48 US-Staaten eröffnen Kartellverfahren gegen Google

Internet-Konzern : 48 US-Staaten eröffnen Kartellverfahren gegen Google

Die Staatsanwälte fast aller US-Bundesstaaten haben sich für Kartellermittlungen gegen Google zusammengetan. Der Internet-Konzern steht damit vor seiner bisher größten wettbewerbsrechtlichen Herausforderung in den USA.

48 US-Bundesstaaten sowie der Regierungsbezirk Washington DC und Puerto Rico schlossen sich der vom texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton angeführten Initiative an. Die Untersuchung soll laut Paxton zunächst klären, ob Google den Wettbewerb im Geschäft mit Werbung im Internet behindert hat. Sie könnte aber je nach den Erkenntnissen auf andere Bereiche ausgeweitet werden. „Wenn es keinen freien Markt oder Wettbewerb mehr gibt, erhöht dies die Preise – selbst wenn etwas als kostenlos vermarktet wird – und schadet den Verbrauchern“, sagte Floridas Generalstaatsanwältin Ashley Moody. Die Untersuchung kommt für Google nicht unerwartet – der Mutterkonzern Alphabet hatte schon am Freitag in einer Mitteilung an die Börsenaufsicht erklärt, mit Ermittlungsanfragen zu rechnen. Allerdings beteiligen sich überraschend viele Bundesstaaten, lediglich Kalifornien und Alabama sind nicht mit dabei.

Fest steht, dass die Ermittlungen den Druck auf die wegen ihrer Marktmacht umstrittene Alphabet-Tochter weiter erhöhen. Google wurde von Wettbewerbern immer wieder vorgeworfen, es nutze seine starke Position im Suchmaschinen- und Werbegeschäft, um sie zu benachteiligen. Die EU-Kommission verhängte mehrere Milliardenstrafen, gegen die Google vor Gericht vorgeht. Allerdings ist das Unternehmen nicht allein im Visier der Aufseher. Am Freitag erst hatte eine von New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James angeführte Allianz von acht US-Bundesstaaten und Washington DC eine Wettbewerbsprüfung gegen Facebook angekündigt. Auch die Bundesregierung in Washington hat die großen Tech-Plattformen im Visier. Das Justizministerium hatte im Juli mitgeteilt, zu untersuchen, ob die Dominanz der Konzerne Innovationen und Verbrauchern schaden. Neben Google und der zum Konzern gehörenden Videoplattform Youtube sowie Facebook mit seinen Diensten WhatsApp und Instagram dürfte bei der Ermittlung auch der weltgrößte Online-Händler Amazon im Fokus stehen.

Google konterte bereits vergangene Woche mit einem Blogeintrag, in dem der Konzern betonte, seine Dienste hätten mehr Auswahl für Verbraucher geschaffen und unterstützten tausende Jobs und kleine Unternehmen in den USA. Das Unternehmen wolle zeigen, dass es in einem fairen Wettbewerb stehe. Bei der vergangenen großen Wettbewerbsuntersuchung in der Tech-Industrie in den USA war vor rund zwei Jahrzehnten der Windows-Riese Microsoft beinahe zerschlagen worden.

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