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Altmaier und Scholz streiten über Testpflicht in Unternehmen

Hilfen für Firmen werden verlängert : Minister Altmaier und Scholz streiten über Testpflicht in Unternehmen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist gegen eine gesetzliche Testpflicht in Unternehmen, Vize-Kanzler Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) sind dafür. Die Lösung des Koalitionsstreits wird Anfang kommender Woche erwartet: Dann sollen Änderungen am Infektionsschutzgesetz feststehen, die das Kabinett bereits am Dienstag verabschieden soll.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist gegen eine gesetzliche Testpflicht in Unternehmen, Vize-Kanzler Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) sind dafür. Die Lösung des Koalitionsstreits wird Anfang kommender Woche erwartet: Dann sollen Änderungen am Infektionsschutzgesetz feststehen, die das Kabinett bereits am Dienstag verabschieden soll. Nach dem Willen der SPD soll das Gesetz auch die Testpflicht enthalten. Altmaier dagegen setzt weiter auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft, möglichst viele Mitarbeiter zu testen.

Das Wirtschafts- und des Arbeitsministerium hatten zuvor repräsentative Befragungen von Unternehmen und Beschäftigten vorgelegt. Der Umfrage des Wirtschaftsministeriums zufolge bieten bereits 69 Prozent der Unternehmen ihren anwesenden Mitarbeitern Corona-Schnelltests an. In der Beschäftigten-Umfrage des Arbeitsministeriums gaben 61 Prozent an, von ihrem Arbeitgeber Tests zu erhalten. Für die SPD ist das nicht ausreichend. Altmaier äußerte sich dagegen zuversichtlich, dass die Firmen die Test-Quote freiwillig noch weiter steigern würden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Zielmarke von 90 Prozent vorgegeben.

Altmaier will zudem die Überbrückungshilfe III für krisengeplagte Firmen bis zum Jahresende verlängern. Es gebe dazu Gespräche in der Regierung. Die Zuschüsse zu den laufenden Fixkosten von Unternehmen, die vom Lockdown betroffen sind, ist bisher bis Mitte des Jahres befristet. Finanzminister Scholz zeigte sich offen für die Verlängerung. „Alle wissen, dass wir die Überbrückungshilfen auch noch so lange gewähren müssen, wie sie notwendig sind“, so Scholz. Altmaier erklärte, es werde auch bei einem zu Ende gehenden Lockdown einige Monate dauern, bis sich das wirtschaftliche Leben normalisiert habe.

Der Wirtschaftsminister sprach sich außerdem für härtere Maßnahmen aus, um die dritte Corona-Welle zu brechen. Die Lage sei ernster, als viele wahrhaben wollten, wie man an der hohen Auslastung der Intensivbetten ablesen könne. Die Schließung von Industrieunternehmen sei aber nicht nötig. Ein „monatelanger Dauerlockdown“ müsse verhindert werden.

Der CDU-Wirtschaftsrat forderte unterdessen ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft. „Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre, das sogenannte Betriebsrätestärkungsgesetz im Bundestag zu stoppen, damit Handlung und Haftung in einer Hand bleiben“, heißt es in einem Positionspapier. Das Gesetz sieht zusätzliche Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte vor und einen Kündigungsschutz auch für Mitarbeiter, die einen Betriebsrat erst gründen möchten.

„Das schlichte Abarbeiten des Koalitionsvertrages ohne Rücksichtnahme auf äußere Umstände war schon vor Corona schädlich und muss angesichts der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg dringend beendet werden“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Gerade in den letzten zwei Jahren wurden der Wirtschaft mit linken Projekten wie Frauenquoten in Vorständen, Lieferkettengesetz, Betriebsrätestärkungsgesetz oder auch der Bonpflicht immer neue Steine in den Rucksack gelegt. In Kombination mit dem Dauerlockdown bedeutet das gerade für viele Mittelständler und Familienunternehmen eine schwere Belastung.“Belastung.“