"Petersberger Klimadialog" in Berlin Merkel sagt armen Ländern Klima-Hilfe zu
Berlin · Am Tag nach dem WM-Finale in Brasilien ist die Kanzlerin schon wieder in Berlin: Auf dem "Petersberger Klimadialog" drängt sie auf ehrgeizige Zusagen der Staatengemeinschaft, die klimaschädlichen Treibhausgase zu reduzieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) haben ehrgeizige Zusagen von der internationalen Staatengemeinschaft zur Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase gefordert. "Das Zögern muss aufhören", warnte Hendricks gestern zum Auftakt des zweitägigen "Petersberger Klimadialogs" in Berlin, an dem Vertreter von 35 Staaten teilnehmen. Merkel, die zuvor unmittelbar von ihrem Besuch beim WM-Finale in Rio de Janeiro nach Berlin zurückgekehrt war, appellierte an die Industriestaaten, mit positivem Beispiel voranzugehen. Deutschland werde seinen CO2-Ausstoß gegenüber 1990 bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent reduzieren.
Die Staatengemeinschaft strebt bis Ende 2015 einen Weltklimavertrag an, um die Erderwärmung bis 2050 auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Klimaforscher hatten unlängst gewarnt, dass dieses Ziel nur noch zu erreichen sei, wenn die 194 Staaten ab sofort Erfolge vorweisen könnten. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Die weltgrößten Treibhausgas-Emittenten, die USA und China, hatten sich auf nationaler Ebene zwar zuletzt bewegt, doch von einer Einigung über einen Klimavertrag ist die Welt weit entfernt.
Das Berliner Treffen gilt als eine Art Gradmesser, ob der große Wurf bei der geplanten UN-Klimakonferenz Ende 2015 in Paris gelingt. Zuvor treffen sich die Staaten im Dezember 2014 in Peru. Dort soll ein Durchbruch für den nachfolgenden Weltklimavertrag erzielt werden. Dieser Klimavertrag wäre die letzte Chance, dass sich 194 Staaten auf verpflichtende Minderungsziele einigen. Beim bisher einzigen verbindlichen Abkommen, dem Kyoto-Protokoll, machen heute nur noch zehn Staaten neben der EU mit.
Auch Deutschlands Ruf als klimaschonende Nation hat in den vergangenen Jahren stark gelitten: Wegen der Umstellung der Energieversorgung führte die Energiewende zu einer ungewollt paradoxen Situation: Atomstrom wurde zunehmend durch den klimaschädlicheren Kohlestrom ersetzt, weil die erneuerbaren Energien keine Grundlast liefern können. Deutschland droht deshalb sein 40-Prozent-Reduktionsziel bis 2020 zu verfehlen.
Merkel sagte gestern 750 Millionen Euro zu, um bei der Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase voranzukommen. "Ich darf für Deutschland sagen, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen", sagte sie. Mit dem Geld werde Deutschland seinen Beitrag zur Auffüllung eines grünen Klimafonds leisten - nach Klimaschutzhilfen von 3,2 Milliarden Euro in den vergangenen Jahren. Von 2020 an sollen bis zu 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für klimafreundliches Wirtschaften - etwa für den Ausbau erneuerbarer Energien - mobilisiert werden. Der Staatsanteil bei der Füllung des Klimafonds soll zehn Milliarden Dollar betragen. Merkel sagte, sie hoffe, dass weitere Staaten substanzielle Beiträge leisten werden.
Bis März 2015 soll jeder Staat seine Reduktionszusagen bis zum Jahr 2050 einreichen. Daher gilt es jetzt für Deutschland, Druck aufzubauen, damit auch China und die USA diese Vorgabe erfüllen. Sollten die USA die März-Frist verstreichen lassen, dürfte Merkel US-Präsident Barack Obama beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern im kommenden Jahr ins Gebet nehmen, so die Einschätzung in Berlin. Deutschland hat im ersten Halbjahr 2015 die Präsidentschaft der Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7-Gruppe) inne. Ähnlich wie 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm an der Ostsee will Merkel den Klimawandel bei der nächsten deutschen G7-Präsidentschaft wieder in den Fokus rücken.
Immerhin will Obama in den USA strenge Grenzwerte für Kohlekraftwerke auf den Weg bringen. Auch in China gebe es ein Umdenken, sagte Greenpeace-Experte Martin Kaiser. China kopiere das EU-Modell des Emissionszertifikate-Handels. Die Regierung habe noch vor fünf Jahren auf ihrem Recht zur Verschmutzung der Atmosphäre bestanden. "Inzwischen haben sechs wichtige Provinzen die Emissionen von Kohlekraftwerken gedeckelt."
