Steuer-CD

Schweiz weitet Steuer-CD-Ermittlungen aus
Schweiz weitet Steuer-CD-Ermittlungen aus

Abkommen mit Berlin auf der KippeSchweiz weitet Steuer-CD-Ermittlungen aus

In Berlin steht das Steuerabkommen mit der Schweiz auf der Kippe. Die Staatsanwaltschaft in Bern lässt sich davon nicht beeindrucken. Sie weitet Ermittlungen wegen des Verkaufs von Kontodaten aus.

NRW wettert wieder gegen die Schweiz
NRW wettert wieder gegen die Schweiz

Ärger um Steuerabkommen mit EidgenossenNRW wettert wieder gegen die Schweiz

Am Wochenende verkündete Finanzminister Wolfgang Schäuble die Einigung Deutschlands mit Singapur über ein schärferes Vorgehen gegen Steuerbetrüger. Sein Amtskollege aus Nordrhein- Westfalen nimmt das als Anlass für neue Kritik an der Schweiz.

Steuer-CD: 31 Fragen an Minister

DüsseldorfSteuer-CD: 31 Fragen an Minister

Das Tauziehen um das Steuerabkommen mit der Schweiz ruft die nordrhein-westfälische CDU erneut auf den Plan. Sie hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) 31 Fragen vorgelegt, die er in der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 25. Oktober beantworten soll.

Schweiz besteuert Honorar aus Verkauf von Steuer-CD

BernSchweiz besteuert Honorar aus Verkauf von Steuer-CD

Obwohl die Schweiz den Verkauf von Bankdaten-CDs für illegal erklärt hat, erhebt sie Steuern auf Honorare, die die deutsche Finanzverwaltung den Verkäufern gezahlt hat. So verlange das Finanzamt Zürich Steuern von 1,24 Millionen Euro auf die 2,5 Millionen Euro, die Nordrhein-Westfalen 2010 an den Verkäufer einer CD mit Bankdaten von Kunden der Credit Suisse überwies, wie die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) berichtet.

Streit um Ertrag der Steuer-CD-Ankäufe

DüsseldorfStreit um Ertrag der Steuer-CD-Ankäufe

Der Streit zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) um den Ankauf gestohlener Informationen über deutsches Schwarzgeld auf ausländischen Bankkonten spitzt sich zu. Schäubles Ministerium bezweifelt in einer Stellungnahme, aus der "Focus online" zitiert, dass NRW durch den Ankauf der sogenannten Steuer-CDs 625 Millionen Euro einnahm.

Steuer-CD: Schweizer Botschafter in NRW

DüsseldorfSteuer-CD: Schweizer Botschafter in NRW

Deutsches Schwarzgeld kann nicht mehr in die Schweiz fließen, sagte Botschafter Tim Guldimann im Landtag. Zugleich gab er deutschen Banken eine Mitschuld an den Straftaten der Vergangenheit. NRW-Finanzminister Walter-Borjans lehnte das Steuerabkommen mit der Schweiz erneut ab.

"Steuerabkommen mit Schweiz benachteiligt ehrliche Bürger"

"Steuerabkommen mit Schweiz benachteiligt ehrliche Bürger"

Berlin (dpa). Das Steuerabkommen mit der Schweiz steht weiter in der Kritik. Gewerkschaften, Rechtsexperten sowie Steuer- und Kriminalbeamte lehnen vor allem die Pläne für eine moderate Nach-Besteuerung von deutschem Schwarzgeld in der Schweiz ab. In Stellungnahmen für eine Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am Montag kritisieren die Experten dies als ungerechtfertigte Besserstellung von Steuerbetrügern gegenüber ehrlichen Bürgern. Angezweifelt werden auch die erhofften Milliarden-Einnahmen durch den Vertrag. Deutsche Banken sowie Steuerberater sprechen dagegen von einer pragmatischen und vertretbaren Lösung. Das Abkommen droht am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat zu scheitern. NRW setzt auf den Kauf von Steuer-CDs, die der Vertrag ausschließt.

Steuer-CD führte nur zu elf Strafbefehlen

DüsseldorfSteuer-CD führte nur zu elf Strafbefehlen

Nach dem Kauf von CDs mit Steuerdaten aus der Schweiz sind bislang 903 Ermittlungsverfahren zum Abschluss gebracht worden. Das geht aus der Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Schwerd (Piratenpartei) hervor. Danach wurden lediglich in elf Fällen Strafbefehle verhängt. 80 Verfahren wurden unter Auflagen, 812 Verfahren ohne Folgen für die Beschuldigten eingestellt. Bislang seien etwa 2,8 Millionen Euro an Geldstrafen verhängt worden. Schwerd sprach von einem "Steuer-CD-Bluff". Nicht die Verfolgung von Straftätern stehe im Vordergrund. Vielmehr gehe es der Landesregierung darum, "Steuerhinterzieher zu erschrecken und zu Selbstanzeigen zu bewegen", erklärte der Abgeordnete. Die auf den CDs genannten Personen seien in der absoluten Mehrzahl unschuldig.

Steuer-CD führte nur zu elf Strafbefehlen

DüsseldorfSteuer-CD führte nur zu elf Strafbefehlen

Nach dem Kauf von CDs mit Steuerdaten aus der Schweiz sind bislang 903 Ermittlungsverfahren zum Abschluss gebracht worden. Das geht aus der Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Schwerd (Piratenpartei) hervor. Danach wurden lediglich in elf Fällen Strafbefehle verhängt. 80 Verfahren wurden unter Auflagen, 812 Verfahren ohne Folgen für die Beschuldigten eingestellt. Bislang seien etwa 2,8 Millionen Euro an Geldstrafen verhängt worden. Schwerd sprach von einem "Steuer-CD-Bluff". Nicht die Verfolgung von Straftätern stehe im Vordergrund. Vielmehr gehe es der Landesregierung darum, "Steuerhinterzieher zu erschrecken und zu Selbstanzeigen zu bewegen", erklärte der Abgeordnete. Die auf den CDs genannten Personen seien in der absoluten Mehrzahl unschuldig.

"Immer noch zu hohe Schulden"

Düsseldorf"Immer noch zu hohe Schulden"

CDU und FDP attackieren im Landtag den rot-grünen NRW-Haushalt für das laufende Jahr. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verteidigt die Ausgaben für externe Spar-Berater und seine Haltung im Streit um das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz.

Steuer-CD: Dutzende von Ermittlungen in Aachen

DüsseldorfSteuer-CD: Dutzende von Ermittlungen in Aachen

Der Ankauf einer Steuer-CD mit Daten einer schweizerischen Banktochter von Merrill Lynch hat erste Ermittlungsverfahren ausgelöst. "Wir ermitteln in mehreren Dutzend Fällen", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Aachen. Zuständig für die Auswertung des Materials ist die Steuerfahndung Aachen. Die Daten seien "sehr hochwertig", heißt es dort. Laut Staatsanwaltschaft wurde die CD im Juli von Aachener Steuerfahndern angekauft.

Deutsche Kunden bleiben Schweizer Banken treu

Deutsche Kunden bleiben Schweizer Banken treu

Zürich (dpa). Trotz der geplanten Nachbesteuerung von Schwarzgeld und des Auftauchens immer neuer Steuer-CDs gibt es offenbar keine Absetzbewegung von deutschen Bankkunden aus der Schweiz. Der Anteil ausländischer Vermögen bei eidgenössischen Banken liege unverändert bei etwas mehr als 50 Prozent, erklärte die Schweizer Bankiervereinigung. Für ein angebliches "Abschleichen" deutscher Bankkunden aus der Schweiz zu anderen Finanzplätzen gibt es den Angaben zufolge keine Anzeichen. Die Erwartung, ausländische Kunden würden Gelder abziehen, wenn die Schweiz ihre "Weißgeldstrategie" umsetze und entsprechende Abkommen abschließe, bestätige sich nicht.

Kubicki greift FDP-Spitze an
Kubicki greift FDP-Spitze an

Streit um Steuer-CDsKubicki greift FDP-Spitze an

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat den Umgang der Parteiführung mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert.

Rot-Grün will weiter Steuer-CDs kaufen
Rot-Grün will weiter Steuer-CDs kaufen

NRW bleibt hartRot-Grün will weiter Steuer-CDs kaufen

Die Attacke der Bundesjustizministerin gegen den Ankauf illegal beschaffter Steuerdaten prallt an der rot-grünen Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen ab.

CDU-Vize Bouffier fordert Gesetz
CDU-Vize Bouffier fordert Gesetz

Datenklau und Steuer-CDCDU-Vize Bouffier fordert Gesetz

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Ankäufe von CDs mit Daten von Steuersündern gerügt und gesetzliche Regelungen gefordert. "Ich halte es für dringend notwendig, dass wir uns aus der rechtlichen Grauzone beim Ankauf von Steuer-CDs begeben.

Heuchelei um die Steuer-CDs

Heuchelei um die Steuer-CDs

Mit ihrer Forderung, den Ankauf von illegalen Steuer-CDs künftig unter Strafe stellen zu lassen, hat sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der Koalition und sogar der eigenen Partei isoliert. Dennoch nimmt sie mit dieser Stellungnahme eine klare Haltung in diesem politisch verminten Gelände ein. Die FDP-Ministerin vertritt die unbedingte Herrschaft des Rechts. Das muss man anerkennen, auch wenn man bei der wirksamen Bekämpfung von Steuerhinterziehung anderer Meinung ist.

FDP geht auf Distanz zu Justizministerin
FDP geht auf Distanz zu Justizministerin

Debatte um Ankauf von Steuer-CDsFDP geht auf Distanz zu Justizministerin

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger steht mit ihrem Vorschlag zur Bestrafung des Ankaufs von Steuer-CDs ohne Rückendeckung ihrer eigenen Partei und des Koalitionspartners da.

Löhrmann: FDP stellt sich auf die Seite der Betrüger
Löhrmann: FDP stellt sich auf die Seite der Betrüger

Justizministerin will Steuer-CD-Ankauf bestrafenLöhrmann: FDP stellt sich auf die Seite der Betrüger

Während Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Kauf von CDs mit den Daten von Steuersündern unter Strafe stellen will, wirft NRW-Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) der FDP vor, sich auf die Seite der Betrüger zu stellen.

Justizministerin weist Kritik zurück
Justizministerin weist Kritik zurück

Debatte um Ankauf von Steuer-CDsJustizministerin weist Kritik zurück

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wehrt sich gegen die vehemente Kritik, sie wolle Steuerbetrüger vor Verfolgung schützen.

"Datendiebstahl soll strafbar sein"
"Datendiebstahl soll strafbar sein"

Interview mit Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger"Datendiebstahl soll strafbar sein"

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) spricht im Interview mit unserer Redaktion über ein Gesetz gegen Datenhehlerei und die Blockadehaltung der Opposition zum geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz.

Weitere Strafanzeige gegen Walter-Borjans
Weitere Strafanzeige gegen Walter-Borjans

Steuerrechtler gegen NRW-FinanzministerWeitere Strafanzeige gegen Walter-Borjans

Im Streit um den Ankauf von Steuer-CDs hat einem Bericht zufolge nun auch ein deutscher Steuerrechtler den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans angezeigt.

Schweiz prüft Anzeige gegen NRW-Finanzminister

DüsseldorfSchweiz prüft Anzeige gegen NRW-Finanzminister

Ein Anwalt aus der Schweiz hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans angezeigt. Der Jurist wirft dem SPD-Politiker vor, er habe sich durch den Ankauf der Steuer-CDs der Hehlerei und Wirtschaftsspionage schuldig gemacht. Auf Wirtschaftsspionage stehen nach Artikel 273 des Schweizer Strafgesetzbuches im Falle einer Verurteilung bis zu drei Jahre Gefängnis. Die Bundesanwaltschaft in Bern will jetzt prüfen, ob es hinreichende Verdachtsgründe für die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Minister gibt. Walter-Borjans selbst zeigte sich unbeeindruckt von dem Vorgang. Die Rechtmäßigkeit des Ankaufs sei vom Bundesfinanzministerium geprüft worden.

Schweiz prüft Anzeige gegen NRW-Finanzminister

DüsseldorfSchweiz prüft Anzeige gegen NRW-Finanzminister

Ein Anwalt aus der Schweiz hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans angezeigt. Der Jurist wirft dem SPD-Politiker vor, er habe sich durch den Ankauf der Steuer-CDs der Hehlerei und Wirtschaftsspionage schuldig gemacht. Auf Wirtschaftsspionage stehen nach Artikel 273 des Schweizer Strafgesetzbuches im Falle einer Verurteilung bis zu drei Jahre Gefängnis. Die Bundesanwaltschaft in Bern will jetzt prüfen, ob es hinreichende Verdachtsgründe für die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Minister gibt. Walter-Borjans selbst zeigte sich unbeeindruckt von dem Vorgang. Die Rechtmäßigkeit des Ankaufs sei vom Bundesfinanzministerium geprüft worden.

Sackgasse Steuer-CD
Sackgasse Steuer-CD

KommentarSackgasse Steuer-CD

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat mit seinen kompromisslosen Aufkäufen von entwendeten Steuerdateien einen großen politischen Erfolg errungen. Die Mehrheit der steuerehrlichen Bürger zollt ihm Beifall. Die reuigen Steuersünder erstatten Selbstanzeige. Und das in der SPD ungeliebte Steuerabkommen mit der Schweiz steht vor dem Aus.

Steuer-CD-Lieferant wurde entlassen
Steuer-CD-Lieferant wurde entlassen

Nach Razzia bei Julius BärSteuer-CD-Lieferant wurde entlassen

Die Schweizer Privatbank Julius Bär hat einen weiteren Fall von Datendiebstahl im Zusammenhang mit deutschen Steuerermittlungen bestätigt. Ein Verdächtiger wurde verhaftet und mittlerweile von der Bank entlassen.

Steuer-CDs bringen 2,5 Milliarden Euro

NRW-Finanzminister Walter-BorjansSteuer-CDs bringen 2,5 Milliarden Euro

Der Kauf von CDs mit Daten deutscher Steuerhinterzieher ist nach Darstellung von NRW-Finanzminister Walter-Borjans ein gutes Geschäft für den Staat. Einschließlich der Selbstanzeigen seien mehr als 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen geflossen.

Krafts Programm für den Herbst

DüsseldorfKrafts Programm für den Herbst

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will künftig härter gegen Banken vorgehen, die ihren Kunden Tipps geben, wie man Steuern hinterziehen kann. Bei ihrer ersten Pressekonferenz nach der Sommerpause kündigte die SPD-Politikerin gestern eine Bundesratsinitiative von NRW für die Schaffung eines neuen Unternehmensstrafrechts an. "Wir kämpfen dafür, dass Banken nicht mehr mit einem blauen Auge davonkommen", sagte Kraft. Deutschland sei eines der wenigen Länder, in denen es kein Unternehmensstrafrecht gebe. Bislang kann man gegen kriminelle Firmen nur Bußgelder verhängen. Künftig sollen auch Betriebsschließungen möglich sein. Kraft betonte, Nordrhein-Westfalen werde bei der Strategie bleiben, Steuer-CDs zu kaufen. Solange das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht nachgebessert werde, könne NRW der Vereinbarung im Bundesrat nicht zustimmen.

Auch Kretschmann denkt Steuer-CD-Ankäufe nach
Auch Kretschmann denkt Steuer-CD-Ankäufe nach

"Solange Steuerabkommen nicht besteht"Auch Kretschmann denkt Steuer-CD-Ankäufe nach

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigt sich offen für einen Ankauf von CDs mit Steuersünder-Daten. Er könne sich solche Käufe vorstellen: "Solange dieses Steuerabkommen nicht besteht: schon."

Razzia bei Kunden von Privatbank Julius Bär

Razzia bei Kunden von Privatbank Julius Bär

Düsseldorf/Zürich Steuerfahnder aus NRW haben in diesen Tagen eine Reihe von Haushalten durchsucht, die verdächtigt werden, Gelder mit Hilfe der Schweizer Privatbank Julius Bär vor der deutschen Steuer versteckt zu haben. Dies berichtet das "Manager Magazin". Federführend sei die Steuerfahndung Aachen. Das Finanzministerium NRW wollte die Aktion nicht bestätigen, doch es sei bekannt, dass Land und Behörden Daten-CDs mit Daten von möglichen Steuerflüchtlingen angeboten werden.

Steuerfahnder sichern Fiskus vier Milliarden Euro
Steuerfahnder sichern Fiskus vier Milliarden Euro

Fast 70.000 Fälle in den letzten zwei JahrenSteuerfahnder sichern Fiskus vier Milliarden Euro

Steuerfahnder der Länder haben dem Fiskus in den vergangenen beiden Jahren zusätzliche Einnahmen von fast vier Milliarden Euro gesichert.

Mehrheit der Deutschen für Kauf weiterer Steuer-CDs

DüsseldorfMehrheit der Deutschen für Kauf weiterer Steuer-CDs

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge, dass der Fiskus Bankdaten von Steuersündern aus der Schweiz erwirbt. 62 Prozent sind dafür, wie eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts GfK für die "Welt am Sonntag" ergab. Knapp 29 Prozent sind dagegen. Die Zustimmung ist unter Gutverdienern sowie Familienvätern und -müttern besonders hoch. Skeptisch zeigten sich Selbstständige, Freiberufler und Landwirte.

Schweiz will Steuerflüchtlinge auf Anfrage melden
Schweiz will Steuerflüchtlinge auf Anfrage melden

Medienbericht: Bern bietet Kompromiss anSchweiz will Steuerflüchtlinge auf Anfrage melden

Im Streit über das Steuerabkommen mit Deutschland will die Schweiz nach einem Medien-Bericht einen Kompromiss erleichtern. Bern möchte zeitgleich mit Inkrafttreten des Abkommens auch sogenannte Gruppenanfragen deutscher Finanzbehörden zulassen.

Piraten zeigen Finanzminister an

DüsseldorfPiraten zeigen Finanzminister an

Mitglieder der Piraten-Landtagsfraktion glauben, NRW habe mit dem Kauf von Steuer-CDs Beihilfe zu Straftaten geleistet. Deshalb haben sie Strafanzeige gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestellt. Juristen halten die Anzeige für schlüssig. Bei den Piraten löst sie Streit aus.

Piraten zeigen NRW-Finanzminister an
Piraten zeigen NRW-Finanzminister an

Umstrittener Ankauf von Steuer-CDsPiraten zeigen NRW-Finanzminister an

Ein Fall für die Justiz wird der Ankauf Schweizer Bankdaten durch die NRW-Steuerfahndung wohl nicht. Abgeordnete der Piratenpartei haben zwar Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat ähnliche Ansinnen bisher aber abgeschmettert.

Steuer-CD — Behörden lehnen Selbstanzeigen ab

DüsseldorfSteuer-CD — Behörden lehnen Selbstanzeigen ab

Wegen der Fahndungserfolge beim Aufkauf von Steuer-CDs weist die Finanzverwaltung in NRW Selbstanzeigen von Steuersündern zunehmend zurück. Der Düsseldorfer Strafverteidiger Simon-Alexander Zeidler von der Kanzlei Peters, der sich auf die Beratung von Mandanten mit problematischen Guthaben auf Auslandskonten spezialisiert hat, sagte gestern: "Bei zwei Dritteln der Selbstanzeigen meiner Mandanten gibt es inzwischen Probleme."

Steuerabkommen mit Schweiz vor dem Aus

Steuerabkommen mit Schweiz vor dem Aus

Berlin/Düsseldorf Die SPD-regierten Länder wollen das für 2013 geplante Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen ablehnen. Das erfuhr unsere Zeitung aus SPD-Kreisen. Danach würden auch Länder wie das grün-rot regierte Baden-Württemberg oder das allein von der SPD regierte Hamburg in der Länderkammer gegen das Abkommen stimmen. Beide Länder hatten bislang ihr Abstimmungsverhalten offen gelassen. Die Bundesregierung hätte damit keine Chance mehr, den Vertrag mit den Eidgenossen, der eine 26-prozentige Besteuerung der Zinserträge der in der Schweiz angelegten deutschen Geldvermögen und eine Nachbesteuerung von Schwarzgeld vorsieht, parlamentarisch über die Hürden zu bringen.

Steuer-CDs lösen 6505 Selbstanzeigen aus

DüsseldorfSteuer-CDs lösen 6505 Selbstanzeigen aus

Die letzten beiden Ankäufe von Steuer-CDs mit Informationen über Schwarzgeldkonten auf Schweizer Bankkonten durch das Land NRW haben eine neue Welle von Selbstanzeigen ausgelöst. So verzeichneten die Behörden in der ersten Monatshälfte schon 135 Selbstanzeigen. Im Vormonat waren es 93, wie das NRW-Finanzministerium auf Anfrage mitteilte.

Steuerabkommen mit Schweiz vor dem Aus
Steuerabkommen mit Schweiz vor dem Aus

SPD-regierte Länder lehnen abSteuerabkommen mit Schweiz vor dem Aus

Die SPD-regierten Länder wollen das für 2013 geplante Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen ablehnen. Das erfuhr unsere Zeitung aus SPD-Kreisen.

Schon 135 Selbstanzeigen in NRW im August
Schon 135 Selbstanzeigen in NRW im August

Nach Kauf von Steuer-CDSchon 135 Selbstanzeigen in NRW im August

Die letzten beiden Ankäufe von Steuer-CDs durch das Land NRW haben eine Welle von Selbstanzeigen im größten deutschen Bundesland ausgelöst. Schon in den ersten beiden Wochen im August haben die Behörden in NRW 135 Selbstanzeigen aufgenommen, wie unsere Redaktion aus Kreisen des NRW-Finanzministeriums erfuhr.

Steuerhinterzieher: Die Zahl der Selbstanzeigen steigt
Steuerhinterzieher: Die Zahl der Selbstanzeigen steigt

Nach Käufen von Steuer-CDsSteuerhinterzieher: Die Zahl der Selbstanzeigen steigt

Einem Medienberichten zufolge ist nach dem Ankauf von CDs mit Steuerdaten in der jüngsten Vergangenheit die Zahl der Selbstanzeigen bei den Finanzbehörden gestiegen.

Schweiz kritisiert Steuer-CD-Käufe
Schweiz kritisiert Steuer-CD-Käufe

Interview mit Botschafter GuldimannSchweiz kritisiert Steuer-CD-Käufe

Seit dem erneuten Ankauf von Steuer-CDs durch NRW ist die Debatte um das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz neu entbrannt. Der Botschafter der Schweiz in Berlin, Tim Guldimann, spricht mit unserer Redaktion über die Reaktion in seiner Heimat, Steuergerechtigkeit und die Leistungen seines Landes im Kampf gegen Steuerhinterzieher.

Kipping fordert Strafen für Banken
Kipping fordert Strafen für Banken

Streit um Steuerabkommen mit der SchweizKipping fordert Strafen für Banken

Linke-Chefin Kipping will Sanktionen für ausländische Banken, die bei verdächtigen Transaktionen nicht kooperieren. NRW-Finanzminister Walter-Borjans zieht derweil den Zorn der Schweiz auf sich.

Schweiz am Pranger

Schweiz am Pranger

Das Bankgeheimnis scheint einer der Grundpfeiler der Schweizer Verfassung zu sein. So jedenfalls hören sich die Aussagen der Politiker im Alpenstaat an, wenn es um den illegalen Kauf von Steuer-CDs durch nordrhein-westfälische Finanzbehörden geht. Dabei geht es nicht um Wettbewerbsvorteile für die Finanzbranche, sondern um das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Denn es ist unerträglich, dass in zwei demokratischen Staaten der gleiche Sachverhalt mal Recht und mal Unrecht ist.

Steuersünder unter Druck

Steuersünder unter Druck

Auf dem Schwarzmarkt werden immer mehr Informationen über deutsche Steuerhinterzieher mit Bankkonten in der Schweiz angeboten. Viele wollen trotzdem durchhalten. Das ist extrem riskant.

Abgeordnete verteidigen Kauf von Steuer-CDs

DuisburgAbgeordnete verteidigen Kauf von Steuer-CDs

Der Ankauf der Steuer-CDs aus der Schweiz durch das nordrhein-westfälische Finanzministerium ist politisch äußerst umstritten. Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Sarah Phillip und Frank Börner erklärten gestern, sie begrüßten ausdrücklich den Ankauf der Steuer-CDs.

NRW-Minister droht mit Kauf neuer Steuer-CD

NRW-Minister droht mit Kauf neuer Steuer-CD

Düsseldorf NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Hinweise auf neue Steuer-CDs mit Informationen über deutsche Bürger, die Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten verstecken. "Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen", sagte Walter-Borjans. Trotz der anhaltenden Kritik an dem jüngsten Datenkauf durch NRW-Behörden will er den Erwerb gestohlener Bankdaten weiterhin unterstützen. "Wenn ich gute Argumente und Indizien dafür habe, dass uns hilfreiches Material angeboten wird, werde ich weitere Daten-Käufe nicht verhindern", so der Minister.

NRW-Minister droht mit Kauf neuer Steuer-CD

NRW-Minister droht mit Kauf neuer Steuer-CD

Düsseldorf NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Hinweise auf neue Steuer-CDs mit Informationen über deutsche Bürger, die Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten verstecken. "Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen", sagte Walter-Borjans. Trotz der anhaltenden Kritik an dem jüngsten Datenkauf durch NRW-Behörden will er den Erwerb gestohlener Bankdaten weiterhin unterstützen. "Wenn ich gute Argumente und Indizien dafür habe, dass uns hilfreiches Material angeboten wird, werde ich weitere Daten-Käufe nicht verhindern", so der Minister.

"Schmutzige Banken-Geschäfte"

"Schmutzige Banken-Geschäfte"

Interview NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will Steuersündern auch künftig mit gestohlenen Bank-Daten das Handwerk legen. Mehreren Schweizer Finanzinstituten wirft er Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Das Steuerabkommen hält er für gescheitert.

NRW-Minister droht mit Kauf neuer Steuer-CD
NRW-Minister droht mit Kauf neuer Steuer-CD

Konten in der SchweizNRW-Minister droht mit Kauf neuer Steuer-CD

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium vermutet noch Zigtausend deutsche Schwarzgeldkonten in der Schweiz. Trotz heftiger Kritik am jüngsten CD-Kauf will das Land die Betrüger weiter mit Hilfe gestohlener Daten überführen.

Gabriel droht Banken mit Strafverfolgung
Gabriel droht Banken mit Strafverfolgung

SPD-Chef verteidigt Ankauf von Steuer-CDsGabriel droht Banken mit Strafverfolgung

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein schärferes Vorgehen im Kampf gegen Steuerhinterziehung gefordert. "Was mich ärgert ist, dass wir hier offensichtlich nicht in der Lage sind, mal eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zu gründen", sagte Gabriel.

Schweiz dementiert Bankeinkommen-Transfer
Schweiz dementiert Bankeinkommen-Transfer

Steuerparadies SingapurSchweiz dementiert Bankeinkommen-Transfer

Deutsche Anleger ziehen nach schweizerischen Angaben derzeit kaum Bankguthaben aus dem Land ab, um es ins fernöstliche Singapur zu transferieren.

Steueroasen in Fernost — NRW-Fahnder ermitteln

BerlinSteueroasen in Fernost — NRW-Fahnder ermitteln

Der Streit um den Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern durch die nordrhein-westfälische Landesregierung verschärft sich. "Rot-Grün darf NRW nicht zum wilden Westen machen. Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt, der Kauf von gestohlenen Daten durch den Staat ist aber auch nicht sauber", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mache lieber "Deals in der rechtlichen Grauzone", als für rechtsstaatlich klare Verfahren zu sorgen, kritisierte Brüderle.

Steueroasen in Fernost — NRW-Fahnder ermitteln

BerlinSteueroasen in Fernost — NRW-Fahnder ermitteln

Der Streit um den Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern durch die nordrhein-westfälische Landesregierung verschärft sich. "Rot-Grün darf NRW nicht zum wilden Westen machen. Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt, der Kauf von gestohlenen Daten durch den Staat ist aber auch nicht sauber", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mache lieber "Deals in der rechtlichen Grauzone", als für rechtsstaatlich klare Verfahren zu sorgen, kritisierte Brüderle.

Steueroasen in Fernost — NRW-Fahnder ermitteln

BerlinSteueroasen in Fernost — NRW-Fahnder ermitteln

Der Streit um den Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern durch die nordrhein-westfälische Landesregierung verschärft sich. "Rot-Grün darf NRW nicht zum wilden Westen machen. Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt, der Kauf von gestohlenen Daten durch den Staat ist aber auch nicht sauber", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mache lieber "Deals in der rechtlichen Grauzone", als für rechtsstaatlich klare Verfahren zu sorgen, kritisierte Brüderle.

Steuerdaten-Klau

Steuerdaten-Klau

Bei jeder neuen Steuer-CD, die NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kaufen lässt, reibt sich halb Deutschland die Hände. Weil wieder Tausende von Steuerhinterziehern auffliegen. Weil dem Fiskus wieder ein paar Millionen zufließen. Und weil die Daten wieder einmal zu beweisen scheinen, dass die Schweiz einen Großteil ihres Wohlstandes ihrem Bankgeheimnis verdankt, das den Schutz von Kriminellen in Kauf nimmt.

So funktioniert die Auswertung der Steuer-CDs
So funktioniert die Auswertung der Steuer-CDs

Millionen-Deals mit SilberlingenSo funktioniert die Auswertung der Steuer-CDs

Die deutsche Politik streitet wieder einmal über den Ankauf von CDs mit Steuerdaten. Doch wie genau schlachten die Steuerfahnder und Finanzminister die Datenträger aus? Wie macht man das Wissen über die Steuerhinterzieher mit Schweizer Bankkonto zu Geld?

Hamburg will sich an Steuer-CD-Kauf beteiligen
Hamburg will sich an Steuer-CD-Kauf beteiligen

Debatte um Nordrhein-WestfalenHamburg will sich an Steuer-CD-Kauf beteiligen

Vor dem Hintergrund des jüngsten Ankaufs von Steuer-CDs durch NRW fordert der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft 11.000 zusätzliche Finanzbeamte. Derweil will sich Hamburg laut einem Bericht am Kauf von Steuer-CDs beteiligen.

Steuerfahnder verfolgen Spur nach Singapur
Steuerfahnder verfolgen Spur nach Singapur

Nach Ankauf der Schweizer Steuer-CDsSteuerfahnder verfolgen Spur nach Singapur

Steuerfahnder verfolgen nun eine "Papierspur nach Singapur". Die Hinweise auf einer Steuer-CD führen nach Asien. Sie bringen die Schweizer Großbank UBS in Erklärungsnot.

Steuer-CD: Empörung über NRW
Steuer-CD: Empörung über NRW

"Zufallsprinzip, Datendiebstahl"Steuer-CD: Empörung über NRW

Der Kauf von CDs mit Daten von deutschen Steuersündern durch das Land Nordrhein-Westfalen stößt auf breite Kritik bei CDU und FDP. Der Streit über das Steuerabkommen mit der Schweiz flammt erneut auf.

Steuer-Pakt muss besser werden

Steuer-Pakt muss besser werden

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans genießt sein neues Image als "Robin Hood" der Steuergerechtigkeit in Deutschland. Nachdem er bereits in der Vergangenheit keine Gelegenheit ausgelassen hatte, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen, folgte nun mit dem Ankauf weiterer Steuer-CDs erneut eine Provokation. Da der SPD-Politiker einen Stellvertreterkampf gegen die Bundesregierung führt, wähnt er sich der Unterstützung im eigenen Lager sicher. Die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr stehen geschlossen hinter "Nowabo". Doch die Front der anderen SPD-regierten Bundesländer bröckelt. Vielen missfällt, wie der NRW-Politiker sich zur Eigenpositionierung ins Rampenlicht drängt. Sie können sich vorstellen, dem Abkommen unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen. Schließlich winken erhebliche Einnahmen für den Fiskus, wenn der Pakt besiegelt wird. Sollte Walter-Borjans am Ende isoliert dastehen, wäre der Höhenflug des Finanzministers jäh beendet.

SPD-Länder distanzieren sich von NRW

BerlinSPD-Länder distanzieren sich von NRW

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gibt sich im Streit mit der Bundesregierung um Steuer-CDs und das deutsch-schweizerische Steuerabkommen unnachgiebig und hart. Doch hinter den Kulissen bröckelt die Front der SPD-regierten Länder, die im Bundesrat mit den Grünen bisher das Steuerabkommen blockieren.

Daten-CD: Die wichtigsten Fakten

DüsseldorfDaten-CD: Die wichtigsten Fakten

Der Kauf der CDs mit Kundendaten von Schweizer Banken durch das NRW-Finanzministerium wirft eine Reihe von Fragen auf. Hier die wichtigsten Antworten:

Der Mann, der Robin Hood sein will

DüsseldorfDer Mann, der Robin Hood sein will

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat mit dem wiederholten Ankauf von Steuer-CDs die Schweiz, aber auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen sich aufgebracht. Der SPD-Politiker nimmt das billigend in Kauf — denn der Coup bringt ihm einen Popularitätsschub.

NRW-Grüne: Steuerabkommen neu verhandeln
NRW-Grüne: Steuerabkommen neu verhandeln

Aufforderung an die BundesregierungNRW-Grüne: Steuerabkommen neu verhandeln

Nachdem NRW offenbar erneut Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft hat, wird der Ruf nach einer Neuverhandlung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz laut. Genau das fordern nun die NRW-Grünen von der Bundesregierung.

UBS "weiß nichts" von Datendiebstahl

Wirbel in NRW um neue Steuer-CDUBS "weiß nichts" von Datendiebstahl

Bei der Schweizer Großbank UBS wird bezweifelt, dass Nordrhein-Westfalen erneut in den Besitz interner Steuerdaten ihrer deutschen Kunden gelangt ist. "Uns liegen keine Erkenntnisse vor, dass wir Opfer eines Datendiebstahls sind", sagte UBS-Sprecher Dominique Gerster am Donnerstag in Zürich.

NRW: Wirbel um neue Steuer-CDs

DüsseldorfNRW: Wirbel um neue Steuer-CDs

Das NRW-Finanzministerium hat nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zwei neue CDs mit Daten von Schweizer Banken über deutsche Steuersünder gekauft. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärte, die Steuerfahnder in NRW seien von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen. Da das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz noch nicht in Kraft sei, gäbe es keinen Grund, "anders zu verfahren als bisher", sagte Walter-Borjans. Die NRW-Finanzbehörden sollen bereits in der Vergangenheit zwei Datenträger von Schweizer Banken gekauft haben. Der Erwerb angebotener Datenträger solle nach Aussagen des Bundesfinanzministeriums auch künftig möglich sein.

NRW kauft offenbar zwei weitere Steuer-CDs
NRW kauft offenbar zwei weitere Steuer-CDs

Angeblich UBS-Konten betroffenNRW kauft offenbar zwei weitere Steuer-CDs

Das Land hatte es angekündigt — und nun die Drohung wahr gemacht: Nordrhein-Westfalen hat einem Medienbericht zufolge zwei weitere Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft.

Steuerfahnder attackiert Schweizer Banken

DüsseldorfSteuerfahnder attackiert Schweizer Banken

Der Chef der Steuerfahndung in Rheinland-Pfalz, Klaus Hermann, warnt in einem Interview mit dem "Spiegel" vor der Unterwanderung des geplanten Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz durch Schweizer Banken. Die bankintern als "Sieben Wege ins Glück" bezeichneten Pläne sehen laut Hermann unter anderem vor, das Schwarzgeld deutscher Steuersünder in Lichtensteiner Stiftungen zu parken, um so die drohenden Zinsertragssteuern zu umgehen. Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Abkommen bezeichnete Hermann als "eine Milchmädchenrechnung".

Steuerabkommen mit der Schweiz — SPD schwankt

BerlinSteuerabkommen mit der Schweiz — SPD schwankt

In den Streit zwischen der schwarz-gelben Bundesregierung und den SPD-regierten Bundesländern über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen kommt Bewegung. Die Länder Baden-Württemberg (Grüne, SPD), Rheinland-Pfalz (SPD, Grüne) und Hamburg (SPD) erwägen unter bestimmten Bedingungen eine Zustimmung zu dem Abkommen im Herbst im Bundesrat. Demnach würden die Länder das Abkommen nicht weiter blockieren, sollte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU bei der Schweizer Regierung erreichen, dass der Vertrag zwar wie bisher zum 1. Januar 2013 in Kraft tritt, aber die Schweizer Banken schon rückwirkend zum Herbst 2012 deutsche Steuersünder melden müssen. Bisher soll die Meldepflicht frühestens ab Dezember 2012 gelten.

Steuer-CD: Union wirft NRW Regelverstoß vor

Steuer-CD: Union wirft NRW Regelverstoß vor

Düsseldorf (gmv). Beim Ankauf der umstrittenen Steuer-CD aus der Schweiz soll der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans sich nicht an eine Verabredung mit dem Bund gehalten haben. Das behauptet Steffen Kampeter (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. In einem Brief an Walter-Borjans schreibt der Unionspolitiker, Nordrhein-Westfalen habe dem Bund den geplanten Kauf des Datenträgers vorab anzeigen müssen. Dies sei in einer Verwaltungsvereinbarung vom Februar 2010 so festgehalten worden. NRW habe jedoch vor dem Kauf keine Stellungnahme beim Bund eingeholt, so Kampeter.

CDU beschwert sich bei Kraft über Finanzminister

CDU beschwert sich bei Kraft über Finanzminister

Düsseldorf (gmv). Karl-Josef Laumann, Fraktionschef der CDU im Düsseldorfer Landtag, verlangt von der Landesregierung, dass sie die Gewaltenteilung im Parlament respektiert. In einem Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) beschwert sich Laumann über ein Schreiben in "ironischem Stil", das er von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erhalten habe. Darin ging es um eine Erklärung Laumanns zum Ankauf der Steuer-CD. Kraft müsse dafür sorgen, dass solche Briefe künftig unterblieben, erbat sich Laumann.

Streit um Steuer-CD wird schärfer

WuppertalStreit um Steuer-CD wird schärfer

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty rechnet damit, dass es in NRW auch künftig Einnahmen durch Selbstanzeigen von Steuersündern geben wird. Derzeit führten die Staatsanwaltschaften Bochum, Düsseldorf und Münster Ermittlungs- und Strafverfahren durch, die auf den Erkenntnissen von in der Schweiz gekauften Steuer-CDs beruhten, sagte der SPD-Politiker gestern in Wuppertal. Alleine bei der Staatsanwaltschaft Bochum habe es bis Februar dieses Jahres 500 Selbstanzeigen gegeben, die zu Steuernachzahlungen von 190 Millionen Euro geführt hätten.

Schäuble wirft NRW Kooperation mit Kriminellen vor
Schäuble wirft NRW Kooperation mit Kriminellen vor

Scharfe Kritik wegen Steuer-CDSchäuble wirft NRW Kooperation mit Kriminellen vor

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgeworfen, bei der Steuerfahndung auf die Kooperation mit Kriminellen zu setzen.

Keine Neuverhandlungen über Abkommen
Keine Neuverhandlungen über Abkommen

Schweiz nach Steuer-CD-Käufen verägertKeine Neuverhandlungen über Abkommen

Den Schweizern reicht es jetzt. Verärgert über angebliche neue Ankäufe von Bankdaten-CDs macht die Regierung in Bern klar: Wenn das Steuerabkommen scheitert, kann Berlin Neuverhandlungen vergessen.

Selbstanzeigen von Steuersündern nehmen zu
Selbstanzeigen von Steuersündern nehmen zu

Nach Ankauf von Daten-CDSelbstanzeigen von Steuersündern nehmen zu

Ungeachtet der Kritik an der Praxis des Steuersünder-CD-Ankaufs durch Nordrhein-Westfalen, scheint das Vorgehen Wirkung zu zeigen. Die Zahl der Selbstanzeigen durch Steuersünder hat deutlich zugenommen.

Steuersünder zeigen sich an

DüsseldorfSteuersünder zeigen sich an

Die Steuerbehörden in NRW haben erneut eine CD mit brisanten Informationen über Steuerhinterzieher gekauft. Insider bestätigten auf Anfrage einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach die Steuerfahndung in Wuppertal einen Datenträger mit Kontoauszügen erworben hat. Bereits am Wochenende war bekannt geworden, dass NRW-Ermittler für 3,5 Millionen Euro eine CD mit Kundendaten der Zürcher Filiale der britischen Traditionsbank Coutts gekauft hatten.

Schäuble attackiert NRW
Schäuble attackiert NRW

Streit um Ankauf von Steuer-CDsSchäuble attackiert NRW

Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert NRW und die übrigen SPD-regierten Bundesländer auf, keine CDs mit Daten von Steuersündern mehr zu kaufen und stattdessen den Widerstand gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufzugeben.

Schäuble kontra NRW
Schäuble kontra NRW

Ärger um Steuer-CDSchäuble kontra NRW

Der Bundesfinanzminister ist alles andere als begeistert vom Kauf einer Steuer-CD mit Schweizer Bankdaten durch das Land. Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz wird zum Vor-Wahlkampf-Thema.

Empörung in der Schweiz

Empörung in der Schweiz

genf Der Kauf einer Steuer-CD durch Nordrhein-Westfalen löst in der Schweiz geharnischte Reaktionen aus. Politiker des Bankenlandes, das vielen als Fluchtburg für Steuerhinterzieher gilt, wettern gegen die deutschen Fahnder und ihre möglichen Auftraggeber in Nordrhein-Westfalen.

Kauf von Steuer-CD spaltet Minister und Experten
Kauf von Steuer-CD spaltet Minister und Experten

Streit um SteuersünderdatenKauf von Steuer-CD spaltet Minister und Experten

NRW steht wegen des Kaufs einer Steuer-CD weiter in der Kritik. In der Schweiz ist die Empörung groß, Niedersachsens Finanzminister und auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sind unzufrieden. Unterstützung kommt aus Rheinland-Pfalz.

Berlin war von Verhandlungen informiert
Berlin war von Verhandlungen informiert

Debatte um Ankauf einer Steuer-CDBerlin war von Verhandlungen informiert

Politiker und Wirtschaftsvertreter in der Schweiz haben empört auf Berichte über den Kauf einer Steuer-CD durch NRW reagiert. Auch Finanzminister Schäuble kritisierte den Kauf. Dabei war die Bundesregierung über die Verhandlungen informiert.

Das Dilemma mit der Steuer-CD

KommentarDas Dilemma mit der Steuer-CD

Eigentlich sollte das Steuerabkommen zwischen Berlin und Bern den Streit um deutsche Steuersünder beilegen. Jetzt hat das Land NRW offenbar erneut eine CD mit Bankkundendaten gekauft - und damit den Streit neu angeheizt. Dazu ein Kommentar von Sven Gösman.

NRW erwägt Kauf weiterer Steuer-CDs

DüsseldorfNRW erwägt Kauf weiterer Steuer-CDs

Nordrhein-westfälische Behörden haben nach Medienberichten vertrauliche Daten über Schweizer Konten deutscher Steuerpflichtiger gekauft und damit den Streit um das Bankgeheimnis zwischen Deutschland und der Schweiz erneut befeuert. Die Ermittler hätten den Datenträger für 3,5 Millionen Euro erworben, berichteten mehrere Medien übereinstimmend. Betroffen seien etwa 1000 deutsche Kunden der Zürcher Filiale der britischen Traditionsbank Coutts, die eine Tochter der Royal Bank of Scotland ist.

Steuerfahnder: Datenkauf ist legal

Experten rechnen mit einem Boom von SelbstanzeigenSteuerfahnder: Datenkauf ist legal

Nach dem Kauf einer weiteren CD mit Daten über mutmaßliche Steuerbetrüger rechnen Experten mit einem Boom von Selbstanzeigen. Die Schweiz und die Opposition im Landtag kritisieren den Kauf durch den NRW-Finanzminister, weil er das Abkommen mit der Schweiz torpediert.

Steuerfahnder-Chef: CD-Kauf war legal
Steuerfahnder-Chef: CD-Kauf war legal

Affront gegen Steuerabkommen mit der SchweizSteuerfahnder-Chef: CD-Kauf war legal

NRW hat offenbar erneut eine CD mit Bankkundendaten gekauft. Und damit den Streit mit der Schweiz neu angeheizt. Schweizer Politiker nennen den Kauf "unwürdig". Nach Einschätzung des Steuerfahnder-Chefs Eigenthaler war der neue CD-Ankauf rechtlich legal.

Schweiz verärgert über neue Steuer-CD
Schweiz verärgert über neue Steuer-CD

Affront gegen SteuerabkommenSchweiz verärgert über neue Steuer-CD

In der Schweiz hat der angebliche Kauf einer weiteren CD mit Bankdaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher Verärgerung ausgelöst. NRW soll den Datenträger für 3,5 Millionen Euro gekaugt haben. Schweizer Politiker und Bänker sind empört und nennen das Verhalten Deutschlands "unwürdig".

Bericht: NRW kauft neue CD mit Daten von Schweizer Bank

Bericht: NRW kauft neue CD mit Daten von Schweizer Bank

Düsseldorf (RP). Nordrhein-westfälische Steuerfahnder haben in Absprache mit dem Düsseldorfer Finanzministerium für 3,5 Millionen Euro eine neue Steuer-CD gekauft. Dies berichtet die "Financial Times Deutschland". Unter Berufung auf Insider heißt es, auf der CD seien Kundendaten der Züricher Niederlassung der Privatbank Coutts — einer Tochter der Royal Bank of Scotland — gespeichert, darunter die Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 vermögenden Deutschen. Vermutlich gehe es um eine große Summe hinterzogener Steuern. Im Januar soll ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen in Kraft treten, das eine Mindeststeuer auf deutsche Vermögen in der Schweiz vorsieht, aber auch den Verzicht auf den Kauf von Daten-CDs durch deutsche Behörden. Derartige Käufe haben dem NRW-Finanzminister — durch Selbstanzeigen von Steuersündern — seit 2010 Einnahmen von einer halben Milliarde Euro gebracht.