Abstimmung in StraßburgEU-Parlament stimmt für europäisches Lieferkettengesetz
Das Europaparlament hat das EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten gebilligt. Das umstrittene Vorhaben ist auf den letzten Metern abgeschwächt worden.
Straßburg ist eine Stadt im Nordosten von Frankreich.
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Das Europaparlament hat das EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten gebilligt. Das umstrittene Vorhaben ist auf den letzten Metern abgeschwächt worden.
Meinung · Großbritannien macht im Kampf gegen die unerlaubte Zuwanderung ernst. Asylverfahren werden allesamt nach Ruanda ausgelagert. Das klingt zunächst unmenschlich, aber die Europäische Union sollte trotzdem vom britischen Modell lernen.
Aydin Sefa Akay habe während seiner Amtszeit Anspruch auf „volle diplomatische Immunität“, urteilten die Richter. Er hätte weder festgenommen noch inhaftiert werden dürfen.
Das britische Parlament hat das umstrittene Ruanda-Gesetz verabschiedet. Es soll die Abschiebung von illegal über den Ärmelkanal eingereisten Flüchtlingen in den ostafrikanischen Staat ermöglichen – und könnte den britischen Steuerzahler zwei Millionen Pfund pro Asylbewerber kosten.
Nach monatelangen Verhandlungen hat das Europäische Parlament die Reform der Schuldenregeln für den Staatshaushalt der EU-Länder beschlossen. Es soll Staaten dazu zwingen, hohe Schulden schneller abzubauen. Es soll aber auch mehr Spielraum für hochverschuldete Länder geben.
In der EU soll es bald ein „Recht auf Reparatur“ geben. Solange ein Produkt noch reparierbar ist, muss es dann eine Reparaturoption geben. So sieht das Vorhaben für das neue Gesetz aus.
Ende des 19. Jahrhunderts entstanden in Erkelenz die zwei großen Fabriken. Auch heute zählen ihre Nachfolger noch zu den wichtigsten Arbeitgebern der Stadt.
Schweizer Klimaschützerinnen erringen einen Sieg vor dem Gerichtshof für Menschenrechte - die Entscheidung könnte wegweisend sein. Zwei weitere Klimaklagen haben jedoch keinen Erfolg.
Die Kläger könnten unterschiedlicher nicht sein, aber sie wollen das Gleiche: mehr Klimaschutz. Jetzt urteilt der Gerichtshof für Menschenrechte. Geht es den angeklagten Regierungen nun an den Kragen?
Es geht um den Holocaust und die Schreckensherrschaft im Dritten Reich. Die Ausstellung „Erinnern – Gedenken – Verändern“ wird auch an vielen anderen Orten zu sehen sein, unter anderem im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf.
Update · In Frankreich streikt die Bahn am Wochenende – das hat auch Auswirkungen auf den Verkehr in Deutschland. Betroffen sind TGV- und ICE-Züge auf der Strecke zwischen Paris, Frankfurt und Stuttgart. Was Reisende dazu wissen müssen.
Geklagt hatten sieben muslimische Organisationen in Belgien sowie 13 belgische Staatsbürger muslimischen und jüdischen Glaubens. In dem Land bleibt das Schächten, also das Schlachten von Tieren ohne Betäubung, verboten. Die Hintergründe.
Nach der Wahl in Serbien kamen Zweifel auf. Ob es sich wirklich um Wahlbetrug handelt, will das Europaparlament nun klären. Wie die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabić darauf reagiert.
Meinung · Sexuelle und häusliche Gewalt sollen EU-weit künftig einheitlich geahndet werden. An der Einigung gibt es aber auch Kritik, weil das Thema Vergewaltigung fehlt. Das liegt auch an der Bundesregierung, die sich um eine bestimmte Frage drückt.
Der Wind dreht sich: Konnte eine Mehrheit in der EU im Vorjahr noch immer mehr Biovorgaben und Klimaschutz in der Landwirtschaft durchsetzen, sind nun wichtige Projekte ausgebremst und die neue Gentechnik beschlossen.
Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach. Nach dieser Devise begrüßen viele Frauen die erste EU-Richtlinie, die sie künftig besser vor Gewalt schützen soll. Doch der Spatz entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als weitgehend leere Hülle.
Die EU will Gewalt gegen Frauen den Kampf ansagen, ein wichtiger Teil wurde allerdings nicht geregelt. Aus Sicht der deutschen Familienministerin ist die Einigung dennoch ein Erfolg.
Die EU will Gewalt gegen Frauen den Kampf ansagen. Ein wichtiger Teil wurde allerdings nicht geregelt - das lag auch an Deutschland.
Ein breites Maßnahmenbündel hat die EU in den letzten Jahren geschnürt, um den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Nun ist das nächste Ziel an der Reihe: Bis 2040 sollen es 90 Prozent sein.
Die EU kann auch extrem verbraucherfreundlich sein: Nun schreibt sie den Banken vor, Überweisungen nicht nur in Echtzeit auszuführen, sondern diese auch noch sicherer zu machen.
Im Handel ist das Verfahren längst erprobt. Im Düsseldorfer Stadtteil Hassels trainiert nun auch ein Altenheim seine Auszubildenden in Führungsaufgaben. Eine Woche lang leiten die angehenden Pflegefachleute ihren Wohnbereich alleine.
Wegen fünf sexueller Übergriffe auf einen 15-jährigen Messdiener ist der Priester vom Landgericht Deggendorf zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Von 2014 bis 2018 war der Priester in Haan als Seelsorger tätig. Sein Fall wird nun den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen.
In Deutschland wird die Entscheidung über die führenden Köpfe für Europa immer mehr zur Damen-Wahl. Nach Terry Reintke bei den Grünen und Carola Rackete bei der Linken werden an diesem Sonntag zwei weitere Frauen die Nummer eins der Europawahlliste: Katarina Barley bei der SPD, Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei der FDP.
Die Landwirte in Frankreich protestieren weiter. Neben wichtigen Autobahnen, blockieren sie am Montag auch ein Atomkraftwerk. Mehr zu den Aufständen in Frankreich.
80 bis 95 Prozent der Brustknoten werden zuerst von den Frauen selbst entdeckt. Doch wie und woran? Beim Brustkrebsinformationstag in Dinslaken gibt es dazu praktische Übungen. Was sonst noch geboten wird.