Berlin Nahles: "Mindestlohn kommt ohne Ausnahmen"
Berlin · Es soll keine Unterschiede zwischen Ost und West geben und auch keine Sonderregel für bestimmte Berufsgruppen.
Eigentlich sollte Andrea Nahles gestern "nur" die aktuellen Arbeitsmarktzahlen vorstellen. Doch für einen kleinen Seitenhieb in Richtung der CSU reichte es trotzdem. "Was den Mindestlohn angeht, soll er für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten", sagte die neue Bundesarbeitsministerin in Berlin, "8,50 Euro ohne Ausnahme und ohne Ost und West." Damit stellt sich Nahles klar gegen die Forderungen der CSU, die kürzlich eine Ausnahme beim Mindestlohn etwa für Saisonarbeiter und Taxifahrer gefordert hat. Die 8,50 Euro seien eine Verabredung, sagte Nahles. Daran sei nicht zu rütteln.
Noch vor dem Mindestlohn steht die Rentenpolitik auf Nahles' Agenda. Bis zum 1. Juli sollen die Besserstellung von Müttern bei der Rente, die abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente umgesetzt sein. "Wir werden sehr zügig das Gesetzgebungsverfahren zur Rente einleiten", kündigte Nahles an. Das habe Priorität. Erst danach wolle man sich zügig, aber ohne Eile, mit dem Mindestlohn beschäftigen.
Vom Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro sollen ab 2015 nur noch bestimmte Branchen abweichen dürfen, wenn Tarifverträge ein geringeres Entgelt vorsehen. Ab 2017 soll der Mindestlohn dann bundesweit gelten. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass bei der Umsetzung Probleme bei der Bezahlung etwa von Saisonbeschäftigten berücksichtigt werden sollen. Für ehrenamtlich Beschäftigte soll der Mindestlohn nicht gelten. Für Praktikanten und Auszubildende ebenfalls nicht. Bis zum 1. Juli müssen die neuen Gesetzesentwürfe stehen.
Für ihre neue Funktion im Arbeitsministerium sieht sich Nahles gewappnet. Ihre früheren Erfahrungen als arbeitsmarktpolitische Sprecherin könne sie nun im neuen Amt einbringen. "Ich verlaufe mich zwar noch im Gebäude, aber die Arbeit ist schön, sie liegt nah an den Chancen, Hoffnungen und Sorgen der Menschen", sagte Nahles.
