Umweltauflagen Abwasserpreis könnte um 25 Prozent steigen
Berlin · Nicht nur Strom und Gas werden teurer: Nun bereitet auch die deutsche Abwasserwirtschaft ihre Kunden auf steigende Preise vor.
Grund sind schärfere Umweltauflagen der EU, Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD sowie die anstehende Reform der Ökostromförderung, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Samstag berichtete. "Sollten diese Pläne so umgesetzt werden, würde das die Behandlungs- und Entsorgungskosten von Abwasser erheblich erhöhen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck. Intern rechne der Verband allein dafür mit einem Plus von 25 Prozent.
Nach Branchenangaben liegen die Abwasserkosten dem Bericht zufolge im Schnitt derzeit bei 124 Euro je Person. Die Kosten, die durch erhöhte Anforderungen an die Abwasserbeseitigung verursacht würden, dürften nicht alleine den Beitrags- und Gebührenzahlern zur Last gelegt werden, sagte Reck. "Abwasserbehandlung sollte durch finanzielle Anreize von Bund und Ländern gefördert werden", forderte er.
Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU, der Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing (CDU), warnte vor einer Erhöhung der Abwasserabgabe, die auf alle Wasserverbraucher umgelegt wird. "Wenn jetzt Vorschläge gemacht werden, die den Kommunen eine allgemeine Abwassersteuer ohne sachliche Bindung aufbürden, soll das offenkundig nur dazu dienen, zusätzliches Geld in die Kassen der Länder spülen, damit andere Aufgaben erfüllt werden können", sagte er der Zeitung.
Er halte ein solches Verfahren für verfassungsrechtlich problematisch, sagte Liebing. "Da es im Koalitionsvertrag dazu keine eindeutige Festlegung gibt, muss diese Diskussion jetzt dringend geführt werden", forderte der Abgeordnete.
