Die Verkehrsminister der Länder haben das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, deutlich mehr für den Schienenverkehr auszugeben. Die Pro-Kopf-Investitionen pro Fahrgast sollen verdoppelt werden.
Bahnfahren soll nach dem Willen der Verkehrsminister günstiger und einfacher werden. Dazu sollen die Pro-Kopf-Investitionen verdoppelt werden. Die Bundesregierung hatte im Klimapaket mehrere Milliarden für das Schienennetz bereitgestellt.
Die Grünen halten die Klimaschutzpläne der großen Koalition für unzureichend und wollen deshalb auch auf ihre wachsende Macht im Bundesrat setzen. Für Kritik sorgt vor allem das Konzept zur CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme.
Deutliche Worte von Winfried Kretschmann: Baden-Württembergs grüner Regierungschef distanziert sich deutlich vom Enteignungsvorschlag seines Parteichefs Robert Habeck. Der sei unsinnig.
Der Netzausbau ist das Nadelöhr der Energiewende. Auf seiner letzten "Netzausbau-Reise" versucht Wirtschaftsminister Peter Altmaier verunsicherte Anwohner von den neuen Stromautobahnen zu überzeugen.
Auf seiner letzten „Netzausbau-Reise“ versucht der Wirtschaftsminister in Hessen, verunsicherte Anwohner von den neuen Stromautobahnen zu überzeugen. Doch das ist gar nicht so leicht – und die Zeit drängt.
Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hat seinen 67. Geburtstag bei einem Verhandlungsmarathon mit den Grünen verbracht. Der Einsatz hat sich gelohnt. Doch die CDU muss wohl Verantwortung abgeben.
In der hessischen Politik sind nach der Wahl viele Farbenspiele denkbar. Doch viel deutet auf eine vertraute Kombination hin. Auch wenn sich der große Wahlsieger noch ziert.
Der Rückzug Angela Merkels vom CDU-Vorsitz bringt Dynamik auch in neue mögliche Regierungsbündnisse. Vor allem FDP-Chef Christian Lindner will nun einen Neustart.
Die Grünen sind der große Gewinner der Wahl in Hessen, auch FDP und Linke legen zu. Die AfD wird zweistellig und zieht in den 16. und letzten Landtag ein. Volker Bouffier kann wohl Ministerpräsident bleiben.
Die Hessen haben einen neuen Landtag gewählt - und schicken damit auch eine Botschaft nach Berlin. Mit der Arbeit der Bundesregierung sind dort viele unzufrieden. Der CDU fehlt der „Merkel-Bonus“, großer Profiteur sind die Grünen.
Die Hessen-Wahl wird die Koalition im Bund durcheinanderwirbeln. Nur eine Option könnte Ruhe für Union und SPD versprechen. Die will aber eigentlich keiner: die Groko.
Nicht nur für die CDU wird die Landtagswahl in Hessen womöglich zur Schicksalswahl. Auch SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel kämpft mit dem Rücken zur Wand. Scheitert er, könnte die das Folgen bis ins Willy-Brandt-Haus in Berlin haben.
Die Grünen erleben derzeit einen bislang nie gekannten Zulauf. Warum gerade der heiße Sommer für steigende Wählerstimmen sorgte und das Minus der Volksparteien zum Plus der „Ökopartei“ werden konnte.
Hessen war schon manches Mal Vorreiter für neue politische Konstellationen. Es liegt wieder Umbruch in der Luft. Am Sonntag wird gewählt.
Der hessische Wirtschaftsminister und grüne Spitzenkandidat über den Höhenflug seiner Partei.
Der Grünen-Politiker Al-Wazir hat Chancen, in Hessen Ministerpräsident zu werden. Bouffiers CDU ist entsetzt über das Weiter-so nach der Bayern-Wahl.
Die vier am Rhein gelegenen Bundesländer und die FDP-Fraktion im Bundestag fordern eine Vertiefung des Flusses, damit Binnenschiffe auch bei Trockenheit Güter transportieren können. Der niedrige Pegelstand in Emmerich belegt, dass die Maßnahme bereits überfällig ist, sagte Bernd Reuther, FDP-Bundestagsabgeordneter vom Niederrhein, unserer Redaktion.
Ende Oktober wählen die Hessen einen neuen Landtag. Laut einer Umfrage können die Grünen auch dort zur zweitstärksten Kraft werden, genauso wie in Bayern. CDU und SPD müssen mit massiven Verlusten rechnen.
Die erste schwarz-grüne Regierung in Hessen galt als Überraschung und ihre Halbwertszeit als begrenzt. Die Zusammenarbeit verlief aber erstaunlich reibungslos.
Die Lufthansa will Umsteigerverkehr auf andere Drehkreuze verlegen — fünf ihrer größten Flugzeuge sollen künftig aus München starten. Die Maschinen vom Typ Airbus A380 sollen ab Ende März 2018 nach Los Angeles, Hongkong und Peking starten.
In Deutschland zögern viele Menschen, sich selbstständig zu machen. Die Zahl der Existenzgründer ist auf ein Rekordtief gesunken. Die Grünen fordern deshalb ein zinsloses, staatliches Gründerdarlehen für Existenzgründer.
Bundesweit sollen in den kommenden drei Jahren 20 Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, fordern vier grüne Umweltminister - die Hälfte davon in NRW. Das sorgt für Krach in der rot-grünen Landesregierung.
Die schwarz-grüne Regierung in Hessen wirbt für die "Deutschland-Rente". Das ist ein Vorsorgemodell in Konkurrenz zur Riester-Rente, das sich an skandinavischen Pensionsfonds orientiert.
Der geplanten Fusion der Börsen in Frankfurt und London droht das Aus. Die London Stock Exchange (LSE) weigert sich, die neueste Vorgabe der EU-Wettbewerbshüter zu erfüllen und ihren Mehrheitsanteil an der italienischen Anleihen-Handelsplattform MTS zu verkaufen.
Die mögliche Übernahme des Autobauers durch den französischen Konkurrenten PSA Peugeot Citroën wird im Wahljahr zum Politikum.
Der US-Autobauer General Motors will seine deutsche Tochter an den französischen Konkurrenten PSA Peugeot Citroën abgeben - doch weder Politik noch Gewerkschaften wussten bislang Bescheid.
Die Riester-Rente "ist gescheitert", behauptet CSU-Chef Horst Seehofer. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will so weit zwar nicht gehen, doch auch sie ist enttäuscht von der staatlich geförderten Altersvorsorge. Rentenexperten widersprechen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Bei einem Autounfall verletzte sich ein rechtsextremer Kommunalpolitiker schwer. Zwei Ersthelfer waren schnell zur Stelle. Nur: Die Männer, die dem NPD-Funktionär halfen, sind ausgerechnet syrische Flüchtlinge.
Monatelang hat der NPD-Politiker Stefan Jagsch, Spitzenkandidat der rechtsextremen Partei in der hessischen Gemeinde Altenstadt, gegen Flüchtlinge gewettert. "Asylflut stoppen" und "Refugees not welcome"-Parolen hat er auf seiner Facebook-Seite geteilt und mit dazu beigetragen, dass die NPD vor zwei Wochen bei der Kommunalwahl in Altenstadt 10 Prozent erlangte.
Zwei Flüchtlinge aus Syrien retteten einen NPD-Politiker nach einem Unfall aus seinem Autowrack. Der hat nun bei Facebook reagiert. Auf einen Dank verzichtet er. Der Mann zweifelt stattdessen an den Angaben der Feuerwehr.
Besondere Ehre gebührt Pascal Galle (Bodenleger) und Samantha Lumb (Fachverkäuferin im Fleischerhandwerk).
Geht es nach Schwarz-Grün in Hessen, soll es bundesweit ein einfaches, sicheres und günstiges System der zusätzlichen Altersvorsorge geben. In einem Gastbeitrag für die "FAZ" haben der grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Sozialminister Stefan Grüttner und Finanzminister Thomas Schäfer (beide CDU) die "Deutschland-Rente" als ein Standardprodukt zur privaten Vorsorge vorgeschlagen. Demnach sollen Arbeitgeber neue Beiträge an die Rentenversicherung abführen, ein Deutschlandfonds solle das Geld breit streuen, "mit einem höheren Aktienanteil als viele derzeitige Altersvorsorgeprodukte".
Bayern bringt laut einem Bericht im Streit um die geplanten Stromtrassen durch Süddeutschland eine neue Variante mit Folgen für Hessen und Baden-Württemberg ins Spiel. Die Trasse würde nach Plänen von Ministerin Ilse Aigner erst auf den letzten Metern bayerischen Boden erreichen.
Politik und Regulierer wollen mit einem "digitalen Barcode" unter anderem für Banken und Versicherer Finanzkrisen künftig weltweit schneller erkennen. Alle Mitspieler an den globalen Märkten brauchen bald für Transaktionen an den Börsen, aber auch im außerbörslichen Handel etwa mit Derivaten, eine 20-stellige Nummer, mit der sie sich eindeutig identifizieren lassen.
In Nordrhein-Westfalens einziger Millionenstadt Köln unterstützt die CDU die parteilose OB-Kandidatin Henriette Reker, die Favoritin der Grünen. Das könnte Signalcharakter für die Regierungsbildung in zwei Jahren haben.
Weiße Luftballons, Kerzen und zahlreiche Abschiedsgrüße: Mit einer bewegenden Mahnwache haben hunderte Menschen in Offenbach Tugce A. gedacht. Im Laufe des Freitagsabends wollen die Eltern die Maschinen abstellen — es ist ihr 23. Geburtstag
Bund und Länder haben ihren Streit um die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen in letzter Minute beigelegt. Damit stimmte der Bundesrat am Freitag auch dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem EU-Freizügigkeitsgesetz zu. Knapp die Hälfte der Deutschen ist gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge.
Sanierung und Neubau bröckelnder Brücken auf der A45 werden in den nächsten Jahren den Autofahrern in Nordrhein-Westfalen und Hessen viel Geduld abverlangen.
Ein Riesenloch macht die Autobahn 3 bei Offenbach in Richtung Süden unpassierbar. Erst heute wird der Krater von der Sprengung einer Weltkriegsbombe voraussichtlich zugeschüttet sein.
Ein Dreivierteljahr nach der enttäuschenden Bundestagswahl beginnen die Grünen sich neu zu orientieren: Eine Vorstandskommission soll die Steuerpläne überprüfen - und Abschied nehmen von so manchen Blütenträumen.
Es sind oft kleine Begebenheiten, die politische Zeitenwenden erkennen lassen. Zum WM-Spiel Deutschland gegen die USA vor drei Wochen versammelten sich das schwarz-grüne Kabinett und die Regierungsfraktionen in Hessen fern vom Landtag zum Grillen und "private viewing". Die SPD-Opposition schaute derweil in der Kantine des Parlaments allein in die TV-Röhre.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier regiert in einer schwarz-grünen Koalition. Ein solches Bündnis traut er der Kanzlerin auch in Berlin zu, erklärt er im Interview mit unserer Redaktion.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier regiert in einer schwarz-grünen Koalition. Ein solches Bündnis traut er der Kanzlerin auch in Berlin zu.
In einem bodenständigen Berliner Restaurant werden mögliche neue Bündnisse in der Bundespolitik ausgelotet.
Kommunalwahlen als Machtstrategie: Die Union hofft auf viele Bündnisse mit den Grünen nach den Wahlen in elf Bundesländern, so dass es für erneute Sondierungsgespräche 2017 im Bund eine neue, breite Basis gibt.
Viele Jahre ging man sich aus dem Weg. Das Verhältnis zwischen dem einstigen Frontmann der Grünen, Joschka Fischer, und der nun abgewählten Führungsriege war angespannt. Das ändert sich, wie auch Fischers Teilnahme an der Syrien-Debatte der Grünen zeigt.
Hessen hat sich zur Zwischenlagerung von Atommüll bereit gezeigt: "Wir werden das in aller Ruhe klären", sagte Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne).
Sieben grüne Energieminister aus den Bundesländern demonstrieren Bundeswirtschaftsminister Gabriel bei einem Treffen in Berlin: Auch die Grünen sind bei der geplanten Reform der Ökostrom-Förderung ein wichtiger Machtfaktor.
Bei der Wahl zum hessischen Ministerpräsidenten hat es eine Panne gegeben. Weil auf einigen Stimmzetteln der Namen "Max Mustermann" stand, musste der Wahlgang wiederholt werden. Im zweiten Versuch wurde Volker Bouffier in seinem Amt bestätigt.
Wenn es in Hessen klappt, dann kann es auch bundesweit funktionieren: In den kommenden Monaten werden die politischen Beobachter nach Wiesbaden schauen. Gelingt das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Flächenland? Eine entscheidende Rolle spielt Tarek Al-Wazir.
Der CDU-Haudegen Volker Bouffier, genannt "Buffe", hat etwas für Wiesbaden fast Wundersames geschafft: ein Bündnis mit den Grünen.
Drei Monate nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne in Hessen ihre Koalition besiegelt. Unions-Chef Volker Bouffier und der bisherige Grünen-Chef Tarek Al-Wazir setzten am Montag im Landtag in Wiesbaden ihre Unterschrift unter die entsprechende Vereinbarung.
Drei Monate nach der Landtagswahl in Hessen wollen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der bisherige Grünen-Chef Tarek Al-Wazir heute in Wiesbaden den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Samstag hatte sich die CDU bei einem kleinen Parteitag für den Vertrag ausgesprochen. Die Parteibasis der Grünen hatte die Vereinbarung zeitgleich mit 74,2 Prozent gebilligt. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) lobte ihre hessischen Parteifreunde für "ihr souveränes Agieren und ihren Mut, grüne Ziele in einer Koalition mit der CDU umzusetzen".
Die einen rangen mehrere Stunden, bei den anderen ging es schnell: Grüne und CDU in Hessen haben den gemeinsamen Koalitionsvertrag abgesegnet. Bei den Grünen ging das nicht ohne Bauchgrimmen ab.
Der Weg für eine schwarz-grüne Koalition in Hessen ist endgültig frei: Die Basis der Grünen hat das Bündnis mit der CDU am Samstag gebilligt. Der neue Landtag tritt am 18. Januar in Wiesbaden zusammen.
Neue politische Konstellationen schaffen neue Männerfreundschaften: CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel duzen sich jetzt. Nach den Koalitionsverhandlungen bestehe eine gute Vertrauensgrundlage, sagte Seehofer dem "Donaukurier". "Deshalb ist er jetzt für mich der Sigmar."
Wie konnte es zum ersten Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen in einem Flächenland kommen? Und warum hat das Modell Hessen für beide Parteien über das Land und das Jahr hinaus große Bedeutung? Eine Analyse.
Der hessische CDU-Chef Volker Bouffier und der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir haben sich zuversichtlich gezeigt, dass der ausgehandelte schwarz-grüne Koalitionsvertrag am Wochenende auf Parteitagen gebilligt wird.
Was viele Jahre lang für undenkbar gehalten haben angesichts der verfeindeten Lager in Wiesbaden: Am Tag vor Heiligabend unterzeichnen CDU und Grüne einen Pakt zum Regieren — den ersten in einem deutschen Flächenland.
Nach dreiwöchigen Verhandlungen ist das Bündnis zwischen CDU und Grünen in Hessen perfekt. Beide Seiten einigten sich in der Nacht zum Dienstag darauf, bei der Sanierung des Haushalts bis 2019 rund eine Milliarde Euro einzusparen.
Schwarz und Grün haben sich beim Thema Fluglärm geeinigt. Der Bau des dritten Terminals in Frankfurt wird ausgesetzt.
CDU und Grüne haben bei ihren Koalitionsverhandlungen in Hessen erste Vereinbarungen getroffen. Unter anderem wollen die Parteien eine Reform der Landesverfassung anstoßen, wie sie am Dienstag in Wiesbaden mitteilten.
CDU und Grüne in Hessen gehen mit Tempo in ihre Koalitionsverhandlungen. Der erste schwarz-grüne Regierungsvertrag in einem Flächenland soll Mitte Dezember stehen, um noch vor Weihnachten von den Parteigremien gebilligt zu werden. "Es ist für Hessen ein Neuanfang in einer politischen Konstellation, die es noch nicht gegeben hat", sagte der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier bei der ersten Verhandlungsrunde in Wiesbaden.
Seit Montagvormittag verhandeln in Hessen CDU und Grüne über ein Regierungsbündnis. Schon in drei Wochen soll Schwarz-Grün stehen. Ein Coup der ausgebufften Strategen Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir, geschickt eingefädelt von Angela Merkel. In Berlin verursacht die historische Annäherung Unruhe. Zu Recht.
CDU und Grüne in Hessen wollen schneller sein als Union und SPD in Berlin: In nur drei Wochen soll ein schwarz-grüner Koalitionsvertrag fertig werden.
In Hessen können bald schwarz-grüne Koalitionsgespräche beginnen. Die Grünen stimmen einer Offerte der Union mit großer Mehrheit zu - bei einer Einigung wäre es das erste Bündnis dieser Art in einem Flächenland.
Es zeichnet sich ab, dass Hessen Vorreiter wird - für die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland. Zu dem Vorhaben hat sich zuerst der Parteinachwuchs bei Twitter geäußert. Und auch Grünen-Chef Tarek Al-Wazir sendete eine Botschaft.
Die Hessen wollen Union und Grünen auf Bundesebene eine neue Machtoption verschaffen. Die Blicke richten sich schon auf 2017.
Die Hessen-CDU will den Grünen Koalitionsverhandlungen anbieten. Das bestätigte inzwischen der hessische SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel. Beim Flughafenausbau sollen Bouffier und Al-Wazir einen Kompromiss für möglich halten.
Die CDU in Hessen bietet den Grünen Koalitionsverhandlungen an. Damit eröffnet sich für beide eine neue Machtoption.
Acht Wochen haben die Parteien in Hessen sondiert, nun wird entschieden. Wer regiert miteinander? Die SPD kann sich plötzlich auch ein rot-grünes Minderheitskabinett vorstellen.
Der 62-jährige Christdemokrat hat wohl zwei Regierungs-Optionen: erstmals Schwarz-Grün in Wiesbaden oder eine große Koalition.
Die Grünen haben am Samstag ihren Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Die rund 800 Delegierte entscheiden über den sechsköpfigen Parteivorstand und den Parteirat.
CDU und Grüne in Hessen wollen ihre Gespräche über eine mögliche schwarz-grüne Koalition bei einem dritten Termin fortsetzen. Nach Sondierungsgesprächen vertagten sich gestern beide Parteien auf einen weiteren Termin in der übernächsten Woche. CDU-Landeschef Volker Bouffier sprach im Anschluss von einem "sehr guten Gespräch", sowohl inhaltlich als auch atmosphärisch. Ob es für eine Koalition reiche, sei aber noch nicht klar. Er halte Schwarz-Grün in Hessen aber weiter für möglich. Grünen-Chef Tarek Al-Wazir sprach von einem "spannenden Termin".
Die erste Runde des hessischen Verhandlungsmarathons ist geschafft. CDU, SPD, Grüne und Linke sind nun einmal durch mit ihren Sondierungsgesprächen nach der Landtagswahl. Ergebnisse gibt es noch nicht, ausgeschlossen ist aber auch nichts.
Die Zeit der scharfen Gegensätze ist in Wiesbaden passé.
Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen sind CDU und Grüne am Montag erstmals zu Sondierungsgesprächen zusammengekommen. Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, sprach mit Grünen-Chef Tarek Al-Wazir in Wiesbaden über eine mögliche Zusammenarbeit. In Hessen kann weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün regieren. Rechnerisch denkbar ist eine Koalition der CDU als stärkster Partei mit SPD oder den Grünen. Auch ein Bündnis von Rot-Grün mit der Linkspartei ist möglich. Diese Konstellation wollen die Parteien am Dienstag erkunden. Am Mittwoch sondieren Union und SPD zum zweiten Mal. Ebenfalls möglich ist eine Ampel-Koalition, doch die FDP schließt ein Bündnis mit anderen Parteien als der CDU aus.
Eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ist nach Ansicht des hessischen Grünen-Vorsitzenden Tarek Al-Wazir ausgeschlossen: "Ich sehe uns nicht in der Situation, dass wir in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigen könnten."
Der Landtagswahl-Abend in Wiesbaden war spannend bis weit nach Mitternacht. Doch der sich abzeichnende Thriller um das Ausloten eines tragfähigen Regierungsbündnisses kann die stundenlange Spannung zwischen Sonntag 18.00 Uhr und Montagfrüh 2.00 Uhr übertreffen.
Wenn Politiker ein "uneingeschränktes Ehrenwort" abgeben, dann befinden sie sich offenkundig in höchster Not. Dass sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier dazu genötigt sah, hat er sich selbst mit seinen Aussagen über die Alternative für Deutschland eingebrockt. Im hessischen Wahlkampf bekommt er jetzt Probleme.
Bündnis mit der AfD oder doch nicht? Hessens CDU-Spitzenmann Volker Bouffier hat klargestellt, dass er nicht mit den Euroskeptikern zusammenarbeiten will. Trotzdem ist die Aufregung groß.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat nach der Verwirrung um seine Aussagen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) eine Koalition mit der Partei definitiv ausgeschlossen.
Der jemenitische Name des hessischen Spitzenkandidaten der Grünen ist Programm: Tarek bedeutet: Einer, der Einlass begehrt. Al-Wazir heißt: der Minister. Einlass in die Politik wurde dem 42-Jährigen längst gewährt. Er führt seit 2000 die 17-köpfige Grünen-Fraktion im Landtag und seit 2007 die Landespartei.
Ministerpräsident Bouffier will im Windschatten der populären Kanzlerin ans rettende Wahlufer segeln.
Trotz brütender Hitze haben sich mehr als 10.000 Bürger an Protesten gegen eine ausufernde Überwachung ihrer Kommunikation durch Geheimdienste beteiligt.
Gut fünf Monate vor der Landtagswahl zeichnet sich eine Wechselstimmung in Hessen ab. In der Gunst der Wähler liegen SPD und Grüne zusammen deutlich vor der regierenden schwarz-gelben Koalition.
Nach der Empörung über seine Beschwerde bei der Landespolitik nach der Steuerrazzia macht Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen einen Rückzieher. Fitschen bedauert seinen Anruf bei Hessens Ministerpräsident Bouffier, er halte den Anruf inzwischen für einen Fehler.
Eine "Biblis-Abschaltparty" der Grünen ist am Montag noch vor Beginn auf heftige Kritik gestoßen. Der Betriebsrat des seit März stillgelegten Kernkraftwerks in Südhessen verurteilte die Veranstaltung als "absolute Geschmacklosigkeit."
Das Bundesverfassungsgericht hat die Arbeitnehmerrechte bei der Privatisierung von Staatsbetrieben gestärkt. So darf Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst nicht gegen ihren Willen ein neuer privater Arbeitgeber "aufgedrängt" werden.