Exklusiv · Investitionen in moderne Atom- und Gaskraftwerke sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig als klimafreundlich gelten können. Darüber ist eine heftige Debatte entbrannt. Die Industrie hält Gas als Brückentechnologie für unverzichtbar, von den Grünen kommt heftiger Widerspruch.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel streiten die Staats- und Regierungschefs um eine strengere Klimapolitik, damit die auferlegten Ziele erreicht werden können. Kanzlerin Merkel ist nach dem ersten Tag positiv eingestellt.

Die Pandemie hat „alles auf den Kopf gestellt“, findet die Bundeskanzlerin. Das gilt auch für die Pläne für den deutschen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr.

Die europäischen Grünen warnen vor breit angelegten Kaufprämien als Hilfe für die Autoindustrie in der Corona-Krise. Stattdessen solle das Geld in eine nachhaltige Wirtschaft investiert werden. Die Deutschen stehen der Prämie einer Umfrage zufolge gespalten gegenüber.

Der für 1. November geplante Start der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wird verschoben. Grund ist das Scheitern von drei designierten Kommissaren. Die Nachnominierung verzögert sich.

Rückenwind oder erste Sturmfront für von der Leyen? Die Besetzung der künftigen EU-Kommission führt zu Diskussionen im Europaparlament. Vor allem ein Vorschlag der künftigen Kommissionspräsidentin ist umstritten.

Als erste Frau in der Geschichte der EU wird Ursula von der Leyen Präsidentin der EU-Kommission in Brüssel. Dafür war von der Leyen aber offenbar auch auf Stimmen europaskeptischer Abgeordneter angewiesen.

Entgegen der Parteilinie haben einige Grünen-Politiker die Rede von Ursula von der Leyern gelobt. Von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin werden. Die Fraktion der Grünen hatte angekündigt, dagegen stimmen zu wollen.

Hinterzimmer-Deal oder beste Lösung - und außerdem eine Frau? “Hart aber Fair” macht in der ARD noch einmal die EU-Politik und Ursula von der Leyens Nominierung zum Thema. Auch zur Seenotrettung im Mittelmeer haben Frank Plasbergs Gäste etwas zu sagen.

Bei der Abstimmung im Europaparlament Mitte Juli braucht die frischgebackene Kandidatin Ursula von der Leyen die absolute Mehrheit. Doch in Straßburg herrscht fraktionsübergreifend Unzufriedenheit.

Neuer Präsident des Europäischen Parlaments wird der Italiener David-Maria Sassoli. Der Sozialdemokrat wurde am Mittwoch in Straßburg von einer Mehrheit der Abgeordneten gewählt.

Gegenwind für Ursula von der Leyen: Katarina Barley, die Europa-Spitzenkandidatin der SPD hat ihre Nominierung zur EU-Kommissionspräsidentin kritisiert. Sie will im EU-Parlament gegen die Ministerin stimmen.

Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber wird sich nicht um das Amt des EU-Parlamentspräsidenten bewerben. Dies kündigte der 46-Jährige am Dienstag seiner Fraktion an, wie ein Sprecher mitteilte.

Von der Leyen wurde beim EU-Sondergipfel überraschend als Kommissionspräsidentin gehandelt. Spitzenkandidat Weber könnte sich Parlamentspräsidentschaft teilen.

Am dritten Tag des EU-Gipfels zeichnete sich große Zustimmung für die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Nachfolgerin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ab.

Die ehemalige Bundesjustizministerin empfiehlt sich für einen hochrangigen Posten in Straßburg: SPD-Politikerin Katarina Barley will einem Medienbericht zufolge Vizepräsidentin des EU-Parlaments werden.

(hup) Im Rahmen des Europawahlkampfs haben Erkraths Grüne die Bürger nach Wünschen und Anregungen für das Europaparlament befragt. Die Erkrather hätten sich dabei unter anderem für besseren Klimaschutz, etwa durch die Besteuerung von Flugbenzin, für eine Stärkung der regionalen und ökologischen Landwirtschaft, für das Eindämmen von Plastikverpackungen und den Schutz der Meere ausgesprochen, informiert die Partei.

Beim Sondergipfel in Brüssel beraten die EU-Lenker über den neuen Kommissionspräsidenten. Die Kanzlerin gab eine geradezu flammende Solidaritätsadresse für Manfred Weber ab.

Freude bei den Grünen, Enttäuschung bei der SPD: Auf ihren Wahlpartys erfuhren die Parteien die ersten Wahlprognosen. Katarina Barley kündigte an, ihr Amt im Bundeskabinett aufzugeben.

Meinung · Die Sozialdemokraten haben ihre Rolle als Fortschrittspartei verloren.

Wenn die Wahllokale am Sonntag um acht Uhr öffnen, haben 227.216 Bürger im Kreis Kleve die Chance, die Zusammensetzung des künftigen Europäischen Parlaments mitzubestimmen. Hoffnung auf gute Wahlbeteiligung.

Wenn die Wahllokale am Sonntag um 18 Uhr schließen, haben 227.216 Bürger im Kreis die Chance gehabt, die Zusammensetzung des künftigen Europäischen Parlaments mitzubestimmen. Hoffnung auf gute Wahlbeteiligung.

Franziska „Ska“ Keller ist Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl. Im EU-Betrieb wird sie oft unterschätzt – weil sie nicht „Schema F“ entspreche, sagt sie.

Am 26. Mai werden auch die Düsseldorfer zur Stimmabgabe gebeten. Gleich zwei Parteien haben Spitzenkandidaten aus der NRW-Landeshauptstadt.

Auf dem Parteitag der Grünen in Leipzig zeigt sich der Wandel der Partei. Sie erreicht inzwischen die bürgerliche Mitte und strahlt Fröhlichkeit aus.