Steuer-CDs wurden unter anderem vom NRW-Finanzministerium unter Norbert-Walter Borjans gekauft, um an Daten von Schwarzgeldkonten vor allem aus der Schweiz zu kommen. Diese dienen der Steuerhinterziehung.
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Saskia Esken und Norbert Walter-BorjansWarum die neue SPD-Spitze umstritten ist
Die SPD will mit einer neuen Spitze aus dem Tal der Tränen. Doch das Duo hat nicht nur Fans. Hinter dem „Robin Hood“-Image von Norbert Walter-Borjans steckt eine zweifelhafte Regierungsbilanz in NRW. Und auch Saskia Esken ist umstritten.
Walter-Borjans in MedienberichtVerzichtet die SPD auf einen Kanzlerkandidaten?
Norbert Walter-Borjans kandidiert derzeit zusammen mit Saskia Esken für das Amt des SPD-Vorsitzes. In einem Interview rät er seiner Partei nun offenbar davon ab, einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen.
SPD-VorsitzWarum Team Walter-Borjans/Esken Liebling des linken Flügels ist
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich bei den Regionalkonferenzen als professionell aufgestelltes Team präsentiert. Geschickt warfen sie sich auf der Bühne die Bälle zu - die Unterstützung des Landesverbands NRW und von Jusos hatten sie da schon im Rücken.
Hoher Fahndungsdruck zeigt Wirkung261 Freiheitsstrafen gegen Steuersünder in NRW
Die Gerichte haben im vergangenen Jahr 261 Freiheitsstrafen gegen Steuersünder aus NRW verhängt. Das waren neun Fälle mehr als im Vorjahr. Der hohe Fahndungsdruck hat zu mehr Steuerehrlichkeit geführt.
SPD-VorsitzLange und Ahrens ziehen Kandidatur auf offener Bühne zurück
Da waren es nur noch 15: Zum Start des Castings der SPD-Kandidaten ziehen überraschend zwei Bewerber zurück - und unterstützen ein anderes Duo. Die meisten wollen die SPD mit der Betonung auf Gerechtigkeit wieder aufrichten.
Juso-ChefDieses Duo favorisiert Kevin Kühnert im Rennen um den SPD-Vorsitz
Heute startet das große Casting in den 23 Regionalkonferenzen, um eine neue SPD-Spitze zu finden. Im ARD-„Morgenmagazin“ verriet nun Juso-Chef Kevin Kühnert, welche Parteichefs er sich gut vorstellen kann.
Ex-NRW-FinanzministerNorbert Walter-Borjans und Saskia Esken wollen für SPD-Vorsitz kandidieren
Nur noch wenige Tage - dann ist klar, wer ins Rennen um den SPD-Vorsitz geht. Kurz vor Ende der Bewerbungsfrist gibt es eine Absage und ein weiteres Kandidatenduo.
Vorkämpfer gegen SteuerhinterziehungEin Abend mit Norbert Walter-Borjans
Der Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans diskutierte mit Sarah Philipp und Ralf Jäger (beide SPD) sowie dem Publikum bei der Veranstaltungsreihe „DiskutierBar“ über das Steuersystem und den Ankauf von Steuer-CDs.
Walter-Borjans im Interview„Ich habe ein Plus hinterlassen, als ich aufhörte“
Der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat ein Buch über Steuern veröffentlicht. Im Interview spricht der SPD-Politiker über Whistleblower, Steuersünder und seine Haushaltspläne.
Jahresbericht des RechnungshofsBund verliert zehn Milliarden Euro durch Schlamperei
Die Einnahmen sprudeln, die Konjunktur brummt: Trotzdem hat der Bundesrechnungshof der Regierung beim Eintreiben von Steuern und der Ausgabenkontrolle milliardenschwere Verschwendung vorgeworfen.
Schwarz-gelbe RegierungNRW prüft Angebot für Kauf von Steuersünder-CD
Gut einem Jahr nach ihrem Amtsantritt erwägt die schwarz-gelbe Regierung in NRW erstmals den Kauf einer Steuersünder-CD. Die oppositionellen Grünen halten den Ankauf solcher Daten für sinnvoll und richtig.
Steuerfahnder in der SchweizGrünen-Politiker Giegold bittet Steinmeier um Hilfe
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollte bei seinem am Mittwoch beginnenden Staatsbesuch in der Schweiz ansprechen, dass der Haftbefehl gegen zwei Steuerfahnder aus NRW aufgehoben wird. Dies verlangt Sven Giegold, Düsseldorfer Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, in einem Brief an Steinmeier. Das Schreiben liegt unserer Redaktion vor.
Wuppertal/DüsseldorfAbgang renommierter Steuerfahnder löst Streit aus
Nachdem zwei der besten Ermittler der renommierten Steuerfahndung Wuppertal am Mittwoch gekündigt haben, muss die schwarz-gelbe Landesregierung dafür scharfe Kritik einstecken. "Man hätte so wichtige Experten halten müssen", erklärt gegenüber unserer Redaktion Manfred Lehmann, NRW-Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft. "So fährt man sehenden Auges eine bestens aufgestellte Steuerfahndung vor die Wand", kritisiert Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Monika Düker nimmt NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) auch persönlich in die Pflicht: "So eine Personalie hätte der Finanzminister zur Chefsache machen müssen."
Berlin3,2 Milliarden mehr Steuereinnahmen durch Fahnder
Die Steuerfahnder in Deutschland haben im vergangenen Jahr für Rekord-Mehreinnahmen gesorgt. Insgesamt wurden im Jahr 2016 rund 3,2 Milliarden Euro nachträglich an Steuern eingetrieben, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Im Vorjahr waren es rund drei Milliarden Euro. Der Rekord im vergangenen Jahr sei aber auch auf einen "Sondereffekt" zurückzuführen, hieß es aus dem Ministerium. Als Grund wurde die Auswertung von angekauften Steuer-CDs mit Bankdaten mutmaßlicher Steuerbetrüger genannt.
Rekord-MehreinnahmenSteuerfahnder treiben nachträglich mehr als 3 Milliarden Euro ein
Die Steuerfahnder in Deutschland haben im vergangenen Jahr für Rekord-Mehreinnahmen gesorgt. Insgesamt wurden im Jahr 2016 rund 3,2 Milliarden Euro nachträglich an Steuern eingetrieben.
NRW-Steuerfahnder bespitzeltSchweizer Spion legt Geständnis ab
Im Prozess gegen den mutmaßlichen Schweizer Spion Daniel M. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit hat der Angeklagte am Donnerstag ein Geständnis abgelegt.
ProzessauftaktSchweizer soll NRW-Steuerfahnder bespitzelt haben
Die deutsch-schweizerische Spionage-Affäre landet in Frankfurt vor Gericht. Die mutmaßliche Schlüsselfigur Daniel M. muss sich wegen Agententätigkeit verantworten. Er soll Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen bespitzelt haben, um mehr über den Ankauf von Steuer-CDs zu erfahren.
Finanzen in NRWAuch Schwarz-Gelb will Steuer-CDs kaufen
Der neue Finanzminister Lienenkämper will sich in punkto Steuer-CDs an seinem SPD-Vorgänger Walter-Borjans orientieren: Der CDU-Politiker möchte im Einzelfall genau prüfen, welche Risiken und Chancen sich ergeben. Zugleich will er alle Etats auf den Prüfstand stellen.
Ermittlungen gegen SteuerbetrugBKA kauft "Panama Papers"
Steuerfahnder und Ermittler in Deutschland müssen sich auf Zusatzschichten einstellen: Das BKA ist im Besitz eines gigantischen Datensatzes über Briefkastenfirmen in Panama. Die Informationen sollen ihm mehrere Millionen Euro wert gewesen sein.
DüsseldorfSchweizer Spion bestreitet Maulwurfeinsatz in NRW
Für große Verärgerung sorgte Anfang Mai die Enthüllung, dass der Schweizer Spion Daniel M. möglicherweise einen bezahlten Maulwurf in der NRW-Finanzverwaltung installiert hatte, um herauszufinden, wie die Steuerfahnder Steuer-CDs kaufen.