Finanzminister Scholz muss sich bei den Haushaltsberatungen im Bundestag harter Oppositionskritik stellen. Doch die Haushaltsdebatte dreht sich längst nicht nur um den Etat und bloße Zahlen.

Wegen privater Internet-Kommentare eines Schöffen ist am Freitag ein Vergewaltigungsprozess beim Landgericht Düsseldorf nach rund vier Wochen Verhandlungsdauer geplatzt. Die Kosten hat die Staatskasse zu tragen.

Wie spricht man mit Menschen über Dinge, über die sie nicht sprechen wollen? Wer erinnert sich freiwillig an seine Lügen oder hinterfragt seine Werte? Die Geschichte einer Recherche mit Misserfolgen und guten Begegnungen.

Der ehemalige SPD-Politiker und bayerische Landtagsabgeordnete Linus Förster ist festgenommen worden. Erst ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung und illegal gemachter Bilder einer Frau. Jetzt sind noch gravierendere Vorwürfe dazugekommen.

Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann muss wegen seiner Rolle in der Kinderporno-Affäre um den Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy keine Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft fürchten. Eine Straftat Hartmanns sei nicht nachweisbar, sagte ein Behördensprecher.

Noch vor drei Jahren war Sebastian Edathy ein profilierter SPD-Innenpolitiker, leitete mit Anfang 40 den Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror, bekam Respekt. Heute versteckt er sich mit einem Hund und drei zugelaufenen Katzen in einem Haus am "Rande einer arabischen Stadt", wie im Magazin der "Süddeutschen Zeitung" zu lesen ist.

Erstmals seit mehr als zwei Jahren hat sich der über eine Kinderpornografie-Affäre gestürzte frühere SPD-Politiker Sebastian Edathy öffentlich umfassend geäußert. Dabei sprach er auch über seine persönliche Zukunft.

SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Parteivorstand sind mit dem Vorhaben gescheitert, den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen dessen Affäre um kinderpornografisches Material aus der SPD auszuschließen. Gestern einigten sich Edathy und die Partei endgültig auf einen Vergleich. Demnach erhebt die Partei "keinen strafrechtlichen Unrechts- oder Schuldvorwurf" gegen Edathy. Der 46-Jährige lässt im Gegenzug die Rechte als Parteimitglied für fünf Jahre ruhen - bleibt aber in der SPD. Im Sommer 2015 war ein Ausschlussverfahren in erster Instanz an der Schiedskommission des zuständigen SPD-Bezirks Hannover gescheitert. Zuvor wurde das Strafverfahren gegen eine Geldauflage in Höhe von 5000 Euro eingestellt.

Die SPD wird ihn nicht los, diesen Sebastian Edathy aus Niedersachsen. Einst war er Star-Innenpolitiker in der Fraktion, heute gilt er als Schmuddelkind in der Partei. Niemand will etwas mit ihm zu tun haben, das gilt auch für die Zeit nach dem gescheiterten Rauswurf.

Meinung · Die SPD-Spitze ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, Sebastian Edathy aus der Partei auszuschließen. Parteichef Sigmar Gabriel hätte dies ahnen müssen. Spannend wird jetzt, wie die Partei mit dem angeblichen Tippgeber Michael Hartmann umgeht.

Die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel ist mit ihrem Versuch gescheitert, den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nach dessen Kinderpornografie-Affäre aus der Partei auszuschließen.

Die SPD will Sebastian Edathy aus der Partei werfen. Das aber ist nicht so einfach. Am Freitag tagt die Bundesschiedskommission.

Ob Sebastian Edathy Mitglied der SPD bleiben kann, wird sich wahrscheinlich im Februar entscheiden: Die Partei-Spitze lädt den früheren Bundestagsabgeordneten nach der Kinderpornografie-Affäre im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens zu einer mündlichen Verhandlung..

Im Bundestag wird erneut ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Vorgänge um die Mordserie des rechtsextremen NSU unter die Lupe nehmen: Die Einsetzung des Gremiums beschloss das Parlament am Mittwoch einstimmig.

Die Idee war gut, die Umsetzung allerdings überraschte kaum - am Donnerstagabend sendete das "Neo Magazin Royale" mit Jan Böhmermann aus dem Jahr 1985 und setzte vor allem auf Nostalgie.

Der Facebook-Hooligan und Proll-DJ Jan Leyk hat bisher nur gegen die Deutsche Bahn und Sebastian Edathy gehetzt. Nun hat er auch Flüchtlinge als Ziel seiner Wutanfälle entdeckt.

Die Grünen haben Kritik am jüngsten Verhalten des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann in der Edathy-Affäre geübt. Nachdem nun bekannt wurde, dass die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Mainzer Politiker wegen möglicher uneidlicher Falschaussage im Edathy-Untersuchungsausschuss ermittelt, hatte Hartmann verlauten lassen, er freue sich darüber, dass jetzt eine Staatsanwaltschaft den Dingen auf den Grund gehe.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Mainzer SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage. Es geht um Hartmanns Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Edathy-Affäre.

Wenige Wochen vor dem offiziellen Abschluss der Arbeit des Edathy-Untersuchungsausschusses im Bundestag dürfte bei der SPD-Spitze Erleichterung herrschen.

Nach dem Abschluss der Beweisaufnahme im Edathy-Untersuchungsausschuss mehren sich nun Zweifel, ob sich die Koalitionsfraktionen von Union und SPD bis zum Jahresende auf einen gemeinsamen Abschlussbericht werden einigen können. "Es wird sicher Diskussionspunkte geben, die wir ausräumen müssen", sagte der CDU-Obmann im Ausschuss, Armin Schuster. Ziel sei aber, dem Bundestag einen interfraktionellen Abschlussbericht vorzulegen.

Der SPD-Fraktionschef war der vorerst letzte Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre. Kritische Fragen umschiffte er und konterte teils kampfeslustig. Zur Aufklärung von Widersprüchen trug er nicht bei.

Die Aufklärung der Edathy-Affäre ist ein zähes Geschäft. Auch der Erkenntnisgewinn aus der Befragung des voraussichtlich letzten Zeugen, Thomas Oppermann, ist gering. Viele Fragen bleiben.

Neue Details in der Edathy-Affäre: Der umstrittene Anruf des heutigen SPD-Fraktionschefs Thomas Oppermann beim damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke soll eine Stunde später als bislang bekannt stattgefunden haben.

Vor dem Willy-Brandt-Haus Demonstranten, drinnen große Anspannung: Kann SPD-Chef Gabriel seine widerspenstige Partei von der Vorratsdatenspeicherung überzeugen? In seiner Rede nimmt er das Wort vorsichtshalber gar nicht in den Mund.

Im Fall Edathy gibt es erhebliche Ungereimtheiten, wer was wann wusste.