Reformplan 30 Euro Gesundheitsgebühr?
Berlin (RP). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Reformvorstellungen von Union und SPD miteinander verknüpfen, berichten verschiedene Medien unter Berufung auf ein Eckpunktepapier. So sollen die Pläne von CDU und CSU einer Kopfpauschale, auch Gesundheitsprämie genannt, Realität werden. Die Rede ist von 15 bis 30 Euro.
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Den genauen Betrag könne jede Krankenkasse selbst bestimmen. Die Reform soll Anfang 2007 in Kraft treten. Gleichzeitig sollen so genannte Besserverdiener verstärkt zur Finanzierung des Gesundheitssystems beitragen, indem auch ihre Einkünfte aus Mieten, Pacht, Zinsen und Kapitalerträgen wie Dividenden in die Krankenkassenbeiträge einfließen. Das gilt auch für privat Krankenversicherte, die auf diesem Weg einen Solidarbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung leisten sollen.
Dafür soll der Kassenbeitrag um etwa einen Prozentpunkt sinken können. Die einkommensabhängigen Beitragseinnahmen von Beschäftigten und Arbeitgebern würden dann nur noch 90 Prozent aller Krankenkassen-Einnahmen von insgesamt rund 150 Milliarden Euro im Jahr ausmachen. Zehn Prozent soll die einkommensunabhängige Gesundheitsprämie betragen.
Hauptziel dieses Reformansatzes ist die Erhöhung der Einnahmen für die Krankenkassen. Ein offenbar erwünschter Nebeneffekt ist die überproportionale Belastung von Rentnern und so genannten Besserverdienern gegenüber heute. Zu den Zielen zählt auch, die Gesundheitsausgaben teilweise von den Lohnkosten zu entkoppeln und den Hochlohnstandort Deutschland auf diesem Weg ein Stück attraktiver für Unternehmen aus dem In- und Ausland zu machen.
Das Gesundheitsministerium wies die Berichte zurück. Ein Sprecher sprach von einer Mischung aus Mutmaßungen und Rätseleien. Ulla Schmidt werde ihr Konzept spätestens Anfang April vorlegen. Nach Informationen unserer Zeitung handelt es sich bei den Eckpunkten allerdings um ein Positionspapier, das die Grundlage der Reformberatungen im Ministerium ist und über das auch schon bei den gesetzlichen Krankenkassen beraten wird.
Gesundheitspolitiker der Koalition hielten sich zurück. Er wolle die Version Ulla Schmidts abwarten, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unserer Zeitung. Die FDP sprach allerdings schon von einer höheren Belastung aller Bürger. "Zur Praxisgebühr von zehn Euro kommt jetzt die monatliche Krankenkassengebühr dazu", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Bahr. Statt mehr Wahlfreiheit zu erhalten, würden die Bürger nur zur Kasse gebeten.
Die FDP nutzt die Gelegenheit, für ihr Reformmodell zu werben. Es sieht die volle Privatisierung der Krankenversicherung vor. Zu versichern ist nur noch ein Gesundheits-Grundkatalog, der auch von Geringverdienern bezahlbar sein soll. Dieser Katalog soll beliebig erweiterbar sein. Dem FDP-Modell werden allerdings in Berlin keinerlei Realisierungschance mehr eingeräumt.
Die CDU hatte sich im Wahlkampf für die Gesundheitsprämie stark gemacht, bei der jeder Erwachsene einen einheitlichen Betrag an die Krankenkassen zahlt. Die Rede war von 120 bis 170 Euro, je nach Höhe des Steuerzuschusses. Kinder sollten beitragsfrei bleiben, Geringverdiener einen Zuschuss aus Steuermitteln erhalten. Die Einnahmen der Krankenkassen werden in diesem System unabhängig vom Einkommen. Allerdings wären aus der Steuerkasse mindestens zehn Milliarden Euro gebraucht worden.
Die SPD hatte dagegen für die Bürgerversicherung geworben: eine Einheitskasse, in die auch Beamte und Selbständige einzahlen müssen. Die Einnahmen würden auf diesem Wege vorübergehend stabilisiert. Allerdings schlagen steigende Gesundheitskosten in diesem System voll auf die Beiträge und damit die Lohnkosten durch.
