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Alexander Dobrindt: NRW kritisiert neuen Brückenfonds

1,06 Milliarden Euro für marode Brücken : NRW kritisiert neuen Brückenfonds

Der milliardenschwere Geldtopf, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag für die Sanierung maroder Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen ankündigt hat, löst in NRW mehr Kritik als Begeisterung aus.

Was auf den ersten Blick überrascht. Denn NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hält 320 Autobahnbrücken in NRW für so akut gefährdet, dass er den Finanzierungsbedarf allein dafür auf 4,5 Milliarden Euro schätzt.

Bis 2017 will Dobrindt in einem Sonderprogramm bundesweit 1,06 Milliarden Euro für größere Brückenreparaturen reservieren. 600 Millionen Euro davon waren ohnehin in anderen Programmen angekündigt. Die zusätzlichen 400 Millionen will er von den fünf Milliarden Euro abzweigen, um die die schwarz-rote Koalition in Berlin den Verkehrswegeetat in der laufenden Wahlperiode aufgestockt hat.

Das NRW-Verkehrsministerium wollte die Dobrindt-Initiative gestern nicht einmal kommentieren. "Wir warten jetzt erst mal ab, wie viel von dem Geld effektiv in NRW ankommt", sagte ein Sprecher. Dem in solchen Fällen üblichen Verteilungsschlüssel zufolge müssten eigentlich 20 Prozent — also 200 Millionen Euro — aus Berlin in die Brückensanierung in NRW fließen.

Hinter vorgehaltener Hand heißt es im NRW-Verkehrsministerium, dieser enttäuschend kleine Betrag zeige, dass Berlin das Problem noch nicht verstanden habe. Der Verkehrsexperte der FDP im Landtag, Christoph Rasche, nennt Dobrindts Programm deshalb auch "Etikettenschwindel", zumal die Probleme bei den Eisenbahnbrücken ausgeklammert würden. "Wir brauchen keine Almosen, sondern einen Masterplan", so Rasche. Ähnlich äußerte sich auch sein Fachkollege von den Grünen im Landtag, Arndt Klocke: "Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein."

Laut ADAC gehören zu den am dringendsten sanierungsbedürftigen Brücken in NRW die Rheinbrücke der A1 bei Leverkusen, die A-57-Brücke bei Dormagen und die A3-Querung am Autobahnkreuz Hilden. Auch der ADAC hat Zweifel daran, dass Dobrindts Vorstoß die Probleme mit diesen Brücken löst.

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(RP)