Analyse · Die AfD triumphiert sowohl in Hessen als auch in Bayern. Sie sieht sich bereits als „gesamtdeutsche Partei“. Doch wie so oft wird hinter den Kulissen heftig gestritten. Es geht um die Ereignisse rund um die beiden Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel.
Update · Die kriminaltechnische Untersuchung der Blutproben von AfD-Chef Tino Chrupalla in Folge eines Vorfalls bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bayern hat offenbar keine besonderen Befunde ergeben.
Blumen, Videos und ein – noch nicht – tanzender Snoopy: Zum Abschied von den „Tagesthemen“ nach 16 Jahren haben Miosgas Kollegen sich einiges einfallen lassen. Das Wichtigste kommt aber von der Journalistin selbst.
Eigentlich sollte AfD-Parteichef Chrupalla in Ingolstadt eine Rede im bayerischen Landtagswahlkampf halten. Doch dann wird er ins Krankenhaus gebracht. Was genau passiert ist, bleibt zunächst unklar – die Kripo ermittelt.
AfD-Chef Chrupalla wird in Ingolstadt im Krankenhaus behandelt. Eine Wahlkampfveranstaltung musste er zuvor abbrechen. Die Ermittlungen laufen. Vieles ist weiter unklar. Auch bei Co-Chefin Weidel gibt es Fragen.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hält sich eine Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2025 weiter offen. Ob die AfD einen Kanzlerkandidaten aufstelle, werde im kommenden Jahr geklärt, sagte Weidel am Sonntag im Sommerinterview der ARD.
Die politische Debatte ist um einen Begriff reicher. Zum Start in die zweite Hälfte der Wahlperiode schlägt der Kanzler im Bundestag einen „Deutschland-Pakt“ vor. Es geht um die beschleunigte Modernisierung des Landes. Aus der Union kommt Zustimmung - geknüpft an Bedingungen.
Die politische Debatte ist um einen Begriff reicher. Zum Start in die zweite Hälfte der Wahlperiode schlägt der Kanzler im Bundestag einen „Deutschland-Pakt“ vor. Es geht um die beschleunigte Modernisierung des Landes. Aus der Union kommt Zustimmung – geknüpft an Bedingungen.
Meinung · Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla skizzieren, was sie mit Regierungsmacht täten. Das bleibt weitgehend pauschal. Bemerkenswert an ihrem Auftritt ist etwas anderes.
Die Diskussion über die in Umfragen auftrumpfende AfD hält an, selbst von „Landesverrätern“ ist nun die Rede. Die Partei selbst will vor allem auf einer Ebene Druck auf die politische Konkurrenz aufbauen.
Bei einem Auftritt in Rheinland-Pfalz ist die bekannte AfD-Politikerin Beatrix von Storch mit Hundefäkalien beschmiert worden. Der Vorfall ereignete sich nach Polizeiangaben am Freitagabend in Daun in der Vulkaneifel.
Analyse · Die AfD wettert gegen die angebliche "Ein-Kind-Politik" der Bundesregierung und will, dass wieder mehr Nachwuchs gezeugt wird – damit Deutschland "in 20, 30 Jahren" aus eigener Kraft heraus den Fachkräftemangel heilen könne. Das ist aus mehreren Gründen realitätsfern.
Rechnet man es hoch, so waren es sechs Tage Parteitag der AfD. Das schafft sonst nur die chinesische KP mit ihrem zehntägigen Volkskongress. Vier kleine, aber feine Geschichten abseits des hektischen Politbetriebs.
Update · Die AfD rückt von einem im Juni veröffentlichten Entwurf ab. Von einer „geordneten Auflösung“ der EU ist in der Präambel nun nicht mehr die Rede – dafür von einer Neugründung.
Im ZDF-Sommerinterview spricht AfD-Ko-Parteichef Tino Chrupalla nicht über Personalien, wohl aber über den Erfolg der Partei. In Umfragen erzielte die AfD zuletzt immer neue Spitzenwerte.
Die AfD will von diesem Freitag an bis Sonntag in Magdeburg ihre Liste für die Europawahl im kommenden Jahr komplettieren. Am vergangenen Wochenende waren die ersten 15 von 30 Plätzen bestimmt worden.
Der Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, äußert nach der Europawahl-Versammlung der AfD, dass „innerhalb der Partei starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunimmt.“
Analyse · Zwar ging es in Magdeburg bei der AfD vor allem um Satzungsfragen und Personalentscheidungen. Doch in der Partei wird bereits heftig debattiert. Europa, Russland und die Brandmauern - das sind die Themen, die die Partei beschäftigen.
Nach der Wahl von Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl hat ein Video des Politikers für Belustigung und hämische Kommentare gesorgt. Krah gilt als Vertrauter von Höcke und Chrupalla.
Meinung · Die AfD hat bisher quasi einen Freibrief für ihr politisches Vorgehen gehabt, fast nichts hat ihr geschadet. Das könnte sich nun ändern. Denn die Widersprüche, die sich bei der Zusammenkunft in Magdeburg aufgetan haben, sind eklatant.
Interview · Für den Co-Vorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla, ist die Brandmauer der CDU auf kommunaler Ebene längst gefallen. Die Wähler würden dies jetzt auch auf Landesebene erwarten, so Chrupalla. Vor einer Wagenknecht-Partei fürchtet er sich nicht.
Analyse · Die AfD wählt in Magdeburg ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr. Es zeigt sich erneut, dass die EU das Reizthema für die Rechten ist. Abschaffen oder zurück bauen - was will man denn nun?
Analyse · Die AfD kommt in Magdeburg zum Parteitag zusammen. Angesichts des Umfragehochs sind ganz neue Töne zu hören - von Disziplin, Einigkeit, sogar Demut ist die Rede. Doch auch die Rechten wissen, dass das nicht so bleiben dürfte.
Update · Interview-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz wurden von vielen so verstanden, als öffne er die Tür für eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Nach großer Empörung – auch in den eigenen Reihen – versucht er nun, seine Aussagen zu relativieren.
Analyse · Dass nur eine Woche nach dem AfD-Erfolg in Thüringen ein Politiker der gleichen Partei Bürgermeister in Sachsen-Anhalt wird, ist keine Überraschung. Kandidat Hannes Loth verkörpert geradezu die Wunschvorstellung seiner Partei. Hier sind die Ursachen für seinen Erfolg – der kein Einzelfall bleiben wird.
Die AfD fühlt sich durch Äußerungen von Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang im politischen Wettbewerb benachteiligt und will sich dagegen juristisch zur Wehr setzen.
Zum ersten Mal hat die AfD in Deutschland eine Landratswahl gewonnen. Ihr Kandidat Robert Sesselmann setzte sich im Thüringer Kreis Sonneberg am Sonntag in einer Stichwahl gegen einen CDU-Konkurrenten durch.
Ein Beben hatte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke angekündigt, nun ist es passiert: Mit Robert Sesselmann ist der erste AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden. Für Höcke nur ein Anfang.
Parteien mit realistischer Chance aufs Kanzleramt benennen vor Bundestagswahlen Kanzlerkandidaten. Die AfD - momentan im Umfragehoch - hat das nun auch angekündigt und Parteichefin Weidel kann sich vorstellen, anzutreten.
Die AfD will nach Angaben ihrer Parteivorsitzenden Alice Weidel bei der nächsten Bundestagswahl erstmals einen Kanzlerkandidaten aufstellen. Offen ist jedoch noch, wer antreten könnte.
Im April hatte der Bundesverfassungsschutz den AfD-Nachwuchs Junge Alternative vom Verdachtsfall hochgestuft zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“. Nach AfD-Angaben nimmt die Behörde dies nun vorläufig wieder zurück.
Update · Mehr als vier Jahre lang hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Junge Alternative als Verdachtsfall beobachtet. Jetzt ist sich die Sicherheitsbehörde sicher: Die Vereinigung verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Die AfD zeigt sich empört.
Seit mehreren Monaten schon schießen die Spekulationen darüber, ob die bekannteste Politikerin der Linkspartei eine eigene Partei gründen will, ins Kraut. Nun hat Sahra Wagenknecht ihren Zeitplan, ihre Zweifel, ihre Ansprüche und Bedenken verraten.
Für die Dauer der Regierungserklärung des Kanzlers zum nächstwöchigen EU-Gipfel ist aller Streit in der Koalition vergessen. Olaf Scholz erwähnt die Konfliktthemen mit keinem Wort. Das erledigt dann die Opposition im Bundestag um so deutlicher.
In seiner Zeitenwende-Rede prägt Kanzler Scholz im Februar 2022 eine neue Ära der deutschen Sicherheitspolitik. Ein Jahr später sieht er die Bundeswehr und die Nato gestärkt, die Ukraine ebenfalls. Die Opposition jedoch spart nicht mit Kritik an der Umsetzung der „Zeitenwende“.
Update · Rund 13.000 Menschen haben sich am Nachmittag in Berlin bei der Großkundgebung „Aufstand für den Frieden“ der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer versammelt. Die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmern, angemeldet waren 10.000. Rund 1400 Polizeikräfte waren im Einsatz.
Ein AfD-Abgeordneter lässt sich in einer russischen Propaganda-Talkshow zuschalten und AfD-Chef Chrupalla legt gemeinsam Kränze mit dem russischen Botschafter nieder. Das sorgt auch in Teilen der Partei für Kopfschütteln.
Immer Diskussionen um Sahra Wagenknecht: Die Parteispitze der Linken will sich ihrem Manifest für den Frieden nicht anschließen. Zuvor hatte es intensive Diskussionen gegeben, nicht alle teilen die Meinung der Führung. Doch diese bleibt bei ihrer Linie.
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch beansprucht nach einem hauchdünnem Vorsprung für die SPD nicht den Posten der Regierungschefin im Falle einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot. FDP und AfD betonen den Regierungsauftrag von Wahlsieger Kai Wegner und der CDU
Das Duo „Simon und Jan“ schwankte bei seinem Auftritt in der Kattwinkelschen Fabrik zwischen grandiosen Unsinn und beißender Sozialkritik.
Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer sehen die Welt auf einer „Rutschbahn“ in den Atomkrieg. In einem Manifest fordern sie gemeinsam das Ende der Waffenlieferungen. Heftige Kritik bleibt nicht aus - und Zustimmung aus wohl unerwünschter Ecke.
Seit Monaten läuft der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Jetzt sorgt Dieter Bohlen für Unmut mit Äußerungen über die Sanktionspolitik des Westens. Der Musikproduzent spricht von „Firlefanz“. Applaus kommt von der AfD.
Analyse · Die AfD ist oben auf nach den deutlichen Zugewinnen bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Schon spricht die Parteiführung von einer „Trendwende“ im Westen. Ob das tatsächlich so sein wird, dürfte vor allem vom weiteren Verlauf der Energiekrise abhängen.
Das vorläufige Ergebnis der Wahl in Niedersachsen bestätigt Ministerpräsidenten Stephan Weil im Amt. Er will mit den Grünen regieren. Die AfD verdoppelt ihren Stimmanteil. FDP und Linke verpassen den Einzug ins Parlament.
Die SPD von Ministerpräsident Weil ist ersten Hochrechnungen zufolge als stärkste Partei aus der Wahl in Niedersachsen hervorgegangen. Die Sozialdemokraten kommen nach ARD-Angaben auf 33 Prozent der Stimmen. Platz zwei belegt demnach die CDU mit 27,9 Prozent, gefolgt von den Grünen und der AfD. Die FDP muss um den Wiedereinzug in das Landesparlament bangen.
Analyse · Die Union bekommt durch die Landtagswahlen in Niedersachsen nicht den erhofften Rückwind für ihre Auseinandersetzung mit der Ampel in Berlin. Anders hingegen die AfD. Einigermaßen zufrieden kann CDU-Chef Merz nur sein, wenn er auf das gesamte Jahr schaut.
Mehrere tausend Teilnehmer haben bei einer AfD-Demonstration in Berlin am Samstag gegen die Russland- und Energiepolitik der Bundesregierung protestiert. Die Partei hatte bundesweit dazu aufgerufen.
Meinung · Tausende Menschen will die AfD an diesem Samstag mobilisieren, um gegen die Energiepolitik und Russlandsaktionen zu demonstrieren. Selbst wenn nur wenige kommen, gibt es Anlass zur Sorge – und zwar nicht unbedingt in der Hauptstadt selbst.
Mehrere Landtagsabgeordnete der AfD waren Anfang September zu einer Reise nach Russland aufgebrochen - Planung und Finanzierung der Reise waren allerdings nicht mit der Parteispitze abgesprochen. Diese hat jetzt Konsequenzen ergriffen.
Ermittler durchsuchen die Bundesgeschäftsstelle der AfD in Berlin und andere Räume. Es geht um frühere Rechenschaftsberichte und Parteispenden. AfD-Spitzenvertreter sehen politische Hintergründe.
Eigentlich wollten drei AfD-Landespolitiker nach Russland und auch in die Ostukraine reisen. Die AfD-Spitze will nach eigenen Angaben nichts davon gewusst haben und distanzierte sich. Auch andere Parteien übten teils scharfe Kritik. Mit Erfolg, die Reise wird abgebrochen.
Harsche Töne bestimmen in der Regel das politische Tagesgeschäft. Der ukrainische Präsident zeigt, dass man auch anders einen Punkt machen kann.
Linke melden eine Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung an - und Rechte versuchen, sich einzuklinken: Sieben Demos in Leipzig gleichzeitig halten die Polizei auf Trab.
Inflation, teure Energie, Sorge um Arbeitsplätze. Es wächst die Angst, dass soziale Themen durch extremistische Gruppen missbraucht werden. Werden die Montagsdemonstrationen nun entfremdet?
Analyse · AfD und Linke forcieren einen „heißen Herbst“ mit Straßenprotesten gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. Das Mobilisierungspotenzial für die politischen Ränder ist groß, aber wie realistisch sind Unruhen?
Bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg ringt die Koalition um neue Entlastungen. Der Druck auf die Ampel kommt dabei auch von der Seitenlinie – von der Opposition, den Gewerkschaften und Arbeitgebern. Welche Maßnahmen sie vorschlagen. Ein Überblick.
Steigende Lebensmittel- und Energiepreise: Von links und rechts soll die Regierung dafür in die Zange genommen werden. Linke und AfD sprechen von einem „heißen Herbst“, planen Proteste und versuchen, Mitstreiter auf ihre Seite zu ziehen.
Die Partei, deren Funktionäre in den vergangenen zwei Jahren Protestkundgebungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen organisiert hatten, wollen im Herbst erneut zu Demonstrationen aufrufen.
Analyse · Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in der Frage der Russland-Sanktionen die Unionsführung mal wieder in die Bredouille gebracht. Wackelt die Partei sogar? Noch will man davon nichts wissen.
Analyse · Das „gemäßigte“ Lager hatte auf dem Parteitag der AfD im sächsischen Riesa kaum eine Chance - und am Ende versinkt die Partei mal wieder im Chaos. Fragen und Antworten zum AfD-Konvent.
Meinung · Die AfD wählt auf ihrem Parteitag die Fraktionschefs Chrupalla und Weidel auch zu ihren Bundessprechern. Der Traum, die Partei zu einen, ist mit dem Abbruch des Konvents und dem Streit um die Europa-Resolution bereits zerplatzt.
Analyse · Sie führen bereits die Bundestagsfraktion, jetzt auch die Partei: Der AfD-Parteitag wählt Tino Chrupalla und Alice Weidel zu neuen Bundessprechern. Auf dem Konvent zeigt sich, wie zerrissen die Partei ist. Auch wenn man das Gegenteil beschwört.
Die AfD hat sich entschieden: Tino Chrupalla und Alice Weidel sollen neben der Bundestagsfraktion nun auch die Partei gemeinsam führen. Beim Parteitag in Riesa bekamen beide die Mehrheit der Stimmen.
Analyse · Die AfD kommt zum dreitägigen Parteitag zusammen. Es geht um die Wahl des Bundesvorstands, die um einen Tag verschoben werden muss. Vorher wird die Satzung geändert, sodass künftig eine Doppelspitze nicht mehr notwendig ist. Parteichef Tino Chrupalla will erneut antreten.
Analyse · Die AfD kommt am Wochenende zu ihrem Bundesparteitag im sächsischen Riesa zusammen. Es geht mal wieder um Aufarbeitung, Ausrichtung und Aufbruch, denn schon länger bleiben die Erfolge aus. Eine zentrale Frage wird sein: Wer wird neuer Bundessprecher?
In der AfD-Gerüchteküche brodelt es, wie vor jedem Bundesparteitag. Wer wird die Partei künftig führen: Chrupalla und Weidel, Chrupalla alleine, ein Rechter aus dem Osten gemeinsam mit einem Moderaten aus dem Westen oder gar Björn Höcke?
Die Grünen profitieren gerade von ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Sie machen auch in bundesweiten Umfragen einen Sprung nach vorn. Wer dafür Federn lassen muss.
Die Linke ist nach vier heftigen Wahlniederlagen in Folge massiv in ihrer Existenz bedroht. Nun soll beim Bundesparteitag Ende Juni eine Neuaufstellung gelingen. Auch die AfD muss heftig einstecken und zerlegt sich am Tag nach der Wahl in Teilen selbst.
Bei der AfD scheinen die Nerven blank zu liegen. Nach den Verlusten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen setzen die innerparteilichen Gegner AfD-Chef Tino Chrupalla weiter unter Druck und fordern einen Führungswechsel.
Britta Oellers und Marc Blondin (beide CDU) holen ihre Wahlkreise direkt. Die Grüne Meral Thoms und der AfD-Mann Martin Vincentz ziehen über Liste in den Landtag. Für Ina Spanier-Oppermann (SPD) war es eine Zitterpartie bis in die Nacht, ob die Liste bei ihr zieht. Die Grünen liegen in den beiden Wahlkreisen mit 18,48 Prozent überm Landesschnitt.
Die Alternative für Deutschland ist wohl sicher zum zweiten Mal im nordrhein-westfälischen Landtag – wenn auch nur knapp. Bundeschef Tino Chrupalla will über eine „Initiative West“ sprechen.
NRW hat gewählt und nach ersten Hochrechnungen landet die CDU in der Wählergunst deutlich vor der SPD. Trotzdem ist zunächst offen, wer künftig in Nordrhein-Westfalen regiert. Wir fassen die Reaktionen aus der Bundespolitik zusammen.
Der Thüringer Landeschef der AfD, Partei-Rechtsaußen Björn Höcke, liebäugelt mit einem Aufstieg in die Bundesspitze. Er behalte es sich vor, auf dem Bundesparteitag in vier Wochen „zu kandidieren“.
Analyse · Die Bundesparteien haben am Montag den Ausgang des Urnengangs in Schleswig-Holstein schnell abgehakt. Man läuft sich lieber schon warm für die nächste Abstimmung am kommenden Sonntag in NRW.
Zur Erleichterung der Polizei ist es bei der Abschlusskundgebung der NRW-AfD zum Wahlkampf friedlich geblieben. Etwa 70 AfD-Anhänger standen bis zu 150 Gegendemonstranten gegenüber – beide Gruppen getrennt durch ein großes Polizeiaufgebot.
Schon eine gute Woche vor der Landtagswahl in NRW setzt die AfD als erste Landespartei offiziell den Schlusspunkt ihres Wahlkampfes. Aber macht danach weiter. Unterstützung kommt von der Bundesparteispitze.
Der AFD-Landesverband von NRW wird am Samstag, 7. Mai, 11 Uhr, auf dem Von-der-Leyen-Platz vor dem Krefelder Rathaus seine Abschlusskundgebung zum Wahlkampf veranstalten.
Deutliche Worte aus den Reihen der FDP und der Union: Parteiübergreifend haben mehrere Politiker den verbalen Angriff des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk auf Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilt. Es gibt sogar Rufe nach einer Entschuldigung.
Ampel und Union haben sich zwar für einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine zusammengerauft. Der findet auch eine satte Mehrheit im Bundestag. Doch die Debatte zeigt auch: Weit her ist es mit der Einmütigkeit nicht.
Analyse · Der Bundestag stimmt dem Antrag von Koalition und Union zur Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine mit großer Mehrheit zu. Doch von Einigkeit beider Lager ist kaum etwas zu merken. Die Debatte wird zur gegenseitigen Abrechnung.
Seit knapp zwei Jahren kämpft der Brandenburger Landtagsabgeordnete Kalbitz um seine Mitgliedschaft in der AfD, die ihm aberkannt worden war. Vor dem Landgericht Berlin, erleidet er eine deutliche Niederlage. Dabei will es Kalbitz aber nicht bewenden lassen.
Die Wahl im Saarland hat der SPD einen großen Erfolg gebracht. Sie kann künftig an der Saar alleine regieren. So gingen die anderen Bundesparteien mit dem Ergebnis an der Saar um.
Die Generaldebatte ist traditionell eine Sternstunde im Parlament. Kanzler Olaf Scholz nutzt sie für einen Rundumschlag, beschreibt politische Paradigmenwechsel und macht Ansagen zur Ukraine. Die Union geht mit der Regierung hart ins Gericht.
Das Verwaltungsgericht Köln hatte entschieden, dass der Verfassungsschutz die Partei beobachten darf. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden, es ist noch nicht rechtskräftig.
Darf der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen? Ja, sagt das Kölner Verwaltungsgericht. Folgen könnte das auch für die Arbeit der Partei im Bundestag haben.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Eine entsprechende Klage der AfD werde abgewiesen, erklärte das Gericht am Dienstag.
Im Verwaltungsgericht in Köln läuft derzeit ein brisanter Prozess: Die AfD klagt gegen den Verfassungsschutz. Es geht unter anderem um die Frage, ob dieser die Partei als Verdachtsfall einstufen darf.
Analyse · Nicht nur Altkanzler und SPD-Politiker Gerhard Schröder gilt als enger Putin-Freund. Auch AfD und viele Linke in Deutschland formieren sich als Kreml-Sympathisanten – allerdings aus unterschiedlichen Motiven.
Analyse · Immer wieder müssen sich Berufspolitiker vorwerfen lassen, „nichts Richtiges“ gelernt oder gearbeitet zu haben. Wie sehen die Biografien der Frauen und Männer in höchsten Ämtern tatsächlich aus? Und wie gut repräsentieren sie die Bevölkerung?
Analyse · Ein CDU-Mann, der für die AfD ins Schloss Bellevue will? Auf die Kandidatur von Max Otte für das Amt des Bundespräsidenten hat die Union mit Parteiausschluss reagiert. Der 57-Jährige ist der umstrittenste Anwärter. Er verfolgt auch ein besonderes Ziel.