Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, zöge die neue Partei der früheren Linken-Abgeordneten damit ins Parlament ein. Stärkste Kraft wäre unverändert die Union mit 31 Prozent.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ verfügt mit dem Ex-Linken Falk vom Dorff bereits über einen Repräsentanten im Rhein-Kreis, der für die neue Partei Kreis- und Ortsverbände aufbauen will. Was die politischen Mitbewerber davon halten.
Der Bundestag erkennt die bislang fraktionslosen Abgeordneten von Linken und Bündnis Sahra Wagenknecht als parlamentarische Gruppen an. Doch Linke und BSW ärgern sich darüber, dass unter anderem ihre Kontrollrechte als Opposition beschnitten werden
Der Bundestag hat fünf reguläre Fraktionen - und nun zwei neue Gruppen: Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht machen getrennt weiter. An einem Punkt üben sie laute Kritik.
Meinung · Die Linksfraktion im Bundestag hat sich nach ihrer Spaltung Ende 2023 aufgelöst. Nun wollen 28 Linken-Abgeordnete als Gruppe weitermachen. Ihre Rechte legt die Parlamentsmehrheit fest. Und einiges schmeckt der kleinen Oppositionsgruppe nicht.
Seit Dezember gibt es die Linksfraktion im Bundestag nicht mehr. Am Freitag sollen zwei neue Gruppen anerkannt werden: Eine größere, die den Namen Linke trägt. Und eine kleinere mit dem Namen BSW, also Bündnis Sahra Wagenknecht. Ärger gibt es um die künftigen Fragerechte.
Nach der hitzigen Generaldebatte im Bundestag meldet sich auch Sahra Wagenknecht zu Wort – der „Ampel-Spuk“ solle beendet werden. Der neue Haushalt ist für sie „nicht sozial“.
Interview · Zum Ende seiner politischen Karriere geht Gregor Gysi noch einmal auf große Lesereise. In Duisburg und anderen Städten in NRW erzählt der 76-Jährige auf der Bühne aus seinem Leben. Ein Gespräch über die Krise der Linkspartei, die letzten Tage der SED – und das Zerwürfnis mit Sahra Wagenknecht.
Berichte über völkische Vertreibungspläne könnten die AfD Wählerstimmen kosten. Laut Politikwissenschaftler Hajo Funke steht die große Mehrheit der Menschen in Deutschland zur Demokratie, selbst wenn sie aktuell nicht gut funktioniere. „Faschistischen Unsinn“ wollten sie jedenfalls nicht.
Meinung · Mit dem ersten bundesweiten Parteitag hat das neue Bündnis Sahra Wagenknecht Schwung für die Europa- und die Landtagswahlen in diesem Jahr geholt. Viele Fragen aber bleiben. Warum es Luft nach oben gibt.
Ganze Ratsfraktionen der Linke wollen sich dem BSW anschließen. Wann der Landesverband der Partei gegründet werden soll
Weniger EU-Vorgaben, gelockerte europäische Schuldenregeln, strikte Migrationspolitik: Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht hat am Samstag sein Programm für die Europawahl am 9. Juni beschlossen.
Geldregen für die neu gegründete Partei der ehemaligen Linken-Politikerin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat von einem Ehepaar aus Ostdeutschland eine Spende über eine Million Euro erhalten. Warum diese Großzügigkeit?
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete für Rhein-Berg und die Partei-Ikone sprach beim Neujahrsempfang des Wermelskirchener CDU-Stadtverbandes in der Aula der Schwanenschule. Er bricht eine Lanze für die Demokratie.
Analyse · Das erst vor wenigen Wochen gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht kommt am Samstag zum ersten Parteitag nach Berlin. Es stehen wichtige Entscheidungen an. Und die Parteivorsitzende teilt in ihrer Rede, die im Mittelpunkt der Veranstaltung steht, gleich so richtig aus.
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat schon öfter die neu gegründete Partei von Sahra Wagenknecht öffentlich kritisiert. Nun wirft sie dem Bündnis eine „nach rechts offene Agenda“ vor.
Ende der Waffenhilfe für die Ukraine, Öl und Gas aus Russland, Asylverfahren an Außengrenzen und in Drittstaaten - mit diesen Forderungen zieht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Europawahlkampf. Der 26-seitige Entwurf des Wahlprogramms soll am Samstag bei einem Parteitag beschlossen werden. Es gibt einen Überraschungsredner.
Der Austritt des ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel wurde rückwirkend auf den 31. Dezember datiert, also vor seinem Bekenntnis zur neuen Partei Sahra Wagenknechts. Am Wochenende ist der Parteitag, bei dem die Europawahlliste samt Geisel aufgestellt werden soll.
Exklusiv · Mit Argusaugen dürften die anderen Parteien und vor allem die Linke am Samstag beobachten, was im früheren DDR-Kino Kosmos in Berlin passiert. Dort findet der erste Parteitag der Wagenknecht-Partei BSW statt.
Eine Mehrheit der Deutschen hielte ein Verbot der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt für sinnvoll.
Nun macht er offenbar ernst: Hans-Georg Maaßen will aus der CDU austreten und sich mit seiner Werteunion auf die Gründung einer neuen Partei konzentrieren. An seiner langjährigen politischen Heimat, der CDU, lässt er kein gutes Haar.
Bei den kommenden Landtagswahlen im Osten hofft die Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht darauf, mit ihrer neuen Partei mitzuregieren. In allen drei Bundesländern liegt die AfD laut Umfragen vorne.
Der Kabarettist räumt auch ein, vor rund zehn Jahren an einem Abendessen mit Mörig und Sahra Wagenknecht teilgenommen zu haben. Von seinen rechtsextremen Ansichten habe er zu dem Zeitpunkt nichts gewusst.
Die Massendemonstrationen in ganz Deutschland haben nach Ansicht von Sahra Wagenknecht keine Auswirkungen auf die Partei. Eine Umfrage zeigt allerdings ein anderes Bild.
Im „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa wurde das BSW diese Woche erstmals regulär abgefragt. Die SPD und die Linke verlieren Prozentpunkte. Die Ergebnisse im Überblick.
Florian Schroeder ließ in der Tonhalle die Ereignisse der vergangenen zwölf Monate Revue passieren. In seinem rund zweieinhalbstündigen Programm „Schluss jetzt!“ machte er die AfD, Hubert „Hubsi“ Aiwanger oder Sahra Wagenknecht zumThema.
Der Bundestag hat am Freitag die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition will Einbürgerungen schon nach fünf statt acht Jahren ermöglichen.
Sahra Wagenknecht bekam über Jahre Mails von Rechtsextremist Gernot Mörig, der in Potsdam zum Geheimtreffen einlud. Bei Markus Lanz sagt sie, dass sie von Mörigs Gesinnung nichts gewusst habe.
Von Panzerabwehr bis Maschinengewehrmunition: Deutschland hat die israelische Armee 2023 kräftig unterstützt. Nun soll auch ein U-Boot an Israel gehen – angeleiert hatte dies die Groko vor 18 Jahren.
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht erhielt kurz nach der Gründung eine private Großspende von einer Million Euro. Was bisher dazu bekannt ist.
Am Samstag traf die Pro-Palästina-Veranstaltung auf mehrere Gegendemos. Eine kurzfristig angemeldete Kundgebung, die die Prüfung eines AfD-Verbots forderte, erhielt mehr Unterstützer als erwartet – auch aus der Politik selbst.
Der Stunk 2024 des Theaters am Schlachthof trägt den Titel „Sturm im Altbierglas“. Ein solcher entsteht nämlich, als den Leistenbroichern der Rosenmontag verboten wird.
Für Olaf Scholz und Robert Habeck gibt es neue Tiefstwerte. Die neue BSW-Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht könnte hingegen bundesweit mit vier Prozent der Wählerstimmen rechnen.
Weltweit haben sich knapp 400 Abgeordnete für eine Waffenruhe in Nahost ausgesprochen. Dabei sind ebenfalls Politiker aus Deutschland. Welche Ziele der Appell verfolgt und wer dahinter steckt.
Analyse · „Kann mich nicht erinnern, dass unser Land sich je in einem so schlechten Zustand befunden hat“: Der ehemalige Oberbürgermeister nennt seine Gründe für den Parteiwechsel. Er will nun ins Europaparlament. Unter anderem nimmt er die Asylpolitik in den Fokus.
Gut 24 Stunden vor seinem ersten öffentlichen Auftritt mit Sahra Wagenknecht hat Düsseldorfs Ex-Oberbürgermeister Thomas Geisel bei der SPD seinen Austritt erklärt. Sein Ende in der Partei ist nun nur noch eine Formalie.
An Ambition fehlt es nicht: Das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ist jetzt eine Partei und will auf Jahrzehnte hinaus in Deutschland mitmischen. Ein detailliertes Programm fehlt aber noch.
Meinung · Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will mit ihrer neu gegründeten Partei erstmals bei der Europawahl im Juni antreten. Darauf sei die Teilnahme an den drei Landtagswahlen im September in Ostdeutschland geplant. Hat das Bündnis mit ihrem Namen Chancen?
Update · Früher war Sahra Wagenknecht sehr links, jetzt halten ihr Kritiker rechte Tendenzen vor. Sie selbst sieht sich mit ihrer neuen Partei als Vertreterin der Mitte. Heute hat sie ihre neue Partei gegründet – was ist zu erwarten?
2023 war ein ereignisreiches Jahr – doch welches der Ereignisse hat die Deutschen am meisten bewegt? Das zeigt eine Umfrage vom Forschungsinstitut YouGov nun.
Meinung · Thomas Geisel und Hans-Georg Maaßen zeigen einmal mehr: Wer nicht vorankommt, sucht sich eben eine neue politische Heimat. Was beide vergessen, ist die wahlentscheidende Frage: die der Seriosität und Glaubwürdigkeit ihres Auftritts.
Analyse · Politikwissenschaftler sprechen der Werteunion nur geringe Erfolgschancen zu. Woran das liegt, weshalb sich Sahra Wagenknecht wohl nicht fürchten muss – und warum die Lage für Hans-Georg Maaßen persönlich nun brenzliger werden könnte.
Nicht wenige deutsche Politikerinnen und Politiker haben ihr Liebesglück auf der Arbeit gefunden – ob im Bundestag oder bei einem Parteitag. Wir stellen Ihnen einige Paare vor.
Analyse · In Berlin geht das Gerücht um, der Regierende Bürgermeister und die Bildungssenatorin seien ein Liebespaar. Kai Wegner gerät daher politisch mächtig unter Druck. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo er versucht, sich gegen Parteichef Friedrich Merz zu profilieren.
Aktuell muss sich Hans-Georg Maaßen einem Parteiausschlussverfahren in der CDU stellen. Nun plant er offenbar, mit seiner Werteunion eine eigene Partei zu gründen – und schließt eine Koalition mit der AfD nicht aus.
Update · Der frühere Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel wird am Montag bei einem Pressetermin des Wagenknecht-Bündnisses in Berlin dabei sein. In einem Schreiben erklärt er seine Gründe.
Meinung · Wer hat im zu Ende gehenden Jahr politisch gepunktet, wer verloren? Wir haben Persönlichkeiten gefunden, die 2023 für Aufsehen gesorgt haben – und ihr politisches Standing entweder gestärkt oder gemindert haben.
Ukrainische Schläge gegen die russische Marine lassen Rufe nach deutschen Taurus-Marschflugkörpern laut werden. Erst recht, weil die Ukraine neue Kampfflugzeuge erhält. Zugleich wurde deutlich: Noch nie hat Deutschland mehr Rüstungsgüter exportiert als heute.
Die künftige Partei um Sahra Wagenknecht will sich für eine striktere Asylpolitik und eine wirtschaftliche Wiederannäherung an Russland stark machen.
Das Theater am Schlachthof (TaS) hat eine „JahresrückTschau“ mit Jens Spörckmann und Eddy Schulz präsentiert. Allerdings wurden zwei wesentliche Ereignisse darin nicht thematisiert.
Sie haben 2023 Schlagzeilen gemacht - für Ärger und Aufregung gesorgt oder ganz im Verborgenen Großes geleistet. Viele Schicksale haben uns bewegt, die Geschichten haben uns Mut gemacht. Das sind die Menschen des Jahres.
Die frühere Linken-Politikerin Wagenknecht könnte mit ihrem politischen Projekt bei der nächsten Wahl nach Einschätzung der CDU zweistellig abschneiden. Parteichef Friedrich Merz läuft sich warm für ein schwieriges Wahljahr 2024.
Analyse · Die deutsche Parteienlandschaft steht 2024 möglicherweise vor großen Veränderungen. Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich aufgemacht, um mit einer neuen Partei bei den kommenden Wahlen anzutreten. Über eine Frau, die es anderen nicht leicht macht.
Die Debatte um Sahra Wagenknechts Pläne zur Gründung einer neuen Partei im linken Spektrum zeigt jetzt Auswirkung an der Parteibasis in Stadt und Kreis Neuss. Das sind die Konsequenzen.
Nach 15 Jahren verlässt Günter Solecki zum Jahresende die Partei Die Linke. Mit seinem Fraktionskollegen Jeyaratnam Caniceus (ÖDP) will der 72-Jährige aber weiterhin im Stadtrat zusammenarbeiten. Und Pläne für eine neue politische Heimat hat er auch schon.
CDU und AfD versuchen, der neuerdings fraktionslosen Petra Pau (ehemals Linke) den Posten der Parlamentsvizepräsidentin zu nehmen. Doch das Ansinnen findet im Bundestag offenbar keine Mehrheit.
Meinung · Ihre Gruppe im Bundestag hat sich konstituiert. Das zwingt Sahra Wagenknecht jetzt dazu, politisch deutlich mehr zu bieten als das, was sie immer sagt. Die Debatten im Parlament könnte das sogar beleben.
Zehn Abgeordnete um die Politikerin Sahra Wagenknecht wollen sich nach der Auflösung der Linksfraktion im Bundestag am Dienstag als neue Gruppe im Parlament formieren.
Plötzlich hat der Bundestag ungewöhnlich viele fraktionslose Einzelabgeordnete: Seit Mitternacht gehen die Linke und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ auch dort getrennte Wege. Und nun?
100 Tage nach dem Landesparteitag von Münster versucht die neue Führung, die NRW-SPD trotz miserabler Umfragewerte als geeintes Team zu präsentieren. Helfen sollen nun Werkstattgespräche, bei denen auch Nicht-Mitglieder Hilfestellung geben sollen.
Die nordrhein-westfälische SPD-Spitze sieht keinen Anlass zur Sorge, dass das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ den Sozialdemokraten das Wasser abgraben könnte. Warum das so ist.
Die ehemaligen Abgeordneten der Linkspartei rund um Sahra Wagenknecht möchten am 12. Dezember ihren Gruppenstatus beim Bundestag beantragen.
Auch die Linke NRW will das Kapitel Sahra Wagenknecht abschließen. Der Bundesparteitag in Augsburg hat der Partei im Westen neuen Schub gegeben.
Zu einer Demonstration gegen den Ukraine-Krieg war aufgerufen, viele Redner nehmen aber auch Bezug auf den Gaza-Krieg. Die frühere Linken-Politikerin Wagenknecht übt scharfe Kritik an der israelischen und deutschen Regierung.
Erneut hat sich die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zu einem aktuellen Krieg geäußert. Auf einer Friedensdemonstration in Berlin hat sie den Kurs der israelischen und der deutschen Regierung im Gaza-Krieg scharf kritisiert.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine nähert sich seinem zweiten Jahrestag im Februar 2024. In Deutschland gibt es Teile der Bevölkerung, die gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine sind.
Ungewöhnlicher Vorgang für die Berliner Linke: Über Nacht hat sie plötzlich 269 neue Mitglieder. Die Parteiführung nimmt es, wie es kommt. Sie sieht aber auch offene Fragen.
Die Initiative „Nie wieder Krieg“ will am Samstag in Berlin für Frieden und gegen militärische Rüstung protestieren. Im Demonstrationsaufruf finden sich auch umstrittene Positionen zum Krieg in der Ukraine. Als prominenteste Rednerin wird Sahra Wagenknecht erwartet.
Am Samstagabend ist es bei der Wahl von Linken-Chef Schirdewan zum Spitzenkandidaten für die Europawahl zu einem Eklat gekommen. Bevor er beim Parteitag in Augsburg gewählt wurde, sorgte sein Gegenkandidat um Platz eins der Kandidatenliste, Bijan Tavassoli, für einen Tumult.
Jahrelang herrschte bei der Linken interner Zwist. Nun ist die Parteispitze zumindest ihre Gegenspielerin Sahra Wagenknecht los - und will sich beim Parteitag in Augsburg auf einen Neuanfang besinnen. Das geht schon bei der Optik los.
Es ist ein historischer Tag für die Linke im Bundestag, im negativen Sinne. Nach dem Bruch mit Sahra Wagenknecht hat die Fraktion ihre eigene Auflösung beschlossen, ab 6. Dezember soll der Prozess beginnen.
Nach 18 Jahren ist Schluss: Die Linksfraktion, als hoffnungsvoller Bund von PDS und WASG gestartet, zerlegt sich nun wieder. Die Linke dürfte künftig als parlamentarische Gruppe weitermachen - genauso wie die neue Konkurrenz vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“.
Meinung · Nach dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten will die Linksfraktion ihre Auflösung auf den Weg bringen. Für die Rolle der Linken im Bundestag ist das ein Einschnitt – doch der bisherige Fraktionschef sieht auch eine Chance.
Die angekündigte Parteigründung der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht elektrisiert die Bundespolitik. Doch den Parteivorsitz übernehmen will sie selbst nicht. Sie hat jemand anderes im Sinn.
Interview · Der Duisburger Bundestagsabgeordnete Christian Leye arbeitete jahrelang im Büro von Sahra Wagenknecht. In ihrer neuen Partei soll der 42-Jährige zu ihrer rechten Hand werden. Was treibt ihn an? Ein Gespräch über Gerechtigkeit, das Verhältnis zur AfD – und den Zwist in der Linkspartei.
Sieben Mitglieder, die mit Sahra Wagenknecht sympathisieren, treten aus der Partei aus, darunter der ehemalige Bundestagskandidat Diyar Agu. Zum Abschied wird noch einiges an schmutziger Wäsche gewaschen.
Die Linke vs. „Bündnis Sahra Wagenknecht“: Beide gehen neuerdings getrennte Wege. Doch sitzen sie im Bundestag immer noch gemeinsam in der Linksfraktion. Lange wird es nicht mehr gehen.
Die Linksfraktion im Bundestag wird sich auflösen. Das ist absehbar. Doch der Weg dahin ist noch ungewiss. Und die Partei will sich trotzig dem Abwärtsstrudel entgegenstellen – und will im nächsten Jahr bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland Boden gutmachen.
Analyse · Die AfD konnte zuletzt besonders bei den unter 30-Jährigen punkten, während alle anderen Parteien Anhänger verlieren. Das will Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei ändern und auch AfD-Stimmen zurückholen. Welche Chancen ihr eingeräumt werden.
Sarah Wagenknecht hatte Anfang vergangener Woche ihren Austritt aus der Linken und Pläne für die Gründung einer neuen Partei bekannt gegeben. Laut ARD-„Deutschlandtrend“ sieht ein Drittel der Wahlberechtigten das positiv.
Die Linkspartei hat im Kreis Kleve politisch keinen leichten Stand – verschwindet sie mit dem Austritt von Sahra Wagenknecht nun in der Bedeutungslosigkeit? Im Gegenteil, sagt ihr bekanntestes Gesicht.
Dass es gerade viele Fragen gibt, die Wählern auf der Seele brennen, ist kein Geheimnis. Es gibt verschiedene Wege, Politiker damit zu konfrontieren – gerade nach einer Wahl. Mit der Internetplattform Abgeordnetenwatch geht das sogar öffentlich.
Analyse · Sollte die Partei der Ex-Linken Sahra Wagenknecht tatsächlich gegründet werden, könnte sie vor allem der AfD das Wasser abgraben - so heißt es zumindest, so hofft es mancher sogar. Bei den Rechtspopulisten gibt man sich allerdings betont gelassen.
Sahra Wagenknecht hat ihren Austritt aus der Partei Die Linke erklärt und will mit ihrem Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“, kurz BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit, die Gründung einer neuen politischen Partei vorbereiten.
Einer aktuellen Umfrage zufolge würde eine Sahra-Wagenknecht-Partei aus dem Stand auf 14 Prozent kommen. Am stärksten geschwächt wäre in einem solchen Szenario die AfD.
Analyse · In den anderen Parteien wird nun debattiert, welche Folgen eine Wagenknecht-Partei für sie haben könnte. Auch in der Union von Friedrich Merz. Noch mahnt man zur Gelassenheit. Doch über einen Abgrenzungsbeschluss wie zur AfD und zur Linken wird bereits diskutiert.
Er kann sich offenbar nicht mehr mit der Politik der Linken identifizieren. Grischa Bischoff, der einst ein Mandat im Bundestag für die Linke anstrebte, verkündet jetzt seinen Austritt.
Der Vorstand des Kreisverbandes Mettmann sieht für die Partei „Die Linke“ eine Chance. Der Großteil der Mitglieder sei der Partei treu.
Analyse · Parteigründungen waren in der Vergangenheit mal erfolgreich und mal nicht. Sahra Wagenknecht könnte es schaffen. Der Zeitpunkt und die Themen sind clever gewählt, doch die Organisation könnte ihre große Schwäche werden. Wie die Neugründung einer Partei gelingen kann.
Jetzt ist es offiziell: Sahra Wagenknecht und mehrere Mitstreiter spalten sich von der Linken ab. Die neue Partei soll bei der Europawahl 2024 und vielleicht auch bei den Landtagswahlen im Osten antreten. Wie es jetzt weitergeht und was die neue Partei antreiben wird.