Altmaier will chinesische Käufer deutscher Hightech-Firmen stoppen

Außenwirtschaftsrecht : Altmaier will chinesische Käufer stoppen

Ausländische Erwerber sollen es künftig schwerer haben, wenn sie deutsche Hightech-Firmen erwerben. Dafür will der Wirtschaftsminister im Rahmen seiner Industriestrategie das Außenwirtschaftsrecht erneut verschärfen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will bei Übernahmen deutscher Hightech-Firmen etwa durch chinesische Konzerne künftig genauer hinschauen und Verkäufe leichter verhindern können. Dazu plant der Minister eine weitere Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung. Konkret geht es um strengere Vorgaben bei „kritischen Technologien“, die laut Ministerium über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands mitentscheiden – dazu gehören Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter, Biotechnologie und Quantentechnologie.

Will ein ausländischer Investor aus einem Nicht-EU-Land künftig einen Anteil von mindestens zehn Prozent an einer deutschen Firma erwerben, die in diesen Bereichen tätig ist, besteht eine Meldepflicht bei der Bundesregierung. Das Ministerium kann die Übernahme dann prüfen. Bisher gilt dies nur für kritische Infrastrukturen wie Stromnetze.

„Wenn die öffentliche Ordnung oder Sicherheit in Deutschland beeinträchtigt sein könnte, können wir die Reißleine ziehen und einen Aufkauf prüfen und falls nötig verbieten“, sagte Altmaier. „Deutsche Unternehmen befinden sich nicht nur im Wettbewerb um die besten Produkte, sondern zunehmend im Wettbewerb mit Wirtschaftssystemen, die stark auf staatliche Interventionen und protektionistische Marktabschottung setzen. Das ist ein ungleicher Kampf, den immer mehr unserer Unternehmen verlieren.“ Details will Altmaier an diesem Freitag vorstellen, wenn er auch die endgültige Fassung seiner umstrittenen Industriestrategie vorlegt.

Dies zielt vor allem auf chinesische Konzerne. Mit den strengeren Vorgaben soll etwa ein neuer „Fall Kuka“ verhindert werden: der Roboterhersteller war 2016 von einem chinesischen Konzern übernommen worden. Versuche auch der Politik, die Übernahme abzuwehren, waren damals gescheitert, weil das damalige Außenwirtschaftsrecht dies nicht zugelassen hatte. Künftig sollen nicht mehr nur geplante Übernahmen von kritischer Infrastruktur, sondern auch von „kritischen Technologien“ überprüft werden können. Zudem soll für ein Erwerbsverbot nicht nur die „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“, sondern bereits deren „Beeinträchtigung“ ausschlaggebend sein. „Ausländische Investoren sind in Deutschland hoch willkommen“, sagte Altmaier. „Achtsamkeit gehört aber zu einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft dazu.“

Erst vor knapp einem Jahr war eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen worden. Damals wurde für kritische Infrastrukturen wie die Stromnetze die Schwelle gesenkt, ab der die Bundesregierung einen Anteilserwerb durch einen Investor prüfen kann –  von zuvor 25 Prozent auf zehn Prozent. Hintergrund damals war, dass die Bundesregierung den Einstieg eines chinesischen Konzerns beim Stromnetzbetreiber 50Hertz nur mit Mühe verhindern konnte.

In den Eckpunkten seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ hatte Altmaier bereits im März unter anderem vorgeschlagen, notfalls mit staatlicher Hilfe Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Feindliche Übernahmen sollten notfalls auch über staatliche Beteiligungen verhindert werden können. Dazu hatte Altmaier auch die Gründung eines Staatsfonds vorgesehen. Wirtschaftsverbände kritisierten Altmaiers dirigistischen Ansatz. Er war daraufhin mit Verbänden in den Dialog getreten, um eine Industriestratege neu zu fassen. (mit dpa)