Streit um Zuschüsse von VRR und VRS Abellio geht ins Schutzschirmverfahren
Düsseldorf · Der Streit um die Zuschüsse für den Eisenbahndienstleister Abellio Abellio eskaliert. Das Unternehmen beantragt, unter den Schutzschirm gehen zu können, um Lasten loszuwerden.
Abellio, der Betreiber unter anderem der S-Bahnen S1, S7, S9 und auch des RRX in NRW, setzt beim Streit um höhere Entgelte von den Verkehrsverbünden nun auf einen Machtkampf mit der Brechstange. Das Unternehmen hat am Dienstag beantragt, sich in einem sogenannten Schutzschirmverfahren zu sanieren. Dies sei die „beste Option“, um das Unternehmen zu sichern. Es sei in anderthalb Jahren nicht gelungen, mit den deutschen Aufgabenträgern, zu denen der VRR gehört, für den Fahrbetrieb akzeptable neue Verträge auszuhandeln, um den Fahrbetrieb ausreichend zu finanzieren.
Und obwohl das Land NRW mehrfach erklärt hat, es gehe davon aus, dass der Mutterkonzern von Abellio, die niederländische Staatsbahn, zur Verpflichtung stehen werde, für Verluste der Tochterfirma gerade zu stehen, scheint dies nicht mehr zu gelten, so Abellio. Eine „dauerhafte“ Kompensation der Verluste durch Nederlandse Spoorwegen sei nicht tragbar. Das Unternehmen unterstütze nun das Vorgehen, „langfristig wirtschaftliche Rahmenbedingen für die einzelnen Netze zu vereinbaren.“
Abellio erklärt gleichzeitig, der Fahrbetrieb sei vorläufig ebenso gesichert wie auch die Zahlung von Löhnen und Gehältern der rund 3100 Beschäftigten. Dies werde von der Bundesagentur für Arbeit für drei Monate übernommen. „Der Schritt unter den Schutzschirm ist nach über anderthalb Jahren intensiver Verhandlungen mit den regionalen Aufgabenträgern die beste Option, den Unternehmenserfolg langfristig zu sichern“, sagt Michiel Noy, Chef der Abellio GmbH in Berlin, und betonte: „Wir bleiben für unsere Fahrgäste ein verlässlicher Dienstleister, für unsere Mitarbeitenden ein guter Arbeitgeber und für unsere Geschäftspartner ein zuverlässiger Partner. Der Bahnbetrieb geht unvermindert weiter. Wir sind weiterhin für unsere Kunden da.“
Er kündigt indirekt harte, weitere Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden an:„Auch im Schutzschirmverfahren bleiben wir mit unseren Aufgabenträgern im engen Dialog, um gemeinsam ein nachhaltiges Fundament für einen für alle Akteure verlässlichen Schienenpersonennahverkehr zu legen.“
Es ist unsicher, wie das Land NRW auf das Vorgehen reagiert. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat im Landtag erklärt, das Land sei bereit, die Zuschüsse für den Schienennahverkehr dort zu erhöhen, wo die Kosten unerwartet und von den Bahnfirmen unverschuldet stiegen. Aber er will sich offensichtlich auch nicht mit einer drohenden Pleite erpressen lassen. Er sagte: „Ziel muss es sein, für Fahrgäste und Mitarbeiter eine verlässliche Perspektive zu geben.“
Die DB Regio in NRW hat angedeutet, sie stünde im Notfall bereit, von Abellio nicht mehr betriebene Strecken eventuell zu übernehmen. Dann würden die Züge einfach übergeben, das Personal würde übernommen.
In dem Schutzschirmverfahren wird Abellio von der bekannten Kanzlei Flöther & Wissing unterstützt. „Abellio verfügt über eine gute Perspektive, sich mit geeigneten Restrukturierungsmaßnahmen zu sanieren. Wir sind zuversichtlich, im Rahmen des Verfahrens eine nachhaltige Lösung für das Unternehmen zu erreichen“, sagte der Generalbevollmächtigte Lucas Flöther. Weiter erklärte er: „In einem Schutzschirmverfahren steht Abellio unter einem besonderen gesetzlichen Schutz.“
Auf der Internetseite erklärt Abellio: „Unsere Züge fahren weiter.“ Das gelte aber nur „aktuell.“
Abellio ist nicht nur in NRW aktiv, sondern auch in Baden-Württemberg, Niedersachen und Mitteldeutschland.
