Sven Giegold

Sabine Grützmacher will für die Grünen nach Berlin
Sabine Grützmacher will für die Grünen nach Berlin

Oberberg vor der BundestagswahlSabine Grützmacher will für die Grünen nach Berlin

Die Kreissprecherin der Grünen will nach der Wahl im September in den Bundestag. Die Mitglieder wählten die 35-jährige Gummersbacherin jetzt einstimmig zu ihrer Kandidatin.

EU-Gipfel einigt sich auf verschärftes Klimaziel für 2030
EU-Gipfel einigt sich auf verschärftes Klimaziel für 2030

55 Prozent weniger TreibhausgaseEU-Gipfel einigt sich auf verschärftes Klimaziel für 2030

Nach langen Verhandlungen gab es am Freitagmorgen eine Einigung: Die EU hat ihr Klimaziel verschärft. Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent sinken. Kritikern geht die Einigung nicht weit genug.

35 Amazon-Lkw können 
im Gewerbegebiet parken
35 Amazon-Lkw können im Gewerbegebiet parken

Unternehmen in Rheinberg35 Amazon-Lkw können im Gewerbegebiet parken

Das Logistikunternehmen Amazon will ab Oktober das Gelände des alten Coca-Cola-Standortes im Gewerbegbiet Nordring in Rheinberg als Parkplatz für Lkw nutzen, um die Verkehrssituation auf der Straße Minkeldonk zu verbessern.

Bürgermeisterkandidat Dietmar Heyde will Verkehrsprobleme angehen
Bürgermeisterkandidat Dietmar Heyde will Verkehrsprobleme angehen

Stichwahl in RheinbergBürgermeisterkandidat Dietmar Heyde will Verkehrsprobleme angehen

Der Bürgermeister-Kandidat zeigte dem grünen Europa-Parlamentarier Sven Giegold neuralgische Punkte in Rheinberg. Es ging auch um den Bahnhof und Verkehrsprobleme durch den Amazon-Standort.

Großbanken erneut wegen Geldwäsche in der Kritik
Großbanken erneut wegen Geldwäsche in der Kritik

KriminalitätGroßbanken erneut wegen Geldwäsche in der Kritik

Geheime Dokumente aus dem amerikanischen Finanzministerium belasten große Institute wie die Deutsche Bank und die Commerzbank. Der Aktienkurs stürzt ab. Die Banken wehren sich gegen die Vorwürfe.

Kleve als Motor einer ökologischen Entwicklung
Kleve als Motor einer ökologischen Entwicklung

Grüne in KleveKleve als Motor einer ökologischen Entwicklung

Die Klever Grünen hatten zu einer Podiumsdiskussion über nachhaltige Landwirtschaft in das XOX-Theaer eingeladen. Sie soll der Auftakt zu einer Reihe Reihe sein, die sich mit dem Leben nach Corona und dem Klimawandel befasst.

„Sea-Watch 4“ startet am Freitag zur ersten Mission
„Sea-Watch 4“ startet am Freitag zur ersten Mission

Seenotrettung„Sea-Watch 4“ startet am Freitag zur ersten Mission

Am Freitag soll das überwiegend aus kirchlichen Spenden finanzierte Seenotrettungsschiff vom spanischen Burriana aus in See stechen. Wegen des Corona-Lockdowns hatte sich die Mission um mehrere Monate verzögert.

Onlinepetition für Deichverlegung
Onlinepetition für Deichverlegung

Sanierung des Deichs im Himmelgeister RheinbogenOnlinepetition für Deichverlegung

Am Freitag ist die Online-Petition „Rettet unser Naherholungsgebiet Himmelgeister Rheinbogen“ gestartet worden, mit der die Stadt aufgefordert wird, „die aktuellen Planungen zur Sanierung des Himmelgeister Deichs umgehend zu stoppen und die Rückverlegung des Deichs in Angriff zu nehmen, um das Naherholungsgebiet Himmelgeister Rheinbogen dauerhaft vor Bebauung zu schützen.“

Chemieindustrie soll grüner werden
Chemieindustrie soll grüner werden

Vorstoß des EU-ParlamentsChemieindustrie soll grüner werden

Das EU-Parlament will hormonverändernde Stoffe und Chemikalien, die sich über Jahrhunderte nicht abbauen, verbieten. Im Herbst entscheidet die Kommission. Die Branche warnt dagegen vor pauschalen Beschränkungen.

Das können Sie bei der VHS lernen
Das können Sie bei der VHS lernen

Hilden/HaanDas können Sie bei der VHS lernen

Von Waldbaden über Isländisch bis hin zu Virtual Reality – 374 Kurse bietet die Volkshochschule Hilden-Haan im kommenden Halbjahr an. Das Programm steht ab diesem Dienstag online und liegt aus.

EU-Kommission arbeitet an 100-Milliarden-Plan für Mobilität
EU-Kommission arbeitet an 100-Milliarden-Plan für Mobilität

Nach der Corona-KriseEU-Kommission arbeitet an 100-Milliarden-Plan für Mobilität

Ein europäisches Aufbauprogramm nach der Corona-Krise soll einem Medienbericht zufolge mit mehr als 100 Milliarden Euro den klimafreundlichen Umbau der Autoindustrie beschleunigen und zugleich eine „Renaissance der Schiene“ einleiten. Das Geld soll vor allem in die Entwicklung emissionsfreier Autoantriebe, Ladesäulen und den Ausbau der Bahninfrastruktur fließen.

„Ich wundere mich über SPD-Chef Walter-Borjans“
„Ich wundere mich über SPD-Chef Walter-Borjans“

Grünen-Politiker Giegold über Steuererhöhungspläne„Ich wundere mich über SPD-Chef Walter-Borjans“

Die SPD-Spitze bekommt in der Steuererhöhungsdebatte Gegenwind von den Grünen: Statt über höhere Steuern zu reden, solle sich die SPD ehrgeiziger um die Bekämpfung von Steuertricks der großen Unternehmen kümmern, sagt Europa-Politiker Sven Giegold.

SPD schlägt europäische Kreditgarantien vor
SPD schlägt europäische Kreditgarantien vor

Streit um Corona-BondsSPD schlägt europäische Kreditgarantien vor

Die Debatte über Corona-Bonds sorgt für Zwist in der großen Koalition. Die SPD will zur Bewältigung der Krise über eine gemeinschaftliche Kapitalbeschaffung im Euroraum zumindest diskutieren. Für schnelle Hilfen schlägt sie aber erst einmal eine andere Lösung vor.

Kirchenbündnis kauft Schiff für Flüchtlingsrettung
Kirchenbündnis kauft Schiff für Flüchtlingsrettung

Mission im MittelmeerKirchenbündnis kauft Schiff für Flüchtlingsrettung

Die „Poseidon“ soll die zivilen Organisationen im Mittelmeer verstärken. 1,3 Millionen Euro hatte das Bündnis „United 4 Rescue“ für das Schiff geboten. Die rheinische Kirche ist mit 100.000 Euro beteiligt.

Was Finanzminister Scholz bei der neuen Steuer auf Aktienkäufe genau plant
Was Finanzminister Scholz bei der neuen Steuer auf Aktienkäufe genau plant

Fragen und AntwortenWas Finanzminister Scholz bei der neuen Steuer auf Aktienkäufe genau plant

Minister Scholz plant eine Finanztransaktionssteuer. Sie soll 1,5 Milliarden Euro pro Jahr einbringen und die Grundrente für Geringverdiener ab 2021 teils finanzieren. Kritiker monieren, Scholz wolle vor allem Kleinsparer belasten. 

Das Geschäft mit den „Goldenen Visa“
Das Geschäft mit den „Goldenen Visa“

GriechenlandDas Geschäft mit den „Goldenen Visa“

Für eine Investition in Immobilien bekommt man eine griechische Aufenthaltsgenehmigung – und damit Zutritt zum Schengen-Raum. Die Praxis ist hoch umstritten, weil sie Geldwäsche und Steuerhinterziehung begünstigt.

Greenpeace fürchtet um Steuervorteil
Greenpeace fürchtet um Steuervorteil

Finanzminister droht mit Entzug der GemeinnützigkeitGreenpeace fürchtet um Steuervorteil

Nach den Schützen sorgen sich auch Greenpeace und der Bund für Umweltschutz und Naturschutz Deutschland (BUND) um die Gemeinnützigkeit. Ein Politiker der Grünen sagt, dass aber auch der Steuerzahlerbund Probleme mit dem Spendensammeln bekommen könnte.

Europa-Abgeordneter wirbt für Pariser Klimaziele

MonheimEuropa-Abgeordneter wirbt für Pariser Klimaziele

(og) Der grüne Europa-Abgeordnte Sven Giegold hat auf Einladung der Monheimer Europa-Union zum Thema „Klimakrise – Herausforderung und politische Antworten“ geprochen. Seine Botschaft: „Europa ist längst auf der Ziellinie beim Erreichen der vereinbarten Reduzierung von Treibhausgasemissionen – Deutschland ist noch längst nicht so weit“.

Klimaschutz und Rettungsschiffe
Klimaschutz und Rettungsschiffe

Evangelische KircheKlimaschutz und Rettungsschiffe

Die Evangelische Kirche setzt bei ihrer Synode auf ihre Dauerbrenner.

Koalition streitet über Offenlegung sensibler Steuerdaten großer Konzerne
Koalition streitet über Offenlegung sensibler Steuerdaten großer Konzerne

Steuerdumping und SteuervermeidungKoalition streitet über Offenlegung sensibler Steuerdaten großer Konzerne

Während SPD-Finanzminister Scholz dem öffentlichen Transparenzregister für Steuerzahlungen multinationaler Konzerne in der EU jetzt zustimmen will, ist CDU-Wirtschaftsminister Altmaier weiter strikt dagegen.

„Schlossgespräche“ der Volksbank
„Schlossgespräche“ der Volksbank

Schloss Moyland„Schlossgespräche“ der Volksbank

Auf Schloss Moyland sprach Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold über den Klimawandel.

Journalisten-Netzwerk prangert Mauritius als Steueroase an
Journalisten-Netzwerk prangert Mauritius als Steueroase an

Neue EnthüllungenJournalisten-Netzwerk prangert Mauritius als Steueroase an

Rund drei Jahre nach der Veröffentlichung der „Panama-Papers“ mit Enthüllungen über Steuerflucht vor allem in der Karibik steht nun die Insel Mauritius im Fokus. Ein Netzwerk internationaler Journalisten veröffentlichte dazu am Dienstag neue Hinweise.

Viel Lob bei deutschen Grünen für von der Leyen
Viel Lob bei deutschen Grünen für von der Leyen

EU-KommissionspräsidentschaftViel Lob bei deutschen Grünen für von der Leyen

Entgegen der Parteilinie haben einige Grünen-Politiker die Rede von Ursula von der Leyern gelobt. Von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin werden. Die Fraktion der Grünen hatte angekündigt, dagegen stimmen zu wollen.

Was passiert, wenn von der Leyen im EU-Parlament durchfällt?

Fragen und AntwortenWas passiert, wenn von der Leyen im EU-Parlament durchfällt?

Das Ergebnis ist komplett offen - aber was passiert, wenn Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament bei der Wahl zur Kommissionspräsidentin durchfällt? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Grüne wollen bei Wahl im Parlament gegen von der Leyen stimmen
Grüne wollen bei Wahl im Parlament gegen von der Leyen stimmen

Umstrittene KandidatinGrüne wollen bei Wahl im Parlament gegen von der Leyen stimmen

Die europäischen Grünen haben sich gegen die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin ausgesprochen. Beim Thema Klimaschutz sei die Kandidatin „ohne Ambition“.

Ursula von der Leyen muss kämpfen
Ursula von der Leyen muss kämpfen

EU-KommissionUrsula von der Leyen muss kämpfen

Bei der Abstimmung im Europaparlament Mitte Juli braucht die frischgebackene Kandidatin Ursula von der Leyen die absolute Mehrheit. Doch in Straßburg herrscht fraktionsübergreifend Unzufriedenheit.

Von der Leyen macht Werbung in eigener Sache

Auftritt in StraßburgVon der Leyen macht Werbung in eigener Sache

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist am Mittwoch ins Europaparlament in Straßburg gekommen, um für ihre Kandidatur als Präsidentin der Europäischen Kommission zu werben. Das internationale Interesse ist groß.

EKD plant Rettungsschiff für das Mittelmeer

Evangelische KircheEKD plant Rettungsschiff für das Mittelmeer

  Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) plant offenbar, zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen ein eigenes Rettungsschiff ins Mittelmeer zu entsenden. Das sagte der EKD-Ratsvorsitzende, der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, am Mittwoch in Berlin.

Judy Bailey mit Unterstützung aus Alpen
Judy Bailey mit Unterstützung aus Alpen

Kirchentag in DortmundJudy Bailey mit Unterstützung aus Alpen

Die Musikerin aus Menzelen steht beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund, der am Mittwoch beginnt, elf Mal auf der Bühne – einmal mit dem niederrheinischen Projektchor „Home.Alpenmusik“, dem auch Flüchtlinge angehören.

Die Frage nach grüner Verantwortung
Die Frage nach grüner Verantwortung

Parteitag der NRW-Grünen in NeussDie Frage nach grüner Verantwortung

Von wegen Kanzleramt: Die Grünen nehmen auf ihrem Parteitag erst mal die Rathäuser in den Blick.

Baerbock warnt Grüne bei NRW-Landesparteitag in Neuss
Baerbock warnt Grüne bei NRW-Landesparteitag in Neuss

„Wichtig, dass wir auf dem Boden bleiben“Baerbock warnt Grüne bei NRW-Landesparteitag in Neuss

Im Bund sind sie laut Umfragen vorne, doch das ist noch kein Grund für die Grünen, die Bodenhaftung zu verlieren. Das betonte Parteichefin Annalena Baerbock beim NRW-Parteitag am Freitagabend in Neuss.

Grüne leiten Bürgerwünsche für Europa nach Brüssel
Grüne leiten Bürgerwünsche für Europa nach Brüssel

ErkrathGrüne leiten Bürgerwünsche für Europa nach Brüssel

(hup) Im Rahmen des Europawahlkampfs haben Erkraths Grüne die Bürger nach Wünschen und Anregungen für das Europaparlament befragt. Die Erkrather hätten sich dabei unter anderem für besseren Klimaschutz, etwa durch die Besteuerung von Flugbenzin, für eine Stärkung der regionalen und ökologischen Landwirtschaft, für das Eindämmen von Plastikverpackungen und den Schutz der Meere ausgesprochen, informiert die Partei.

Grüne erstmals stärkste Kraft in Düsseldorf - deutlich vor der CDU
Grüne erstmals stärkste Kraft in Düsseldorf - deutlich vor der CDU

Ergebnis in der LandeshauptstadtGrüne erstmals stärkste Kraft in Düsseldorf - deutlich vor der CDU

Erstmals bei einer Wahl in Düsseldorf sind die Grünen die stärkste Kraft – und erreichten fast doppelt so viele Stimmen wie die SPD. Es war der voraussichtlich letzte Urnengang vor der Kommunalwahl 2020.

Die neue Stärke der Grünen
Die neue Stärke der Grünen

Berliner RepublikDie neue Stärke der Grünen

Meinung · Die Sozialdemokraten haben ihre Rolle als Fortschrittspartei verloren.

Mitbestimmen über die Zukunft Europas
Mitbestimmen über die Zukunft Europas

Alles zur Europawahl in WermelskirchenMitbestimmen über die Zukunft Europas

Am Sonntag können die über 27.000 Wahlberechtigten in Wermelskirchen ihre Stimme für das neue Europäische Parlament abgeben. Viele haben bereits per Briefwahl ihr Kreuzchen auf dem langen Stimmzettel gemacht.

Was man noch zur Europawahl in Düsseldorf wissen muss
Was man noch zur Europawahl in Düsseldorf wissen muss

Hoffen auf hohe WahlbeteiligungWas man noch zur Europawahl in Düsseldorf wissen muss

414.000 Bürger können mit entscheiden, wer die Interessen der Region in Brüssel und Straßburg künftig vertritt. Mehr als 300 Wahllokale haben von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Warum es sich lohnt, am Sonntag zur Wahl zu gehen.

Weil Europa den Klevern wichtig ist
Weil Europa den Klevern wichtig ist

EuropawahlWeil Europa den Klevern wichtig ist

Wenn die Wahllokale am Sonntag um acht Uhr öffnen, haben 227.216 Bürger im Kreis Kleve die Chance, die Zusammensetzung des künftigen Europäischen Parlaments mitzubestimmen. Hoffnung auf gute Wahlbeteiligung.

Weil Europa den Geldernern wichtig ist
Weil Europa den Geldernern wichtig ist

EuropawahlWeil Europa den Geldernern wichtig ist

Wenn die Wahllokale am Sonntag um 18 Uhr schließen, haben 227.216 Bürger im Kreis die Chance gehabt, die Zusammensetzung des künftigen Europäischen Parlaments mitzubestimmen. Hoffnung auf gute Wahlbeteiligung.

Das sind die Düsseldorfer Kandidaten
Das sind die Düsseldorfer Kandidaten

Fragebogen zur EuropawahlDas sind die Düsseldorfer Kandidaten

Wie ticken die Düsseldorfer, die ins EU-Parlament gewählt werden wollen? Wir haben ihnen einen Fragebogen geschickt.

Düsseldorfer Politiker fordert Parkgebühren für Fahrräder
Düsseldorfer Politiker fordert Parkgebühren für Fahrräder

Idee sorgt für KritikDüsseldorfer Politiker fordert Parkgebühren für Fahrräder

Der verkehrspolitische Sprecher der Düsseldorfer CDU-Ratsfraktion fordert Parkgebühren für Fahrräder. Seinen Vorstoß hat er offenbar nicht mit den Parteikollegen abgesprochen. Von mehreren Seiten gibt es scharfe Kritik.

Juso-Chef Kevin Kühnert löst Empörung aus

Kollektivierung von UnternehmenJuso-Chef Kevin Kühnert löst Empörung aus

Mit seinen Äußerungen zu einer Kollektivierung von Unternehmen und einer Ablehnung von privater Wohungsvermietung hat sich Juso-Chef Kevin Kühnert harsche Kritik eingehandelt.

Bayer-Aktionäre verweigern Vorstand die Entlastung
Bayer-Aktionäre verweigern Vorstand die Entlastung

Turbulente HauptversammlungBayer-Aktionäre verweigern Vorstand die Entlastung

Bis in die Nacht zog sich die Hauptversammlung von Bayer hin. Und am Ende stand eine schwere Schlappe für Konzernchef Werner Baumann. Dem Aufsichtsrat sprachen die Aktionäre dagegen das Vertrauen aus.

Was man zur Europawahl 2019 in Düsseldorf wissen muss
Was man zur Europawahl 2019 in Düsseldorf wissen muss

Am 26. Mai wird gewähltWas man zur Europawahl 2019 in Düsseldorf wissen muss

Am 26. Mai werden auch die Düsseldorfer zur Stimmabgabe gebeten. Gleich zwei Parteien haben Spitzenkandidaten aus der NRW-Landeshauptstadt.

Parteien setzen auf bekannte Gesichter
Parteien setzen auf bekannte Gesichter

EuropawahlParteien setzen auf bekannte Gesichter

Die Parteien im Kreis Kleve haben für die heiße Phase des Europawahlkampfs noch einige prominente Gäste zu ihrer Unterstützung eingeladen. Unter anderem kommt Martin Schulz.

Deutsche Politiker fordern Schutz für Christen im Ausland
Deutsche Politiker fordern Schutz für Christen im Ausland

Anschläge in Sri LankaDeutsche Politiker fordern Schutz für Christen im Ausland

Bei den Anschlägen in Sri Lanka sind mehr als 290 Personen gestorben, viele davon in Kirchen. Politiker von CDU, FDP und Grünen prangern die gewachsene Bedrohung christlicher Minderheiten in vielen Staaten an.

Barley will umstrittene EU-Urheberrechtsreform nun doch absegnen

Streit um Upload-FilterBarley will umstrittene EU-Urheberrechtsreform nun doch absegnen

Die Grünen haben die Entscheidung von Bundesjustizminsiterin Katarina Barley (SPD) scharf kritisiert, der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform am 15. April im EU-Ministerrat zuzustimmen.

Parteiübergreifend Zustimmung zum Brexit-Beschluss der EU-Chefs

Schonfrist für LondonParteiübergreifend Zustimmung zum Brexit-Beschluss der EU-Chefs

Die EU gewährt London noch eine Schonfrist: Bis zum 12. April muss das Parlament nun endgültig entscheiden, ob es den harten Brexit will oder doch dem Austrittsvertrag mit der EU zustimmt.

So will die EU künftig Whistleblower schützen
So will die EU künftig Whistleblower schützen

Neue Regeln beschlossenSo will die EU künftig Whistleblower schützen

Viele Skandale der vergangenen Jahre wären ohne mutige Hinweisgeber wohl nie an die Öffentlichkeit gekommen. Damit sich künftig mehr Whistleblower trauen, Missstände zu benennen, gibt es in der EU künftig einheitliche Regeln zu ihrem Schutz.

Fingerabdruck im Personalausweis soll Pflicht werden
Fingerabdruck im Personalausweis soll Pflicht werden

Neue EU-RegelnFingerabdruck im Personalausweis soll Pflicht werden

Ausweise sollen künftig auch digital gespeicherte Fingerabdrücke enthalten. Darauf haben sich Unterhändler der EU-Staaten am Dienstag geeinigt. Damit sollen die Dokumente sicherer gemacht werden. Doch es regt sich Widerstand.

Grüne fordern Offenlegung von Rüstungsabkommen mit Paris
Grüne fordern Offenlegung von Rüstungsabkommen mit Paris

Kritik an Verkauf in DrittländerGrüne fordern Offenlegung von Rüstungsabkommen mit Paris

Gemeinsame militärische Projekte zwischen Deutschland und Frankreich sorgen für Streit. Im Europa-Parlament fordert ein Grünenabgeordneter, dass die Vereinbarungen öffentlich gemacht werden.

Großkonzerne zahlen fast nirgendwo in der EU den vollen Steuersatz
Großkonzerne zahlen fast nirgendwo in der EU den vollen Steuersatz

Grünen-Studie belegt SchlupflöcherGroßkonzerne zahlen fast nirgendwo in der EU den vollen Steuersatz

Verschiedene Länder, verschiedene Steuersätze. Doch an diese halten sich Großkonzerne innerhalb der EU nicht wirklich, wie eine Grünen-Studie zeigt, gibt es noch immer große Schlupflöcher.

EU soll in Steuerfragen beweglicher werden

EU-KommissionEU soll in Steuerfragen beweglicher werden

Die Kommission will das Einstimmigkeitsprinzip auch in Steuerfragen abschaffen. Das Problem: Dem Vorstoß müssten alle Mitgliedstaaten zustimmen. Einige haben ihr Nein schon angekündigt.

Rechter, als die AfD erlaubt
Rechter, als die AfD erlaubt

André Poggenburg verlässt AfDRechter, als die AfD erlaubt

André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt ist aus der AfD ausgetreten. Seine neue Partei will sich an „Patrioten“ wenden. Was bedeutet das für seine „alte“ Partei?

Grüne eröffnen Europawahlkampf
Grüne eröffnen Europawahlkampf

Sven Giegold zu Gast in NeussGrüne eröffnen Europawahlkampf

Der erfahrene EU-Politiker Sven Giegold (Die Grünen) lieferte in der Alten Post eine Werbeveranstaltung für die europäische Idee. Nachholbedarf sieht er vor allem bei der nachhaltigen Agrarpolitik.

Grüne schlagen Pestizid-Alarm in NRW
Grüne schlagen Pestizid-Alarm in NRW

UmweltgifteGrüne schlagen Pestizid-Alarm in NRW

In einer Pilotstudie wurden bei jedem zweiten Teilnehmer aus NRW Pestizide im Körper nachgewiesen. Sie stehen im Verdacht, extrem gesundheitsschädlich zu sein. Kritiker zweifeln allerdings an der Belastbarkeit der Studienergebnisse. NRW-Umweltministerin Heinen-Esser will sich die Studie aber „genau ansehen“.

Die neue Generation Grün
Die neue Generation Grün

Parteitag der GrünenDie neue Generation Grün

Auf dem Parteitag der Grünen in Leipzig zeigt sich der Wandel der Partei. Sie erreicht inzwischen die bürgerliche Mitte und strahlt Fröhlichkeit aus.

„Ich werde die Europawahl zur Klimawahl machen“
„Ich werde die Europawahl zur Klimawahl machen“

Parteitag in Leipzig„Ich werde die Europawahl zur Klimawahl machen“

Der Grünen-Parteitag in Leipzig wählt Ska Keller und Sven Giegold mit Traumergebnissen zu ihren Spitzenkandidaten für die Europa-Wahl. Die Partei im Umfragehoch präsentiert sich optimistisch und harmonisch.

Asylpolitik und Europawahl im Mittelpunkt
Asylpolitik und Europawahl im Mittelpunkt

Grünen-ParteitagAsylpolitik und Europawahl im Mittelpunkt

Zum Auftakt des Europa-Parteitags der Grünen gibt es Kontroversen über die Asylpolitik: Die frühere Parteichefin Claudia Roth drängt auf Korrekturen am Entwurf des Wahlprogramms.

Konservative stellen Weber als EU-Spitzenkandidaten auf

EU-KommissionKonservative stellen Weber als EU-Spitzenkandidaten auf

CSU-Vize Manfred Weber hat es geschafft. Die konservative Parteienfamilie unter dem Dach der Europäischen Volkspartei (EVP) wählte den 46-Jährigen bei ihrem Kongress in Helsinki zum gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Europawahl im nächsten Mai.

Grüne werfen Bundesregierung Blockade vor
Grüne werfen Bundesregierung Blockade vor

Cum-Ex-GeschäfteGrüne werfen Bundesregierung Blockade vor

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, innerhalb der EU im Kampf gegen illegale Cum-Ex-Steuerbetrugs-Geschäfte auf der Bremse zu stehen.

Internationaler Druck nach Tod von bulgarischer Moderatorin
Internationaler Druck nach Tod von bulgarischer Moderatorin

Suche nach MordmotivInternationaler Druck nach Tod von bulgarischer Moderatorin

Der Mord an einer TV-Journalistin schreckt auf: Wurde Wiktorija Marinowa Opfer einer sexuell motivierten Tat, oder stecken noch andere Motive dahinter? Berlin und Brüssel fordern Aufklärung.

Mataré-Schüler spielen EU-Politiker
Mataré-Schüler spielen EU-Politiker

PlanspielMataré-Schüler spielen EU-Politiker

Parlament statt Unterricht: Zum ersten Mal fand am Freitag in Düsseldorf ein Planspiel zum Europaparlament für Jugendliche statt. Auch das Meerbuscher Mataré-Gymnasium entsandte Schüler in die simulierte Politik.

Frankreichs Umweltminister Hulot kündigt seinen Rücktritt an
Frankreichs Umweltminister Hulot kündigt seinen Rücktritt an

Schlag für MarcronFrankreichs Umweltminister Hulot kündigt seinen Rücktritt an

Die Pariser Sommerpause endet mit einem großen Getöse: Umweltressortchef Nicolas Hulot kündigt live im Radio seinen Rücktritt an. Das ist eine Provokation. Steht eine größere Regierungsumbildung bevor?

Europapolitik in der Schule
Europapolitik in der Schule

KaarstEuropapolitik in der Schule

Anlässlich des Europatages am 9. Mai stellten sich die Politiker Sven Giegold (Grüne) am Albert-Einstein-Gymnasium und Otto Fricke (FDP) am Georg-Büchner-Gymnasium den Fragen von Oberstufenschülern.

Grünen-Politiker Giegold bittet Steinmeier um Hilfe
Grünen-Politiker Giegold bittet Steinmeier um Hilfe

Steuerfahnder in der SchweizGrünen-Politiker Giegold bittet Steinmeier um Hilfe

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollte bei seinem am Mittwoch beginnenden Staatsbesuch in der Schweiz ansprechen, dass der Haftbefehl gegen zwei Steuerfahnder aus NRW aufgehoben wird. Dies verlangt Sven Giegold, Düsseldorfer Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, in einem Brief an Steinmeier. Das Schreiben liegt unserer Redaktion vor.

Die EU will Whistleblower schützen
Die EU will Whistleblower schützen

Gesetzesvorschlag präsentiertDie EU will Whistleblower schützen

Ohne mutige Hinweisgeber wären viele Enthüllungen nicht bekannt. Häufig müssten sie jedoch mindestens um ihre Karriere fürchten, sagt die EU-Kommission. Neue Vorschläge sollen das ändern, die EU will die Whistleblower künftig besser schützen.

EU-Parlament geschlossen für Zuckerberg-Anhörung
EU-Parlament geschlossen für Zuckerberg-Anhörung

Facebook-DatenskandalEU-Parlament geschlossen für Zuckerberg-Anhörung

Das Europaparlament hat sich im aktuellen Facebook-Datenskandal geschlossen dafür ausgesprochen, den Chef des sozialen Netzwerks, Mark Zuckerberg, vorzuladen.

Ehemalige EU-Kommissare sollen länger Pause machen

BrüsselEhemalige EU-Kommissare sollen länger Pause machen

Heute treten strengere Ethikvorschriften für EU-Kommissare in Kraft. Beim Wechsel aus der Kommission in die Privatwirtschaft gelten dann längere Abklingphasen. Bisher mussten Kommissare in den ersten 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt eine Genehmigung einholen, wenn sie einen Job mit Berührungspunkten zu ihrem ehemaligen Tätigkeitsfeld antreten wollten. Künftig müssen sie 24 Monate warten. Im Fall von Kommissionspräsidenten verlängert sich die Frist auf 36 Monate.

Jürgen Trittin geht für Robert Habeck in die Bütt
Jürgen Trittin geht für Robert Habeck in die Bütt

Grünen-ParteitagJürgen Trittin geht für Robert Habeck in die Bütt

Die graue Eminenz der Parteilinken, Jürgen Trittin, will Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck den Weg an die Parteispitze ebnen. Die Grünen müssen mit Zwei-Drittel-Mehrheit ihre Satzung ändern. Gelingt dies vor dem Parteitag nicht, wäre der Fehlstart ins politische Jahr perfekt.

EU-Finanzminister kürzen schwarze Liste von Steueroasen
EU-Finanzminister kürzen schwarze Liste von Steueroasen

Kritik von den GrünenEU-Finanzminister kürzen schwarze Liste von Steueroasen

Die Enthüllungen der Panama Papers und der Paradise Papers brachten ein gigantisches Ausmaß weltweit zweifelhafter Steuerpraktiken ans Licht. Die EU-Staaten wollten dagegen eigentlich hart vorgehen. Die Finanzminister fällten nun aber eine kontroverse Entscheidung.

Grünen-Politiker Giegold begrüßt Plastiksteuer-Idee
Grünen-Politiker Giegold begrüßt Plastiksteuer-Idee

Einnahmen für EUGrünen-Politiker Giegold begrüßt Plastiksteuer-Idee

Nachdem EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger angekündigt hat, die Einführung einer europaweiten Plastik-Steuer prüfen zu wollen, kommt Zuspruch vom Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold.

Was sich beim Wertpapierkauf ändert

FrankfurtWas sich beim Wertpapierkauf ändert

Durch die neue Richtlinie Mifid II sind Banken verpflichtet, telefonische Beratungsgespräche aufzuzeichnen und fünf Jahre zu archivieren. Kosten sollen transparenter werden. Die Banken klagen über Milliardenbelastungen.

EU-Kommission nimmt Ikea ins Visier

BrüsselEU-Kommission nimmt Ikea ins Visier

Das Steuersparmodell des schwedischen Möbelhauses steht schon seit Längerem in der Kritik. Nun will Brüssel es auf seine Rechtmäßigkeit hin untersuchen. In der Kritik stehen dabei auch die Niederlande.

Steuerdeals - EU nimmt jetzt auch Ikea unter die Lupe
Steuerdeals - EU nimmt jetzt auch Ikea unter die Lupe

Schwedischer MöbelhändlerSteuerdeals - EU nimmt jetzt auch Ikea unter die Lupe

Nach einer Reihe von US-Konzernen nimmt die EU-Kommission auch das schwedische Möbelhaus Ikea wegen möglicherweise unzulässiger Steuerpraktiken ins Visier.

EU stellt Steueroasen an den Pranger
EU stellt Steueroasen an den Pranger

"Schwarze Liste" mit 17 LändernEU stellt Steueroasen an den Pranger

Einfachere Steuerregeln für Online-Händler, stärkere Besteuerung von Internetkonzernen. Die EU-Finanzminister haben bei ihrem letzten Treffen des Jahres Ergebnisse präsentiert. Im Mittelpunkt stand aber eine schwarze Liste für Steueroasen - mit gemischten Reaktionen.

Hendricks zeigt Härte im Ringen um Glyphosat-Zulassung

Streit in der BundesregierungHendricks zeigt Härte im Ringen um Glyphosat-Zulassung

Wenige Tage vor der nächsten EU-Sitzung für eine weitere Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat hat Umweltministerin Barbara Hendricks ihre ablehnende Haltung verschärft.

Regierungskritische Journalistin stirbt durch Autobombe
Regierungskritische Journalistin stirbt durch Autobombe

Attentat auf MaltaRegierungskritische Journalistin stirbt durch Autobombe

Die einflussreiche Bloggerin Daphne Caruana Galizia, die die Regierung der Mittelmeerinsel Malta der Korruption beschuldigte, ist durch eine Autobombe ums Leben gekommen. EU-Politiker reagierten mit Entsetzen auf das Attentat auf die "Panama Papers"-Journalistin.

NRW-Grüne im Jamaika-Dilemma

DüsseldorfNRW-Grüne im Jamaika-Dilemma

Als Opposition auf Landesebene fürchten die Grünen um ihre Glaubwürdigkeit.

Tücken der Transparenz

BrüsselTücken der Transparenz

Über strengere Regeln für den Umgang mit Lobbyisten ist ein heftiger Streit im EU-Parlament entbrannt.

Diese Politiker treten noch in der Stadt auf

Bundestagswahl 2017Diese Politiker treten noch in der Stadt auf

Vor dem 24. September werben einige Parteien mit bekannten Gesichtern in der Landeshauptstadt um Stimmen.

EU und Japan einig über Freihandel

Brüssel/BerlinEU und Japan einig über Freihandel

Die Europäische Union und Japan haben eine Grundsatzvereinbarung über ein neues Handelsabkommen unterzeichnet. Bei 99 Prozent aller Produkte sollen Zölle abgebaut werden. Doch einen Streitpunkt gibt es noch.

"Das europäische Parlament ist lächerlich"
"Das europäische Parlament ist lächerlich"

Jean-Claude Junckers Wutanfall"Das europäische Parlament ist lächerlich"

Als Jean-Claude Juncker am Dienstag seine Rede halten will, blickt er in ein fast leeres Europaparlament. Nur 30 der 751 Abgeordneten sitzen auf ihren Plätzen. Da platzt dem EU-Kommissionspräsident der Kragen — er beschimpft die Parlamentarier.

Bankenrettung sorgt für Streit in EU

FrankfurtBankenrettung sorgt für Streit in EU

Die italienischen Steuerzahler sollen mit 17 Milliarden Euro die Veneto Banca und die Banca Populare retten. Die Anleger freut es. Deutsche Politiker und Ökonomen kritisieren dagegen den Bruch mit EU-Regeln.