Thomas de Maizière

„Alarmzustand“ für die Sicherheit
„Alarmzustand“ für die Sicherheit

Verfassungsschutzbericht„Alarmzustand“ für die Sicherheit

Meinung · Ob links, rechts oder islamistisch - jeder Extremismus ist gefährlich für die freiheitliche Demokratie. Falsche Frontstellungen von der Mitte bis zum politischen Rand sind aber keine Lösung, sondern vergrößern das Problem. Eine Einschätzung zum jüngsten Verfassungsschutzbericht.

Hörmann-Widersacher beharren auf Neuwahlen
Hörmann-Widersacher beharren auf Neuwahlen

Machtkampf vor OlympiaHörmann-Widersacher beharren auf Neuwahlen

Mit der Ankündigung einer Vertrauensfrage wollte die DOSB-Spitze die Krisenlage im Dachverband beruhigen. Doch wichtigen Kräften im Deutschen Olympischen Sportbund reicht das nicht. Sie fordern Neuwahlen und fachen die Debatte kurz vor Olympia weiter an.

Vertrauensfrage kann Hörmann-Zeit nach Olympia beenden
Vertrauensfrage kann Hörmann-Zeit nach Olympia beenden

Krise beim DOSBVertrauensfrage kann Hörmann-Zeit nach Olympia beenden

Update · Die schweren Vorwürfe aus dem Mitarbeiterkreis haben Folgen für die DOSB-Spitze. Nach tagelangen Beratungen beschließt die Führung des Dachverbandes, sich einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Dann geht es auch um die Zukunft von Präsident Alfons Hörmann.

Ethikkommission empfiehlt DOSB-Präsidium die Vertrauensfrage
Ethikkommission empfiehlt DOSB-Präsidium die Vertrauensfrage

Nach Vorwürfen gegen HörmannEthikkommission empfiehlt DOSB-Präsidium die Vertrauensfrage

Nach den Vorwürfen gegen DOSB-Präsident Alfons Hörmann empfiehlt die Ethikkommission dem gesamten Präsidium nun, die Vertrauensfrage zu stellen.

DOSB-Vorstandschefin kündigt Prozess für Veränderungen an
DOSB-Vorstandschefin kündigt Prozess für Veränderungen an

Nach Vorwürfen gegen HörmannDOSB-Vorstandschefin kündigt Prozess für Veränderungen an

Nach den Vorwürfen gegen DOSB-Präsident Alfons Hörmann hat die Vorstandsvorsitzende Veronika Rücker Veränderungen beim Deutschen Olympischen Sportbund angekündigt.

Hörmann will sein Amt nicht ruhen lassen
Hörmann will sein Amt nicht ruhen lassen

Nach Kritik am DOSB-PräsidentenHörmann will sein Amt nicht ruhen lassen

Update · DOSB-Präsident Alfons Hörmann will sich den Vorwürfen gegenüber seiner Person verantworten und die Punkte aufarbeiten. Das sagte er selbst am Montag in München. Ziel sei es, ein andere Klima zu schaffen.

„Lernen hat oft mit Unpopulärem zu tun“
„Lernen hat oft mit Unpopulärem zu tun“

VHS-Vortrag in Kaarst von Thomas de Maizière„Lernen hat oft mit Unpopulärem zu tun“

Thomas de de Maizière hat bei seinem Online-Vortrag für die Kaarster VHS einige Thesen aufgestellt. Der frühere Bundesminister hielt den Vortrag am Montag digital.

„Minister haben eine tägliche Kündigungsfrist“
„Minister haben eine tägliche Kündigungsfrist“

Interview mit Thomas de Maizière„Minister haben eine tägliche Kündigungsfrist“

Interview · Der frühere Bundesminister spricht über Führungsfiguren in Politik und Wirtschaft und erklärt, welche Eigenschaften sie benötigen.

De Maizière für befristeten Ausnahmezustand im Grundgesetz
De Maizière für befristeten Ausnahmezustand im Grundgesetz

Für künftige KrisenDe Maizière für befristeten Ausnahmezustand im Grundgesetz

Der frühere Bundesinnenminister wünscht sich „Tempo, Verbindlichkeit, klare Verantwortlichkeiten“ in Krisenzeiten. Die Regelung eines Ausnahmezustandes sei deshalb für Deutschland unerlässlich.

De Maiziére hält Vortrag für VHS
De Maiziére hält Vortrag für VHS

Angebot in KaarstDe Maiziére hält Vortrag für VHS

Der CDU-Politiker und frühere Bundesminister wird in der Reihe „Dialog Zukunft“ auftreten – auf eigenen Wunsch in einem Online-Format.

Experten legen Reformpläne für Nato vor
Experten legen Reformpläne für Nato vor

Nach Macrons „Hirntod“-KritikExperten legen Reformpläne für Nato vor

Frankreichs Präsident Macron hat die NATO vergangenes Jahr als „hirntot bezeichnet“. Jetzt liegen konkrete Vorschläge zur Stärkung des Bündnisses auf dem Tisch.

Hass, nichts als Hass
Hass, nichts als Hass

Prozess gegen Halle-AttentäterHass, nichts als Hass

Meinung · Stephan B. übertrug den Anschlag in Halle per Livestream ins Internet. Das Video, sagt er, sei wichtiger als die Tat selbst. Wieso glaubte er, in der Gesellschaft Nachahmer finden zu können? Ein Kommentar.

Kandidat scheitert an Zwei-Millionen-Euro-Frage bei Günther Jauch
Kandidat scheitert an Zwei-Millionen-Euro-Frage bei Günther Jauch

„Wer wird Millionär?“Kandidat scheitert an Zwei-Millionen-Euro-Frage bei Günther Jauch

Günther Jauch stellt die dritte Zwei-Millionen-Euro-Frage in der Geschichte von „Wer wird Millionär?“ – und der Kandidat kneift. Hätten Sie’s gewusst?

Bundeswehr kippt milliardenschweres Drohnenprojekt – und kauft Flugzeuge
Bundeswehr kippt milliardenschweres Drohnenprojekt – und kauft Flugzeuge

Nicht finanzierbarBundeswehr kippt milliardenschweres Drohnenprojekt – und kauft Flugzeuge

Die Bundeswehr gibt das milliardenschwere Projekt zur Beschaffung von Triton-Aufklärungsdrohnen des US-Konzerns Northrop Grumman auf. Stattdessen will sie drei Flugzeuge des Typs Global 6000 kaufen und mit Militärsensoren ausstatten.

Verbot der linksextremen Plattform „linksunten.indymedia“ wird geprüft - Erneute Demonstrationen sind angekündigt
Verbot der linksextremen Plattform „linksunten.indymedia“ wird geprüft - Erneute Demonstrationen sind angekündigt

Verhandlung vor dem BundesverwaltungsgerichtVerbot der linksextremen Plattform „linksunten.indymedia“ wird geprüft - Erneute Demonstrationen sind angekündigt

Bei einer Demonstration gegen das Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia“ kam es bereits zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Am Mittwoch soll die Rechtmäßigkeit des Verbots geprüft werden.

Kramp-Karrenbauer will bewaffnete Drohne in Afghanistan einsetzen
Kramp-Karrenbauer will bewaffnete Drohne in Afghanistan einsetzen

Schutz der BundeswehrKramp-Karrenbauer will bewaffnete Drohne in Afghanistan einsetzen

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das deutsche Bundeswehr-Camp in Kundus besucht. Dabei sprach sie sich für den Einsatz der bewaffneten Drohne Heron TP aus.

De Maizière holt Lesung unter Polizeischutz nach
De Maizière holt Lesung unter Polizeischutz nach

Erste Lesung von Aktivisten verhindertDe Maizière holt Lesung unter Polizeischutz nach

Sein erster Auftritt in Göttingen war im Oktober noch von linken Aktivisten verhindert worden. Nun hat der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine Lesung nachgeholt - unter Polizeischutz.

Im Fall Amri zählt nur die ganze Wahrheit
Im Fall Amri zählt nur die ganze Wahrheit

Kommentar zu ErmittlungspannenIm Fall Amri zählt nur die ganze Wahrheit

Meinung · Wenn einer wie Anis Amri einen Anschlag mit zwölf Toten und über 70 Verletzten begeht - einer, der vorher von Informanten der Sicherheitsbehörden regelrecht umzingelt war, dann hat es ein gewaltiges Behördenversagen gegeben.

„Jemand lügt“
„Jemand lügt“

Fall Amri in neuem Licht„Jemand lügt“

Nach der Zeugenaussage eines NRW-Polizisten dementiert das Innenministerium, BKA und Minister hätten eine Quelle abschalten wollen. Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentat ist dennoch aufgewühlt.

Innenministerium weist schwere Vorwürfe im Fall Amri zurück
Innenministerium weist schwere Vorwürfe im Fall Amri zurück

Weihnachtsmarkt-Anschlag in BerlinInnenministerium weist schwere Vorwürfe im Fall Amri zurück

Nachdem ein Zeuge im Untersuchungsausschuss brisante Vorwürfe erhoben hatte, widersprach das Bundesinnenministerium, dem auch das Bundeskriminalamt unterstellt ist.

NRW-Polizei hielt Amri für „unberechenbar“ - schwere Vorwürfe gegen Innenministerium
NRW-Polizei hielt Amri für „unberechenbar“ - schwere Vorwürfe gegen Innenministerium

Weihnachtsmarkt-Anschlag in BerlinNRW-Polizei hielt Amri für „unberechenbar“ - schwere Vorwürfe gegen Innenministerium

Ein Polizist sorgt mit seiner Zeugenaussage im Bundestag für große Aufregung. Er ist bis heute wütend - weil ein Informant, der schon früh auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters hinwies, aus seiner Sicht damals nicht ernst genug genommen wurde.

Wie weit reicht die Meinungsfreiheit?
Wie weit reicht die Meinungsfreiheit?

Politiker-Auftritte blockiertWie weit reicht die Meinungsfreiheit?

Die Blockaden der Auftritte von Bernd Lucke, Thomas de Maizière und Christian Lindner liefern Belege für eine fragwürdige Entwicklung. Auch die jüngste Shell-Jugendstudie zeigt bedenkliche Ergebnisse in dieser Frage.

Aktivisten verhindern Lesung von Ex-Minister de Maizière
Aktivisten verhindern Lesung von Ex-Minister de Maizière

Göttinger LiteraturherbstAktivisten verhindern Lesung von Ex-Minister de Maizière

Aktivisten haben eine Lesung des CDU-Politikers de Maizière beim Göttinger Literaturherbst verhindert. Laut Polizei blockierten knapp hundert Demonstranten das Alte Rathaus - wegen dessen Mitwirkung am Flüchtlingsdeal mit der Türkei.

"Ich möchte wissen, wer hinter solchen Kommentaren steckt"
"Ich möchte wissen, wer hinter solchen Kommentaren steckt"

Annegret Kramp-Karrenbauer"Ich möchte wissen, wer hinter solchen Kommentaren steckt"

Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre viel kritisierte Forderung nach Regeln fürs Internet konkretisiert. Als ein Problem hat die CDU-Vorsitzende das anonyme Schreiben von Kommentaren ausgemacht.

Seehofer lehnt „Jubiläum der Nazi-Olympiade“ ab
Seehofer lehnt „Jubiläum der Nazi-Olympiade“ ab

Keine deutsche Bewerbung für 2036Seehofer lehnt „Jubiläum der Nazi-Olympiade“ ab

Horst Seehofer hat sich gegen eine deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele 2036 ausgesprochen. 100 Jahre nach den Nazi-Spielen könne es Olympia in Deutschland nicht geben. Er fürchte eine „internationale Diskussion“.

Ex-Innenminister de Maiziere will nicht DFB-Präsident werden
Ex-Innenminister de Maiziere will nicht DFB-Präsident werden

Nachfolger für Grindel gesuchtEx-Innenminister de Maiziere will nicht DFB-Präsident werden

Nach dem Rücktritt von Reinhard Grindel wird seit Tagen über seinen Nachfolger diskutiert. Ein Name, der dabei immer wieder fiel: Thomas de Maiziere. Doch der will gar nicht.

Bahnhof gibt ein schlechtes Bild ab
Bahnhof gibt ein schlechtes Bild ab

Vandalismus in LeichlingenBahnhof gibt ein schlechtes Bild ab

Graffiti, zersplitterte Glasscheiben und defekte Automaten – trotz der Mängelliste gilt Leichlingen als „nicht auffällig“.

Sahra Wagenknecht spricht offen über ihre Erkrankung
Sahra Wagenknecht spricht offen über ihre Erkrankung

TV-Talk bei Anne WillSahra Wagenknecht spricht offen über ihre Erkrankung

Im Ersten geht es um das Thema Burnout. Die Linken-Politikerin erklärt, warum sie den Fraktionsvorsitz abgibt und wie es ihr heute geht. Thomas de Maizière sagt, wie er sich nach seiner plötzlichen Ausbootung gefühlt hat, von der er aus der Presse erfuhr.

„Ich war die Büroklammer, er war der Scholzomat“
„Ich war die Büroklammer, er war der Scholzomat“

Scholz stellt Buch von de Maizière vor„Ich war die Büroklammer, er war der Scholzomat“

Der frühere Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat ein Buch über das Handwerk des Regierens geschrieben. Finanzminister Olaf Scholz stellte es am Mittwoch in Berlin vor.

CSU lobt schärfere Flüchtlingspolitik der CDU
CSU lobt schärfere Flüchtlingspolitik der CDU

Mögliche GrenzschließungCSU lobt schärfere Flüchtlingspolitik der CDU

Die CSU zeigt sich hoch erfreut über den verschärften Kurs der Schwesterpartei. Der Koalitionspartner SPD reagiert achselzuckend. Vor allem Vize-Chef Stegner zeigt sich unbeeindruckt.

"Wir haben uns alle von Stimmungen leiten lassen"
"Wir haben uns alle von Stimmungen leiten lassen"

De Maizière kritisiert Vorbereitung auf Flüchtlingskrise"Wir haben uns alle von Stimmungen leiten lassen"

Die Bundesregierung hat sich während der Flüchtlingskrise 2015 zu sehr von außen beeinflussen lassen. Dieser Meinung ist der damalige Innenminister Thomas de Maiziére. Man sei unzureichend auf die Anzahl der Flüchtlinge vorbereitet gewesen.

Hörmann erneut zum DOSB-Präsidenten gewählt
Hörmann erneut zum DOSB-Präsidenten gewählt

Mitgliederversammlung in DüsseldorfHörmann erneut zum DOSB-Präsidenten gewählt

Kontinuität an der Spitze des Deutschen Olympischen Sportbundes: Alfons Hörmann bleibt Präsident. Die Ethik-Kommission hat unterdessen einen neuen, in Deutschland sehr bekannten Leiter.

Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer lässt Aufgaben ruhen
Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer lässt Aufgaben ruhen

CDU im UmbauGeneralsekretärin Kramp-Karrenbauer lässt Aufgaben ruhen

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will Teile ihres Amtes als Generalsekretärin ruhen lassen, um ein faires Verfahren für die Kür der Kandidaten für den CDU-Vorsitz zu ermöglichen.

Kramp-Karrenbauer lässt Aufgaben ruhen

Wahlkampf in der CDUKramp-Karrenbauer lässt Aufgaben ruhen

Die CDU-Generalsekretärin will einen fairen Wettbewerb mit den Konkurrenten um die Merkel-Nachfolge.

„Merz ist Mythos“
„Merz ist Mythos“

Interview mit Mike Mohring„Merz ist Mythos“

In der CDU läuft die Debatte über die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze. Dabei wird auch über eine Kandidatur von Friedrich Merz spekuliert. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring spricht sich dagegen aus.

Zwei Nummern kleiner
Zwei Nummern kleiner

Ex-Innenminister de MaizièreZwei Nummern kleiner

Im Februar verlor Thomas de Maizière das Amt des Innenministers an Horst Seehofer. Vom unerfreulichen Ende und einer Last, die weicht.

Westerwelle als Vorbild: Klartext von Demokraten statt von Demagogen
Westerwelle als Vorbild: Klartext von Demokraten statt von Demagogen

Walther-Rathenau-Preis fürs Lebenswerk posthum verliehenWesterwelle als Vorbild: Klartext von Demokraten statt von Demagogen

In einer bewegenden Zeremonie hat der verstorbene frühere Außenminister und FDP-Chef eine wichtige Ehrung für sein Eintreten für die Demokratie erhalten.

De Maizière gerät in Debatte um Amri-Untersuchungsausschuss unter Druck
De Maizière gerät in Debatte um Amri-Untersuchungsausschuss unter Druck

Umstrittene Entscheidung über MitarbeiterinDe Maizière gerät in Debatte um Amri-Untersuchungsausschuss unter Druck

In der Diskussion über eine Behinderung der Aufklärung im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages gibt es nun auch Vorwürfe gegen den früheren Bundesinnenminister. Thomas de Maizière gerät Medienberichten zufolge unter Druck.

Angeklagter distanziert sich von der „Weisse Wölfe Terrorcrew“
Angeklagter distanziert sich von der „Weisse Wölfe Terrorcrew“

Rechtsextreme Gruppe vor GerichtAngeklagter distanziert sich von der „Weisse Wölfe Terrorcrew“

Sie sollen Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Weisse Wölfe Terrorcrew“ gewesen sein – und gezielt Ängste vor einem Anschlag geschürt haben. Drei Männer und eine Frau stehen deswegen in Bamberg vor Gericht. Auf die Vorwürfe reagieren sie ganz unterschiedlich.

Vereinsverbote gegen Neonazis, Hells Angels und Hamas-Helfer bestätigt
Vereinsverbote gegen Neonazis, Hells Angels und Hamas-Helfer bestätigt

Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsVereinsverbote gegen Neonazis, Hells Angels und Hamas-Helfer bestätigt

Ihre Ziele sind völlig unterschiedlich, nur ihr Anliegen eint sie: Drei Organisationen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht ihr Verbot rückgängig machen. Aber die Vereinigungsfreiheit hat Grenzen.

Zahl der Abschiebungen nach Tunesien deutlich gestiegen
Zahl der Abschiebungen nach Tunesien deutlich gestiegen

BundesinnenministeriumZahl der Abschiebungen nach Tunesien deutlich gestiegen

Im Jahr 2015 wurden nur 17 Tunesier in ihr Heimatland zurückgebracht. 2016 waren es 116 und 2017 bereits 251. Das teilte das Bundesinnenministerium mit.

SPD-Politiker glauben an Seehofers baldigen Abtritt
SPD-Politiker glauben an Seehofers baldigen Abtritt

Kritik am BundesinnenministerSPD-Politiker glauben an Seehofers baldigen Abtritt

Mehrere Sozialdemokraten haben den Bundesinnenminister für sein Verhalten während des Streits um Migranten an den Grenzen scharf kritisiert. Er sei schlecht vorbereitet und handle fahrlässig, sagte SPD-Landeschef Roger Lewentz aus Rheinland-Pfalz.

Erst Drehhofer, jetzt Stehhofer
Erst Drehhofer, jetzt Stehhofer

Kolumne zum UnionsstreitErst Drehhofer, jetzt Stehhofer

Horst Seehofer gebührt nicht Kritik, sondern Lob, meint unser Kolumnist Reinhold Michels: Niemand sonst kämpfe so konsequent gegen die „Mutter der Flüchtlingskrise“.

Ein Analysesystem revolutioniert den deutschen Sport
Ein Analysesystem revolutioniert den deutschen Sport

Deutscher SpitzensportEin Analysesystem revolutioniert den deutschen Sport

Es ist passiert. Mit der umstrittenen Potenzialanalyse wurden die ersten Spitzenverbände im deutschen Sport evaluiert. Die große Reform kommt tatsächlich in Schwung.

Altmaier und de Maizière sollen im Bamf-Skandal aussagen
Altmaier und de Maizière sollen im Bamf-Skandal aussagen

Am 15. JuniAltmaier und de Maizière sollen im Bamf-Skandal aussagen

In der Bamf-Affäre um Verfahrensmängel sollen der Ex-Innenminister Thomas de Maizière und der frühere Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (beide CDU) im Innenausschuss des Bundestages am 15. Juni aussagen.

Parlament in der Pflicht

Parlament in der Pflicht

Mindestens 1200 Asylanträge soll die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zwischen 2013 und 2016 gegen alle Regeln positiv beschieden haben. Zu vermuten ist, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist angesichts von fast 600.000 Asylanträgen, die sich im Herbst 2016 bei der überforderten Behörde stapelten. Wie häufig will niemand schuld gewesen sein - schon gar nicht der von der Regierung damals berufene "Aufräumer" Frank-Jürgen Weise, der mit dem Finger auf Ex-Innenminister Thomas de Maizière zeigt und auch die Kanzlerin in die Schusslinie rückt.

Ein Untersuchungsausschuss muss her
Ein Untersuchungsausschuss muss her

Kommentar zum Bamf-SkandalEin Untersuchungsausschuss muss her

Mindestens 1200 Asylanträge soll die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zwischen 2013 und 2016 gegen alle Regeln positiv beschieden haben. Das schreit nach Aufklärung.

Weise soll schon 2017 auf Missstände hingewiesen haben
Weise soll schon 2017 auf Missstände hingewiesen haben

Asyl-Affäre beim BamfWeise soll schon 2017 auf Missstände hingewiesen haben

Seit Tagen schwelt die Asyl-Affäre rund um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Nach Medienberichten soll der frühere Bamf-Chef Weise die Bundesregierung schon 2017 informiert und ihr schwere Vorwürfe gemacht haben.

Wirtschaftsprüfer untersuchen Verbleib von Bamf-Millionen

BerlinWirtschaftsprüfer untersuchen Verbleib von Bamf-Millionen

Fünfeinhalb Stunden Sonderausschusssitzung in Sachen Bamf-Skandal brachten die Innenpolitiker nur zu einer gemeinsamen Einschätzung: Wir brauchen zeitnah eine weitere Sondersitzung. Dann sollen auch der frühere Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und der vormalige Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Jürgen Weise, Rede und Antwort stehen. Vermutlich entscheidet sich innerhalb der nächsten 14 Tage ebenfalls, ob es einen Untersuchungsausschuss geben wird.

Bremer Bamf überwies 8,5 Millionen Euro - Prüfer sollen nachforschen
Bremer Bamf überwies 8,5 Millionen Euro - Prüfer sollen nachforschen

Bamf-AffäreBremer Bamf überwies 8,5 Millionen Euro - Prüfer sollen nachforschen

Der Innenausschuss will sich in einer weiteren Sondersitzung mit den Problemen beim Flüchtlingsbundesamt beschäftigen. Vielleicht weiß man bis dahin auch, wohin die Millionen geflossen sind, die unter der früheren Bremer Amtsleiterin überwiesen wurden.

Seehofer schwingt sich zum Chefaufklärer auf
Seehofer schwingt sich zum Chefaufklärer auf

Bamf-AffäreSeehofer schwingt sich zum Chefaufklärer auf

Die CDU würde einen Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre gerne vermeiden. Innenminister Seehofer sieht das etwas anders. Sein Wille zur Aufklärung träfe auch ehemalige CDU-Minister. Was steckt dahinter?

Beratung des Innenausschusses lässt viele Fragen offen
Beratung des Innenausschusses lässt viele Fragen offen

Bremer AsylaffäreBeratung des Innenausschusses lässt viele Fragen offen

Auch nach den Beratungen des Bundestagsinnenausschusses zur Bremer Asylaffäre bleiben noch viele Fragen zu den Vorgängen in der Hansestadt offen.

Nur eine erste Reaktion auf die Asyl-Affäre

Nur eine erste Reaktion auf die Asyl-Affäre

Der Entscheidungsstopp für die Bremer Asylbehörde hat mit hartem Durchgreifen wenig zu tun. Es ist der erste Versuch von Innenminister Horst Seehofer, in der treibsandartigen Asyl-Affäre wieder festen Boden unter die Füße zu bekommen. Doch längst ist nicht mehr nur eine einzelne Außenstellenleiterin unter Verdacht. Seehofer versinkt weiter.

Bonner Aloisiuskolleg schließt Internat

BonnBonner Aloisiuskolleg schließt Internat

Das Internat am Bonner Aloisiuskolleg wird im Sommer seine Pforten schließen. Der Schritt spiegle einen deutschlandweiten Trend wider, teilte die Jesuitenschule mit. In den vergangenen zehn Jahren habe ein Drittel aller Internate in Deutschland den Betrieb einstellen müssen. Zugleich betonte der Rektor, Pater Martin Löwenstein, im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur, eine Schließung der Schule stehe "nicht zur Debatte". Das unterstrich auch der Vorgänger Löwensteins und jetzige Leiter der deutschen Jesuitenprovinz, Pater Johannes Siebner. Die ursprünglich für 150 Schüler ausgelegte Einrichtung bewohnten zuletzt noch 68 Kinder und Jugendliche. "Nach dem Abitur und unter Berücksichtigung von weiteren Abgängen hätten wir nur noch 38 Schüler gehabt", so Löwenstein.

Togoer darf aus Italien sofort zurück nach Deutschland
Togoer darf aus Italien sofort zurück nach Deutschland

Einschätzung der BundespolizeiTogoer darf aus Italien sofort zurück nach Deutschland

Wenn der Togoer von Ellwangen erfolgreich nach Italien abgeschoben sein wird und sich in einen Zug zurück nach Deutschland setzt, wird die Bundespolizei ihn anstandslos durchwinken.

Vielfältige Hilfe für verfolgte Christen
Vielfältige Hilfe für verfolgte Christen

Stadt WillichVielfältige Hilfe für verfolgte Christen

Als Rechtsanwalt ist Wolfgang Boochs aus Neersen immer wieder gefragt, ägyptische Kopten in Asylfragen zu vertreten. Der studierte Ägyptologe ist auch ein Vertrauter von Bischof Anba Damian, Diözesanbischof von Norddeutschland.

Wie Sport und Politik um 225.000 Euro zanken
Wie Sport und Politik um 225.000 Euro zanken

Athleten-Vertretung im LeistungssportWie Sport und Politik um 225.000 Euro zanken

225.000 Euro stellt das Innenministerium für eine Athletenvertretung bereit. Die unabhängigen "Athleten Deutschland" sehen das Geld bei sich, der DOSB bei sich. Der Streit sagt viel aus über das vielschichtige Verhältnis von Politik und Dachverband.

Seehofer will einen "Qualitätsschub" in der Terrorabwehr
Seehofer will einen "Qualitätsschub" in der Terrorabwehr

Innenminister besucht AbwehrzentrumSeehofer will einen "Qualitätsschub" in der Terrorabwehr

Der neue Bundesinnenminister, Horst Seehofer, sagt den Sicherheitsbehörden deutlich mehr Stellen zu. Die Sorge vor Gefährdern wächst.

Regierung will Gegenangriffe bei Cyber-Attacken
Regierung will Gegenangriffe bei Cyber-Attacken

Digitale KriegsführungRegierung will Gegenangriffe bei Cyber-Attacken

Vor knapp drei Wochen wurde bekannt, dass die Netze des Bundes einem massiven Angriff ausgesetzt waren. Als Reaktion prüft die Bundesregierung nun einem Medienbericht zufolge die Möglichkeit von Gegenangriffen zur Abwehr von Cyber-Attacken.

Bundesweite Razzien gegen "Osmanen-Rocker"

Düsseldorf/BerlinBundesweite Razzien gegen "Osmanen-Rocker"

Mit einer bundesweiten Razzia ist die Polizei gegen die türkisch-nationalistische Gruppierung "Osmanen Germania" vorgegangen. Die Durchsuchungen fanden in Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen statt. Bundesweit nahmen sich 1000 Polizisten knapp 60 Objekte vor. Allein in NRW, wo 800 Polizisten im Einsatz waren, wurden 41 Räumlichkeiten in 20 Städten durchsucht. Sichergestellt wurden Kutten, Datenträger, Schriftstücke, Waffen und Drogen.

Krings bleibt Staatssekretär im Innenministerium

MönchengladbachKrings bleibt Staatssekretär im Innenministerium

Mönchengladbach wird auch in der neuen Bundesregierung vertreten sein. Günter Krings, Vorsitzender der Mönchengladbacher CDU und seit 2002 im Bundestag, bleibt Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Das ist er bereits seit fast fünf Jahren - bisher hieß sein Chef Thomas de Maizière (CDU), jetzt Horst Seehofer (CSU).

Polizei-Gewerkschaft hält "Osmanen-Rocker" für brandgefährlich
Polizei-Gewerkschaft hält "Osmanen-Rocker" für brandgefährlich

Bundesweite RazziaPolizei-Gewerkschaft hält "Osmanen-Rocker" für brandgefährlich

Die Sicherheitsbehörden haben zum Schlag gegen die türkischstämmige Rockergruppe "Osmanen Germania" ausgeholt. Schwerpunkt der Razzia war NRW - dort sollen die meisten Mitglieder leben.

Polizei stellt bei Rockerrazzia Waffen und Drogen sicher
Polizei stellt bei Rockerrazzia Waffen und Drogen sicher

"Osmanen Germania" in NRWPolizei stellt bei Rockerrazzia Waffen und Drogen sicher

Die Polizei hat am Dienstag Räume des Rockerclubs "Osmanen Germania" in NRW durchsucht. In über 20 Städten gingen die Beamten gegen die Rocker vor. Es wurden Waffen und Drogen gefunden.

Seehofers Masterplan

Seehofers Masterplan

Kann Horst Seehofer als Innenminister tatsächlich mehr erreichen als der erfahrene Profi-Administrator Thomas de Maizière? Möglicherweise. Schon sein Standing als Parteichef bringt mehr auf die Waage. Anders als de Maizière würde ein Seehofer wohl nicht stillschweigend akzeptieren, wenn symbolträchtige Grenzschließungen vom Kanzleramt abgesagt werden. Und ein Seehofer begnügt sich nicht damit, wenn ihm sein Apparat gängige Optionen zur Auswahl vorlegt. Der verlangt neue und andere Werkzeuge, wenn die bekannten das Problem nicht lösen.

Seehofer kündigt eine harte Gangart an
Seehofer kündigt eine harte Gangart an

Opposition mutmaßt Wahlkampf für CSUSeehofer kündigt eine harte Gangart an

Kurz vor seinem Amtsantritt als neuer Innen-, Heimat- und Bauminister hat CSU-Chef Horst Seehofer "null Toleranz gegenüber Straftätern" als Grundprinzip seiner Amtsführung ausgegeben und einen "Masterplan" angekündigt, um die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen.

Razzia gegen mutmaßliche PKK-Helfer

NeussRazzia gegen mutmaßliche PKK-Helfer

Bundes-Innenminister lässt gegen kurdischen Verlag und Konzertveranstalter vorgehen. Kurden kritisieren die Aktion.

Polizei durchsucht zwei Firmen in Neuss
Polizei durchsucht zwei Firmen in Neuss

Verbotene PKKPolizei durchsucht zwei Firmen in Neuss

Die Polizei hat in zwei Firmen in Neuss am Donnerstag Razzien durchgeführt. Der Firmenchef steht im Verdacht, Unterstützter der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

Countdown zur neuen Groko läuft
Countdown zur neuen Groko läuft

BerlinCountdown zur neuen Groko läuft

SPD will ihre Minister morgen bekanntgeben - das alte Kabinett tagte letztmals.

Jarzombek verteidigt Geheimhaltung des Hackerangriffs
Jarzombek verteidigt Geheimhaltung des Hackerangriffs

Offenbar weltweite CyberattackeJarzombek verteidigt Geheimhaltung des Hackerangriffs

Der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek hat die Geheimhaltung des Hackerangriffs durch die Regierung verteidigt. Offen bleibt, ob die Cyberattacke tatsächlich gänzlich beendet ist.

Moskau streitet russische Beteiligung ab
Moskau streitet russische Beteiligung ab

Hackerangriff auf BundesverwaltungMoskau streitet russische Beteiligung ab

Hinter der Cyberattacke auf das Netz der Bundesverwaltung stecken der Regierung in Moskau zufolge keine russischen Hacker. "Wir nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass alle Hackerangriffe in der Welt mit russischen Hackern in Verbindung gebracht werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag.

"Der Geheimnisverrat ist beträchtlich"
"Der Geheimnisverrat ist beträchtlich"

Hacker-Angriff auf Bundesregierung"Der Geheimnisverrat ist beträchtlich"

Das Eindringen von Hackern in Rechnernetze der Bundesregierung zieht weite Kreise. Berlin spricht von beträchtlichem Geheimnisverrat. Für Verwirrung sorgt die Informationspolitik seitens der Regierung.

Russische "Snake"-Hacker sollen hinter Angriff stecken
Russische "Snake"-Hacker sollen hinter Angriff stecken

Attacke auf BundesregierungRussische "Snake"-Hacker sollen hinter Angriff stecken

Eine unter dem Name "Snake" bekannte russische Hackergruppe soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hinter dem Angriff auf das Datennetzwerk des Bundes stehen.

Forscher fordern mehr Professoren
Forscher fordern mehr Professoren

NeussForscher fordern mehr Professoren

Jutta Zülow stellt die Wissenschaft 2018 in den Mittelpunkt ihrer GUT-Gespräche. Zwei Forscher präsentierten ihre Projekte.

Gewerkschaften wollen im März streiken

Düsseldorf/PotsdamGewerkschaften wollen im März streiken

Verdi und Co. fordern sechs Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 200 Euro. Die Arbeitgeber lehnen das brüsk ab. Ein Sockelbetrag sei das falsche Signal im Kampf um die dringend benötigten Fachkräfte. Nun kommt es zu Warnstreiks.

Gröhe ohne Amt - Neusser enttäuscht
Gröhe ohne Amt - Neusser enttäuscht

Merkel entlässt GesundheitsministerGröhe ohne Amt - Neusser enttäuscht

Seit Sonntag steht fest: Hermann Gröhe verliert sein Amt als Gesundheitsminister. Das gefällt nicht jedem. .

"Ich kann, ich will und ich werde"
"Ich kann, ich will und ich werde"

Annegret Kramp-Karrenbauer"Ich kann, ich will und ich werde"

Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer begeistert den Parteitag und stellt bereits die Weichen für die Bundestagswahl 2021.

DOSB will Spiele wieder nach Deutschland holen
DOSB will Spiele wieder nach Deutschland holen

Olympia-Fieber nach Gold-RauschDOSB will Spiele wieder nach Deutschland holen

Der Deutsche Olympische Sportbund will nach den berauschenden Winterspielen von Pyeongchang mit Vollgas durchstarten zu einer neuen Olympiabewerbung.

Hermann Gröhe - ein weiterer Merkel-Vertrauter geht
Hermann Gröhe - ein weiterer Merkel-Vertrauter geht

GrokoHermann Gröhe - ein weiterer Merkel-Vertrauter geht

Gesundheitsminister Hermann Gröhe aus Neuss verlässt das Bundeskabinett ohne Groll, auch wenn er die Arbeit gern fortgesetzt hätte. Mit ihm geht ein weiterer Vertrauter der Bundeskanzlerin.

Merkels taktischer Wechsel
Merkels taktischer Wechsel

CDU-MinisterriegeMerkels taktischer Wechsel

Meinung · Mit dieser Minister-Mannschaft und Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin hat Kanzlerin Merkel das Feld bestellt, auf dem ihre Nachfolge gedeihen kann. Vorausgesetzt, die SPD-Basis sagt Ja zum Koalitionsvertrag, wird der Kampf um Merkels Erbe mit der Regierungsbildung starten.

Erstmals erhalten Wahlhelfer Ehrennadel
Erstmals erhalten Wahlhelfer Ehrennadel

GochErstmals erhalten Wahlhelfer Ehrennadel

Bürgermeister Ulrich Knickrehm hat im Gocher Rathaus erstmals Wahlhelfer mit einer Ehrennadel der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

Land will Zuzug von Georgiern beschränken

DüsseldorfLand will Zuzug von Georgiern beschränken

NRW dringt auf ein Ende der Visa-Freiheit für Georgier. Diese war erst vor einem Jahr eingeführt worden. Ein Sprecher sagte, Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) habe dem amtierenden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen entsprechenden Brief geschrieben. Darin wird nach Angaben des "Kölner Stadt-Anzeigers" auf eine steigende Zahl von Asylanträgen georgischer Staatsbürger hingewiesen, die mit "kriminellen Aktivitäten" der Antragsteller einhergingen. In dem Brief fordere Stamp den Bundesinnenminister auf, auf europäischer Ebene entsprechend tätig zu werden. Die Zahl der Asylsuchenden sei in weniger als einem Jahr bundesweit von monatlich 170 auf 743 gestiegen.

Merkel gibt Macht ab, um Macht zu sichern
Merkel gibt Macht ab, um Macht zu sichern

Merkel gibt Macht ab, um Macht zu sichern

Angela Merkel, die Wahlsiegerin trotz Verlusten, hat in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und CSU klein beigegeben. Die beiden kleinen Partner sollen große Ministerien bekommen - wenn die Sozialdemokraten denn ihren Mitgliederentscheid über die Fortsetzung der schwarz-roten Regierung gewinnen. Merkel gibt Macht ab, um ihre Macht zu sichern. Dafür trennt sie sich von ihrem loyalen Innenminister Thomas de Maizière und schafft Platz für ihren großen Widersacher Horst Seehofer. Und die von den Christdemokraten als eigene DNA empfundene Finanzpolitik legt sie in die Hände einer auf 20,5 Prozent gestutzten Partei. In Kombination mit dem Außenministerium könnte die SPD die Europapolitik der Bundesregierung grundlegend verändern. Der Wirtschaftsflügel der Union befürchtet schon eine Vergemeinschaftung der Schulden und trauert Wolfgang Schäuble nach, der das Geld für Deutschland zusammengehalten hat. Dass das auch bitter nötige Investitionen in Bildung oder die Verkehrsinfrastruktur verhindert hat, wird dabei allerdings verdrängt.