SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der Affäre um den früheren sozialdemokratischen Abgeordneten Sebastian Edathy bestritten, den Politiker vor den Kinderporno-Ermittlungen gegen ihn gewarnt zu haben.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages versucht seit vergangenem Jahr herauszufinden, ob die SPD über die Kinderporno-Vorwürfe gegen ihr einstiges Fraktionsmitglied Sebastian Edathy Bescheid wusste und es vor den Ermittlungen gegen ihn warnte. Ab Donnerstag muss die SPD-Spitze dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Die SPD gibt sich noch nicht geschlagen: Die Parteispitze beharrt auf einem Parteiausschluss des früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.

Die SPD-Spitze beharrt auf einem Parteiausschluss des früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Eine Schiedskomission hatte Anfang des Monats entschieden, dass Edathy seine Mitgliedschaft nur drei Monate ruhen lassen muss. Dagegen will die SPD-Parteiführung nun in Berufung gehen.

Wegen des Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos darf der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy drei Jahre lang nicht mehr aktiv am Parteileben teilnehmen. Die Parteispitze hatte den Ausschluss Edathys aus der SPD beantragt, dafür sah die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover keine ausreichende Grundlage.

Sebastian Edathy soll seine SPD-Mitgliedschaft für drei Jahre lang ruhen lassen. Nachdem er am Montag angekündigt hatte, die Entscheidung des Schiedsgerichtes überprüfen zu wollen, kündigte er in der Nacht zu Dienstag auf seiner Facebook-Seite die Berufung an.

Monatelang ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den Celler Generalstaatsanwalt Lüttig wegen Geheimnisverrats in den Fällen Edathy und Wulff. Nun wird das Verfahren eingestellt - und die niedersächsische Justizministerin rückt in den Fokus der Kritiker.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Doch er muss seine Mitgliedschaft drei Jahre ruhen lassen. Auf Facebook reagierte Edathy: "Ich werde prüfen, ob ich das so akzeptiere oder die Bundesschiedskomission anrufe".

Der SPD-Politiker Sebastian Edathy ist fest davon überzeugt, dass sein von der Parteispitze geforderter Rauswurf aus der SPD scheitern wird. Darauf geht er bei Facebook sogar Wetten ein und fordert zum Mitmachen auf, Mindesteinsatz 50 Euro.

Nachdem das Gericht das Verfahren im Fall Edathy eingestellt hatte, schwappte eine Welle der Empörung über das Land. Schauspieler wie Jan Leyk und Til Schweiger beteiligten sich. Nun hat Edathy Klage eingereicht.

Immer noch stochern die Ermittler im Dunkeln: Der Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat bei der Polizei in Niedersachsen kein Leck gefunden.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Edathy-Affäre hat die Abläufe in Niedersachsen vor der Hausdurchsuchung bei dem SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy durchleuchtet.

Der Fall Edathy zieht immer größere Kreise. "Nach unserer Erkenntnis hat sich die Zahl der Eingeweihten noch einmal erhöht", sagte der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Armin Schuster, unserer Redaktion.

Der Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Zeugen vernehmen. De Maizière soll vor allem sagen, worüber er bei einem Treffen mit dem damaligen BKA-Präsidenten Ziercke gesprochen hat.

Die Geldauflage, die Sebastian Edathy im Gegenzug für die Einstellung des Verfahrens gegen ihn zu zahlen hatte, sollte dem Deutschen Kinderschutzbund zugute kommen. Der wollte das Geld jedoch nicht haben. Diese Entscheidung brachte der Organisation viel Respekt ein — und jede Menge Geld.

Der Ex-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) will nicht aus der Partei austreten. "Jetzt erst recht nicht!", teilte Edathy auf seiner Facebook-Seite mit. Die Berliner Parteispitze verlangt den Ausschluss, weil Edathy mit dem Kinderpornografie-Besitz gegen SPD-Werte verstoßen habe.

Der Kampf um die politische Zukunft scheint noch nicht beendet: Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will nicht freiwillig aus der Partei austreten.

Nach widersprüchlichen Aussagen von Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) im Edathy-Untersuchungsausschuss hat der Ex-Präsident des BKA, Jörg Ziercke, Spekulationen zurückgewiesen, mehr als einmal Kontakt zu SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gehabt zu haben. Im Fall Edathy habe es nur ein Gespräch zwischen ihm und Oppermann gegeben, sagte Ziercke - und zwar am 17. Oktober 2013.

Die Rolle des früheren BKA-Präsidenten Jörg Ziercke in der Edathy-Affäre ist immer noch nicht vollständig aufgeklärt. Der stellvertretende Leiter des Leitungsstabes im Bundeskriminalamt (BKA), Hans-Joachim Leon, stellte am Mittwoch vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestages fest, er habe am Morgen des 13. Februars 2014 nicht mit Ziercke über den SPD-Politiker Thomas Oppermann gesprochen.

In der Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy hat der zuständige Untersuchungsausschuss überraschende Erkenntnisse zur Kommunikation zwischen SPD-Fraktion und Bundeskriminalamt gewonnen.

Bislang hatten beide nur von einem Telefonat gesprochen: Nun ist klar, dass SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der Affäre um seinen Parteikollegen Sebastian Edathy nicht nur ein Mal versucht hat, Kontakt zum damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke aufzunehmen.

Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig hat sich weiter auf unbestimmte Zeit krankgemeldet - gegen ihn wird wegen Geheimnisverrats in den Verfahren Wulff und Edathy ermittelt. Das niedersächsische Justizministerium wies Lüttig an, sich vor Wiederaufnahme seiner Arbeit persönlich im Ministerium zum Dienstantritt zu melden. Wie lange er sich krankgemeldet hat, konnte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstag nicht sagen.Lüttig soll in den Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy vertrauliche Informationen an Medien weitergegeben haben. Monatelang war bei der Staatsanwaltschaft nach dem Leck gesucht worden, durch das immer wieder neue Details in die Öffentlichkeit gelangten.

Dokumente des Bundeskriminalamtes werfen nach Angaben des "Spiegel" neue Fragen in der Edathy-Affäre auf. So sind in der Chronologie zur Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy zwei Telefonate zwischen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und dem damaligen BKA-Chef Jörg Ziercke dokumentiert - allerdings nur in einer Entwurfsversion. In späteren Versionen hätten BKA-Beamte die Hinweise gelöscht. Oppermann und Ziercke hatten angegeben, nur einmal in der Sache telefoniert zu haben, und zwar am 17. Oktober 2013. Die in den Dokumenten erwähnten Gespräche beziehen sich dem Bericht zufolge auf den 15. Oktober 2013 und den 13. Februar 2014.

Der SPD-Fraktionschef steht in der Edathy-Affäre seit langem im Zwielicht. Nun wird bekannt, dass Gespräche aus Protokollen zwischen ihm und BKA-Chef Ziercke gelöscht worden sind. Das setzt ihn unter Druck.

Der Edathy-Prozess ist eingestellt, doch die politische Affäre geht weiter: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann könnte einem Medienbericht zufolge durch Dokumente des Bundeskriminalamts (BKA) im Fall Edathy in Bedrängnis geraten.

Nach dem eingestellten Kinderporno-Prozess gegen Sebastian Edathy dürfte das Parteiausschlussverfahren gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten bald fortgesetzt werden. Die Entscheidung darüber werde die Schiedskommission Ende März fällen, teilte der SPD-Bezirk Hannover gestern mit.

Nachdem der niedersächsische Kinderschutzbund die Geldauflage aus dem Strafverfahren gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) abgelehnt hat, geht der Betrag von 5000 Euro an den Landesverband der Jugend- und Kinderfeuerwehren.

Die Kamener Spedition Stegemöller hat sich etwas besonderes einfallen lassen, um ihrem Unmut über den Ausgang des Prozesses gegen Politiker Sebastian Edathy Luft zu machen: Sie bedruckte zwei ihrer Laster mit hämischen Sprüchen.

Nach dem Verfahren gegen den unter Beschuss geratenen SPD-Politiker Sebastian Edathy plant die Partei nun seinen Ausschluss. Kinderpornografie sei kein Kavaliersdelikt, teilte Parteichef Sigmar Gabriel mit. Wer solche Bilder herunterlade, müsse wissen dass "Kinderpornografie damit beginnt, dass ein Kind missbraucht oder vergewaltigt wird."

Der in der Edathy-Affäre unter Druck geratene SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann wird am 10. März nicht wie bisher angenommen seine Arbeit in der Fraktion wieder aufnehmen. Aus seinem Umfeld hieß es gegenüber unserer Zeitung, er werde sich "auf Anraten der Ärzte in einen längeren Klinikaufenthalt begeben".

Neue Verzögerungen im Edathy-Untersuchungsausschuss: Der unter Druck geratene SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann hat sich für längere Zeit krank gemeldet. Die Rede ist von einem Klinkaufenthalt über mehrere Wochen.

Lange war es still um Ex-Talkshowkönig Hans Meiser, jetzt meldet sich der inzwischen 68-Jährige noch einmal zurück: Erst kündigte er an, er werde als Kreuzfahrtdirektor auf einem Urlaubsdampfer anheuern. Und dann überraschte er die Kinder der 90er Jahre im "Neo Magazin Royale" mit einem spektakulären Gastauftritt.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat eine Rücktrittsaufforderung von SPD-Vize Ralf Stegner beim Kurznachrichtendienst Twitter als "infam" bezeichnet. "Wer Gewalt gegen Kinder rechtfertigt, was mit unseren Grundwerten überhaupt nicht vereinbar ist, hat nix verstanden und sollte die SPD verlassen", schrieb Stegner. Das Verfahren gegen Edathy wegen Besitzes von kinderpornografischem Material war am Montag vor dem Landgericht Verden gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt worden.

Seit Tagen rollen im Fall Edathy die Empörungswellen. Der fixe Ausgang des Strafverfahrens sorgt dafür, dass der Keil des Missverständnisses zwischen Rechtspraktikern bei Gericht, Staatsanwaltschaft, Rechtsanwälten und juristisch nicht geschulten Deutschen noch tiefer ist als das ohnehin der Fall zu sein scheint.

5000 Euro, Verfahren eingestellt und formal auch nicht schuldig. Für Sebastian Edathy hat der Kinderporno-Prozess ein glimpfliches Ende genommen. Doch in sozialen Netzwerken entlädt sich die Wut. Tausende empfinden das Urteil als einen Skandal. In vorderster Front schimpft Til Schweiger.

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes übt scharfe Kritik am Verhalten des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten. "Herr Edathy hat keinerlei Reue oder Einsicht gezeigt, was Opfer von Kinderpornografie durchleiden müssen", sagte Heinz Hilgers unserer Redaktion.

Der Kinderschutzbund Niedersachsen will die vom Landgericht Verden verhängte Geldauflage von Sebastian Edathy nun doch nicht annehmen. Die Organisation hat das Gericht in Verden gebeten, einen anderen Empfänger für das Geld zu bestimmen.

Kein Zweifel besteht, dass der frühere SPD-Jungstar Edathy konsumierender Teil eines schmutzigen Geschäftsmodells namens Kinderpornografie war. Kaum zu bezweifeln ist auch, dass Edathy krank sein muss. Vor allem erschien er verstockt und hochmütig, das Gegenbild des Goethe'schen guten Menschen, der sich in seinem dunklen Drange des rechten Weges wohl bewusst ist.

Der Ex-SPD-Abgeordnete muss 5000 Euro an den Kinderschutzbund zahlen.

Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hat mit einem Deal eine Verurteilung im Kinderporno-Prozess abgewendet. Die Geldauflage erscheint vielen zu gering. Politisch wird weiter ermittelt.

Der SPD-Vorstand drängt den früheren Abgeordneten Sebastian Edathy nach Abschluss seines Kinderporno-Prozesses zum raschen Austritt aus der Partei. Das Verhalten sei nicht mit den Grundwerten der Sozialdemokratie vereinbar, sagte der Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin.

Der Kinderporno-Prozess gegen Sebastian Edathy ist vorbei. Edathy gesteht in einer verlesenen Einlassung die Vorwürfe, dann darf er das Gericht als freier Mann verlassen. Die politische Affäre kann dieser juristische Schachzug aber nicht beenden.

Mit einem Geständnis im Kinderporno-Prozess hat der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy eine Verurteilung abgewendet. Gegen eine Geldauflage von 5000 Euro stellte das Landgericht Verden das Verfahren am Montag ein. Der Beschluss ist rechtskräftig.

Um 10 Uhr wird vor dem Landgericht Verden am Montag der Kinderpornografie-Prozess gegen den früheren SPD-Politiker Sebastian Edathy fortgesetzt.

Der kanadische Kinderporno-Händler, zu dessen Kunden der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy zählte, soll auch zahlreiche Aufnahmen von nackten Kindern aus Brandenburg verkauft haben.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Edathy-Affäre übergibt seine Vernehmungsprotokolle an die Staatsanwaltschaft. Das wurde gestern nach einer Sitzung des Gremiums in Berlin bekannt. Hintergrund sind Vorermittlungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann wegen des Verdachts der Strafvereitelung. Hartmann ist nach Angaben der SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht bis zum 10. März krankgeschrieben.

Der Prozess gegen Sebastian Edathy ist in vollem Gange. Dabei ist immer noch unklar, durch welches Leck Informationen über Kinderporno-Ermittlungen an den SPD-Abgeordneten durchgesickert sind. Michael Hartmann gerät indes immer weiter unter Druck.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat dem Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Schriftverkehr zum Fall Edathy übermittelt. Das wurde aus Ausschusskreisen bekannt. Den Angaben zufolge legten auch Oppermanns Büroleiter und die erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, ihren Schriftverkehr offen. Es werde noch geprüft, ob diese Kommunikation als geheim eingestuft werde.

Voraussetzung dafür ist ein Geständnis des Ex-Politikers, betont der Staatsanwalt. Der erste Prozesstag dauerte rund 90 Minuten.

Der Prozess gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) wegen Besitzes von Kinderpornografie ist am Montag nach rund eineinhalb Stunden vertagt worden.

Meinung · Am Montagvormittag hat im niedersächsischen Verden der Strafprozess gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy begonnen. Dazu ein Kommentar von Jan Drebes.

Im Kinderporno-Prozess gegen den ehemaligen SPD-Bundestagabgeordneten Sebastian Edathy hat die Verteidigung zum Auftakt eine Einstellung des Verfahrens gefordert. Grund sei ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens.

Vor etwas mehr als einem Jahr hat Sebastian Edathy sein Mandat als SPD-Bundestagsabgeordneter niedergelegt. Heute beginnt gegen ihn der Strafprozess vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden wegen des Verdachts auf den Besitz von Kinderpornografie. Anders als im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Informationsweitergabe in der Affäre untersucht, geht es in Verden nun um die Frage, ob Edathy verbotene Videos aus dem Internet heruntergeladen hat.

Der Kreis der Eingeweihten im Kinderporno-Fall Sebastian Edathy war nach Medieninformationen größer als angenommen. 57 Politiker, Ermittler und Amtsträger in Niedersachsen sollen demnach bereits vor den Hausdurchsuchungen bei Edathy von dem Verdacht gewusst haben.

Ungemütliche Wochen kommen auf den niedersächsischen Generalstaatsanwalt Frank Lüttig zu: Gegen ihn wird ermittelt, weil er in den Strafprozessen gegen den ehemaligen SPD-Politiker Sebastian Edathy und Ex-Bundespräsident Christian Wulff Interna ausgeplaudert haben soll - und zwar direkt an die Presse. "Ihm wird vorgeworfen, als früherer Leiter der Strafrechtsabteilung im niedersächsischen Justizministerium sowie als Generalstaatsanwalt in acht Fällen in strafbarer Weise Geheiminformationen an Dritte weitergegeben zu haben", sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) in Hannover. Sieben Fälle beträfen die Weitergabe von Informationen aus dem Verfahren gegen Wulff, der wegen unerlaubter Vorteilsannahme vor Gericht gestanden hatte, vor rund einem Jahr aber freigesprochen worden war. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnte unter den weitergegebenen Dokumenten sogar das Vernehmungsprotokoll des ehemaligen Bundespräsidenten gewesen sein.

Ist eines der Datenlecks im Fall Edathy gefunden worden? Wegen Geheimnisverrats in den Fällen Wulff und Edathy hat die Staatsanwaltschaft Göttingen Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig eingeleitet.

Im Kinderporno-Skandal um den früheren SPD-Politiker Sebastian Edathy bahnt sich ein weiteres parlamentarisches Nachspiel an. Wegen möglicher Widersprüche in den untersuchten Akten der rot-grünen Landesregierung erwägt die CDU in Niedersachsen die Einsetzung eines eigenen Untersuchungsausschusses im Landtag. "Wir schließen ihn nicht mehr aus", sagte Fraktionschef Björn Thümler am Freitag. Es geht dabei um die Frage, Informationen über mögliche Ermittlungen wegen Kinderpornografie weitergeleitet wurden.

Die Opposition fordert von SPD-Fraktionschef Oppermann deutliche Worte zur Aussageverweigerung des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann im Untersuchungsausschuss. Sie wirft der SPD vor, wesentliche Sachverhalte unter den Teppich kehren zu wollen.

Die Genossen suchen nach einem Ausweg aus dem Umfragetief. Doch nach zwei Tagen in Brandenburg geht die Suche wohl weiter.

In der Edathy-Affäre gerät Michael Hartmann in seiner Partei immer stärker unter Druck. Nach Parteichef Sigmar Gabriel haben ihn nun auch andere SPD-Spitzenkräfte zur Aussage aufgefordert. Fahimi nannte die aktuelle Situation gar "eine Belastung für die Politik".

Die SPD-Spitze hat die Aussageverweigerung ihres Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann im Edathy-Ausschuss als Fehler kritisiert. Als "belastend" und "irritierend" bezeichneten führende SPD-Kräfte dessen Entscheidung. Hartmann zeigt sich davon aber unbeeindruckt und will sein Mandat behalten.

Mit Empörung hat der rheinland-pfälzische SPD-Chef und Innenminister Roger Lewentz auf die Aussageverweigerung des Mainzer Abgeordneten Michael Hartmann (SPD) im Edathy-Untersuchungsausschuss reagiert: "Hartmann hatte uns im Vorfeld unmissverständlich mitgeteilt, dass er vor dem Ausschuss aussagen wird und die Dinge aus seiner Sicht richtigstellen wird. Sein Verhalten irritiert uns und stößt schon vor den Kopf."

Die Ermittler im Edathy-Untersuchungsausschuss sind in einer Sackgasse angekommen. Wer hat wann welche Informationen weitergegeben im Fall Edathy und sich dabei möglicherweise strafbar gemacht? Schon eher beantworten lässt sich die politische Frage: Wem nutzt der Stillstand, und wem schadet er?

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (SPD) hat seinen mit Spannung erwartete Auftritt vor dem Edathy-Untersuchungausschuss zunächst abgesagt - erschien dann aber doch, um zu schweigen.

Die Aussage des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann war mit Spannung erwartet worden. Doch der Politiker schweigt.

Der unter Druck geratene SPD-Abgeordnete Michael Hartmann hat mit einer überraschenden Aussageverweigerung im Untersuchungsausschuss zur Affäre Edathy für einen Eklat gesorgt. Hartmann erschien gestern zwar in dem Gremium, berief sich aber auf sein Auskunftsverweigerungsrecht und lehnte jede Aussage ab. Hartmann steht im Verdacht, seinen Parteikollegen Sebastian Edathy vor drohenden Kinderpornografie-Ermittlungen gewarnt zu haben. Die Abgeordneten zeigten sich äußerst verärgert.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy hat jetzt massive Aufklärungsprobleme. Denn der Schlüsselzeuge im Ausschuss, der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann, hat gestern überraschend von einem umfassenden Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. Damit wird der Ausschuss wichtige offene Fragen zu einem möglichen Geheimnisverrat und etwaiger Strafvereitelung ab jetzt nur noch schwer klären können.

SPD-Politiker Michael Hartmann war in der Edathy-Affäre zuletzt stark in den Fokus gerückt. Mehr als ein Mitglied des Untersuchungsausschusses bezichtigte ihn der Lüge. Nun wehrt er sich auf seine Weise.

Im Untersuchungsausschuss des Bundestags hat ein weiterer Zeuge die Version des Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy zum Informationsfluss in der Kinderpornoaffäre gestützt. Der Anwalt Edathys hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dabei schwer belastet.

Vor der erneuten Befragung des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre hat die Vorsitzende Eva Högl (SPD) ihren Parteigenossen unter Druck gesetzt. Seine Äußerungen sollen zumindest unvollständig gewesen sein.

Die Kinderporno-Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten wirft nicht nur Fragen über die Rolle seines Parteifreundes Michael Hartmann auf. Auch andere SPD-Politiker geraten in Bedrängnis. Am Donnerstag kommt der Untersuchungssauschuss erneut zusammen. Ein Überblick über die Affäre.

Die Genossen ringen um ihre Positionen zur islamkritischen "Pegida", zur Vorratsdatenspeicherung und zur Einwanderung.

Wegen Zweifeln an der Glaubwürdigkeit von Michael Hartmann in der Edathy-Affäre drängt der Koalitionspartner CSU/CSU den SPD-Politiker zur Aufgabe seines Bundestagsmandats. Nach belastenden Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss sei die Glaubwürdigkeit von Hartmann schwer erschüttert, sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Michael Frieser (CSU). "Deshalb ist der Mandatsverzicht von Herrn Hartmann längst überfällig." Die Affäre sei inzwischen ein Schaden nicht nur für die SPD, "sondern für die Politik insgesamt".

Wegen Zweifeln an der Glaubwürdigkeit von Michael Hartmann in der Edathy-Affäre drängt der Koalitionspartner CSU/CSU den SPD-Politiker zur Aufgabe seines Bundestagsmandats.

Mehrere Zeugen haben den SPD-Politiker im Untersuchungsausschuss belastet.

Entscheidende Minuten im Edathy-Untersuchungs-ausschuss: Ein früherer Mitarbeiter des Ex-Abgeordneten bestätigt als erster Zeuge dessen Darstellung der Ereignisse von 2013. Auf einige SPD-Politiker kommen jetzt schwierige Fragen zu.

Nach Bekanntwerden von Details aus der Ermittlungsakte zum Kinderporno-Verfahren gegen Sebastian Edathy hat Niedersachsens LKA-Präsident Strafanzeige gestellt. Die Anzeige wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses richtet sich gegen unbekannt.

Die CDU-Landtagsfraktion in Hannover hat ihre Klage am niedersächsischen Staatsgerichtshof zur Herausgabe der Ermittlungsakten im Fall Sebastian Edathy zurückgezogen. Die CDU begründet den Schritt damit, dass die Landesregierung eingeräumt habe, das Zurückhalten der Akten sei verfassungsrechtlich unzureichend.

Die CDU-Landtagsfraktion in Hannover zieht ihre Klage am niedersächsischen Staatsgerichtshof zur Herausgabe der Ermittlungsakten im Fall Edathy überraschend zurück. Der Anwalt von Sebastian Edathy kritisiert, dass die Akten nun mit Einverständnis der Landesregierung herausgegeben werden.

Die Aufklärung der Kinderporno-Affäre zieht immer größere Kreise in der SPD. Die Widersprüche bleiben bestehen.

Thomas Oppermann gilt durch die Edathy-Affäre zunehmend als angeschlagen. Immer wieder muss er sich erklären, bald auch als Zeuge im Untersuchungsausschuss. Für ihn ist das ein Tiefpunkt. Er wollte doch mal Minister werden.

Der Edathy-Untersuchungsausschuss wird immer mehr zu einem SPD-Ausschuss. Laut Edathy sollen noch viel mehr SPD-Mitglieder frühzeitig gewusst haben, dass gegen ihn wegen Bilder von nackten Kindern und Jugendlichen ermittelt wurde.

Im Untersuchungsausschuss zur Kinderporno-Affäre attestiert der frühere BKA-Chef Jörg Ziercke dem Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy Realitätsverlust. Widersprüche kann Ziercke nicht ausräumen. Im Gegenteil: Er wirft sogar neue Fragen auf.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy wird in den Ermittlungen um die Kinderporno-Affäre heute wieder als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages vernommen. Zuletzt hatte er sich am 18. Dezember den Fragen der Ausschussmitglieder gestellt. Auch der frühere Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, ist heute als Zeuge vorgeladen. Ihm hatte Edathy vorgeworfen, fortlaufend den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann über den Stand der Ermittlungen informiert zu haben.

Vor der erneuten Sitzung des Untersuchungsausschusses haben die Grünen die SPD-Spitze aufgefordert, ihren SMS-Verkehr offenzulegen. Der Ausschuss befragt an diesem Donnerstag zum ersten Mal den früheren Bundeskriminalamt-Präsidenten Jörg Ziercke

Schlechte Nachrichten für Sebastian Edathy: Die Staatsanwaltschaft Hannover lehnt die Einstellung des Kinderpornografie-Prozesses gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten gegen Geldauflage ab. Das teilte das Landgericht Verden am Freitag mit. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Voraussetzungen für eine Einstellung bereits vor Erhebung der Anklage geprüft.

Für sie lief 2014 nicht so gut: Wir haben die Verlierer des Jahres aus Politik, Sport, Kultur und Gesellschaft zusammengestellt. Es sind einige dabei, die auch schon das vergangene Jahr wahrscheinlich am liebsten aus dem Gedächtnis getilgt hätten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sein Verhalten nach Bekanntwerden der Kinderpornografie-Vorwürfe gegen Sebastian Edathy verteidigt. Dieser hatte Gabriel zuvor Heuchelei unterstellt.

Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann verstrickt sich in Widersprüche - und will sich an vieles nicht erinnern können. Seine Aussagen bedeuten, dass einer von beiden nicht die Wahrheit sagt. Fraktionschef Thomas Oppermann kann vorerst aufatmen.

Der Fall Edathy rückt die halbe politische Elite ins Zwielicht. Aussage steht gegen Aussage. Der Sumpf aus Lügen, Widersprüchen und Schuldzuweisungen belastet nach Ansicht von Wolfgang Bosbach (CDU) die ganze Koalition.