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Interview mit dem Chef der NRW-Verbraucherzentrale: 120.000 NRW-Bürgern wurde der Strom abgestellt

Interview mit dem Chef der NRW-Verbraucherzentrale : 120.000 NRW-Bürgern wurde der Strom abgestellt

Der Chef der NRW-Verbraucherzentrale, Klaus Müller, über die steigende Zahl überschuldeter Stromkunden, die Fragwürdigkeit des von Eon geforderten Sozialtarifs und schärfere Auflagen für die Versorger.

Eon-Chef Johannes Teyssen hat einen Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger gefordert, damit diese trotz Energiewende weiter ihre Stromrechnung bezahlen können. Ein guter Vorschlag?

Müller: Nein. Von einem solchen Sozialtarif, in dem der Staat hohe Stromkosten subventioniert, gehen falsche Anreize aus. Dies könnte Versorger animieren, ihre Strompreise noch stärker anzuheben. Zudem macht es ordnungspolitisch keinen Sinn, dass der Staat erst den Strompreis über die hohen Solar-Subventionen treibt und dann auch noch die Folgekosten subventioniert. Gleichwohl hat Teyssen auf ein brennendes Problem hingewiesen.

Wie viele Menschen können schon jetzt ihren Strom nicht mehr bezahlen?

Müller: Bereits im Jahr 2010 haben die Versorger - nach ihren eigenen Angaben - 120 000 Haushalten in Nordrhein-Westfalen den Strom abgedreht, weil diese ihre Stromrechnung anhaltend nicht bezahlt haben. Das hat eine Umfrage der Verbraucherzentrale NRW unter den 110 nordrhein-westfälischen Grundversorgern ergeben. Hochgerechnet heißt das, dass bundesweit 600 000 Stromsperren verhängt wurden. Das Problem nimmt zu, da Rohstoffkosten, die Subventionen für die energieintensive Industrie und der Netzausbau die Strompreise weiter steigen lassen werden. Es ist niemandem zu erklären, dass an der Strombörse die Preise sinken, aber die Verbraucher immer mehr bezahlen müssen.

Wer ist besonders betroffen?

Müller: Vor allem Geringverdiener, Studierende und Rentner leiden unter den hohen Strompreisen und sind entsprechend oft von Stromsperren betroffen. Während z.B. die Renten in den letzten Jahren nur gering erhöht wurden, fallen jährliche Strompreiserhöhungen zwischen fünf und zehn Prozent im Haushaltsbudget vieler Seniorinnen und Senioren stark ins Gewicht. Bei Hartz-IV-Beziehern sind Energieschulden ohnehin ein strukturelles Problem. Von den 374 Euro, die ein Hartz-IV-Empfänger (neben der Mietübernahme) pro Monat bekommt, sind rund 30 Euro für Strom angesetzt. Wenn die Warmwasseraufbereitung über Strom erfolgt, führt das schon jetzt zu einer Unterdeckung von bis zu 55 Prozent.

Dürfen Versorger sofort den Strom abstellen, wenn ein Kunde nicht mehr zahlt?

Müller: Versorger dürfen die Stromlieferung kappen, wenn der Kunde seine Abschläge oder die Endabrechnung nicht fristgerecht bezahlt und diese Rückstände auch auf eine Mahnung hin immer noch nicht beglichen hat. Der Rückstand muss mindestens 100 Euro betragen. Stromsperren können für ältere Menschen, Familien mit kleinen Kindern oder Kranke wie Dialyse-Patienten (lebens-)bedrohliche Auswirkungen haben. RP: Aber Versorger sind auch keine karitativen Einrichtungen. Was kann der Staat tun? Müller: Der Staat sollte die Versorger gesetzlich verpflichten, zunächst mildere Sanktionsmittel anzuwenden — etwa Zähler mit Leistungsbegrenzung über Smart Meter oder ein Prepaid-System einzuführen. Dann bekommt der Kunde immerhin eine geringe Menge Strom für das Nötigste. Zudem sollten die Versorger verpflichtet werden, hohe Zahlungsrückstande nicht erst auflaufen zu lassen und rechtzeitig Ratenzahlungen anzubieten. Überhöhte Mahngebühren sollten ihnen verboten werden. Solche Regelungen würden auch den Versorgern selbst helfen.

Inwiefern?

Müller: Für Energieunternehmen, die als Grundversorger tätig sind, besteht Versorgungspflicht. Das heißt, sie dürfen keinen Kunden ablehnen, auch wenn zu befürchten ist, dass er schon bald wieder zum säumigen Zahler wird. RP: Und die Kunden selbst, entlässt man die aus der Verantwortung? Müller: Nein. Wir haben in unserer Beratung festgestellt, dass es vielfach auch an dem notwendigen Know how mangelt, die eigenen Finanzplanung in den Griff zu bekommen. Hier muss es entsprechende Unterstützung und Beratung geben - zum Beispiel in den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW. Wir haben auch einen "Strom-Spar-Tarif" vorgeschlagen, der durch einen linearen Tarif einen geringen Stromverbrauch begünstigt. Aber auch die Energieversorger können ihren Kunden helfen.

Wie?

Müller: Mit den Stadtwerken Wuppertal hat die Verbraucherzentrale NRW zum Beispiel eine Budgetberatung bei Kunden mit drohenden Energieschulden erprobt. In 2/3 der Fälle konnte eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen werden, sodass eine Stromsperre vermieden werden konnte. Ein lohnenswerter Versuch wären Contracting-Modelle etwa für Kühlschränke, die den Austausch energiefressender Modelle ermöglichen und dadurch Stromverbrauch senken und Kosten sparen.

Antje Höning führte das Gespräch

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(RP/felt)