Rüdiger Sagel

Druck auf CDU-Rechtspolitiker Biesenbach wächst

Kölner MüllprozessDruck auf CDU-Rechtspolitiker Biesenbach wächst

Düsseldorf (rpo). Der Druck auf den CDU-Landtagsabgeordneten Peter Biesenbach wächst. Ihm wird versuchte politische Einflussnahme auf den Kölner Müllprozess vorgeworfen. Nun soll er den U-Ausschuss verlassen.

Akten-Eklat: Clements Ex-Büroleiter übernimmt Verantwortung

"Befinde mich in keiner sehr komfortablen Situation"Akten-Eklat: Clements Ex-Büroleiter übernimmt Verantwortung

Düsseldorf (rpo). Für das Verschwinden eines Briefes aus den Akten der Düsseldorfer Staatskanzlei hat am Montag der frühere Büroleiter von Wolfgang Clement die Verantwortung übernommen. Die Opposition wittert in Michael Krüger-Charlé ein Bauernopfer.

Eklat im U-Ausschuss - Ärger um Umzug der NRW-Regierung

Wichtiges Dokument fehlteEklat im U-Ausschuss - Ärger um Umzug der NRW-Regierung

Düsseldorf (rpo). Im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags ist zu einem Eklat gekommen. Angeblich fehlt ein wichtiges Schreiben im Zusammenhang mit dem Umzug der Staatskanzlei in das Düsseldorfer Stadttor. Die Opposition setzte einen Abbruch der Zeugenbefragungen durch, weil ein bislang unbekannter Brief aus der Staatskanzlei an den Vermieter des Stadttors aufgetaucht war. In dem Schreiben vom 26. Juni 1998 hatte der Büroleiter von Ex- Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) erklärt, der Clement-Freund Christian Langer habe für die Gespräche das "Mandat und volle Vertrauen" der Staatskanzlei. Die CDU nannte es einen Skandal, dass der Brief in den Akten des Ausschusses fehlt. Bislang hatte die Staatskanzlei erklärt, Langer habe nicht in ihrem Auftrag gehandelt. Der Vermieter des Stadttors, Peter Michael Engel, hatte in seiner Befragung aus diesem Brief zitiert. Langer sei für ihn eine Art Kontaktperson zur Staatskanzlei gewesen, mit der man ausgezeichnet zusammenarbeiten konnte, sagte Engel. Langer war am Freitag ebenfalls als Zeuge geladen. Weil aber aber nicht klar war, in welchem Umfang er aussagen wollte, wurde seine Befragung abgesagt. Der Sprecher der CDU im Ausschuss, Michael Breuer, nannte es einen "ungeheuren Vorgang" und einen Skandal, dass der Brief nicht in den von der Staatskanzlei übersandten Akten enthalten sei. Die Staatskanzlei habe versichert, alle Akten im Zusammenhang mit dem Umzug ins Stadttor übergeben zu haben. "Hier wird massiv die Unwahrheit gesagt", sagte Breuer. FDP-Obmann Karl Peter Brendel warf den Verantwortlichen in der Staatskanzlei "ein verzerrtes Rechtsstaatsverständnis" vor. Die Vollständigkeitserklärung des Chefs der Staatskanzlei, Wolfram Kuschke (SPD), sei "nachweislich falsch". Kuschke wies den Vorwurf zurück, die Landesregierung habe etwas vertuschen wollen. Er sei "bestürzt, dass der Brief nicht in die Akten der Staatskanzlei gelangt sei. Der zuständige Mitarbeiter sei aufgefordert worden, den Sachverhalt vollständig zu klären. Die Aussage Engels bewerteten die Obleute der Koalitionsfraktionen, Gerd Bollermann (SPD) und Rüdiger Sagel (Grüne) als nebulös. Dem Brief an Engel sei zu entnehmen, dass Langer keine Beauftragung durch den zuständigen Finanzminister gehabt habe. Am 7. Juli 1998 habe Clements Büroleiter Michael Krüger-Charlé noch einmal ausdrücklich an Engel geschrieben, "dass für alle vertraglichen Fragen im Zusammenhang mit der Anmietung des Stadttores der Finanzminister zuständig ist". Langer kritisierte die Entscheidung des Ausschusses, ihn nicht zu befragen. Er habe klarstellen wollen, "dass ich im Zusammenhang mit dem Stadttor keinen Vertrag und keine Zahlung vom Land Nordrhein- Westfalen erhalten habe", sagte er der dpa. Er habe in dieser Phase vielmehr gegen Honorar für einen Architekten gearbeitet, der nach seinem Wissen vom Vermieter des Stadtors bezahlt wurde. Langer hatte nach eigenen Angaben als Freundschaftsdienst für Clement die Verhandlungen über einen Mietvertrag für das Stadttor angebahnt. Die Opposition will mit dem Untersuchungsausschuss herausfinden, ob er dafür eine Gegenleistung des Landes bekommen hat. Langers Agentur Noventa hatte später ohne die vorgeschriebenen Ausscheibungen Aufträge von landeseigenen Gesellschaften erhalten..

Grüne reichen Beschwerde gegen CDU-"Filz" ein

Wahlwerbung der Münsteraner CDU hat ein NachspielGrüne reichen Beschwerde gegen CDU-"Filz" ein

Münster (dpa/lnw). Die Wahlwerbung der Münsteraner CDU zu den Landtagswahlen im Mai dieses Jahres hat ein weiteres Nachspiel. Wie der regionale Landtagsabgeordnete der Grünen, Rüdiger Sagel, am Freitag mitteilte, hat seine Partei Kommunalaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung Münster eingereicht.

Streit um Ladenschluss

Diskussionen in Bayern und NRWStreit um Ladenschluss

Nürnberg (AP). Der Streit um den Ladenschluss entzweit jetzt offenbar auch die Regierungslager in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Innerhalb der CSU brachen am Donnerstag offene Meinungsverschiedenheiten über die Verlängerung der Öffnungszeiten aus. Nachdem die bayerische Sozialministerin Barbara Stamm der Staatsregierung die Ablehnung des Länderkompromisses empfohlen hatte, warb der Vorsitzende der Jungen Union Bayern, Markus Söder, am Donnerstag in Nürnberg für Zustimmung. Gegen eine weitere Liberalisierung der Öffnungszeiten sprachen sich die Grünen in Nordrhein-Westfalen aus.

Grüne zeigen Polenz an

Wegen illegaler Werbeflächen-VermietungGrüne zeigen Polenz an

Münster (dpa/lnw). Die Grünen haben CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz als Vorsitzenden seines Heimatkreisverbandes in Münster wegen angeblich illegaler Vermietung von Wahl-Werbeflächen angezeigt. Der Kreisverband habe die Plakat-Stellwände seiner Parteiwerbung zur Landtagswahl nach dem Urnengang nicht abgebaut, sondern an Firmen weiter vermietet, sagte der Münsteraner Grünen-Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Rüdiger Sagel, am Freitag in Münster.

Energiemobil stoppt in Lank

Energiemobil stoppt in Lank

Lank. Zukunftsfähige Energieversorgung, Öko-Strom, Möglichkeiten, Energie zu sparen, oder Solaranlagen sind Themen, die die Grünen am Energiemobil während des Wahlkampfes bis zum 14. Mai diskutieren und vorstellen wollen.