Eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht und kann auch nicht mit der Bekämpfung schwerer Kriminalität gerechtfertigt werden. So hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Fall aus Irland geurteilt.
Die Spezialgruppe der Kölner Polizei zum Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach wird aufgelöst – und zieht zuvor Bilanz. An Abschreckung glaubt der Polizeipräsident allerdings nicht. Der Datenschutz steht erneut in der Kritik.
Meinung · In den vergangenen Jahren hat es immer wieder erschütternde Fälle von Kindesmissbrauch gegeben. Allein im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach haben Ermittler 65 Kinder befreit. Bundesweit kommen viele Täter aber davon, weil die Polizei nicht auf die Vorratsdatenspeicherung zurückgreifen darf. Das muss sich dringend ändern.
Bürgerrechtler und Sicherheitspolitiker streiten seit Jahren über das massenhafte Speichern von Kommunikationsdaten. Ein deutsches Gesetz wurde schon vor Inkrafttreten 2017 ausgesetzt. Dabei dürfte es nach Einschätzung eines EuGH-Gutachters bleiben.
Fast 4000 Ermittlungsverfahren hat die Taskforce sexueller Missbrauch für NRW in den vergangenen 15 Monaten eingeleitet. Der Einsatz der bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelte Arbeitsgruppe war bis Ende 2021 begrenzt - eigentlich.
Viele Täter im Internet kommen davon, weil ihre digitalen Daten nicht lang genug gespeichert werden dürfen. Die CDU in NRW setzt sich dafür ein, dass das auf Bundesebene geändert wird.
Unter den Bildern und Videos, die sich die Mitglieder der Plattform „Boystown“ im Darknet schickten, sollen sich auch Aufnahmen des schwersten sexuellen Missbrauchs von Kleinkindern befunden haben. Vier Männer wurden festgenommen. Die Plattform ist mittlerweile abgeschaltet. Experten klagen über zu starken Datenschutz, der bessere Ermittlungen verhindert.
Eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht zulässig.
Interview · Der NRW-Vizeministerpräsident Joachim Stamp spricht mit unserer Redaktion über die K-Frage, den Kampf gegen Corona und rassistische Kinderbücher.
Interview · Im Kampf gegen den massenhaften Missbrauch von Kindern fordern die CDU-Politikerinnen die Vorratsdatenspeicherung und längere Verjährungsfristen.
Im weltweiten Netz sind Hetze und Beleidigungen an der Tagesordnung. Eine Hückeswagenerin hat das jetzt vermehrt in örtlichen sozialen Medien entdeckt. Wie dagegen vorgegangen werden kann, erläutert die Polizei.
Es könne nicht sein, dass der politische Streit um Vorratsdatenspeicherung dazu führe, dass man deshalb nicht in der Lage sei, Kindesmissbrauch besser und schneller aufzuklären, sagte Herbert Reul bei einem Treffen der Innenminister der Länder.
Immer wieder wird Nordrhein-Westfalen von Nachrichten über Pädokriminellen-Netzwerke erschüttert. Der Fall in Münster ist nach Lügde und Bergisch Gladbach bereits der dritte innerhalb von eineinhalb Jahren, der bekannt wird. Die Polizei rüstet auf.
Die Ermittlungskapazität wurde vervierfacht und neue Technik angeschafft: Dass in letzter Zeit so viele Fälle von Kindesmissbrauch in NRW ans Licht kamen, hat womöglich auch damit zu tun. Doch reicht das? Rufe nach der Vorratsdatenspeicherung werden wieder laut.
Nach dem Missbrauchsfall in Münster dringt die Bundes-CDU auf härtere Strafen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. In jedem Fall solle eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft gelten, sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Der 62-jährige Polizist ist vor wenigen Tagen in den Ruhestand entlassen worden. In Krefeld war er Leiter der Direktion Kriminalität. Er lobt die Kollegen und die Krefelder Justizbehörden.
Er prägte nicht nur die Liberalen, sondern auch die junge Bundesrepublik, war Minister in NRW und Bundestagsvizepräsident. Nun ist Burkhard Hirsch in Düsseldorf gestorben.
Der FDP-Politiker und frühere nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch ist tot. Er sei am Mittwoch im Alter von 89 Jahren gestorben, teilte das NRW-Innenministerium am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Bei dem rassistisch motiviertem Anschlag im hessischen Hanau wurden Mitte Februar zehn Menschen erschossen. Im Internet gab es in einigen Foren dafür feiernde Kommentare. Diese haben nun ein juristisches Nachspiel.
Comedian Hennes Bender gastiert am 13. März im Burgsaal Wassenberg. Der Vorverkauf läuft.
Horst Bien leitet mit der Duisburger Staatsanwaltschaft eine der größten Justizbehörden des Landes. Ein Gespräch über eine unerklärliche Zunahme der Kapitalverbrechen, über Clans und die Frage, wieso die geltenden Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung den Strafverfolgern Probleme machen.
Der Skandal um jahrelangen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde hat Entsetzen ausgelöst. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul will nun bundesweit eine härtere Gangart durchsetzen.
Der FDP-Politiker und Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz ist tot. Nach langer schwerer Krankheit starb Schulz am Montag. Das teilte FDP-Chef Christian Lindner mit.
Meinung · Der neue Fall in NRW belegt erneut, dass Kindesmissbrauch in allen gesellschaftlichen Schichten vorkommt. Ein wirksames Instrument im Kampf dagegen wäre die Vorratsdatenspeicherung.
In Russland ist das umstrittene Gesetz für ein eigenständiges Internet unter kompletter Staatskontrolle in Kraft getreten. Mit einer eigenen Infrastruktur für ein souveränes Netz will man sich gegen mögliche Cyberangriffe aus dem Ausland wappnen.
Ein mutmaßlicher Rechtsterrorist tötet in Halle zwei Menschen. Darauf reagiert nun die Politik. Die Parteien entwickeln Aktionspläne zum verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Darin geht es auch um Hybridwaffen und den „Schwarmterrorismus“.
Rechte Netzwerke früher erkennen, ein besserer Austausch zwischen den Behörden, Einführung eines Systems zur Risikobewertung: Die Sicherheitsbehörden sollen Medien zufolge besser aufgestellt und ausgestattet werden, um den Kampf gegen Rechts zu verstärken.
Die Kriminalstatistik bildet nur einen Bruchteil der tatsächlichen Fälle ab. Den Fahndern liegen mehr als zehnmal so viele Hinweise auf konkrete Straftaten vor.
Meinung · NRW will im Kampf gegen Kinderpornografie Künstliche Intelligenz einsetzen. Damit setzt die schwarz-gelbe Landesregierung einen Trend fort: Allen datenschutzrechtlichen Bedenken zum Trotz wird die Polizeiarbeit immer digitaler. Zum Glück.
BKA-Chef Holger Münch verlangt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Denn jede fünfte Kinderporno-Ermittlung muss wegen fehlender Daten eingestellt werden. Im Mai trafen die Fahnder auf einen besonders tragischen Fall.
38 Fragen gibt es zur Europawahl, aber keine zur Digitalisierung. Ein Düsseldorfer Forscher erklärt, warum.
Um die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Fluggastdatenspeicherung kümmern sich in Deutschland in Zukunft 518 Beamte. Das Fluggastdatengesetz sieht seit 2017 vor, dass Reisedaten zur Bekämpfung von Terrorismus fünf Jahre lang gespeichert werden.
In NRW sind im vergangenen Jahr kinderpornografische Daten mit einem Volumen von 2000 bis 3000 Terabyte sichergestellt worden. Ein Ermittler würde mehr als 1500 Jahre brauchen, um all das Material zu sichten.
In der Sondersendung „WDR zur Sache“ sprachen Politiker und Experten am Donnerstagabend über das Ausmaß von Polizei- und Behördenversagen im Fall Lügde. NRW-Innenminister Reul verteidigte grundsätzlich die Ermittlungsarbeit der Behörden, räumte jedoch Fehler ein.
Hauptredner beim Neujahrsempfang der Liberalen in der Pampusschule war Moritz Körner, der vom Landtag ins Europaparlament wechseln möchte. Sein Credo: „Wir haben die besten Ideen für Europa.“
Der Skandal um massenhaft geklaute Daten von Politikern und anderen Promis hat eine neue Debatte um aktive Cyberabwehr ausgelöst. Die Union will die Gesetze verschärfen.
Das Schauspiel Dortmund ist unter Intendant Kay Voges zu einem der interessantesten Theater im deutschsprachigen Raum geworden.
Der Kampf gegen Kinderpornografie ist kompliziert. Die Ermittler des Bundeskriminalamts versuchen es trotzdem – und gehen dabei an ihre Grenzen. Erkundungen in Wiesbaden und Gießen.
Gerade erst ist das Urteil gegen eine Mutter und ihren Lebensgefährten gefallen, die ihren Sohn in Staufen über Jahre vergewaltigt und verkauft haben. Den Fall nimmt der BKA-Präsident zum Anlass, um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern.
Es scheint paradox: Die Menschen haben ein großes Sicherheitsbedürfnis, zugleich wehren sich viele gegen Maßnahmen, die Sicherheitspolitiker als wirksam erachten.
Es ist ein hochkarätiges Auditorium, dem sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) beim RP-Sicherheitsforum "Sicherheit in Deutschland" stellt - entsprechend ausgiebig nimmt sich der Politiker Zeit, seine Vorstellungen zur Gestaltung der Sicherheitsagentur zu erläutern und darüber mit den Experten aus der Sicherheitsbranche und Vertretern aus Behörden und Kommune zu diskutieren.
Fehlende Strategie, Kompetenzgerangel, kollektive Verantwortungslosigkeit - die Analyse über den Wahlkampf der SPD könnte schonungsloser nicht sein.
Kinder- und Jugendpornografie nimmt deutlich zu: Die Kriminalstatistik zeigt einen Anstieg um 16 Prozent auf 7800 Fälle. Oftmals muss das Bundeskriminalamt die Ermittlungen aber einstellen.
Die Gewalt gegen Kinder hat leicht zugenommen und zeigt sich auf immer mehr Internetseiten, die Kinderpornografie verbreiten. Oftmals muss das Bundeskriminalamt die Ermittlungen aber einstellen.
Ist das noch Kabarett, oder was will uns Philipp Simon eigentlich mit seinem Programm "Meisenhorst" im Scala-Club sagen? Mit langen Monologen hat der Zuhörer das Gefühl, dass es schon lange in Philipp Simon brummt.
Das Grafschafter Gymnasium holte Herbert Reul für das Schulformat "GGM im Gespräch" auf sein Podium. Die Zwölftklässler des Sowi-Kurses hatten sich auf das Thema "Innere Sicherheit" vorbereitet.
Wer sich künftig in Österreich im öffentlichen Raum bewegt, muss mit Beobachtung durch den Staat rechnen. Das gilt für jeden Autofahrer - und im Verdachtsfall für User von WhatsApp und Skype.
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sieht die Gefahr durch den radikalen Islamismus in Deutschland noch lange nicht gebannt. "Der IS ist sehr anpassungsfähig", warnte Münch. Im Kampf gegen Kinderpornos fordert er mehr Vorratsdatenspeicherung.
Noch bevor es überhaupt losgegangen ist, scheidet der zweitwichtigste Mann der neuen NRW-Sicherheitskommission schon wieder aus. Der Liberale Gerhart Baum macht nicht mit. Offenbar gab es inhaltliche Differenzen.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Sicherheit erhöhen, indem er sich von Lkw-Fahrern, Paketboten, Taxifahrern und Tankwarten unterstützen lässt. Experten kritisieren den Vorstoß scharf.
Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht im Interview über eine schonungslose Erneuerung der SPD. Der Niedersachse hat sein politisches Handwerk als Mitarbeiter des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder gelernt.
Die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und zum Vorgehen gegen Hetze im Netz sollen nach dem Willen der FDP abgeschafft werden. Die Liberalen wollen in der kommenden Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. "Unser Ziel ist eine Trendwende in der Innen- und Rechtspolitik, die wir mit der Abschaffung sowohl der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung als auch des zweifelhaften Netzwerkdurchsuchungsgesetzes einleiten wollen", sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae unserer Redaktion.
Können sich CDU, CSU, Grüne und FDP auf eine Basis für Koalitionsverhandlungen einigen? Die Jamaika-Sondierungen sind in ihrer entscheidenden Phase. Die Streitpunkte im Überblick.
Vor der entscheidenden Jamaika-Runde positionieren sich die Nachrichtendienste - Daten seien für Ermittlungen unentbehrlich.
Unbekannte haben Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker per E-Mail mit dem Tod bedroht, sollte sie die Baumfällungen im Kölner Süden nicht stoppen. Die Ermittlungen liefen ins Leere.
Bei der von Union, FDP und Grünen geplanten Aufstockung der Polizeistellen im Falle einer Jamaika-Koalition befürchten Innenexperten eine Mogelpackung. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen gestern in Berlin werden sich die Parteien aller Voraussicht nach auf die Zahl von 15.000 zusätzliche Stellen einigen. Aber es bestanden bei Unterhändlern Irritationen sowohl über die Aufteilung nach Bund und Ländern als auch über die Anrechnung bereits geschaffener neuer Stellen auf diese Zahl. Die 15.000 neuen Posten sollen nach dem Willen der Union von Bund und Ländern jeweils zur Hälfte geschaffen werden. Eine Koalition im Bund könne kaum darüber entscheiden, was die Länder tun müssen, hieß es etwa bei den Grünen. Ferner erklärten Vertreter verschiedener Länder, dass sie bereits die Aufstockung der Polizeistellen beschlossen hätten. Das wurde als Hinweis verstanden, dass sie diese Kontingente einberechnen wollen. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte unserer Redaktion: "Es wäre eine Spitzfindigkeit, Beschlüsse von vor 2017 in die Berechnungen einzubeziehen." In den Wahlprogrammen für die Bundestagswahl sei eindeutig klar beschrieben worden, dass es sich um zusätzliche Stellen handeln müsse. So heißt es auch im CDU-Regierungsprogramm: "Wir werden die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15.000 erhöhen." Die Betonung liege auf "noch einmal", sagte Schuster. Er betonte: "In den Sondierungen sitzen Spitzenpolitiker aus den Ländern, die auch an der Formulierung der Wahlprogramme ihrer Parteien beteiligt waren. Sie wissen, was sie beschließen."
In Nordrhein-Westfalen werden Telefone immer seltener von der Polizei abgehört. Ein Grund: Das klassische Telefongespräch hat ausgedient, die Kommunikation verlagert sich ins Internet. Für die Ermittler macht das die Arbeit nicht leichter.
Insgesamt zwölf Themengebiete wurden gestern in der ersten großen Sondierungsrunde von Union, FDP und Grünen angesprochen. Für jedes Themengebiet hatten die Jamaika-Unterhändler jeweils einen Sprecher ausersehen. Dabei wurden Unterschiede deutlich, aber auch Kompromisse erstmals angedeutet. Hier die wichtigsten sechs Themen.
Auf die Frage, auf welchen Nachwuchspolitiker man in der SPD achten sollte, fiel Altkanzler Gerhard Schröder kürzlich nur ein Name ein: "Lars Klingbeil." Ein kluger Kopf, von dem werde man noch hören, sagte er. Schröder hat recht behalten: SPD-Chef Martin Schulz will den Bundestagsabgeordneten aus dem niedersächsischen Munster zum Generalsekretär befördern. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil, umjubelter Gewinner der Landtagswahl, ebenso.
Er entwarf das erste digitale Grundsatzprogramm für die SPD. Er brachte den heutigen Fußball-Präsidenten Reinhard Grindel gegen sich auf. Und er ist der Liebling von Altkanzler Gerhard Schröder. Lars Klingbeil soll neuer Generalsekretär der SPD werden. Ein Porträt.
Der Leichlinger war jetzt zu Gast in seiner Heimatstadt und referierte im voll besetzten Weyermannsaal zum Thema "Innere Sicherheit".
Wunschloses Unglück, folgenlose Bildungsteilnahme, geistlosen Unsinn- das alles hat man schon mal erlebt. Aber sachgrundlose Befristung? Derartiges treibt selbst alte Hasen des Unibetriebs zur Verzweiflung. Eigentlich sind befristete Arbeitsverträge in einer zunehmend auf befristete Projektfinanzierung angewiesenen Hochschullandschaft eine Selbstverständlichkeit.
Einkaufen, Show, Kino und Kunst: Hier einige Freizeittipps für heute und morgen.
Der Chef des Landeskriminalamts spricht von landesweit 86 islamistischen Gefährdern. Vor dem Start der Tour de France setzt das LKA auf die so genannte Gefährderansprache. Deutschland stehe im Mittelpunkt des Terrors.
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung tritt nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft. Wie die zuständige Bundesnetzagentur am Mittwoch mitteilte, wird die Behörde die Speicherpflicht von Internetprovidern und Telefonanbietern vorerst nicht durchsetzen.
In ein paar Tagen sollte es losgehen mit der Vorratsdatenspeicherung. Doch dazu kommt es nun vorerst nicht. Hintergrund sind Einwände eines Gerichts. Steht das umstrittene Instrument damit ganz vor dem Aus?
Ein Telekommunikationsanbieter aus München darf nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster ab Juli nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden. Eine entsprechende Entscheidung hat das OVG am Donnerstag veröffentlicht.
Sie ist inzwischen zwar völlig unabhängig von Regierungsstellen, untersteht nur noch dem Parlament und den Gerichten, doch was die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, in ihrem jüngsten Bericht beschreibt, zeugt von zahlreichen Lücken beim Umgang mit sensiblen persönlichen Daten in Deutschland.
Nach der Niederlage der NRW-Grünen zieht Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann weitere Konsequenzen: Sie will auf ihr Mandat im Düsseldorfer Parlament verzichten.
Die Fahnder dürfen künftig auch die Vorratsdatenspeicherung nutzen.
Wohnungseinbrüche sollen härter bestraft werden: Das Bundeskabinett brachte dafür eine Gesetzesänderung auf den Weg. Einbrecher müssen künftig mit einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr rechnen.
Die Innere Sicherheit dient gerne als Kampfplatz der Ideologien, die nüchterne Sachverhalte mit Angstbegriffen aufblähen. Da wird das Abhören mutmaßlicher Verbrechensplanung zum Lauschangriff auf vermeintlich unbescholtene Bürger. Und auch die Vorratsdatenspeicherung suggeriert fälschlicherweise, hier würde der Staat einfach mal so Millionen Daten sammeln.
Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) will die Debatte über die Leitkultur fortsetzen und sieht insbesondere in NRW in Sachen Sicherheit noch viel Arbeit.
Jedes Jahr treffen sich zum Netzkulturfestival Republica Tausende in Berlin, um über die Zukunft des Internets und die Auswirkungen der Digitalisierung zu diskutieren. Dieses Jahr im Fokus: der Kampf gegen Hass im Netz.
Sigmar Gabriel steht Anfang 2017 im Fokus. Der SPD-Chef könnte Ende Januar als Kanzlerkandidat seiner Partei in den Kampf gegen Kanzlerin Merkel bei der Bundestagswahl ziehen. Ein Blick auf den Werdegang des Politikers.
Im Rahmen der Klassenfahrt nach Dresden konnten die Schüler der Abteilung Technik des Berufskollegs die einzige noch im Original erhaltene Untersuchungshaftanstalt der Stasi des Freistaats Sachsen besichtigen. Der Zeitzeuge Gottschalk veranschaulichte auf beeindruckende Art und Weise, wie man sich das Leben in der Untersuchungshaftanstalt vorstellen muss.
Nach dem Attentat auf einen Berliner Weihnachtsmarkt vor einer Woche werden Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen laut. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) drängt darauf, die Abschiebehaft für Gefährder auszuweiten.
Der EuGH hat anlasslose Vorratsdatenspeicherungen gekippt, Berlin prüft nun.
Der EuGH hat eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Bundesregierung prüft nun, ob das umstrittene deutsche Gesetz noch einmal geändert werden muss.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Sie lasse "sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben" der Menschen zu, urteilte der EuGH in einem am Mittwoch in Luxemburg verkündeten Urteil.
Digitale Assistenten gibt es nicht nur für Smartphones. Nach Amazon Echo hat jetzt auch Google einen Heim-Assistenten auf den Markt gebracht. Unser Autor hat Google Home getestet und ist davon überzeugt: Schon bald werden wir auf den neuen Mitbewohner nicht mehr verzichten wollen!
Nach der Maut drohen auch im Abgasskandal EU-Vertragsverletzungsverfahren. Bei den Steuern könnte es ebenfalls Verstöße geben.
Die Polizei benötige eine Personalstruktur "auf Höhe der Einwanderungsgesellschaft", sagt die Bundestagsfraktion der Grünen. Deswegen soll der Anteil der Migranten unter den Polizisten steigen.
Helgo Ollmann ist gegen Vorratsdatenspeicherung, Simon Geiß will sich für die Bürgerversicherung einsetzen, Ingo Schäfer fordert eine "massive Rentenreform" und Markus Preuß möchte im Sinne einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen einen Bildungspakt schließen.
Vier der fünf Bewerber für die Bundestagskandidatur der SPD im Wahlkreis 103 stellten sich gestern vor.
Innenminister Thomas de Maizière will die ärztliche Schweigepflicht lockern. Medizinerverbände verweisen auf eine jetzt schon mögliche Güterabwägung und warnen vor Vertrauensverlust.
Die CSU zieht Konsequenzen aus den Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie den Morden von München. So will die bayerische Landesregierung eine Aufrüstung der Polizei und eine deutliche Verschärfung der Sicherheitspolitik.
Die Karlsruher Richter haben eine Entscheidung getroffen: Vor dem Bundesverfassungsgericht sind zwei Eilanträge gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gescheitert.
Aus den Erwähnungen von politischen Parteien oder Themen im Kurznachrichtendienst Twitter ist es einer Studie zufolge nicht möglich, verlässliche Prognosen für den Ausgang einer Wahl oder eines Referendums zu erstellen.