Nachdem Horst Seehofer seinen Rückzug als CSU-Parteichef angekündigt hat, wird über eine Umbildung des Bundeskabinetts spekuliert. Doch Seehofer will vorerst Minister bleiben.

Horst Seehofer hat bei einem Termin in Bautzen offiziell verkündet, dass er als CSU-Chef zurücktreten will. Er bestreitet allerdings, auch das Amt des Bundesinnenministers niederlegen zu wollen.

Millionen Beschäftigte erhalten in den nächsten beiden Jahren mehr Geld: Die Bundesregierung hat beschlossen, dass der Mindestlohn bis 2020 zweimal angehoben wird. Bundesfinanzminister Scholz reicht das nicht.

Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann hat sich indirekt für den Rückzug von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer ausgesprochen. Sein Urteil zum Wahlausgang in Bayern fällt deutlich aus.

Wenige Unterstützer hatte Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen am Donnerstagabend im Talk von Maybrit Illner. Nur ein CDU-Politiker hielt an ihm fest.

Bundesinnenminister Horst Seehofer teilte bei einem Volksfest gegen seine Kritiker in Politik und Medien aus und sieht sich als Opfer einer Kampagne gegen seine Einwanderungspolitik. Aber wie weit ist er eigentlich mit seinen Verhandlungen für die angekündigten Migrationsabkommen bisher gekommen?

Linkenfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, die von ihr geplante linke Sammlungsbewegung im September starten zu wollen. Das Projekt stößt teils auf Befürworter und viel Ablehnung - nicht nur in der eigenen Partei.

Mehrere Sozialdemokraten haben den Bundesinnenminister für sein Verhalten während des Streits um Migranten an den Grenzen scharf kritisiert. Er sei schlecht vorbereitet und handle fahrlässig, sagte SPD-Landeschef Roger Lewentz aus Rheinland-Pfalz.

Beim Sommerfest in Berlin verteilt Kanzlerin Merkel Lob für die Düsseldorfer Koalition. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty muss sich indes einige spöttische Kommentare anhören.

Kommt ein Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre oder nicht? Bislang ist die Politik in dieser Frage gespalten. Doch nun sprechen sich auch immer mehr führende SPD-Politiker dafür aus.

Horst Seehofer kommt, die Kanzlerin hält sich bedeckt und Großbritannien boykottiert: Die Politik wird sehr unterschiedlich mit der WM in Russland umgehen.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann spricht sich gegen einen Boykott der Fußball-WM in Russland aus. Dass zumindest hochrangige deutsche Politiker dem Turnier fernbleiben, ist allerdings durchaus denkbar.

Mal wieder ist es die SPD, die sich Zeit lassen will. Die Kabinettsmitglieder von CDU und CSU stehen fest, doch bei den Sozialdemokraten sucht man noch. Andrea Nahles und Olaf Scholz müssen beim Festzurren der Kabinettsliste viel beachten.

Nach dem Verzicht von Martin Schulz auf das Amt ist offen, wer im Fall einer neuen großen Koalition Außenminister wird. Einige Namen werden im Regierungsviertel aber gehandelt. Eine Übersicht.

Das Medieninteresse an Thyssenkrupp im Duisburger Norden war am Montag größer als üblich. Das lag vor allem daran, dass die Entscheidung der Mitarbeiter über die Abstimmung zur Zusammenarbeit mit dem Konkurrenten Tata am Nachmittag erwartet wurde.

Merkel ist seit mehr als zwölf Jahren Kanzlerin. Bundestags-Vizepräsident Oppermann spricht sich für eine Begrenzung der Amtszeit aus: Nach zehn Jahren noch neue Impulse zu setzen, halte er für kaum möglich.

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (48) ist einem Medienbericht zufolge in diesem Jahr so oft wie kein anderer in Polit-Talksendungen zu Gast gewesen. Gerne eingeladen zu den Talksendungen wird auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann erkennt nach dem Einzug der AfD in den Bundestag einen positiven Effekt: Der Sitzungssaal ist besser gefüllt als sonst. Andere Parteien zeigen mehr Präsenz.

Wenn die Themenideen ausgehen, spielt man einfach im Jahresrückblick einige Politikerzitate ein und hofft das Beste. Immerhin war der Schlagabtausch bei "Hart aber fair" zwischen den womöglich baldigen Koalitionspartnern CDU und SPD noch relativ kurzweilig.

Im Naturpark Schwalm-Nette wurde die Tanne für den Bundestag gefällt.

Der diesjährige Weihnachtsbaum für den Deutschen Bundestag stammt aus dem Naturpark Schwalm-Nette. Gestern halfen Lobbericher Grundschüler beim Fällen der Nordmanntanne, die am Freitag im Paul-Löbe-Haus aufgestellt wird

Der Bundestag wählt Wolfgang Schäuble zum neuen Präsidenten. Der frühere Finanzminister fordert eine neue Streitkultur. AfD-Kandidat Albrecht Glaser scheitert bei der Wahl zum Vizepräsidenten dreimal.

Die Bundestagsabgeordneten der SPD haben gestern Abend den bisherigen Fraktionschef Thomas Oppermann für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten nominiert. Zuvor hatten die bisherige SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht und Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ihre Bewerbungen kurzfristig zurückgezogen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte zunächst erklärt, Lambrecht trete nicht mehr an. Kurz darauf nahm sich auch Schmidt, die seit 2013 im Bundestagspräsidium sitzt, selbst aus dem Rennen. Als Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion wurde Achim Post mit 33 von 37 Stimmen wiedergewählt.

Eine der kniffligen Personalien in der SPD ist gelöst: Die bisherige Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht und Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt haben ihre Bewerbungen für den Posten als Bundestagsvizepräsidentin zurückgezogen.

SPD-Chef Martin Schulz und die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, hatten sich die Neuaufstellung ihrer Partei bisher völlig anders vorgestellt. Nun mussten sie wiederholt feststellen, dass sie in den eigenen Reihen keinesfalls frei schalten und walten können. Ihre ersten Personalentscheidungen sorgen hinter den Kulissen bereits für Machtkämpfe - und bergen das Risiko, am Ende mit einer ganz anderen als der einst gewünschten Mannschaft in die Oppositionsarbeit starten zu müssen.

Gleich drei prominente Genossen bewerben sich um attraktiven Posten.

Mit Thomas Oppermann, Ulla Schmidt und Christine Lambrecht haben gleich drei prominente Sozialdemokraten Interesse an dem attraktiven Posten.

Die Liberalen können ihre Wunschplatzierung im Bundestag nicht durchsetzen.

Nach dem desaströsen Wahlergebnis hat die SPD sich früh auf die Opposition festgelegt. Ex-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt: Mit 23 Prozent wäre die Partei in die große Koalition gegangen. Theoretisch hält er die GroKo noch für denkbar. Die Mehrheit der Deutschen liebäugelt aber schon mit Jamaika.

Die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist zur neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Für Nahles stimmten am Mittwoch in Berlin 137 SPD-Abgeordnete, wie aus Kreisen der Sitzungsteilnehmer verlautete.

Die SPD-Fraktion stellt der dem linken Parteiflügel zugerechneten Fraktionschefin Andrea Nahles einen Vertreter des konservativen Seeheimer Kreises an die Seite: Haushaltsexperten Carsten Schneider.

Das Wahlergebnis ist für den SPD-Chef und Kanzlerkandidaten niederschmetternd. Nicht nur hat Martin Schulz das selbst ausgegebene Ziel von "30 Prozent plus x" krachend verfehlt, er hat den Hochrechnungen zufolge mit knapp 21 Prozent sogar das historisch schlechteste Ergebnis seiner Partei in demokratischen Zeiten eingefahren. Er, der im Frühjahr noch "Gottkanzler" hieß und mit 100 Prozent — ebenfalls historisch — ins Amt des Parteichefs katapultiert wurde.

Vor allem das starke Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl löst heftige Reaktionen im Netz aus. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht von einer "Zäsur für die Demokratie". Der Überblick.

Im Endspurt bis zur Bundestagswahl halten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Martin Schulz noch Bewegung für möglich. Sowohl die in den Umfragen deutlich führende Kanzlerin als auch der mühsam kämpfende Rivale wappnen sich für angespannte letzte Wahlkampftage.

Der Marathon mit 40.000 Läufern und die Bundestagswahl fallen auf einen Tag.

Die Fraktionsspitzen aller Bundestagsparteien haben sich für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Sie sollte in der kommenden Periode beschlossen werden und dann nach der folgenden Bundestagswahl 2021 gelten.

Falls die FDP nach der Bundestagswahl Teil der neuen Regierung sein sollte, will sie die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik neu ordnen. Dieser Punkt sei auch als "Prüfstein" für Koalitionsgespräche zu sehen, sagte FDP-Chef Christian Lindner.

Für die Kandidaten ist das TV-Duell der schwierigste Termin im Wahlkampf. Die Vertrauten signalisieren ihre Unterstützung mit Präsenz hinter den Kulissen.

Die SPD erhofft sich vom TV-Duell am Sonntag einen Schub für die Partei — in den Umfragen hat Kanzlerkandidat Martin Schulz zuletzt an Zustimmung verloren. Das Fernsehduell wird aber wohl nach den Regeln der Bundeskanzlerin laufen.

Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisiert im Interview mit unserer Redaktion die Verteidigungs- und Rüstungspolitik der Union und sieht deutliche Vorteile für Schulz beim TV-Duell.

Die Ergebnisse des EU-Afrika-Flüchtlingsgipfels in Paris mit einer Vorverlagerung der Asylprüfung nach Afrika sind bei der Union auf große Zustimmung, bei anderen Parteien jedoch teils auf heftige Kritik gestoßen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichnete die Beschlüsse als nicht ausreichend. "Was in Paris besprochen wurde, muss eingebettet sein in ein Gesamtkonzept, das die Bekämpfung der Fluchtursachen ebenso enthält wie die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen verabredeter Kontingente und ein Einwanderungsgesetz", sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion. Es sei zwar gut, dass durch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Bewegung in die Flüchtlingsdebatte käme, man müsse aber zwischen die Flüchtlinge und die Schlepper kommen: "Wir brauchen auf der Fluchtroute sichere Orte in Afrika, wo Flüchtlinge Versorgung und Beratung finden, bevor sie in die Hände der Schlepper geraten."

Mehr als 100 Bürger kamen zur Diskussion mit SPD-Fraktionschef Oppermann.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der Pkw-Maut einen Monat vor der Bundestagswahl den Kampf angesagt. Das CSU-Projekt rechne sich nicht.

"Kerstin Griese trifft Thomas Oppermann" - so heißt es am Montag, 28. August, ab 17.30 Uhr im Relexa Hotel Ratingen City, Calor-Emag-Straße 7. Die Ratinger SPD-Abgeordnete Griese wird mit Oppermann und dem Publikum über die Ideen für ein gerechteres Deutschland diskutieren. Der Eintritt ist frei.

Unbekannte haben Brandanschläge auf zwei Autos der Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering (SPD) verübt. Nach Polizeiangaben brannten in der Nacht zu Dienstag das Privatauto der Politikerin sowie ein Auto der SPD. Müntefering reagierte mit Entsetzen.

Bei Anne Will beharrt Alice Weidel auf ihrer Merkel-Kritik, die AfD-Kandidatin hält sich sonst aber zurück. Politiker von FDP, CDU und SPD streiten wortreich und warnen, die Bundestagswahl sei lange nicht gelaufen.

Der ARD-Talk Anne Will hatte sich am Sonntagabend entschieden, die Parteien mal nicht nach Proporz einzuladen. Sofort startet eine Debatte: Dürfen die das? Ja, klar!

Der Kölner Schriftsteller Akhanli ist in Spanien wieder frei, doch die Tonlage zwischen Deutschland und der Türkei verschärft sich. SPD-Fraktionschef Oppermann attackiert Erdogan. Merkel-Herausforderer Schulz fordert auch von der Kanzlerin ein härteres Auftreten.

Die SPD will die Niedersachsen-Wahl abwarten, bevor sie im Bund Sondierungen führt. Die anderen Parteien wollen da nicht mitspielen.

Das Regime will den Einsatzplan für einen Raketenangriff auf US-Territorium schon bald fertigstellen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine Aufrüstung nach dem Zwei-Prozent-Ziel ausgeschlossen, sollte die SPD an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein.

Bei der ersten Sitzung mit der CDU zeigt sich die Ex-Grüne zufrieden mit ihrem Seitenwechsel, der einem politischen Erdbeben glich.

Volkswagen will den Selbstzünder retten. Die Debatte um die Verquickung mit der Politik geht weiter.

Als Konsequenz aus der Dieselaffäre bei Volkswagen hat Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann ein neues Management der Aufsichtsratsposten des Landes angekündigt, sollte seine Partei künftig den Ministerpräsidenten stellen.

Die ehemalige Grünen-Abgeordnete aus Niedersachsen hat mit ihrem Übertritt zur CDU ein politisches Erdbeben ausgelöst. Bei der ersten gemeinsamen Sitzung mit der CDU-Fraktion zeigt sie sich zufrieden mit ihrer Entscheidung.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält an der geplanten Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes fest. Mit deutlichen Worten wies sie die Kritik der SPD zurück, die Zwei-Prozent-Marke sei unrealistisch.

In Niedersachsen zerbricht völlig überraschend eine rot-grüne Landesregierung. Und das sieben Wochen vor der Bundestagswahl. Die Folgen könnten weitreichend sein.

Die Grünen-Abgeordnete Twesten wechselt zur CDU und stürzt die Landesregierung in eine tiefe Krise. Ministerpräsident Weil unterstellt der Union eine Intrige und strebt rasche Neuwahlen an.

Mehrere Menschenrechtsaktivisten in der Türkei wurden verhaftet, darunter auch ein Deutscher. SPD-Kanzlerkandidat Schulz drängt nun auf eine klare Antwort der Bundesregierung.

Die Türkei hat einen für kommenden Montag geplanten Besuch von Bundestagsabgeordneten auf dem Nato-Stützpunkt im türkischen Konya untersagt.

Die möglichen Koalitionspartner der Union - SPD, FDP und Grüne - lassen kein gutes Haar am Steuerkonzept im Unions-Wahlprogramm. Die geplante Steuerentlastung um 15 Milliarden Euro jährlich werde schon allein daran scheitern, dass die Länder ihr wegen der Einnahmeausfälle im Bundesrat nicht zustimmen würden, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Das Steuerversprechen der Union sei "hohles Geschwätz".

SPD, FDP und Grüne sind die möglichen Koalitionspartner von CDU und CSU nach der Bundestagswahl. Aber die drei Parteien lassen kein gutes Haar am Steuerkonzept im Unions-Wahlprogramm.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber löst mit einer Bemerkung über Minijobber empörte Reaktionen aus. Viele Menschen empfinden seinen Tweet als respektlos.

Bei der Debatte im Bundestag knallt es zweimal - vor Freude und vor Wut.

Die Abgeordneten des Bundestages haben an diesem Freitagvormittag für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare gestimmt. Die Kanzlerin stimmte dagegen. Zuvor diskutierten die Abgeordneten 38 Minuten lang weitgehend respektvoll über den Gesetzentwurf.

Ist die Abstimmung über die "Ehe für alle" Wahlkampftaktik oder vollzieht sie eine Entscheidung, die längst dem Zeitgeist entspricht. Darüber diskutierten am Donnerstagabend Illners Gäste. Ein Schüler nahm dabei den Kritikern allen Wind aus den Segeln.

Die große Koalition hat sich auf einen leichteren Zugang zu öffentlichen WLAN-Netzen geeinigt. Die sogenannte Störerhaftung für die Anbieter solcher Netze wird abgeschafft.

Die letzte Sitzungswoche des Bundestags in dieser Wahlperiode nimmt eine überraschende Wendung: Voraussichtlich wird das Parlament noch an diesem Freitag über die Öffnung der Ehe für Homosexuelle abstimmen. Für die Abstimmung soll der Fraktionszwang aufgehoben werden.

Die SPD will sich bei der Ehe für alle notfalls auch gegen den Koalitionspartner CDU/CSU stellen und eine Abstimmung im Bundestag noch in dieser Woche erzwingen. Das kündigte Martin Schulz an.

Die heftige Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an der Union und an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für zahlreiche Reaktionen gesorgt. Während etwa CSU-Chef Seehofer und FDP-Chef Lindner die Vorwürfe für überzogen halten, bekommt Schulz Rückendeckung aus der eigenen Partei.

Mit den Zähnen ist es eine heikle Sache. Nicht nur medizinisch, sondern auch politisch - der Grat der Bildsprache ist hier sehr schmal. So hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Grünen nun vor einem Verbotswahlkampf gewarnt: "Verbissenheit ist nicht sympathisch.

In der großen Koalition ist Streit über eine geplante Expertenkommission des Bundestags entbrannt, die die Diskriminierung von Sinti und Roma aufarbeiten soll. Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, wirft der Unionsfraktion vor, sich gegen ein solches Gremium zum "Antiziganismus" zu sperren.

Die rund 250 Soldaten der Bundeswehr, die im Kampf gegen den Islamischen Staat aktuell im türkischen Incirlik stationiert sind, sollen ins jordanische Al Asrak umziehen. Das ist politisch und technisch gar nicht so einfach.

Nachdem der letzte diplomatische Versuch am Montag gescheitert ist, steht der Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik so gut wie fest. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat darauf gelassen reagiert.

Als hätte Petrus eine geeignete Kulisse für die strauchelnden Sozialdemokraten bieten wollen, hingen gestern Abend tiefgraue Gewitterwolken über dem Berliner Wannsee. Zu Beginn der traditionellen Spargelfahrt des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD war die Stimmung angespannt - angesichts des Umfragetiefs, drei verlorener Landtagswahlen und dem wenige Stunden zuvor bekannt gewordenen Personalwechsel an der Parteispitze.

Angela Merkels Bierzeltrede hat international für Schlagzeilen gesorgt — und den US-Präsidenten persönlich verärgert. Donald Trump schlägt nach dieser heftigen Kritik aus Deutschland zurück.

Bayerns Finanzminister Markus Söder spricht sich für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags möglichst bis zum Jahr 2022 aus. "Wenn der Aufbau Ost, der Solidarpakt, an der Stelle erfüllt ist, dann macht es auch durchaus Sinn, endlich diese Abgabe abzuschaffen", sagte der CSU-Politiker beim Jahreskongress der Steuerberater in München.

Während der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Zusammenarbeit mit der Lindner-FDP ins Spiel bringt, hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann knapp vier Monate vor der Bundestagswahl einer Koalition mit der Linkspartei eine Absage erteilt.

Klare Kante gegen Verbrechen und Terror, Entlastung bei Sozialausgaben, mehr Geld für Bildung: Mit ihrem Wahlprogramm will die SPD nach den Pleiten bei den jüngsten Landtagswahlen in die Offensive kommen. Bei Steuern und Rente gibt es aber noch keine konkreten Vorschläge.

Der SPD-Parteivorstand hat seinen Leitantrag für das Wahlprogramm vorgelegt. Auf 71 Seiten setzen die Sozialdemokraten unter Parteichef Martin Schulz Schwerpunkte bei der Familienpolitik, bei Investionen in Bildung und Infrastruktur sowie bei der inneren Sicherheit.

Das Willy-Brandt-Haus ist am Morgen evakuiert worden. In der SPD-Zentrale in Berlin ist ein verdächtiger Gegenstand gefunden worden.

Jetzt also doch: Die SPD will an diesem Montag nun doch noch die Kerninhalte ihres Wahlprogramms vorstellen, mit denen Kanzlerkandidat Martin Schulz in die heiße Wahlkampfphase zieht.

Nachdem Vertuschungsvorwürfe gegen das Berliner Landeskriminalamt aufgekommen sind, fordert die Grüne Bundestagsfraktion nun die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Fall Anis Amri. SPD-Fraktionschef Oppermann zeigt sich "bestürzt" von den neuen Erkenntnissen.

Nach jahrelangen Verhandlungen kann der Bundestag die komplizierte Bund-Länder-Finanzreform doch noch beschließen. Die große Koalition machte den Weg frei, indem sie strittige Punkte zur geplanten Autobahngesellschaft des Bundes klärte.

Die SPD hat drei Landtagswahlen in Folge verloren — jetzt will Kanzlerkandidat Schulz mit einem Zukunftsplan in die Offensive gehen. Der Parteichef kündigte an, die Sozialdemokraten wollten mehr in Bildung, Forschung und Entwicklung investieren.

Vier Politiker streiten bei Maybrit Illner über die innere Sicherheit. Alle wollen mehr Polizei und Prävention. Für die Gefahr durch Salafisten in NRW allerdings braucht es offenbar neue Lösungen.

Auch der Koalitionspartner nimmt Ursula von der Leyen nun unter Beschuss. Im Ausschuss kündigte die CDU-Politikerin Reformen an. Der Militärische Abschirmdienst überrascht mit neuen Zahlen.

Wohnungseinbrüche sollen härter bestraft werden: Das Bundeskabinett brachte dafür eine Gesetzesänderung auf den Weg. Einbrecher müssen künftig mit einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr rechnen.

Rechtsextreme, Wehrmachtsverehrung, Anschlagspläne - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gerät in der Bundeswehraffäre zunehmend in in die Kritik. Nun kündigte sie eine umfassende Reform des Wehrdisziplinarwesens an.

Die Hinweise auf ein rechtsextremistisches Netzwerk innerhalb der Bundeswehr mehren sich.