BerlinVerbot sexistischer Werbung: Union stoppt SPD-Pläne
Die Unionsfraktion hat SPD-Plänen für ein Sexismus-Werbeverbot eine klare Absage erteilt. "Die Bundesregierung ist keine staatliche Sittenpolizei", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer. Das Justizministerium dürfe sich nicht als Exekutivorgan für SPD-Parteitagsbeschlüsse missverstehen.