Wichtiges Dokument fehlteEklat im U-Ausschuss - Ärger um Umzug der NRW-Regierung
Düsseldorf (rpo). Im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags ist zu einem Eklat gekommen. Angeblich fehlt ein wichtiges Schreiben im Zusammenhang mit dem Umzug der Staatskanzlei in das Düsseldorfer Stadttor. Die Opposition setzte einen Abbruch der Zeugenbefragungen durch, weil ein bislang unbekannter Brief aus der Staatskanzlei an den Vermieter des Stadttors aufgetaucht war. In dem Schreiben vom 26. Juni 1998 hatte der Büroleiter von Ex- Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) erklärt, der Clement-Freund Christian Langer habe für die Gespräche das "Mandat und volle Vertrauen" der Staatskanzlei. Die CDU nannte es einen Skandal, dass der Brief in den Akten des Ausschusses fehlt. Bislang hatte die Staatskanzlei erklärt, Langer habe nicht in ihrem Auftrag gehandelt. Der Vermieter des Stadttors, Peter Michael Engel, hatte in seiner Befragung aus diesem Brief zitiert. Langer sei für ihn eine Art Kontaktperson zur Staatskanzlei gewesen, mit der man ausgezeichnet zusammenarbeiten konnte, sagte Engel. Langer war am Freitag ebenfalls als Zeuge geladen. Weil aber aber nicht klar war, in welchem Umfang er aussagen wollte, wurde seine Befragung abgesagt. Der Sprecher der CDU im Ausschuss, Michael Breuer, nannte es einen "ungeheuren Vorgang" und einen Skandal, dass der Brief nicht in den von der Staatskanzlei übersandten Akten enthalten sei. Die Staatskanzlei habe versichert, alle Akten im Zusammenhang mit dem Umzug ins Stadttor übergeben zu haben. "Hier wird massiv die Unwahrheit gesagt", sagte Breuer. FDP-Obmann Karl Peter Brendel warf den Verantwortlichen in der Staatskanzlei "ein verzerrtes Rechtsstaatsverständnis" vor. Die Vollständigkeitserklärung des Chefs der Staatskanzlei, Wolfram Kuschke (SPD), sei "nachweislich falsch". Kuschke wies den Vorwurf zurück, die Landesregierung habe etwas vertuschen wollen. Er sei "bestürzt, dass der Brief nicht in die Akten der Staatskanzlei gelangt sei. Der zuständige Mitarbeiter sei aufgefordert worden, den Sachverhalt vollständig zu klären. Die Aussage Engels bewerteten die Obleute der Koalitionsfraktionen, Gerd Bollermann (SPD) und Rüdiger Sagel (Grüne) als nebulös. Dem Brief an Engel sei zu entnehmen, dass Langer keine Beauftragung durch den zuständigen Finanzminister gehabt habe. Am 7. Juli 1998 habe Clements Büroleiter Michael Krüger-Charlé noch einmal ausdrücklich an Engel geschrieben, "dass für alle vertraglichen Fragen im Zusammenhang mit der Anmietung des Stadttores der Finanzminister zuständig ist". Langer kritisierte die Entscheidung des Ausschusses, ihn nicht zu befragen. Er habe klarstellen wollen, "dass ich im Zusammenhang mit dem Stadttor keinen Vertrag und keine Zahlung vom Land Nordrhein- Westfalen erhalten habe", sagte er der dpa. Er habe in dieser Phase vielmehr gegen Honorar für einen Architekten gearbeitet, der nach seinem Wissen vom Vermieter des Stadtors bezahlt wurde. Langer hatte nach eigenen Angaben als Freundschaftsdienst für Clement die Verhandlungen über einen Mietvertrag für das Stadttor angebahnt. Die Opposition will mit dem Untersuchungsausschuss herausfinden, ob er dafür eine Gegenleistung des Landes bekommen hat. Langers Agentur Noventa hatte später ohne die vorgeschriebenen Ausscheibungen Aufträge von landeseigenen Gesellschaften erhalten..