Guntram Schneider im Interview: "60.000 Anfragen für Rente mit 63"

Guntram Schneider im Interview: "60.000 Anfragen für Rente mit 63"

Der NRW-Arbeitsminister über Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst, die Kontrolle des Mindestlohns, einen branchenübergreifenden Fonds für Arbeitszeitkonten und den Mangel an Auszubildenden.

Müssen die NRW-Beamten erneut fürchten, dass sie nach der kommenden Tarifrunde Abstriche hinnehmen müssen?

Schneider Wir werden sehen, was bei der Tarifrunde herauskommt, und dann klären, wie wir mit dem Ergebnis umgehen. Jede Äußerung zu diesem Zeitpunkt wäre Spekulation.

Das Landesverfassungsgericht hat die zurückliegenden Nullrunden für die Beamten gekippt und dem Land damit Mehrausgaben in Höhe von bis zu 1,3 Milliarden Euro beschert.

Schneider Das Kabinett wird sich bis zur Einbringung eines Nachtragshaushalts mit der neuen Lage beschäftigen und mit den betroffenen Gewerkschaften reden. Wir werden da zu einvernehmlichen Regelungen kommen.

Die Notenbanken haben sich jüngst für kräftige Lohnerhöhungen von 3,0 bis 3,5 Prozent ausgesprochen. Beziehen wir das doch mal auf die Landesbeschäftigten.

Schneider Bundesbank und EZB haben sich ja vor allem auf die Industrie und das verarbeitende Gewerbe bezogen. Das kann man nicht aufs Land übertragen, wo es keine Produktivitätssteigerungen gibt. Solche Spielräume haben wir im öffentlichen Dienst nicht.

Sehen Sie in dem Vorstoß der Bundesbank keine Einmischung in die Tarifautonomie?

Schneider Die Bundesbank führt keine Tarifverhandlungen, sondern hat lediglich einen Denkanstoß gegeben. Sie hat die berechtigte Sorge, dass bei einem Zurückbleiben der Löhne die Binnennachfrage zurückgeht und damit für weiter sinkende Preise sorgt. Eine Deflation wäre das Schlimmste, was einer Volkswirtschaft passieren kann.

Der Mindestlohn ist beschlossene Sache. Haben Sie für den Fall vorgesorgt, dass Tausende Unqualifizierte keinen Job mehr bekommen?

Schneider Nein. Diese Furcht ist unbegründet. Das zeigen die Erfahrungen mit Mindestlöhnen in vergleichbaren Ländern. Außerdem sind 8,50 Euro allenfalls Hartz-IV-Deluxe. Es muss doch in unserem Land möglich sein, das die absolute Lohnuntergrenze 250 Euro mehr ausmacht als Hartz IV.

Künftig soll eine Kommission über die Anpassung des Mindestlohns entscheiden. Was passiert bei einem Patt zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften? Entscheidet dann Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles?

Schneider Nein. Bei einem Patt werden sich die Parteien schon aufgrund des öffentlichen Drucks zusammenraufen - sonst bleibt der Mindestlohn unverändert.

Benötigt NRW mehr Kontrolleure zur Durchsetzung des Mindestlohns?

Schneider Das ist Sache des Zolls, mit dem der NRW-Arbeitsschutz kooperieren will. Es wird keine zusätzlichen Stellen zur Kontrolle des Mindestlohns in NRW geben.

  • Hintergrund : Was der Chef alles darf – und was nicht

Sie waren bei den Koalitionsverhandlungen an der Durchsetzung der Rente mit 63 beteiligt. Wie groß ist die Nachfrage in NRW?

Schneider Wir haben mehr als 60 000 Anfragen.

Ist das Gesetz in Zeiten des Fachkräftemangels nicht kontraproduktiv?

Schneider Die Arbeitgeber müssen selbst so attraktiv werden, dass die Menschen bleiben wollen. Ich glaube, dass wir uns auf lange Sicht von einem fixen Renteneintrittsalter trennen sollten. Wir müssen insgesamt viel flexibler werden - etwa bei den Arbeitszeiten. Warum muss man in der Phase, in der man Kinder bekommt und Häuser baut, am längsten arbeiten?

Da sind Sie sich einig mit den Gewerkschaften. Doch schaffen das die Tarifparteien allein?

Schneider Die soziale Landkarte wird ja leider nicht nur von Arbeitgebern und Gewerkschaften gestaltet. Wo es weiße Flecken gibt, brauchen wir flankierend Gesetze. Wir benötigen Verbesserungen bei den Lebensarbeitszeitkonten. Wir müssen da klären, dass die gesammelte Arbeitszeit nicht verfällt, wenn ein Betrieb pleitegeht.

Da wird sich der nächste Arbeitgeber aber bedanken, wenn sein neuer Mitarbeiter Überstunden mitbringt.

Schneider Aber genau darüber müssen wir reden. Dafür muss es einen gesetzlichen Rahmen geben, der den Betrieben genug Luft zum Atmen lässt. Denkbar wäre ein branchenübergreifendes Fondssystem, in das die Betriebe einzahlen.

Die Wirtschaft klagt über Azubi-Mangel. Zu Recht?

Schneider Es gibt tatsächlich auffällig viele Lehrstellen, die nicht besetzt werden können. Das liegt aber auch an den Arbeitsbedingungen in einzelnen Branchen. Gleichzeitig gibt es auch Ausbildungs-Modewellen bei den jungen Leuten. Derzeit wollen viele entweder Koch oder Makler werden - wahrscheinlich wegen der vielen TV-Shows. Hier müssen wir die Jugendlichen dringend besser informieren. Sie müssen von uns Einschätzungen erhalten, welche Ausbildungen langfristig eine erfolgreiche berufliche Existenz versprechen. Entscheiden müssen die Jugendlichen dann natürlich selbst. Wir planen nach der Sommerpause gemeinsam mit dem Handwerk und den Industrie- und Handelskammern eine große Informationskampagne zum dualen Ausbilungssystem.

Studieren zu viele junge Leute?

Schneider Ich kann und will niemandem das Studium verbieten. Aber wenn es einen Mangel an Azubis gibt, könnte das damit zusammenhängen. Ich bedaure eine zunehmende Akademisierung in NRW. Irgendwer muss die ganzen Pläne der Ingenieure ja auch bauen.

MAXIMILIAN PLÜCK UND THOMAS REISENER FASSTEN DAS INTERVIEW ZUSAMMEN.

(RP)