DüsseldorfKrafts Programm für den Herbst
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will künftig härter gegen Banken vorgehen, die ihren Kunden Tipps geben, wie man Steuern hinterziehen kann. Bei ihrer ersten Pressekonferenz nach der Sommerpause kündigte die SPD-Politikerin gestern eine Bundesratsinitiative von NRW für die Schaffung eines neuen Unternehmensstrafrechts an. "Wir kämpfen dafür, dass Banken nicht mehr mit einem blauen Auge davonkommen", sagte Kraft. Deutschland sei eines der wenigen Länder, in denen es kein Unternehmensstrafrecht gebe. Bislang kann man gegen kriminelle Firmen nur Bußgelder verhängen. Künftig sollen auch Betriebsschließungen möglich sein. Kraft betonte, Nordrhein-Westfalen werde bei der Strategie bleiben, Steuer-CDs zu kaufen. Solange das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht nachgebessert werde, könne NRW der Vereinbarung im Bundesrat nicht zustimmen.