Die Bundestagvizepräsidentin (SPD) sprach über das Bundesteilhabegesetz.

Spinrath, Schmidt und Nietan haben SPD-Fachkollegen im Deutschen Bundestag um Unterstützung gebeten.

Die Revolution fällt aus, die Ärzteschaft putscht Frank Montgomery nicht aus dem Präsidentenamt. Das ist eine gute Nachricht. Montgomery hat durchaus hart um die Honorierung für Privatbehandlungen gefochten. Doch der frühere Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund weiß eben auch, dass man den Bogen nicht überspannen darf.

Zu viele Barrieren, zu geringe Leistungen, zu wenig Wahlrecht - mit einer großen Reform sollen Behinderte bessergestellt werden. Es soll Schluss damit sein, dass über ihren Kopf hinweg entschieden wird.

Der Gründer der Lebenshilfe, Tom Mutters, ist tot. Er starb in der Nacht von Montag auf Dienstag im Alter von 99 Jahren in Marburg, wie die Lebenshilfe am Dienstag in Berlin mitteilte.

Neujahrsempfang der Sozialdemokraten in der Musikschul-Aula mit Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt und Bürgermeisterin Ulrike Westkamp am ersten Arbeitstag nach langer Erkrankung.

Ulla Schmidt, die Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, kommt nach Wesel. Am Sonntag, 24. Januar, 11 Uhr, ist sie Gastrednerin beim SPD-Neujahrsempfang in der Aula der Weseler Musik- und Kunstschule (Zitadelle). Alle Interessenten sind bei dieser Veranstaltung mit der Ex-Ministerin willkommen. Für das leibliche Wohl aller Zuhörer sei gesorgt, heißt es in der Einladung der SPD Wesel.

Mathias Richling hatte angekündigt, für sein neues Programm nur einen einzigen Stuhl auf die Bühne zu stellen. Im Großen Haus des Schauspiels wurden es dann doch ein paar Dutzend, die, ähnlich wie in Eugène Ionescos frühem Einakter "Die Stühle", für bestimmte Personen standen.

Die Konjunktur brummt, die Kassen sind voll - und dennoch wird die Sozialversicherung für Gutverdiener teurer. Wie in jedem Jahr werden auch 2016 die Bemessungsgrenzen der Renten- und Krankenversicherung erhöht. Die gute Nachricht: Das Ganze geschieht - anders als zu Zeiten einer Sozialministerin Ulla Schmidt - nicht willkürlich, sondern folgt einer festen Regel. So sollen die Grenzen stets so stark steigen wie im Vorjahr die Löhne. Ein vernünftiger Mechanismus. Sonst würden allgemeine Lohnerhöhungen dazu führen, dass Spitzenverdiener relativ immer weiter entlastet, untere Lohngruppen dagegen zunehmend belastet werden.

Die neue Bemessungsgrenze trifft 1,5 Millionen Versicherte. Der Wechsel zur privaten Krankenkasse wird schwerer.

In Deutschland leben 16 Millionen schwerhörige Menschen. Ungefähr 140.000 von ihnen sind auf einen Gebärden-Dolmetscher angewiesen. Um Gehörlosen und Hörgeschädigten mehr Teilhabe am politischen Leben zu ermöglichen, startet der Bundestag nun einen neuen Service: Ab heute werden Live-Übersetzungen von Bundestagsdebatten in Gebärdensprache mit Einblendung von Untertiteln im Internet übertragen.

Vier Tage "Abgeordneter" im Deutschen Bundestag - für den Ratinger Tobias Thrun wurde dieser Wunsch Wirklichkeit.

Praena-Test ist der Name einer Blutuntersuchung, mit der schon während einer Schwangerschaft festgestellt werden kann, ob ein Fötus an Trisomie 21, dem sogenannten Down-Syndrom, erkrankt ist. In Deutschland wurde der Test im Jahr 2012 zugelassen. Die Lebenshilfe und Fachverbände kritisieren die Einführung des Tests als reguläre Vorsorgeuntersuchung scharf.

Der frühere AOK-Vorstandsvorsitzende Wilfried Jacobs holte "La Traviata" nach Liedberg. 120 Zuhörer erfreuten sich in der Gaststätte Vennen an den Stimmen der Bonner Opernsänger. Eine Wiederholung ist geplant.

Der frühere AOK-Vorstandsvorsitzende Wilfried Jacobs holte "La Traviata" nach Liedberg. 120 Zuhörer erfreuten sich in der Gaststätte Vennen an den Stimmen der Bonner Opernsänger. Eine Wiederholung ist geplant.

Auf Ärztetagen will die Ärzteschaft eigentlich ihre Position zu grundsätzlichen Fragen festlegen. Oft genug aber geht es nur ums Geld. 2003 rief Ministerin Ulla Schmidt den Ärzten zu: "Ich kann Sie nicht alle zu Millionären machen". Kein Wunder, dass der folgende Bundestagswahlkampf auch in den Praxen geführt wurde.

Anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens will die Sozialorganisation "Aktion Mensch" die Idee der Inklusion in Deutschland weiter voranbringen. Mit der neuen Förderaktion "Noch viel mehr vor" sollen kleine lokale Projekte unterstützt werden, die Menschen mit und ohne Behinderung zusammenbringen.

Wer in der Gesundheitspolitik überleben möchte, braucht selbst ein robustes Naturell. Weil es um so viel Geld geht, üben Lobby-Gruppen mächtigen Druck aus. Zudem werden ideologische Kämpfe ausgefochten.

Zum Neujahrsempfang hatten sich die Genossen die Vizepräsidentin des Bundestages als Rednerin geholt. Deren Hauptthema, passend zur anstehenden Europawahl: Die Vorteile der Europäischen Union für Deutschland.

Dies sei "eine Ausstellung, die unter die Haut geht", schrieb Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt gestern als erste ins Besucherbuch. Und Bundespräsident Joachim Gauck hielt auf der folgenden Seite fest: "Ja, erinnern, nicht vergessen, Verantwortung übernehmen".

Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee rund 7000 überlebende Häftlinge von Auschwitz-Birkenau. Zum Jahrestag wird international der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.

Der Sturz der Kanzlerin beim Skilanglauf lenkt das Interesse auf die Vertretungen an der Spitze des Staates. Die sind der Bedeutung der Ämter entsprechend klar geregelt. Dass die Kanzlerin einen Vertreter für die Wahrnehmung aller oder bestimmter Aufgaben bestimmt, steht sogar in der Verfassung. Es ist der Vizekanzler, seit Dezember SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Auf der Gaesdonck nahm die ehemalige Bundesministerin Ulla Schmidt als Bundesvorsitzende der Lebenshilfe den mit 5000 Euro dotierten Preis im Rahmen der fünften "Internationalen Gocher Gespräche" entgegen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt für das Amt der stellvertretenden Bundestagspräsidentin nominiert. Die 64-Jährige kam auf eine Zustimmung von 88,4 Prozent, teilte ein Fraktionssprecher am Montagabend am Rande der Fraktionssitzung mit. Es habe 168 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen gegeben. Am Dienstag soll Schmidt bei der konstituierenden Bundestagssitzung gewählt werden. Die SPD soll zwei Stellvertreterposten bekommen - die Nominierung für den zweiten Vizeposten sollte im Anschluss erfolgen.

Am 9. und 10. November gibt es auf der Gaesdonck die 5. Internationalen Gocher Gespräche, in deren Rahmen auch der Arnold-Janssen-Preis an die Lebenshilfe verliehen wird. Entgegen nehmen wird ihn die einstige Ministerin Ulla Schmidt.

Ulla Schmidt (64), von 2001 bis 2009 Bundesgesundheitsministerin und seit knapp einem Jahr Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, war gestern zum ersten Mal Gast der Lebenshilfe-Werkstatt im Weseler Gewerbegebiet Am Schornacker.

Hier heißt das Duell wieder Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gegen den Vorsitzenden des Marburger Bundes, Rudolf Henke (CDU). Zuletzt hat Henke klar gewonnen. 2009: CDU 39,4; SPD 29,9; Grüne 13,4; FDP 9; Linke 7,4.

In NRW schreiben sich die Sparkassenverbände ihr Gesetz selbst. Das ist aber kein Einzelfall. Auch im politischen Berlin versuchen Interessenvertreter immer wieder, dem Gesetzgeber die Hand zu führen.

Uwe Hüser (54, Grüne), als Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium erst seit acht Monaten im Amt, ist wegen einer Dienstreise massiv in die Kritik geraten. Er ließ seine Frau und sich für vier Tage nach Norditalien kutschieren, so der Vorwurf. Und zwischen der Hin- und der Rückfahrt soll der Fahrer samt Limousine sogar nach Mainz zurückgekehrt sein.

Die Krankenkassen streiten, wie künftig Pflegebedürftigkeit definiert wird.

Versuchte Heiko Geue, eine Dienstwagen-Richtlinie zu seinen Gunsten ändern zu lassen? Die Debatte beunruhigt die SPD.

Ex-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt war Gastrednerin beim Gesundheitsforum. Wenn weiter das Motto "Heilen statt vorbeugen" gilt, sei das Gesundheitssystem auf Dauer nicht bezahlbar, sagte die 63-Jährige.

Für das 4. Gesundheitsforum Wegberg hat Josef Stepprath vom Activ Centrum eine prominente Expertin gewonnen: Ex-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt aus Aachen referiert zum Thema "Prävention in der Gesundheitspolitik".

Die Nettetaler Kunstgruppe "Sirius" der Lebenshilfe stellte ihre Arbeiten im Berliner Paul-Löbe-Haus aus.

Gesundheitsminister Daniel Bahr steht beim Thema PID (Präimplantationsdiagnostik) in der Kritik der Länder. Sie werfen ihm vor, dass seine Verordnung zur Regelung der Embryonen-Tests deutlich über die gesetzlichen Grenzen hinausgehe.

Aachen (dpa). Die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete ist neue Vorsitzende der Lebenshilfe. Sie wurde nach Mitteilung des Verbandes mit fast 90 Prozent der Stimmen auf einer Delegiertenversammlung in Marburg gewählt. Die 63-Jährige nannte als Hauptaufgaben die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Inklusion, also das gemeinsame Lernen und Leben von behinderten und nichtbehinderten Menschen. Die Lebenshilfe zählt 135 000 Mitglieder.

Die Außenstände der gesetzlichen Krankenversicherung durch säumige Beitragszahler sind einem Medienbericht zufolge binnen eines Jahres um 55 Prozent gestiegen. Die Summe der nicht gezahlten Beiträge beläuft sich auf 1,67 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen der FDP nach einem vorzeitigen Ausgleich des Bundeshaushalts 2014 mit Verweis auf Mehrausgaben der FDP-Minister zurückgewiesen.

Es fing alles mit Angela Merkel an. Der Autovermieter Sixt setzte sie einst per Photoshop in einen seiner Mietwagen und verpasste ihr eine Gegenwind-Frisur. Seitdem sind zahllose dieser Motive aufgetaucht. Jetzt mussten die Piraten dran glauben.

CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger hat die Abschaffung der Versicherungspflicht gefordert. Das Konzept sei gescheitert, sagte Straubinger. Daher müsse die Regelung wieder gekippt werden.

Politische Kehrtwenden gehören in der CDU seit ein paar Jahren zum guten Ton: Kinderbetreuung, Mindestlohn, Wehrpflicht, Atomausstieg. Da überrascht es nicht, dass die CDU nun das Thema Zusammenlegung privater und gesetzlicher Krankenversicherungen anstößt. Zumal die Spatzen in Berlin von den Dächern pfeifen, dass die private Krankenversicherung (PKV) angeblich keine Zukunft habe.

Moderator: Frank Plasberg

Die deutsche Sprache und die Bildung in Kamerun fördern: das ist das Ziel, das sich der Förderverein "Deutsche Schule Jaunde" gesteckt hat. Prominente wie Frank-Walter Steinmeier helfen dabei.

Ulla Schmidt (62, SPD), ehemalige Bundesgesundheitsministerin, kandidiert für den Vorsitz der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung. Die Wahl findet auf der Delegiertenversammlung am 21. und 22. September in Berlin statt. Die langjährige SPD-Spitzenpolitikerin ist Lehrerin für Sonderpädagogik mit dem Schwerpunkt Rehabilitation lernbehinderter und erziehungsschwieriger Kinder. Foto: Eventpress

Jüngst veröffentlichte E-Mail-Dokumente seines Ex-Sprecher Olaf Glaeseker und des Eventmanagers Manfred Schmidt geben den Vorwürfen gegen Bundespräsident Christian Wulff neuen Auftrieb. Die Schriftstücke sind Belege für ein System der gegenseitigen Gefällichkeiten und Gegenleistungen, in denen Wulff und sein Sprecher Hauptrollen spielen.

Als Rot-Grün 2004 die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal einführte, ging ein Sturm der Entrüstung durch die Wartezimmer. Ärzte wetterten über Bürokratie, Patienten fühlten sich abkassiert. Tapfer ertrug damals Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Zorn, weil sie an die Steuerungswirkung der Gebühr glaubte: Wenn die Deutschen zahlen müssen, überlegen sie es sich vielleicht, ob sie wirklich im Schnitt 18 Mal pro Jahr zum Arzt müssen. Doch Schmidts Hoffnung erfüllte sich nicht. Die Deutschen blieben Weltmeister beim Arzt-Besuch. Denn Schmidts Gebühr ist falsch konstruiert. Wer einmal zehn Euro bezahlt, ist für das Quartal frei. Hier setzt nun die Idee an, jeden Arzt-Besuch mit fünf Euro zu belegen. Das hat Charme, eine solche Gebühr dürfte wirksamer die Eigenverantwortung der Patienten stärken und das Ärzte-Hopping unterbinden.

Bei einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Rheydt-Mitte sprach die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Elisabeth-Krankenhaus über das Thema "Bürgerversicherung contra Kopfpauschale". Während ihrer einstündigen Rede ließ sie keinen Zweifel daran, dass nach Ansicht der SPD die Bürgerversicherung das "Modell der Zukunft" sei. Sie sei die "einzige Möglichkeit, die Ungerechtigkeiten zu beseitigen und zu einem gerechten Gesundheitssystem zu gelangen". Die Kopfpauschale hingegen bedeute "einen radikalen Abbau der Solidarität".

Bei der traditionellen Spargelfahrt der SPD auf dem Berliner Wannsee fehlte einer, der bei den Sozialdemokraten zurzeit hoch im Kurs steht: Peer Steinbrück kam nicht an Bord. Und noch bevor die Leinen los waren, schossen Spekulationen ins Kraut, ob der frühere Finanzminister so wohl die Debatte um seine SPD-Kanzlerkandidatur kleinhalten wollte. Kürzlich erst hatte Steinbrück seine Bereitschaft dazu durchblicken lassen.

Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eröffnete gestern den Pflegestützpunkt in Kempen. Hier sollennun alle Menschen die nötige Hilfe finden, unabhängig davon, bei welcher Krankenkasse sie versichert sind.

Berlin (kna). Ulla Schmidt (61), SPD-Politikerin und frühere Bundesgesundheitsministerin, ist Schirmherrin der Deutschen Hospiz- und Palliativ-Stiftung, die gestern vorgestellt wurde. Ziel der Stiftung sei es, die Situation schwerstkranker und sterbender Menschen zu verbessern, sagte Birgit Weihrauch, Vorstandsvorsitzende der Stiftung. Vor allem die Fortbildung der Mitarbeiter solle verbessert werden. In Deutschland engagierten sich rund 80 000 Ehrenamtler in der Hospizarbeit, sagte Weihrauch.

Berlin (kna). Eine Gruppe von 23 Abgeordneten aller Fraktionen hat ein völliges Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) gefordert. Prominenteste Unterzeichnerin des Gesetzentwurfes gegen die Zulassung von Gentests an Embryonen ist die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). "Die Gesellschaft hat nicht das Recht zu entscheiden, welches Leben sich entwickeln darf und welches nicht", sagte sie.

Abgeordnete aller Fraktionen, darunter auch die Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), sind strikt gegen Gentests an Embryonen in Deutschland. Sie forderten in einem neuen Gesetzentwurf ein gesetzliches Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID).

Die Zahl der gesetzlichen Krankenkasse schrumpft weiter rasant. Zum 1. Januar 2011 gibt es nach aktuellen Zahlen des GKV-Spitzenverbands nur noch 156 Kassen, ein gutes Dutzend weniger als vor einem Jahr.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat sich für eine begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. Sie traue es der Gesellschaft zu, "mit den Chancen und Risiken des Fortschritts in der Bio-Medizin verantwortungsvoll umzugehen", schreibt Schwesig in der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Die Meerbuscher Künstlerin Ulrike Mayer-Trede (Matre) macht mit bei einer Hilfsaktion für Familien mit schwerkranken oder behinderten Kindern. Sie hat mit 99 anderen Künstlern eine Kachel für die Versteigerung gestaltet.

Befürworter des Gesundheitszentrums sagen, es minimiere Kosten und biete eine Rundum-Versorgung für Patienten. Die medizinische Versorgung werde "verwirtschaftlicht" und konzentriere sich auf die Städte, sagen Kritiker.

Niederschmetternde Bilanz für Telefon-Information beim unabhängigen "virtuellen Pflegestützpunkt": 24 Anrufe in neun Monaten. Kreisausschuss entscheidet über Galgenfrist. Betroffene für direkten Kontakt zur Kasse.

Keine stundenlangen Wartezeiten, keine Praxisgebühr — dafür umfassende Beratung: So präsentiert sich seit gestern der neue Pflegestützpunkt im Medicentrum an der Dahlener Straße. Pflegenden Angehörigen sollen lange Wege und Formular-Chaos erspart werden.

Die Landtagswahl in NRW rückt mit großen Schritten näher. Kurz vor der Entscheidung am 9. Mai finden noch einige Großkundgebungen statt. Unterstützung bekommen die Kandidaten von verschiedenen Bundespolitikern. Wir haben die Termine für Sie zusammengefasst.

Simone und Peter Dudeck haben sieben Kinder. Bis auf die Kleinste sind an diesem Abend alle im Haus verstreut. Am Esstisch sitzen Ulla Schmidt und Ibrahim Yetim, beide von der SPD. Sie war bis Herbst letzten Jahres Bundesgesundheitsministerin, er will für die Moerser Sozialdemokraten in den NRW-Landtag ziehen. An diesem Abend geht es um die Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik und die von der SPD erwarteten Auswirkungen für eine Großfamilie wie die Dudecks. Eigentlich keine landespolitische Entscheidung, aber "ein Gesetzesvorhaben, das NRW über den Bundesrat noch verhindern kann", sagt Ibrahim Yetim.

Nach jahrelangem Streit und einem pannenreichen Vorlauf haben sich Krankenkassen, Ärzte, Kliniken und Apotheker auf einen Neustart der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) verständigt.