An Irland hängt der Brexit-Deal

Ausstieg aus der EU : An Irland hängt der Brexit-Deal

Großbritannien könnte befristet in der Zollunion mit der EU bleiben, um Schlagbäume in Irland zu verhindern. Doch Konservative drohen, gegen einen solchen Deal von Theresa May zu stimmen.

In Brüssel geht das Ringen um den Austritt Großbritanniens aus der EU weiter. Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs. Größter Knackpunkt ist die Irland-Frage. Nordirland gehört zu Großbritannien und würde bei einem Brexit die EU verlassen, die Republik Irland bleibt EU-Mitglied. Die Grenze auf der Insel ist derzeit fast unsichtbar. Die EU will, dass es auch künftig keine Grenzkontrollen gibt. Eine Garantie dafür macht sie zur Bedingung für ein Austrittsabkommen. Sie fürchtet, dass der Konflikt in der Ex-Bürgerkriegsregion wieder aufflammen könnte, sollten sich die Menschen nicht mehr ungehindert bewegen können. Der Wegfall der harten Grenze ist Teil des Karfreitagsabkommen von 1998, das den Nordirlandkonflikt beendete.

Brüssel hatte bisher gefordert, die gesamte irische Insel im EU-Binnenmarkt zu belassen. Das würde Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen bedeuten. London war dagegen, weil damit Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs nötig würden. Nun steht als Kompromiss im Raum, dass das gesamte Vereinigte Königreich vorübergehend in der Zollunion bleibt, um Zeit zu kaufen. Mit der Freizügigkeit von Personen wäre es vorbei, aber Waren und Dienstleistungen könnten weiter frei passieren.

Premierministerin Theresa May soll das unterstützen. Doch viele Brexit-Hardliner lehne einen solchen Deal ab. Laut dem Konservativen Jacob Rees-Mogg muss May dann mit 40 Gegenstimmen aus den eigenen Reihen rechnen. Kritisch äußerten sich auch die probritische nordirische Partei DUP. Sie warnte vor einer „dauerhaften Besetzung Nordrirlands“. Mays Minderheitsregierung ist im Unterhaus auf die zehn DUP-Abgeordneten angewiesen. Kommt es nicht zu einer Einigung, bleiben diese Szenarien:

  • No-Deal-Brexit May hat deutlich gemacht, dass das britsche Parlament nur die Wahl hat zwischen ihrem Deal oder keinem. Stimmen die Abgeordneten nicht zu, nehmen sie die Verantwortung eines chaotischen Bruchs auf sich. Dann bleiben gut vier Monate, um Notfallpläne zu schmieden. Man könnte mit Einzelvereinbarungen versuchen, einige dramatische Auswirkungen wie den Zusammenbruch des Flugverkehrs abzufedern. Zölle und Kontrollen an den Grenzen wären aber wohl unumgänglich. Millionen von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU würden in Ungewissheit über ihre Rechte und Ansprüche gestürzt.
  • Uhr anhalten Möglich wäre es, die Austrittsverhandlungen offiziell zu verlängern. Allerdings ginge dies nur auf britischen Antrag mit Billigung des Parlaments und nur mit Zustimmung aller 27 anderen EU-Staaten. Beobachter bezweifeln, dass sich die EU darauf einlässt, solange sich in Westminster keine klare Richtung für ein Abkommen abzeichnet.
  • Neues Referendum Die EU hat immer wieder gesagt, die Tür bleibe offen. Auch in Großbritannien gibt es seit Monaten anschwellende Rufe nach einem zweiten Referendum. Die oppositionelle Labour-Partei hält sich die Option offen. Auch die Schottische Nationalpartei und die Liberalen dürften mitziehen. Umfragen zeigen aber auch, dass es keinen wirklichen Umschwung gibt und die britischen Wähler genauso gespalten sind wie 2016.
(dpa/rtr)
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