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Alexis Tsipras will Mehrwertsteuer reformieren

Athen : Tsipras will Mehrwertsteuer reformieren

Der griechische Premier rückt von seinen Wahlversprechen ab und verschiebt geplante Steuererleichterungen. Auch ausländische Touristen sollen einen Beitrag leisten. Die Reisebranche läuft dagegen Sturm.

Die Regierung in Athen zeigt sich bei den Verhandlungen mit den Geldgebern kompromissbereit. Bei den Gesprächen beider Seiten sei am Freitagabend in Brüssel eine Reform der Mehrwertsteuer ins Auge gefasst worden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Demnach sollen die verschiedenen Sätze vereinheitlicht und die Ausnahmen begrenzt werden. Die griechische Regierung hatte zuletzt angedeutet, in diesem Punkt wie auch bei Privatisierungen den Forderungen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) nachzugeben.

Die Finanzlage in Athen wird immer prekärer. In der vergangenen Woche hatte die Regierung bereits Schwierigkeiten, genügend Euro für die Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst zusammenzukratzen. Viele Pensionäre bekamen ihr Geld mit Verspätung überwiesen. Am 12. Mai muss der Finanzminister einen Kredit des IWF von 747 Millionen Euro tilgen. Wo das Geld herkommen soll, ist bisher unklar.

Neue Zahlungen der internationalen Geldgeber sind kurzfristig kaum zu erwarten. Die Euro-Finanzminister und der IWF halten bereits seit dem Sommer 2014 Kredite von 7,2 Milliarden Euro zurück, weil bereits die damalige Regierung mit den Strukturreformen im Rückstand war. Seit dem Amtsanritt des Linkssozialisten Alexis Tsipras Ende Januar sind die Verhandlungen noch schwieriger geworden. Maßnahmen wie die geforderte Rentenreform, die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und Privatisierungen lehnt die Links-Regierung aus ideologischen Gründen ab.

Bei den Gesprächen geht es auch um die Frage, wie die ständig wachsende Finanzlücke im Haushalt geschlossen werden kann. Darauf zielen die neuen Steuerpläne, mit denen die Regierung kurzfristig weitere Hilfsgelder loseisen möchte. Hatte Tsipras noch im Wahlkampf eine Abschaffung der unpopulären Immobiliensteuer versprochen, ist davon nun keine Rede mehr. Zumindest in diesem Jahr wird die Abgabe weiter erhoben, um nicht ein noch größeres Loch in den Haushalt zu reißen. Auch die angekündigte Erhöhung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer von 5000 auf 12 000 Euro im Jahr ist vorerst vom Tisch.

Statt versprochener Steuererleichterungen plant die Regierung nun Steuererhöhungen, vor allem für Besserverdiener. Jahreseinkommen von mehr als 50 000 Euro sollen künftig höher besteuert werden. Anheben will die Regierung auch die bereits seit Beginn der Krise erhobene Solidaritätsabgabe. Ebenfalls heraufgesetzt werden die Luxussteuern für private Schwimmbäder und Autos mit mehr als zwei Litern Hubraum. Um Geld in die Kasse zu bringen, will die Regierung Steuersündern ein verlockendes Angebot machen: Wer binnen einer bestimmten Frist Schwarzgeld deklariert, das im Ausland gebunkert ist, soll mit einer pauschalen Besteuerung von 15 bis 20 Prozent und ohne Strafe davonkommen, berichtete die Athener Zeitung "To Vima".

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Auch bei den ausländischen Touristen ist Geld zu holen, glaubt die Regierung. Sie sollen mit einer Sonderabgabe auf Hotelübernachtungen zur Sanierung der griechischen Staatsfinanzen beitragen. Im Gespräch ist eine Steuer von drei bis fünf Prozent auf den Übernachtungspreis oder eine Pauschalabgabe von ein bis fünf Euro pro Nacht in den Monaten April bis September. Um die gerade auf den Ferieninseln grassierende Steuerhinterziehung zu bekämpfen, plant die Regierung außerdem eine Vorschrift, wonach Transaktionen von mehr als 70 Euro künftig nicht mehr in bar, sondern nur noch mit Kredit- oder Girokarten abgewickelt werden dürfen.

In der Reisebranche regt sich allerdings Widerspruch. Die Hoteliers fürchten, dass Griechenland wegen der Sondersteuern Gäste verlieren wird.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Alexis Tsipras

(RP)