Exklusiv · Die NRW-SPD konkretisiert nach dem Rücktritt von Landesparteichef Thomas Kutschaty den Fahrplan zur Neuaufstellung. Ende August soll das Führungsteam gewählt werden.
Der SPD-Fraktionschef zieht sich wie erwartet auch vom Posten des Oppositionsführers zurück. Er werde den Übergang konstruktiv mitgestalten, sagt er.
Thomas Kutschaty hat nun auch seinen Rücktritt als SPD-Fraktionschef in NRW angekündigt. Er möchte den Prozess für eine Neuwahl jedoch mitgestalten.
Thomas Kutschaty stand bisher sowohl an der Spitze der NRW-SPD als auch der SPD-Landtagsfraktion. Tritt er nun auch als Fraktionschef zurück? Mit seinem Rückzug von der Parteispitze steht diese Frage im Raum. Eine Antwort soll es voraussichtlich am Dienstag geben.
Am 6. Mai wollte sich die Parteispitze im Land neu aufstellen. Doch nach Kutschatys-Rücktritt gibt es Gesprächsbedarf. Ein alter Kontrahent übernimmt vorübergehend.
Mit Mahmut Özdemir und Sören Link werden gleich zwei prominente Duisburger Sozialdemokraten für den Landesvorsitz der Partei gehandelt. Warum ihre Chancen aber eher schlecht sind.
Nach einer gescheiterten Postenbesetzung sah sich der SPD-Landesvorsitzende gezwungen, zurückzutreten. Im Endeffekt hat er sich zu viele Feinde gemacht und hatte keine andere Wahl mehr. Der Rücktritt war richtig.
Interview · Magdalena Möhlenkamp wäre gern Generalsekretärin der NRW-SPD geworden. Wie sie den Rücktritt von Thomas Kutschaty bewertet und was die SPD aus ihrer Sicht nun braucht, hat sie im Interview verraten.
Exklusiv · Am Donnerstag berät die Ministerpräsidentenkonferenz – es geht um die Folgen des Ukraine-Krieges. Nordrhein-Westfalens Regierungschef fordert Zusagen vom Bund. Die Kommunen schließen sich an, nehmen aber auch das Land in die Pflicht.
Exklusiv · Die Staatskanzlei hat detailliert aufgelistet, auf welchen Terminen sich Hendrik Wüst von Foto- und Videoteams begleiten ließ und welche Kosten dies verursachte. Die Opposition sieht sich in ihrer Kritik bestätigt.
Im Streit um Akten des Kommunalministeriums rund um die Flutkatastrophe in NRW will die SPD-Fraktion vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Ministerin Ina Scharrenbach hatte zuvor eine Frist verstreichen lassen.
Rund 225.000 Flüchtlinge aus der Ukraine hat NRW aufgenommen. Darunter sind viele Frauen und Kinder. Ein Projekt in Dortmund hilft gezielt. Doch dessen Zukunft ist ungewiss.
Ein Jahr tobt der russische Krieg in der Ukraine. Die Invasion hat unfassbares Leid über das Land gebracht. Die Hilfsbereitschaft in NRW ist groß. Dafür dankt die Ukraine nun.
Wer keine familiären Gründe nennen kann, muss in Vollzeit lehren. Außerdem soll es mehr Abordnungen an Schulen mit Personalnot geben. Die SPD will eine Enquete-Kommission zum Schulsystem in Nordrhein-Westfalen.
Das Kabinett hat weitere Weichen für Hilfsmaßnahmen aus dem Sondervermögen gestellt. Diesmal sollen insbesondere Kinder, Jugendliche und die Hochschulen profitieren.
Generalsekretärin Nadja Lüders erklärte am Samstag ihre Entscheidung dem Landesvorstand. Die Juristin aus Dortmund bekleidet das Amt seit 2018. Sie wird noch bis zum SPD-Parteitag im Mai auf dem Posten bleiben.
Bei einer Landesvorstandsklausur will die SPD die Schlussfolgerung aus dem Absturz bei der Landtagswahl präsentieren. Erst im Mai wollen die Sozialdemokraten ihren Parteitag samt Vorsitzendenwahl abhalten. Viel Zeit, um das Papier zu diskutieren.
Der Ministerpräsident hält die 2014 gefällte Entscheidung zu einem Neubau für falsch. Er räumt mögliche Fehler auch zu seiner Zeit als Verkehrsminister ein. Bei dem Vorgang um gelöschte E-Mails soll alles mit rechten Dingen zugegangen sein.
Der Sprecher der Sozialdemokraten im Hauptausschuss betonte in einem Schreiben an den Stiftungsvorsitzenden Sebastian Wladarz die Bedeutung der Arbeit von Stiftung und Museum.
Aufmerksamkeit aus dem Ausland soll politische Gefangenen im Iran vor der Todesstrafe bewahren. In dieser Hoffnung engagieren sich mehrere Politiker aus dem Landtag in Düsseldorf.
Update · Nach Kritik des Oppositionsführers Kutschaty kündigt Ministerin Josefine Paul an, das Land werde auch nach dem 7. Januar auf Abschiebungen in den Iran verzichten.
Nach Äußerungen von Experten über das Ende der Pandemie hat im politischen Berlin eine Debatte über das Ende aller Corona-Schutzmaßnahmen begonnen. Aber auch aus Düsseldorf kommt eine Stimme: Der NRW-SPD-Vorsitzende Kutschaty hat sich gegen ein schnelles Ende der Corona-Maßnahmen ausgesprochen.
Exklusiv · 50.000 Euro kostete die Foto- und Videobegleitung des NRW-Ministerpräsidenten von März bis Mitte Mai den Steuerzahler. Die Opposition will nun wissen, wie viel die Staatskanzlei seitdem ausgegeben hat – und wo die Bilder erschienen sind.
Der Landtag hat die Haushaltsplanung für 2023 verabschiedet. Die Oppositionsparteien nutzten die Debatte für eine Generalabrechnung, auch zum geplanten Fünf-Milliarden-Euro-Rettungsschirm. Da wurde es zwischendurch schon mal emotional.
Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag hat der Finanzminister erklärt, dass nun doch keine finanzielle Notlage für das laufende Jahr vorliege. Damit verschieben sich die Hilfsmaßnahmen auf das kommende Jahr.
Der russische Krieg gegen die Ukraine hat schwere Folgen auch für Nordrhein-Westfalen. CDU und Grüne wollen fünf Milliarden Euro neue Schulden machen, um die Folgen zu finanzieren. Die SPD traut dem nicht.
Das Kabinett von Hendrik Wüst will nun doch von der Schuldenbremse abweichen und damit einem Rechtsstreit mit der Opposition aus dem Weg gehen. Das Rettungspaket steigt noch einmal deutlich auf fünf Milliarden Euro an.
Die Schüsse auf die Alte Synagoge in Essen versetzen jüdische Gemeinschaften in Sorge. Es dauere zu lange, bis Schutzvorkehrungen an Gebäuden umgesetzt seien, lautet ihre Kritik. Essens Oberbürgermeister fordert mehr Überwachungsmöglichkeiten.
Nach den Schüssen auf das ehemalige Rabbinerhaus an der alten Essener Synagoge herrscht weiter Entsetzen. Die Polizei sucht nach dem Täter. Im Landtag soll die politische Aufbereitung beginnen.
Kardinal Rainer Maria Woelki steht unter großem Druck. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen falscher eidesstattlicher Versicherung. In einem Medienrechts-Prozess sorgt nun eine Zeugenaussage über ein Telefonat mit Woelki für Aufsehen.
Exklusiv · Nach dem Vorbild des Emscherumbaus sollen auch Infrastrukturprojekte insbesondere im Bereich der Energiewende mit Genossenschaftsmodellen angegangen werden, sagt Oppositionsführer Thomas Kutschaty. Das fördere mehr Mitbestimmung und mehr Gemeinwohl.
Die Landesregierung hat kurz nach der Bund-Länder-Runde nun das zugesagte eigene Hilfspaket angekündigt. Profitieren sollen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie Sportvereine. Zudem geht es um mehr Investitionen in eine gewisse Branche.
Am Mittwoch verhandeln die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung über das dritte Entlastungspaket. Die Erwartungen sind hoch – Kommunen im Land warnen bereits, ihnen drohe flächendeckend der Finanznotstand.
Auf einer Bildungskonferenz soll nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten bis zu den Sommerferien ein neues Schulkonzept entstehen. Beteiligt werden sollen das Parlament, die Landesschülervertretung, die Elternvertretungen, die Lehrerverbände, die kommunalen Spitzenverbände und Experten aus der Wissenschaft
Exklusiv · Der mächtige NRW-Landesverband der Kanzlerpartei SPD fordert angesichts der vielen Krisen eine stärkere Besteuerung von Reichen – inklusive Vermögensabgabe und Wiedereinführung der Vermögensteuer. In zwei Wochen trifft sich die Bundespartei zu einem Debattenkonvent mit Olaf Scholz. Dort könnte das Thema hitzige Diskussionen auslösen.
Die Menschen in NRW sorgen sich um die Energiesicherheit im Land. Trotzdem unterstützt die Hälfte der Wahlberechtigen aber den vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohle. Zu diesem Ergebnis kam eine neue Umfrage.
Thomas Kutschaty war mit Stefan Welberts bei Bäcker Holtmanns in Herongen. Die hohen Energiepreise stellen den Bäcker vor große Herausforderungen.
Der Bund, das Land NRW und der Energiekonzern RWE haben sich auf ein vorgezogenes Ende der Förderung von Braunkohle bis 2030 verständigt. Das wohl umstrittenste Dorf soll dennoch weichen – für die Versorgungssicherheit.
Die SPD fordert im Landtag kostenlosen Nahverkehr für Kinder und Jugendliche. Die FDP glaubt nicht an den Kohleausstieg 2030. Ministerpräsident Hendrik Wüst dämpft vorsorglich die Erwartungen ans nächste Treffen von Bund und Ländern.
Fast 100 Tage nach der Regierungsbildung stehen CDU und Grüne in der Wählergunst besser da als bei der Landtagswahl im Mai. Die SPD kommt noch schlechter weg. Ministerpräsident Hendrik Wüst kann seine Beliebtheitswerte halten.
Thomas Kutschaty informierte sich über die Arbeit des Oberschlesischen Landesmuseums. Was er bei seinem Rundgang entdeckte und wo er schon mal hineinschauen durfte.
Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie fand sich am Donnerstagabend das politische Berlin auf Einladung der Rheinischen Post zum Empfang in Clärchens Ballhaus ein.
In NRW werden Rufe aus der schwarz-grünen Landesregierung und der SPD-Opposition nach einer Aussetzung der Schuldenbremse laut. SPD-Chef Kutschaty sprach sich für eine schnelle Entscheidung aus. Gleichzeitig kritisierte er Ministerpräsident Wüst.
Thomas Kutschaty (SPD) hat einen Schutzschirm für Stadtwerke gefordert. So könne man die Energieversorgung absichern und Zahlungsausfälle auffangen. Ohne Schutzschirm würden die Kommunen schnell in Schwierigkeiten geraten.
Hendrik Wüst wirft dem Bund vor, über die Köpfe der Länder hinweg zu entscheiden. Seine Drohung, gegen das dritte Entlastungspaket zu stimmen und dadurch ein Vermittlungsverfahren anzustoßen, beschert ihm den Vorwurf der Verantwortungslosigkeit.
Das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr läuft in wenigen Tagen aus. Die SPD-Landtagsfraktion hält eine rasche Nachfolgelösung für wichtig und legt ein Modell vor. Das könnte aus ihrer Sicht schon mal in NRW und dann bundesweit gelten.
Knapp eine Woche vor dem ersten Schlagabtausch im Parlament teilt der Oppositionsführer massiv gegen die Landesregierung aus. Die tue zu wenig, um die Kostenexplosion für die Bürger abzufedern.
CDU und SPD benennen ihre fachpolitischen Sprecher. Während die CDU nur einzelne Änderungen vornimmt, sortiert die SPD sich nach der Wahlniederlage um.
Exklusiv · Am heutigen Donnerstag nun verhandelt der SPD-Unterbezirk Region Hannover über mehrere Anträge zum Parteiausschluss des früheren Bundesvorsitzenden. Der SPD-Chef von NRW findet klare Worte.
Ein Jahr nach der Jahrhundertflut sind Trauer und Bestürzung in NRW immer noch lebendig. Neben der Anteilnahme am Leid der Angehörigen steht eine Frage im Vordergrund: Wie kann NRW sich besser gegen solche Katastrophen wappnen?
Die Flutkatastrophe in NRW, die vor einem Jahr 49 Menschen das Leben kostete, wirkt laut SPD-Chef Thomas Kutschaty noch immer nach. Unter anderem sei nach wie vor viel Unterstüzung beim Wiederaufbau nötig.
Nach den Auftritten von Thomas Kutschaty (SPD) und Hendrik Wüst (CDU) analysiert ein Twitter-Nutzer die Reden der beiden Politiker. Die Kritik kommt gut an, die SPD bedankt sich für den Verbesserungsvorschlag.
Während die Wirtschaftsminister in Dortmund über die Folgen der Ukraine-Krise beraten, bringt SPD-Oppositionsführer Kutschaty einen Vorschlag zu Entlastungen ins Spiel. Profitieren sollen Rentner und Familien.
Die Interessen der Arbeitnehmer und Geringverdiener zu vernachlässigen wirft die oppositionelle SPD der künftigen schwarz-grünen Landesregierung in NRW vor.
Die nordrhein-westfälische SPD will nach der verlorenen Landtagswahl ihre Organisationsstruktur für künftige Wahlkämpfe stärken. Das Amt des Landesgeschäftsführers übernimmt dafür der Ex-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling.
Nachdem Thomas Röttgermann bekannt gegeben hatte, seinen Vertrag bei Fortuna nicht verlängern zu wollen, suchte der Klub im Winter einen neuen Vorstandsboss. Neben Alexander Jobst soll auch der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel auf der Liste gestanden haben.
SPD und FDP wollen die Aufarbeitung der Flutkatastrophe nun zunächst mit einem Ausschuss zu Ende bringen, dann soll eine Enquete-Kommission über die Vorbereitung auf künftige Katastrophen beraten.
Im wochenlangen Arbeitskampf von Pflegekräften und Beschäftigten an den sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen hat die oppositionelle SPD finanzielle Zusagen des Landes gefordert. So werde eine schnelle Lösung des Konflikts gefördert. Zu Beginn der achten Streikwoche liegt außerdem ein offener Brief der Streikenden vor.
Die SPD setzt nach der verlorenen Landtagswahl weiter auf ihren Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty. Mit großer Mehrheit wählt die Fraktion ihn wieder zu ihrem Vorsitzenden. Für die Parlamentarische Geschäftsführerin fällt das Ergebnis dagegen ernüchternd aus.
Mit großer Mehrheit ist Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty wiedergewählt worden. Damit behält die NRW-SPD ihren Vorsitzenden.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen richtet sich auf weitere Jahre in der Opposition ein. Spitzenmann Thomas Kutschaty will die Fraktion trotz Wahlniederlage weiterhin anführen.
Jetzt soll‘s fix gehen: CDU und Grüne wollen ihren Koalitionsvertrag binnen der nächsten zwei Wochen fertig haben. Ihre Botschaft: In den vermeintlichen Gegensätzen der Parteien liege eine Chance. Bis zum Ende des Monats soll Hendrik Wüst wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Der neue NRW-Landtag hat sich konstituiert. 195 Abgeordnete sind jetzt in Amt und Würden, für viele von ihnen war es der erste Tag im Parlament. Es gab rührende Gesten, selbstkritische Töne, feierliche Augenblicke und kleine Pannen.
Thyssenkrupp steht vor der größten Transformation seiner Geschichte. Am Montag besichtigte Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, das Gelände. Der Besuch kommt nicht zufällig. Im Juni werden in Brüssel wichtige Entscheidungen getroffen.
Die CDU und die Grünen beginnen am Dienstag mit Sondierungsgesprächen für eine mögliche gemeinsame Regierung. Die Grüne Jugend ist jetzt schon sehr skeptisch, und in der SPD wartet man gespannt ab.
Spitzenvertreter der nordrhein-westfälischen SPD und der Grünen sind am Freitag in Düsseldorf zusammengekommen, um die politische Lage nach der Landtagswahl zu bewerten. Am Montagvormittag wollen sich Kutschaty und Wüst in einem „Acht-Augen-Gespräch“ mit engen Vertrauten im Düsseldorfer Landtag treffen.
Spitzenvertreter der nordrhein-westfälischen SPD und der Grünen sind am Freitag in Düsseldorf zusammengekommen, um die politische Lage nach der Landtagswahl zu bewerten.
Nach dem Treffen von CDU und Grünen am Mittwoch kommen am Freitag Spitzenvertreter von SPD und Grünen zusammen. Bei der FDP misst man dem nicht viel Bedeutung bei. FDP-Landeschef Joachim Stamp erwartet eine schwarz-grüne Regierung Ende Juni – und schießt einen Giftpfeil in Richtung CDU.
Drei Tage nach ihren Erfolgen bei der Landtagswahl in NRW treffen sich am Mittwoch Vertreter von CDU und Grünen zu einem ersten Gespräch. Von einem Sondierungsgespräch ist aber noch keine Rede.
Eine Sonderauswertung des „NRW-Checks“ zeigt, dass sich die meisten Bürger ein schwarz-grünes Bündnis in NRW wünschen. Selbst bei den Anhängern der SPD sind mehr als zwei Drittel der Meinung, der CDU-Ministerpräsident solle eine Koalition schmieden.
Die CDU spricht über Schwerpunkte. Die vielen neuen Grünen-Abgeordneten müssen sich erstmal im Landtag zurechtfinden, und die SPD hält tapfer die Stimmung aufrecht: So war es, als sich zwei Tage nach der Wahl die neuen Fraktionen zusammenfanden.
Erstmals Schwarz-Grün im Industrieland NRW? Oder doch eine Ampel wie im Bund? Die Grünen wollen sich nach ihren kräftigen Zuwächsen vorerst noch nicht entscheiden.
CDU und Grüne sind die zwei Gewinner der Landtagswahl in NRW. Es gilt nun als wahrscheinlich, dass das Bundesland auf sein erstes schwarz-grünes Bündnis zusteuert. Wahlsieger Wüst will zunächst mit allen demokratischen Kräften reden.
Karin Kilb ist gelungen, was sich viele Politiker, die vom Team der Heute-Show vor laufender Kamera verulkt werden, wünschen würden: Sie behielt das letzte Wort. Wie es zu ihrem TV-Einsatz kam.
Analyse · Am Wahlabend trat die SPD trotz ihres historisch schlechtesten NRW-Wahlergebnisses breitbeinig auf. Am Tag danach formuliert die Parteispitze in Berlin bereits weniger fordernd, eine Regierungsbeteiligung wird immer unwahrscheinlicher. Spitzenkandidat Thomas Kutschaty will das nicht eingestehen – genauso wenig wie eigene Fehler.
Zahlreiche Politiker ziehen nicht als direkt gewählte Vertreter in den Landtag ein, sondern über die Landeslisten ihrer jeweiligen Parteien. Die Fraktionen stellen sich in der nächsten Legislaturperiode neu auf.
Die SPD geht als einer der Verlierer aus der Landtagswahl hervor. Was ein Politologe für das schlechte Abschneiden verantwortlich macht und in welchen Wahlkreisen die SPD am meisten Stimmen holen konnte.
Die historisch niedrige Beteiligung an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Besorgnis ausgelöst. „Die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung verweist auf erschreckende Defizite unserer Demokratie und ist ein ernstes Warnsignal“, sagte DGB-Landeschefin Anja Weber.
Die FDP sieht für ihre schweren Verluste bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auch bundespolitische Gründe. Zu dem „dramatischen Einbruch“ bei den über 60-Jährigen habe die große Unzufriedenheit mit der Energiepreispauschale beigetragen, sagte der Bundesvorsitzende Christian Lindner.
Meinung · Die SPD wollte für einen Aufbruch stehen, „das Morgen gewinnen“, so ihr Wahlslogan. Dass sie damit nicht punkten konnte, lag auch am Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty. Die Partei muss jetzt neues Personal für ihre Botschaften finden.
Inhaltlich müssten CDU und Grüne bei einer möglichen Regierung in NRW einige Gräben überwinden. Können sie auf einen Nenner kommen oder sind die Lücken zu groß?
Die historisch niedrige Beteiligung an der Landtagswahl in NRW ist nach Ansicht eines Politologen auf eine mangelnde Mobilisierung der Bürger und auf die Kandidaten zurückzuführen. Das sagt Politologe Klaus Schubert dazu.
Die CDU in NRW hatte am Wahlabend Grund zu feiern. Doch offenbar wurde es in der Parteizentrale in der Wasserstraße in Düsseldorf-Unterbilk dabei so laut, dass das Ordnungsamt anrücken musste. Nachbarn hatten sich beschwert.
Thomas Kutschaty hat seine SPD nicht zum Sieg geführt, sondern zu einem dramatisch schlechten Ergebnis. Woran hat’s gelegen? Ein Blick auf einen Wahlkampf voller Ambition.
Analyse · Am späten Abend des Wahltages ist die Konstellation der künftigen NRW-Regierung noch offen – CDU und Grüne entdecken aber auffällig viele Gemeinsamkeiten. Die SPD will kein Verlierer sein, ein Spitzenkandidat deutet seinen Rückzug an. Das TV-Duell in der Einzelkritik.
Nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen hatten die Sozialdemokraten nur eine Botschaft: Wenn es irgendwie geht, wollen sie trotzdem in NRW regieren.
Analyse · Hendrik Wüst (CDU) überzeugt mehr als sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD). Obwohl es deutliche Kritik an der Arbeit der schwarz-gelben Koalition gab, muss die Konsequenz allein die FDP als kleiner Partner in der Regierung tragen. Die Forschungsgruppe Wahlen erklärt das Ergebnis.
Entsetzen bei den Liberalen: Sie verloren massiv an Stimmen. Doch der Blick richtete sich bereits wieder nach vorne. Die Themen Wirtschaft, Digitalisierung und Bildung sollen Schwerpunkte bleiben.
Nach Auszählung fast aller Wahlbezirke erreichte er rund 49 Prozent der Erststimmen, wie aus Angaben auf der Internet-Seite der Stadt Essen hervorging. Die CDU-Kandidatin kam demnach auf rund 26 Prozent.
Auch im Südkreis Heinsberg blieben bei der Landtagswahl große Überraschungen aus. Während Bernd Krückel (CDU) einen ungefährdeten Sieg einfuhr, sprach Stefan Lenzen (FDP) von einem „desaströsen Ergebnis“.