Das Auswärtige Amt hat seine Sicherheitshinweise für Russland verschärft. Von Reisen dorthin wird nun abgeraten, wie das Ministerium am Sonntag mitteilte. Vor Reisen nach Südrussland in die Grenzregionen zur Ukraine wird ausdrücklich gewarnt.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine will die EU rasch verschärfte Sanktionen gegen Russland verhängen. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstagabend zu einem Krisengipfel zusammen.
Aufgrund der Eskalation im Ukraine-Konflikt verhängt die EU neue Sanktionen gegen Russland. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten stimmten am Dienstagabend bei einem Sondertreffen einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zu.
Nach der Anerkennung der Unabhängigkeit der „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ durch Russland am frühen Abend, hat der russische Präsident Wladimir Putin die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet.
Nach der Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine durch Russland haben die EU und die USA noch am Montagabend neue Sanktionen angekündigt.
Diplomatie steht hoch im Kurs am Abend bei Anne Will. Sahra Wagenknecht erklärt den Zuschauern Wladimir Putin, und Ursula von der Leyen begründet, warum Russland konkrete finanzielle Sanktionen durchaus ernst nehmen werde.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz betonen Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Vizepräsidentin Kamala Harris die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung. Scholz sieht keine Entspannung im Ukraine-Konflikt: „In Europa droht wieder ein Krieg.“
Polen und Ungarn haben vor dem Europäischen Gerichtshof eine krachende Niederlage erlitten. Ihre Klage gegen das Vorenthalten von Geldern, so lange sie den Rechtsstaat demontieren, blieb erfolglos. Doch die Konsequenzen lassen auf sich warten.
Jetzt ist es höchstrichterlich bestätigt: Der Mechanismus zur Ahnung von Verstößen gegen den Rechtsstaat verstößt nicht gegen EU-Recht. Die EU-Kommission könnte nun vorschlagen, Zahlungen an Länder wie Polen und Ungarn zu kürzen.
Im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine würde die EU Sanktionen gegen Russlands Finanz- und Energiesektor verhängen. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit.
Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland haben die EU-Staaten eine Milliardenhilfe für die Ukraine gebilligt. Zudem will sich US-Präsident Joe Biden an diesem Freitag mit Bundeskanzler Olaf Scholz und weiteren Verbündeten über den Ukraine-Konflikt austauschen.
Die Krise um die Ukraine weitet sich aus: Die Nato verstärkt ihre Präsenz in Osteuropa und in Brüssel beraten die EU-Außenminister. Im Videogespräch rufen Olaf Scholz und Joe Biden Russland zur Deeskalation auf.
EU-Kommissions-Chefin von der Leyen will einen vor Jahren auf Eis gelegten Gesetzesvorschlag wiederbeleben. Bislang war eine Frauenquote für Aufsichtsräte unter anderem von Deutschland blockiert worden.
Für die EU-Abgeordneten kommt der Tod ihres Parlamentspräsidenten David Sassoli völlig unerwartet. Erst im Dezember hatte der 65-Jährige mit den EU-Staats- und Regierungschefs Zukunftspläne entworfen. Die Trauer um einen leidenschaftlichen Europäer ist groß.
Bald wäre seine Amtszeit zu Ende gewesen, nun ist der Präsident des Europaparlaments im Alter von 65 Jahren gestorben. David Sassoli war bereits seit längerem im Krankenhaus. Kolleginnen und Kollegen würdigen seinen Einsatz für Europa und seine menschliche Wärme.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat nach hitzigen Debatten seine Wortwahl bezüglich Ungeimpfter verteidigt. Er stehe vollkommen zu seinen Äußerungen.
Die digitalen EU-Nachweise über Corona-Impfungen, -Tests und Genesung gelten als Erfolgsgeschichte: Sie werden auch außerhalb der Union in vielen Ländern verwendet. Auf Menschen ohne Auffrischungsimpfung kommt aber eine Änderung zu.
Zum 14. Mal wurde der Deutsche Nachhaltigkeitspreis in Düsseldorf vergeben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahm den Preis persönlich entgegen. Bei der Veranstaltung galt 2G-plus.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union zu prüfen. Dabei verwies sie auf die Omikron-Variante und darauf, dass ein Drittel der EU-Bürger bisher nicht geimpft ist.
Die Musikauswahl für den Abschied der Bundeskanzlerin steht fest. Neben einem Klassiker von Hildegard Knef probt das Stabsmusikkorps der Bundeswehr auch einen Song, der in der DDR sehr erfolgreich war.
Der Unfall ereignete sich nahe der Hauptstadt Sofia. Das Fahrzeug hatte aus noch ungeklärten Gründen eine Leitplanke gerammt und sich dann überschlagen. Der Bus soll außerdem Feuer gefangen haben.
In Belarus befinden sich nach Angaben der Führung in Minsk derzeit rund 7000 Migranten. 2000 davon seien an der Grenze zu Polen, sagte Präsidenten-Sprecherin Natalja Eismont am Donnerstag und kündigte an, Belarus werde 5000 Menschen zurück in ihre Heimat schicken.
Die Verzweiflung unter den Tausenden Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze wächst: Bereits die dritte Nacht haben viele frierend in einem provisorischen Camp verbracht. Europa ringt weiter um das richtige Vorgehen.
Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus bereitet die Europäische Union eine weitere Verschärfung der Sanktionen vor. Sie sollen sich gegen rund 30 Luftfahrtgesellschaften, Reisebüros oder andere Verantwortliche richten, die Belarus bei der Schleusung unterstützen.
Die Initiative „Gesichter der Demokratie“ hat einen prominenten Zugang erhalten: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist neue Fürsprecherin der Initiative, die vom Kaarster Sven Lilienström gegründet wurde.
Reiche Menschen gehören laut einer Oxfam-Studie zu den Treibern der Erderwärmung und stehen deshalb beim Klimaschutz in besonderer Verantwortung. Das wohlhabendste Prozent der Weltbevölkerung werde im Jahr 2030 voraussichtlich 16 Prozent des CO2-Ausstoßes verursachen.
Die Flutkatastrophe vom Juli in Teilen Deutschlands hat laut einem Medienbericht Schäden in Rekordhöhe von 29,2 Milliarden Euro verursacht. Diese Schadenssumme habe die Bundesregierung der EU-Kommission gemeldet.
EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen war im Juni im Privatjet von Wien nach Bratislava geflogen worden. Der Steuerzahlerbund spricht von einem Vorgang, der viel Steuegeld und vor allem viel Glaubwürdigkeit gekostet habe.
Meinung · Spitzenpolitikerin Ursula von der Leyen wird für einen dienstlichen 19-Minuten-Flug scharf kritisiert. Der Debatte um den Klimaschutz nutzen solche Aufreger allerdings nichts. Es muss ganz woanders angesetzt werden.
Eine Lösung im britisch-französischen Fischereistreit scheint auch nach einem persönlichen Treffen auf Spitzenebene nicht in Sicht. Beide Seiten sind der Meinung, dass die jeweils andere Seite das Brexit-Abkommen breche und nachgeben müsse.
Das EU-Parlament und die EU-Kommission streiten sich um eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen. Das Parlament wirft der Kommission Untätigkeit vor und will sie mit der Klage zum Handeln zwingen.
Polen meint es ernst mit einer möglichen Befestigung an der Grenze zu Belarus. Das Land will die Anlagen errichten, notfalls ohne finanzielle Hilfe der Union. MAn sei von deR EU nicht abhängig, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag.
Anfang Dezember findet der Deutsche Nachhaltigkeitspreis (DNP) statt. Auch dieses Mal kommen wieder internationale Stars zu der Gala im Düsseldorfer Maritim.
Kritiker vermuten, der russische Energieriese versuche, Druck auf die EU auszuüben, um eine rasche Inbetriebnahme der Pipeline Nordstream 2 zu erzwingen. Die gestiegenen Energiepreise sind am Donnerstag Thema beim EU-Gipfel.
Mit scharfen Worten hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Europaparlament ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das EU-Recht untergräbt, kritisiert und angekündigt, zu handeln. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sieht sein Land bedroht.
Um den Menschen in Afghanistan und den Nachbarländern zu unterstützen, bietet die EU-Kommission rund eine Milliarde Euro an Hilfen an. Das G20-Sondertreffen zu Afghanistan startete am Dienstag.
Österreichs neuer Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat in seiner Regierungserklärung seine proeuropäische Haltung betont. Er kündigte an, noch diese Woche nach Brüssel zu reisen. Über die Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz verlor er kein Wort.
Bundesaußenminister Heiko Maas fordert Polen auf, sich an die europäischen Regeln zu halten. Mitglied in der EU zu sein, bedeute, gemeinsame Werte zu verfolgen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will den Vorrang des EU-Rechts mit allen Mitteln verteidigen.
Nach fast sechs Jahren Bauzeit und 135 Millionen Euro Kosten hat die deutsche Marine ihr runderneuertes Segelschulschiff „Gorch Fock“ zurück. Die Bremer Lürssen-Werft übergab den Dreimaster am Donnerstag in Wilhelmshaven dem Auftraggeber.
Eine nationalkonservative Regierungspartei will den Polen ein heterosexuelles Lebensmodell vorschreiben. Doch die dazugehörige Ausgrenzung verstößt gegen die Grundsätze der EU - und das hat Folgen.
Sie wollen Geld für aktuelle Probleme in der Welt sammeln und holen dafür die ganz großen Musikstars auf die Bühne. Am Samstag startet das Global Citizen Live in Paris. Auch in anderen Städten steigen Konzerte.
Am Donnerstag hatten Australien, Großbritannien und die USA einen Indopazifik-Sicherheitspakt bekanntgegeben. Der Pakt sieht unter anderem vor, dass Australien mit Technologie der beiden Partner nuklear betriebene U-Boote baut. Ein Verkaufsvertrag mit Frankreich ist somit hinfällig. Die EU schlägt sich eine Seite.
Meinung · Frankreich ist höchst verärgert über ein geplatztes U-Boot-Geschäft mit Australien, das einen Deal mit den USA vorzieht. Der Vorgang zeigt erneut, dass sich die Kräfte in der Weltpolitik verschieben. Europa muss darauf reagieren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht auf die Europäische Union große Herausforderungen zukommen. Hat die Deutsche dafür die richtigen Konzepte? In ihrer Rede zur Lage der Union geht es auch um militärische Fähigkeiten.
Meinung · Der aktuelle Bericht zur Lage der Union mag wörtlich eine Angelegenheit vorrangig der EU sein. Doch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat damit wichtige Aufgaben auch schon auf den Schreibtisch des künftigen Bundeskanzlers gelegt - ganz gleich, wie dieser heißen wird.
Die EU-Kommission will weitere 200 Millionen Impfdosen an Drittstaaten spenden. Dies kündigt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union an. Zugleich mahnte sie, in Europa müsse die Impfkampagne an Fahrt weiter aufnehmen.
Das Amt des EU-Parlamentspräsidenten gehört zu den begehrtesten Posten in Brüssel. Der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber galt für die Position lange als gesetzt. Nun verzichtet er auf eine Kandidatur - und löst damit Spekulationen aus.
Impfdosen für die Länder Afrikas kommen fast immer von anderen Kontinenten. Dass eigene Produktionsstätten nötig sind, zeigte sich auch in der Corona-Krise. Biontech will nun reagieren.
Der EU-Politiker war bereits der Außenminister des Landes gewesen. Nun will er für Partei der früheren Präsidenten Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy als Spitzenkandidat in die Wahl im kommenden Jahr ziehen.
Um besser für aktuelle und kommende Varianten des Coronavirus gewappnet zu sein, will die EU auf neue Impfstoffe setzen. Das Vakzin des US-Herstellers Novavax muss aber erst noch zugelassen werden.
Der Verein Deutsche Sprache verleiht der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum zweiten Mal den Negativpreis „Sprachpanscher“. 2014 hatte sie den unrühmlichen Titel bereits schon einmal inne. Platz zwei belegt das Kaufhaus KaDeWe.
Im Kabinett des EU-Umweltkommissars ist er in Brüssel noch als Mitglied gelistet, aber inzwischen dort nicht mehr verfügbar. Denn Sonntag fängt er als Armin Laschets neuer Außenpolitik-Chef in der CDU-Zentrale in Berlin an: Ruben Alexander Schuster.
Mehr als die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung in der EU ist nach Angaben der Europäischen Kommission inzwischen vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Ziel der EU-Kommission sind bis zum Ende des Sommers 70 Prozent.
Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Polen und Ungarn bedroht. Dennoch werden sich Orbán und Pis-Chef Jaroslaw Kaczynski an ihrem Rechtsstaatsbericht wohl kaum stören.
Kurz vor der Vorstellung des Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden. In beiden Staaten gebe es Demokratie-Defizite.
Hochwasser und Springfluten haben in Belgien bisher 24 Menschen das Leben gekostet. Das teilte das Krisenzentrum am Samstag mit und erklärte, man rechne mit weiteren Toten.
Das neue Klimaschutzpaket der EU war lange erwartet worden, jetzt stellte die Kommission ihre Vorschläge vor. Demnach sollen bis 2035 alle Neuwagen in der EU emissionsfrei sein. Die schwierigsten Verhandlungen beginnen erst - und hierzulande gibt es eine hitzige Diskussion über den sozialen Ausgleich.
Die EU-Kommission will das Aus für alle herkömmlichen Benzin- und Dieselautos auf den Weg bringen. Man wolle einen Zeitraum vorgeben, bis wann Autos emissionsfrei sein müssen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Interview · Nach Inkrafttreten des umstrittenen „Homosexuellen-Gesetzes“ in Ungarn erwartet die Vizepräsidentin des EU-Parlamentes, Katarina Barley (SPD), Taten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zugleich warnt die frühere Bundesjustizministerin vor antidemokratischen Tendenzen in vielen EU-Staaten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich bei der Frankfurt Fashion Week für einen Wandel in der Modeindustrie ausgesprochen. Um Klimaziele umzusetzen, wolle sie ermutigen, daran zu arbeiten, „wie wir Nachhaltigkeit mit Style zusammenbringen können“.
Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel liegt mit einer schweren Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus. Der Zustand des Politikers gilt als stabil. Er soll dort aber noch mindestens vier Tage bleiben.
Das Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von bestimmten Büchern und Filmen vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind. Zahlreiche EU-Staaten sind der Auffassung, dass das Gesetz Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiere.
Corona, Migration, Russland, Türkei: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen haben viele heikle Themen auf der Tagesordnung. Einigkeit ist gefordert. Doch ein emotionaler Streit entzweit die Gemeinschaft
Meinung · Ungarns Präsident Viktor Orban kommt nicht zum Länderspiel nach München. Den Streit um die Regebogenfarben versucht er vor allem innenpolitisch zu nutzen. Denn bei der Wahl in zehn Monaten droht ihm eine Niederlage.
In der Debatte um ein Gesetz, das die Rechte homo- und transsexueller Minderjähriger in Ungarn einschränken soll, hat die EU-Kommission nun Stellung bezogen. Das Gesetz sei eine Schande, sagt Ursula von der Leyen.
Nach der Pandemie wollen die EU-Staaten die Wirtschaftskrise rasch überwinden. Milliarden aus dem Corona-Aufbaufonds sollen riesige Investitionen anschieben, auch in Deutschland. Zufrieden sind trotzdem nicht alle.
Deutschland hat grünes Licht aus Brüssel für seine Pläne zur Nutzung der europäischen Corona-Aufbauhilfen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen überbrachte den positiven Bescheid persönlich an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was kann Deutschland an Mitteln erwarten?
Deutschland darf das Geld aus den europäischen Corona-Hilfen wie geplant ausgeben. Dafür hat Deutschland zugesichert, einen Teil des Geldes für Klimaschutzprojekte und Digitalisierung zu investieren.
Im Streit zwischen der EU und Astrazeneca hat ein belgisches Gericht ein Urteil gefällt. Der Impfstoff-Hersteller muss demnach 50 Millionen Dosen Corona-Impfstoff nachliefern.
Wie du mir, so ich dir: Nach diesem Prinzip ging es jahrelang Hin und Her zwischen der EU und den USA im Streit um Subventionen für den Flugzeugbau. Jetzt bestätigt die EU einen Durchbruch.
Das Urteil zu den Staatsanleihekäufen der EZB hat europaweit für Wirbel gesorgt. Nicht wenige sahen die europäische Rechtsgemeinschaft in Gefahr. Nun bereitet die EU-Kommission rechtliche Schritte vor.
Kurz vor der bevorstehenden Reisesaison ist die Technik für das EU-weite Covid-Zertifikat online gegangen. In einigen Ländern läuft die Ausgabe bereits. In Deutschland ist der Start im laufenden zweiten Quartal geplant.
Zahlreiche Verträge regeln die Zusammenarbeit der EU mit der Schweiz. Eine engere Umarmung wollen die Eidgenossen aber nicht. Nach jahrelangen Verhandlungen ziehen sie nun einen Schlussstrich.
Alexander Lukaschenko hat in Belarus ein Flugzeug zur Landung gezwungen und einen oppositionellen Blogger festnehmen lassen. International ist das Entsetzen groß: Die Europäische Union erwägt neue Sanktionsdrohungen gegen Minsk.
Meinung · Mit der Frage nach der Schuld für die neue Welle der Gewalt im Nahen Osten ist niemandem gedient. Der seit langem geschürte Hass muss überwunden, ihm eine engagierte Friedensinitiative entgegengestellt werden. Washington, Brüssel und Berlin sind gefragt.
Erst ein Bruchteil der Menschheit ist gegen das Coronavirus geimpft. Doch eine Freigabe der Impfstoff-Patente stößt beim EU-Gipfel auf Vorbehalte. Macron kritisiert die USA dafür, bislang keinen Impfstoff zu exportieren.
Der Preis für den Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer für die EU ist gestiegen. Die Kommission zeigt nun auf, welche Faktoren zur Preissteigerung beitragen.
Künftig sollen wieder touristische Aufenthalte von Personen aus Drittstaaten möglich sein – Voraussetzung sind entweder eine „gute epidemiologische Situation“ in dem Land oder ein vollständiger Impfschutz der Person.
Die türkische Regierung hat erneut Vorwürfe der Missachtung für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgrund deren Geschlechts zurückgewiesen. Von der Leyen hatte am Montag noch einmal über das „#Sofagate“ gesprochen.
Das Sofagate machte international Schlagzeilen. Die EU-Kommissionschefin sieht noch einen langen Weg bis zur Gleichberechtigung. Am Montag hielt Ursula von der Leyen eine Rede vor dem Parlament und griff den Vorfall auf.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erstmals seit der „Sofagate“-Affäre um ihre protokollarische Behandlung bei einem gemeinsamen Türkei-Besuch Ratspräsident Charles Michel getroffen.
Der griechische Blogger und Journalist Giorgos Karaivaz ist am Freitagmittag vor seinem Haus in Athen erschossen worden. Der in Griechenland als Polizeireporter bekannte Mann wurde mit sieben Schüssen niedergestreckt.
Nach der "Sofagate"-Affäre beim Besuch der EU-Spitzen in Ankara plagt den EU-Ratspräsidenten Charles Michel ein schlechtes Gewissen. Für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte kein Sessel bereitgestanden – nur für den türkischen Präsidenten Erdogan und Michel.
Es gibt Spannungen zwischen Italien und der Türkei, nachdem der italienische Ministerpräsident Mario Draghi den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan als „Diktator“ bezeichnet hat. Hintergrund war das EU-Türkei-Treffen am Dienstag, bei dem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem Sofa Platz nehmen musste.
Meinung · Die Demütigung für EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in Ankara veranschaulicht die neuen Kräfteverhältnisse in den Beziehungen zwischen der Türkei und Europa. Denn Europa zögert, seine Trümpfe auszuspielen.
In der Diskussion um die Sitzordnung beim EU-Türkei-Treffen in Ankara hat sich die Türkei gegen Vorwürfe aus Brüssel verteidigt. Das Treffen sei entsprechend internationaler Standards und „türkischer Gastfreundschaft“ abgehalten worden, sagte der türkische Außenminister Cavusoglu.
Die Sitzordnung bei dem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den EU-Spitzen sorgt im Netz für Irritation. Für EU-Ratspräsident Charles Michel war ein Stuhl neben dem türkischen Staatschef reserviert, für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht.
Bayern wird nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder noch am Mittwoch einen Vorvertrag mit einer Firma in Illertissen für den Bezug des russischen Impfstoffs Sputnik abschließen.
Die EU hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen Neustart der Beziehungen angeboten, aber gleichzeitig deutliche Kritik an der innenpolitischen Situation des Landes geäußert.
Immerhin 62 Millionen Menschen in der EU sind inzwischen geimpft - aber andere sind deutlich schneller. Jetzt soll es wirklich vorangehen. In den nächsten drei Monaten soll dreimal so viel Impfstoff kommen wie seit Jahresbeginn.