Düsseldorf Agentur für Arbeit fordert Hartz-IV-Reform
Düsseldorf · Die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt sich dafür ein, das Hartz-IV-Recht zu vereinfachen. "Wir sollten das Leistungsrecht einfacher machen, um mehr Zeit zu haben, die Menschen in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen", sagte das BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt der "Süddeutschen Zeitung". Nach Angaben Alts setzen die Jobcenter mittlerweile die Hälfte ihres Personals für die Berechnung der Leistungsansprüche ein. "Wir haben seit Einführung von Hartz IV in unseren Leistungsakten etwa drei Milliarden Blatt Papier. Die durchschnittliche Akte eines Hartz-IV-Haushalts beläuft sich auf ungefähr 650 Seiten", sagte Alt.
Er sprach sich auch dafür aus, bei der Prozesskostenhilfe für Hartz-IV-Empfänger "eine Bagatellgrenze einzuführen, die verhindert, dass nur geklagt wird, weil der Staat das Verfahren bezahlt". Alt wies darauf hin, dass es immer wieder absurde Klagen gegen die Jobcenter gebe. "Jemand hat mal Beerdigungskosten für sein Haustier beantragt. Das wurde aber vom Gericht abgelehnt. Es gibt immer wieder Menschen, die solche Dinge probieren, egal ob es ums Bezahlen von Kondomen geht, das getrennte Schlafzimmer für den schnarchenden Ehemann oder Rundungsfehler im Cent-Bereich", erläuterte das Vorstandsmitglied.
Alt warnte zugleich vor mehr Kontrollen. "Wer will ernsthaft 6,5 Millionen Menschen in ihrem täglichen Verhalten kontrollieren? Das ist schlicht unmöglich", sagte er. Nötig sei es, die vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten konsequent anzuwenden.
Das Vorstandsmitglied plädierte außerdem dafür, dass der Staat Arbeitsplätze für Menschen mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit stärker unterstützt. "Wenn wir diese Menschen dauerhaft integrieren wollen, müssen wir sie wahrscheinlich auch dauerhaft subventionieren."
