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Frankfurt/M.: Acht Deutsche-Bank-Mitarbeiter angeklagt

Frankfurt/M. : Acht Deutsche-Bank-Mitarbeiter angeklagt

Es geht um den Verdacht auf Steuerhinterziehung bei Emissionszertifikaten. Mit einem Umsatzsteuerkarussell sollen die Beschuldigten den Fiskus betrogen haben. Die Bank erklärt, ihre Untersuchungen zu der Affäre dauerten noch an.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt erhebt gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank Anklage "wegen des Verdachts der bandenmäßigen Steuerhinterziehung". Dabei gehe es um den Betrug im Zusammenhang mit dem Handel von CO2-Emissionszertifikaten. Die Anklagebehörde spricht zwar nur von einer "Großbank", aber niemand zweifelt daran, dass Deutschlands größtes Geldhaus gemeint ist. Die Deutsche Bank verweist darauf, dass sie mit den Behörden kooperiere und dass ihre Untersuchung des CO2-Sachverhaltes andauere. Diese Untersuchung umfasse alle relevanten Fakten, die in Frage kämen.

Der Fall: Acht Mitarbeitern der Deutschen Bank im Alter zwischen 33 und 64 Jahren, darunter einem ehemaligen Beschäftigten, legt die Generalstaatsanwaltschaft zur Last, sie hätten sich in der Zeit von September 2009 bis Februar 2010 als Mitglieder einer Bande an einem Umsatzsteuerkarussell im Zusammenhang mit dem Handel von CO2-Emissionszertifikaten beteiligt. Insgesamt sollen so 220 Millionen Euro an Umsatzsteuer hinterzogen worden sein. Durch die Geschäfte sollen sich die Mitarbeiter höhere Boni und Provisionen gesichert haben.

Bei dieser Art von Betrug sollen über deutsche Gesellschaften Emissionsrechte aus dem Ausland gekauft und im Inland über Zwischenfirmen weiterveräußert worden sein - ohne Umsatzsteuer zu bezahlen. Die jeweils letzte Gesellschaft soll diese Zertifikate dann wieder ins Ausland verkauft haben. Und dafür ließen sich die Beteiligten dann vom Finanzamt Umsatzsteuer zurückerstatten, die sie aber nie bezahlt hatten.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, sie hätten aus Umsatzsteuerbetrugsketten entstandene CO2-Emissionszertifikate unterhalb des Marktpreises gekauft: "Hierbei sollen es die Angeschuldigten zumindest für möglich gehalten haben, dass die angekauften Zertifikate aus den Umsatzsteuerbetrugsketten stammten", heißt es in einer Mitteilung der Behörde. Über diesen Verdacht aber hätten sie ihre Kontrollgremien zumindest nur "unvollständig" informiert.

In diesem Zusammenhang ermittelt die Frankfurter Justiz schon seit fünf Jahren. Schon 2011, 2012 und 2014 hatte das Landgericht Frankfurt insgesamt zehn Beteiligte außerhalb der Deutschen Bank wegen schwerer Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen zwischen knapp drei und sieben Jahren verurteilt. Im April 2010 war die Öffentlichkeit auf die Ermittlungen aufmerksam geworden, als eine erste Razzia in der Deutschen Bank stattgefunden hatte. Nach einer weiteren Durchsuchung der Zentrale im Dezember 2012 waren auch Co-Chef Jürgen Fitschen und der Finanzvorstand Stefan Krause in den Blickpunkt geraten: Sie hatten die Steuererklärung der Bank für 2009 unterschrieben. Fitschen hatte sich danach beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier über die Ermittler beschwert, sich für diesen Anruf in Wiesbaden aber kurze Zeit später entschuldigt. Diese Art des Vorgehens hatte in der Politik und in Teilen der Öffentlichkeit Verärgerung über Fitschen ausgelöst. Der Manager selbst und andere Spitzenkräfte können aufatmen: Vorstandsmitglieder sollen nicht unter den Beschuldigten sein.

(RP)