Kurz vor dem Ostpartnerschaftsgipfel der EU in Riga erhöht die Ukraine den Druck und fordert für sich konkrete Perspektiven. Die EU berät mit sechs früheren Sowjetrepubliken über Möglichkeiten der engeren Zusammenarbeit. Auch Merkel reist nach Riga.
Europa macht in der Flüchtlingskrise mit seinem militärischen Vorgehen gegen Schlepperbanden ernst. Die EU-Außen- und Verteidigungsminister befassten sich am Montag mit dem Konzept für eine Militärmission im Mittelmeer.
Die EU stellt sich nach David Camerons Sieg in Großbritannien auf mögliche Vertragsänderungen ein, um die Briten in ihrem Club zu halten.
Während die italienische Polizei zwei mutmaßliche Besatzungsmitglieder des gekenterten Flüchtlingsboots im Mittelmeer festgenommen hat, gehen die Vereinten Nationen davon aus, dass bei der Flüchtlingstragödie vor der Küste Libyens noch mehr Menschen als bisher umgekommen sind.
Amnesty International nennt 2014 ein "schwarzes Jahr für die Menschenrechte". Moskau beschneide auf der Krim die Meinungsfreiheit.
Die Grünen pochen angesichts der umfangreichen Probleme bei der Atommüll-Entsorgung in Deutschland auf eine Tempoerhöhung bei der Suche nach einer Lösung. Das machte die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, deutlich.
Die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms (57) ist nach Angaben ihrer Fraktion im EU-Parlament am Donnerstagabend an der Einreise nach Russland gehindert worden. "Nach drei Stunden Warten am Moskauer Flughafen wurde ihr erklärt, dass sie eine "unerwünschte" Person in Russland sei und ihre Einreise ein "krimineller Akt" wäre", teilte ihre Fraktion in Brüssel mit.
Die Kritik an einem von 13 EM-Spielorten der EURO 2020, dem russischen St. Petersburg, wächst. Die Uefagerät in Erklärungsnot.
Trotz der anhaltenden Krise haben Straßburg und Kiew gestern das umstrittene Freihandelsabkommen beschlossen.
Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Assoziierungsabkommens mit der EU hat das ukrainische Parlament zwei Gesetze für eine stärkere Autonomie der Regionen und für eine Amnestie für Kämpfer im Konflikt um die Ostukraine angenommen.
Die Personalien sind endlich auf dem Tisch: Frankreich und Großbritannien werden in der neuen EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker mit Finanzen und Wirtschaft zwei Schlüsselressorts besetzen.
Die Staats- und Regierungschefs zögern mit weiteren Schritten und geben Moskau eine Woche Zeit, um neue Sanktionen abzuwenden.
Erstmals seit Beginn des Konflikts ist die Kanzlerin in die Ukraine gereist. Präsident Poroschenko würdigte sie als "Anwältin der Ukraine". Kurz vor Beginn des Besuchs beorderte Russland den umstrittenen Konvoi mit 280 Lkw zurück nach Russland.
Die irischen Wähler haben ihrer Regierung bei der Europawahl einen Denkzettel verpasst. Bei der Abstimmung am Freitag kam die konservative Fine-Gael-Partei von Premierminister Enda Kenny nur auf 22 Prozent der Stimmen, die mitregierenden Sozialdemokraten von Labour erzielten gar nur sechs Prozent.
Mit letzten Auftritten ihrer Vorsitzenden und Spitzenkandidaten haben die Parteien in Deutschland am Samstag den Europawahlkampf beendet. Angela Merkel legte in Worms ein Bekenntnis zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise und anderer Konflikte ab.
Verkniffen und ungewohnt geduldig sitzt er da, die Arme vor der Brust verschränkt, er wirkt müde. Doch plötzlich kommt Joschka Fischer doch in Wallung: "Wenn einer was von schwarzen Blöcken versteht, dann ich!" Wer behaupte, der Maidan-Protest in Kiew sei von rechten Nationalisten gekapert worden, wolle nur die Legitimation der Revolution in der Ukraine untergraben.
Der frühere Ober-Grüne Joschka Fischer wollte seiner Partei im Europawahlkampf helfen. Doch bei der Podiumsdiskussion mit Fischer und Spitzenkandidatin Rebecca Harms über die Situation in der Ukraine blieben am Montagabend viele Stühle leer. Eine insgesamt träge Veranstaltung — obwohl sich der frühere Chefdiplomat der rot-grünen Bundesregierung alle Mühe gegeben hat.
Jahrelang wollte Joschka Fischer von seiner Partei nichts mehr wissen. In Berlin machte er eine Ausnahme, es geht um Stimmen bei der Europawahl. Auf der Podiumsdiskussion geht er mit den "Putin-Verstehern" hart ins Gericht.
Viele Jahre wollte Joschka Fischer von seiner Partei nicht mehr viel wissen, sein Verhältnis zu den Grünen galt als angespannt. Doch jetzt kommt er doch zurück zu den Seinen: Am kommenden Montag zeigt sich die einstige Lichtgestalt der Öko-Partei an der Seite der Spitzenkandidatin für die Europawahl, Rebecca Harms. Der 66-jährige Ex-Außenminister nimmt in Berlin an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Friedensmacht Europa - Herausforderung Ukraine" teil, die Parteichef Cem Özdemir moderiert.
Die Angst des Torschützen beim Elfmeter ist ähnlich hoch wie die Furcht der Spitzenpolitiker beim Wahl-O-Mat-Ausfüllen: Verschieße ich etwa vor einem großen Publikum? Linken-Spitzenkandidatin Gabi Zimmer ist es passiert: Sie bekam die Empfehlung, angesichts Ihrer Meinung bei der Europawahl am 25. Mai die Grünen zu wählen.
In der EU soll der Verbrauch von dünnen Plastiktüten drastisch eingeschränkt werden. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Brüsseler EU-Kommission vom November ab, dem das Europaparlament am Mittwoch in erster Lesung zugestimmt hat.
Mit einem Budget von rund zehn Millionen Euro und 36 Auftritten des Spitzenkandidaten Martin Schulz im In- und Ausland zieht die SPD in den Europawahlkampf.
Im Eiltempo verleibt sich Russland die Krim ein. Im Gegenzug rücken die EU und die Ukraine enger zusammen. Sanktionen werden ausgeweitet. Auch die Nato meldet sich zu Wort. "Niemand sollte die Entschlossenheit der Nato in Zweifel ziehen", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
Die Spitzenkandidatin der Grünen im Europawahlkampf über Einflussmöglichkeiten auf Russland und die Lage auf der Krim.
Europas Sozialdemokraten schicken den amtierenden EU- Parlamentspräsidenten Martin Schulz aus Eschweiler als ihren Spitzenkandidaten in die Europawahl im Mai. Schulz stellte sich als einziger Kandidat zur Wahl und könnte wegen des EU-Reformvertrags der erste deutsche Chef der EU-Kommission seit 40 Jahren werden.
Bei der Europawahl am 25. Mai wird es hierzulande keine Sperrklausel geben. Deswegen könnten bis zu zwölf Parteien aus Deutschland ins Europa-Parlament einziehen. Rund 130 000 Stimmen wären dafür wohl nötig.
Die Aufregung um den Spitzenplatz bei der Europawahl haben manche Grüne vor dem Parteitag für unnötig gehalten. Die vom Kampf gegen das Atommülllager Gorleben gestählte Ur-Grüne Rebecca Harms sah sich plötzlich der 32-jährigen Aufsteigerin Ska Keller aus Brandenburg gegenüber. Viele fanden es unwürdig, dass die engagierte Harms sich dieser Kampfkandidatur stellen muss. Doch mal ehrlich: Hätte sich ohne diesen Wettbewerb überhaupt jemand für den Grünen-Europaparteitag interessiert?
Als die 57-jährige Rebecca Harms in Dresden jubelt, freut sich fast die gesamte "alte Garde" der Grünen. Renate Künast und Jürgen Trittin zählen zu den ersten Gratulanten der frisch gewählten Spitzenkandidatin für die Europawahl. Dass Harms ihre junge Herausforderin Ska Keller souverän aussticht, tröstet offenbar auch die Bundespolitiker, die für das miserable Wahlergebnis verantwortlich gemacht werden. Harms ist eine von ihnen.
Rebecca Harms zieht auf Listenplatz eins in den Europawahlkampf der Grünen. Überraschend deutlich gewann sie beim Parteitag in Dresden die Kampfabstimmung gegen die junge Herausforderin Ska Keller.
Hochspannung auf dem Europa-Parteitag der Grünen. Zwei Frauen konkurrieren um Listenplatz eins: Die junge Ska Keller (32) fordert Rebecca Harms heraus, erfahrene Europapolitikerin und Chefin der Grünen-Fraktion im EU-Parlament. Die Herausforderin hat Chancen. Kontroversen gibt es auch in der Debatte über das Freihandelsabkommen EU/USA.
Die Wahlbeteiligung war niedrig, und die Siegerin überraschte alle. Franziska Keller will die europäischen Grünen zusammen mit dem ehemaligen französischen Bauern-Aktivisten José Bové (60) in den Europawahlkampf führen. Die 32 Jahre alte EU-Parlamentarierin aus Brandenburg entschied die Wahl mit 11 791 Stimmen für sich. Damit wird es zu einer Kampfkandidatur mit Rebecca Harms (57) kommen. Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament war bisher einzige Anwärterin auf die deutsche Spitzenkandidatur.
Nachdem schon norwegische Politiker diesen Vorschlag gemacht haben, kommt aus dem EU-Parlament nun auch die Idee, Edward Snowden mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichen.
Die Brandenburgerin Franziska "Ska" Keller und der französische Bauern-Rebell José Bové sind die beiden grünen Spitzenkandidaten bei der Europawahl am 25. Mai.
Die Brandenburgerin Franziska "Ska" Keller und der Franzose José Bové sind die beiden Spitzenkandidaten der Grünen bei der EU-Parlamentswahl am 25. Mai. Die Grünen hatten alle EU-Einwohner dazu aufgerufen, ihre Spitzenkandidaten per Internet zu wählen. Doch die Beteiligung blieb verschwindend gering - selbst unter den Parteimitgliedern.
Mit dem 1. Januar nimmt das Familienzentrum unter städtischer Regie seine Arbeit auf. Angebote sind besser vernetzt. Neue Räume genutzt.
Europa muss weiter auf Details in der NSA-Spähaffäre warten: Eine in der kommenden Woche im Europaparlament geplante Anhörung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden per Videobotschaft ist vorläufig geplatzt.
Mit neuer Zuversicht setzt die Opposition in Kiew ihre Massenproteste gegen Präsident Janukowitsch fort. Hohe Barrikaden im Zentrum sollen einen weiteren Räumungsversuch verhindern helfen. In Moskau wirbt Kremlchef Putin um das Nachbarland.
Russland hat den Vorwurf der Piraterie gegen inhaftierte Greenpeace-Aktivisten fallengelassen. Stattdessen werden sie des "Rowdytums" beschuldigt, wie am Mittwoch bekannt wurde.
Am Dienstag stimmt das Europa-Parlament über die neue Tabak-Richtlinie ab. Schockfotos und Verbote sind geplant. Die Tabak-Lobby hat vor der Abstimmung schweres Geschütz aufgefahren. Angeblich wurden Parlamentarier systematisch beobachtet und bearbeitet. Der Konzern Philip Morris soll anderthalb Millionen Euro investiert haben, um das Gesetz zu verhindern.
Deutschland steht bei strikteren EU-Abgasvorschriften für die Autobauer auf der Bremse. Morgen will Berlin im Ausschuss der EU-Botschafter ein Modell diskutieren, das die Brüsseler Vorgaben im Sinne von Daimler und BMW deutlich verwässert. Laut einem vertraulichen Papier schlägt die Bundesregierung vor, dass der Durchschnittswert von 95 Gramm Kohlendioxid im Jahr 2020 noch nicht für die gesamte Flotte eines Autobauers gelten soll, sondern nur für 80 Prozent. Schrittweise soll der Wert bis 2024 auf 100 Prozent steigen.
Der Leitlinien-Entwurf der EU zum Thema Beihilfen führt zu neuen Diskussionen zwischen den Gegnern und Befürwortern einer künftigen Kernenergie-Förderung. Die Bundesregierung bleibt bei ihrem klaren Nein.
Ein Mann spricht Klartext: EU-Kommissar Günther Oettinger hat in einer Brandrede der EU die Leviten gelesen. Die EU zelebriere "Gutmenschentum", sei ein "Sanierungsfall", einige Länder "kaum regierbar". Nun keilen Grüne und Parlamentspräsident Schulz in ähnlich drastischer Wortwahl zurück.
Die Grünen stoßen mit ihrem Vorstoß zur Einführung einer Steuer von 22 Cent pro Plastiktüte auf entschiedenen Widerstand. Der Handel warnt :Eine solche Tütensteuer koste die Verbraucher 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.
Die Grünen haben die Einführung einer Steuer von 22 Cent pro Plastiktüte vorgeschlagen. Deutschland solle mit der Abgabe Vorreiter für die von der EU geplanten Maßnahmen zur Verringerung des Plastikmülls sein.
In den Ballungszentren Europas ist etwa die Hälfte der Bevölkerung Verkehrslärm von mehr als 55 Dezibel ausgesetzt. Ständiger Lärm macht nervös und macht langfristig krank. Deshalb sollen Autos leiser werden.
Die Bundeskanzlerin hat vor dem EU-Parlament Werbung für ihre Ideen zur europäischen Strukturreform gemacht - und einiges klar gestellt. Vor allem an die Griechen hatte sie eine klare Botschaft in Sachen Sparreform.
Neuwagen sollen künftig nur noch 95 Gramm Kohlendioxid je Kilometer ausstoßen. Derzeit liegt der Schnitt bei 136 Gramm. Umweltverbände werfen der EU vor, sich dem Druck der deutschen Premium-Hersteller gebeugt zu haben.
Als erste deutsche Politiker haben die Grünen-Europaparlamentarier Rebecca Harms und Werner Schulz die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Timoschenko getroffen. Sie hätten sich mehr als zwei Stunden in einer Klinik mit der in der Haft erkrankten Oppositionsführerin unterhalten, sagte Schulz in der ostukrainischen Stadt Charkow.
Auf zwei Plakaten mit ukrainischen Fahnen forderten zwei deutsche Europa-Abgeordnete der Grünen im Stadion von Charkow in der Ukraine "Fairplay im Fußball und in der Politik" sowie "Lasst alle politischen Gefangenen frei".
Der Besuch der deutschen Grünen-Europaparlamentarier Harms und Schulz bei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko fällt aus. Ihr Flugzeug sei vom Blitz getroffen worden und habe umkehren müssen, erklärte Schulz am Mittwoch.
Die deutsch-französische Forderung nach einer Verschärfung der Regeln für Grenzkontrollen im Schengen-Raum ist auf heftige Kritik gestoßen. Berlin und Paris fordern Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen für 30 Tage bei Notlagen.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat von den europäischen Mitgliedsstaaten deutlich größere Anstrengungen gefordert, um in den kommenden Jahren die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen.
Die junge Frauen mit festlich hoch gesteckten Haaren und die jungen Männer mit Krawatte und Anzug sind bei einem Grünen-Parteitag ein überraschender Anblick. "Ein Herz für Reiche" steht auf ihren Schildern.
Die EU-Kommission will in allen 27 Mitgliedsstaaten eine sogenannte Finanztransaktionssteuer einzuführen. Die deutsche Opposition ist begeistert. SPD, Linke und Grüne forderten am Mittwoch eine schnelle Umsetzung des Plans. In Fachkreisen ist man nicht ganz so begeistert. Die Steuer birgt auch Probleme.
In einer Öl-Pipeline des Energieriesen Shell vor der schottischen Küste gibt es ein zweites Leck. Während das erste, größere Leck bereits seit Donnerstag fast geschlossen sei, flössen aus einem weiteren, kleineren Leck täglich etwa zwei Barrel Öl in die Nordsee, sagte der technische Direktor Shells in einem Interview.
Nach den irreführenden Angaben über den möglichen Ursprung der EHEC-Epidemie hat die EU-Kommission mehr Zurückhaltung angemahnt. Unterdessen hat Tschechien angekündigt, Fleischimporte aus Deutschland auf den lebensgefährlichen Ehec-Erreger zu untersuchen.
Die EU will spätestens am 1. Juni mit den Stresstests der rund 140 europäischen Atomreaktoren beginnen. Dabei sollen Naturkatastrophen umfassend unter die Lupe genommen werden, während die Terrorismusgefahr nur indirekt berücksichtigt wird, wie die EU-Kommission und die Gruppe der Europäischen Nuklear-Aufsichtsbehörden ankündigten.
Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms aus Nordafrika ist zwischen den EU-Staaten ein Streit über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ausgebrochen. Die vier großen Fraktionen im Europaparlament lehnen diese für den Schengenraum ab. Die Lösung für die Migrationsfragen könne nur in "mehr Europa" und nicht in einem "Jeder für sich" liegen, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, Joseph Daul, in Brüssel. Auch Sozialdemokraten, Liberale und Grüne plädierten gegen neue Kontrollen.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält entgegen einem neuen Vorschlag für die europäischen Akw-Stresstests daran fest, dass diese auch Risiken wie Flugzeugabstürze berücksichtigen.
Die EU-Kommission steht wegen ihres Umgangs mit möglicherweise radioaktiv verseuchten Lebensmitteln aus Japan in der Kritik. Ein Kommissionsprecher wies am Mittwoch in Brüssel den Vorwurf zurück, geltende Grenzwerte seien angehoben worden.
Der Netz-Ausbau in Europa bedeutet für die Verbraucher steigende Strom-Preise. Es gehe "um ein bis zwei Cent pro Kilowattstunde", kündigte EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger gestern an. Das heißt: Ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Durchschnittsverbrauch von 4500 Kilowattstunden müsste mit rund 90 Euro Mehrkosten im Jahr rechnen. Oettinger hält das für unvermeidbar. Ohne neue Leitungen und weitere Speicherkapazitäten sei "die Gefahr eines Stromausfalls sehr real".
EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger will die Energieinfrastruktur drastisch verändern: 1.000 Milliarden Euro für neue Energienetze, massive Verbrauchs-Einsparungen und eine sicherere Atomkraft sind die Kernelemente der Strategie, mit der Oettinger die Versorgungssicherheit und die Klimaschutzziele Europas in den kommenden zehn Jahren erreichen will.
Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke gegen Demonstranten, im Gegenzug Feuerwerkskörper und Äste auf Polizisten: Am Bahnhof Leitstade im Kreis Lüchow-Dannenberg eskalierten die Proteste gegen den Castor-Transport. Erste Vorbereitungstreffen der Demonstranten gab es bereits im Januar.
Der Anteil von Fett, Salz oder Zucker in Tiefkühlpizza, Müsli oder Cornflakes wird auch künftig nicht durch rote, gelbe oder grüne Symbole signalisiert. Das Europaparlament erteilte der von Verbraucherschützern, Ärzteverbänden und Krankenkassen geforderten Ampel-Kennzeichnung am Mittwoch eine klare Absage.
Das Europaparlament hat das heftig umstrittene Bankdatenabkommen mit den USA am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Damit muss der am 1. Februar in Kraft getretene Vertrag nun ausgesetzt werden. Das Abkommen ermöglichte den USA den Zugriff auf Millionen von Bankdaten, die vom Finanzdienstleister Swift in Belgien verwaltet werden.
Straßburg (RPO). An diesem Donerstag soll das EU-Parlament über das umstrittene Swift-Abkommen der EUmit den USA abstimmen. Es sieht vor, dass Bankdaten an amerikanische Terrorfahnder weitergegeben werden dürfen. Die USA und EU-Staaten haben die Abgeordneten im Vorfeld massiv unter Druck gesetzt. Bei einem Nein droht eine schwere Krise zwischen Europa und den USA.
Der Vorsitzende der Entsorgungskommission des Bundes, Michael Sailer, hat Zweifel an der Durchführbarkeit der Räumung des Atomlagers Asse geäußert. Unterdessen hat sich die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dafür ausgesprochen, dass die Kosten der Räumung den Energiekonzernen auferlegt werden müssen.
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy stehen fest zur jüngsten EU-Personalentscheidung, auch von US-Präsident Obama kommt Lob. Die europäischen Grünen kritisieren die Entscheidung dagegen.
Beim EU-Sondergipfel droht am Donnerstag Streit um die neu zu besetzenden Spitzenposten. Aus dem Umfeld des schwedischen EU-Ratsvorsitzes verlautete am Mittwoch in Brüssel, die Staats- und Regierungschefs seien weit von einem Konsens entfernt.
In der kommenden Woche will EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso seine neue Kommission vorstellen. Doch dem Chef der Brüsseler Behörde steht Ärger ins Haus. Weibliche Abgeordneten drohe mit einem parteiübergreifenden Aufstand, sollte Barroso nicht nachbessern. Grund für den Unmut: Derzeit sind nur vier Frauen nominiert. Notfalls wollen Europas Frauen Barroso auflaufen lassen.
Mehr als 100 EU-Abgeordnete wollen sich gegen die Menschenrechtsverletzungen und fehlende Rechtsstaatlichkeit in Russland auflehnen. Die Parlamentarier planen, sich mit einem Brief beim russischen Präsidenten Dmitri Medwedes zu beschweren.
Im Dezember treffen sich die Weltmächte in Kopenhagen zum Klimagipfel. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnt im Vorfeld vor einem Scheitern.
Die SPD ist auf der Suche nach sich selbst. Zwei Wünsche dominieren den Neustart der Traditionspartei: Zum einen sollen sich Vorstand und Basis wieder lieben lernen. Zum anderen geht es um einen unverkrampften und selbstbewussten Umgang mit der Linken. Als Beispiel könnte das EU-Parlament dienen.
Nach dem Ja der Iren zum EU-Reformvertrag hat der britische Oppositionsführer David Cameron die Ablehnung des Vertrags bekräftigt. Der euroskeptische Konservative könnte den Vertrag von Lissabon als Premier noch verhindern. Nun kommt es auf Tschechien an.
Ungeachtet der Warnungen von Datenschützern will die Europäische Union US-Terrorfahndern auch weiterhin den Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürger ermöglichen. Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel ein Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit Washington.
Die Blamage, als einzige der 15 Kandidaten nicht ins EU-Präsidium gewählt zu werden, ist Silvana Koch-Mehrin erspart geblieben. Peinlich wurde es für die FDP-Politikerin aber allemal. Gerettet wurde die 38 von den Grünen - und wohl auch Twitter.
Das EU-Parlament hat den früheren polnischen Regierungschef Jerzy Buzek am Dienstag in Straßburg zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der 69-Jährige tritt damit die Nachfolge des CDU-Politikers Hans-Gert Pöttering an. Buzek erhielt 555 der 713 abgegebenen Stimmen.
Mittwoch wird die Landesregierung über Konsequenzen aus dem Spruch des Verwaltungsgerichts berichten, das die Inbetriebnahme der Leitung untersagt hat. Pipeline-Gegner wollen deshalb ebenfalls nach Düsseldorf fahren.
Mittwoch wird die Landesregierung über Konsequenzen aus dem Spruch des Verwaltungsgerichts berichten, das die Inbetriebnahme der Leitung untersagt hat. Pipeline-Gegner fahren Mittwoch nach Düsseldorf.
Lähmendes Entsetzen in der SPD-Führung: Trotz Geschlossenheit und Konzentration auf die Stammwähler erleiden die Sozialdemokraten ein Debakel. Einziger Trost: Die Linkspartei wird wieder schwächer. Die Grünen triumphieren über ihr gutes Abschneiden.
Weil ihr privater Pensionsfonds schlecht gewirtschaftet hat, fordern EU-Abgeordnete, dass die Steuerzahler für den Fehlbetrag geradestehen. Andere Volksvertreter laufen dagegen Sturm und sprechen von "Selbstbedienung". Sie fordern einen Parlamentsbeschluss dagegen.
Die Glühbirnen sollen europaweit verboten werden. Die Gegner des Glühbirnen-Verbots haben eine schwere Niederlage erlitten. Denn im EU-Parlament fand sich keine Mehrheit für eine Abschaffung des Verbots.
Die Grünen ziehen mit Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer als Spitzenkandidaten in die Europawahl. Auf ihrem Europa-Parteitag in Dortmund stimmten die Grünen am Samstag mit 80,4 Prozent für Harms als Kandidatin auf dem Listenplatz eins. Sie hatte ebenso wie der frühere Grünen-Parteichef Bütikofer keine Gegenkandidaten.
Unterhändler der EU-Regierungen und des Europaparlaments haben am Montagabend einen vorläufigen Kompromiss erzielt. Die deutschen Autobauer sehen sich durch den Kompromiss der EU zur Einführung schärferer CO2-Grenzwerte gegenüber anderen Branchen benachteiligt.
Nachdem die EU-Kommission im Streit um die Klimaschutz-Vorgaben ihre harte Linie durchgesetzt hat, werden die Neuwagen dadurch je nach Modell 1500 bis 4000 Euro teurer. Ab 2012 soll der durchschnittliche CO2-Ausstoß für Pkw auf 120 Gramm pro Kilometer gedeckelt werden.
Der Konflikt zwischen Russland und Georgien gefährdet möglicherweise die Rohstofflieferungen nach Deutschland. Als Reaktion auf drohende EU-Sanktionen erwägt Russland einem Zeitungsbericht zufolge eine Drosselung seiner Öllieferungen in den Westen.
Das EU-Parlament tritt beim Klimaschutz auf die Bremse: Im Streit um die verschärften Abgaswerte haben sich die Parlamentarier am Dienstag für eine Verschiebung auf 2015 ausgsprochen. Damit widersprachen sie den Plänen der eigenen EU-Kommission.
Nancy (rpo). Bei den Protesten gegen den Castor-Transport aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ist ein Atomkraftgegner im Elsass von dem Zug überrollt worden. Der 23-Jährige hatte sich an die Gleise gekettet und verlor bei dem Unglück beide Beine, wie die Feuerwehr mitteilte. Jetzt ist der Mann seinen Verletzungen erlegen.
Berlin (rpo). Freud und Leid liegen oft nah beieinander. Während die Kanzlerpartei zerknirscht die Scherben der Euro-Wahl zusammenfegt, kennt der grüne Regierungspartner nur lachende Gesichter. Und ein Blick in die Ergebnisliste mancher Großstadt versetzt die Grünen gar in Erstaunen.Ein lachendes Gesicht war bei den Grünen am Tag nach dem Wahlsonntag nicht nur Ex-Parteichefin Claudia Roth vorbehalten. Die 49-Jährige lacht bekanntlich gern, doch auch den anderen Spitzenpolitikern stand am Montag wegen des historischen Abschneidens der Grünen bei der Europawahl die Freude ins Gesicht geschrieben. Die aus Bayern stammende Roth freute sich insbesondere darüber, dass die Grünen nun "in ganz Oberbayern vor der SPD" liegen. Die Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Rebecca Harms, verkündete stolz, dass die Grünen in ihrem niedersächsischen Wahlkreis bei 47,77 Prozent landeten. Doch noch andere Zahlen sorgten bei der Öko-Partei für Erstaunen. In Freiburg (36,8 Prozent) und Tübingen (35,9) wurden die Grünen stärkste Kraft; in den Metropolen München, Berlin und Frankfurt/ Main sind sie nach der Union nun zweitstärkste Partei. In insgesamt 22 Städten überschritten sie die 20-Prozent-Marke. Bloß keine Ratschläge gebenTrotz des besten Wahlergebnisses bei einer bundesweiten Wahl in der 25-jährigen Parteigeschichte gaben sich führende Grünen-Politiker aber bescheiden mit Blick auf die rot-grüne Koalition im Bund. Hier wollen die Grünen in gestärkter Position nicht mehr Druck auf den Bündnispartner ausüben. Tunlichst vermieden es die Parteispitzen zudem, dem Koalitionspartner Ratschläge zu geben - geschweige denn die Besetzung von Spitzenämtern in Frage zu stellen. Die Wahlniederlage der SPD und die Zugewinne der Grünen hätten "keinerlei Auswirkungen" auf die Koalition in Berlin, betonte Parteichefin Angelika Beer. Es gebe "keinen Grund, irgendetwas zu korrigieren". Die Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Rebecca Harms, sagte: "Wir sind immer ein selbstbewusster Koalitionspartner gewesen, das werden wir auch bleiben." Trotz SPD-Debakel: Koalition wird Kurs haltenGrünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterstrich, trotz des Wahldebakels der SPD werde die Koalition ihren Kurs beibehalten. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn warnte: "Es macht jetzt wenig Sinn, Forderungen an den Koalitionspartner zu erheben." Man müsse aber bis zu den nächsten Wahlen noch einiges tun. Damit dürfte sie nicht zuletzt die Kommunalwahlen in ihrem rot-grün regierten Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen im September im Blick gehabt haben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, versicherte, seine Partei werde "die Koalitionsarbeit konstruktiv fortsetzen". Er rate allen, die Diskussionen und Auseinandersetzungen über Konzepte intern zu führen und extern die Politik gemeinsam zu vertreten. Es gelte nun zusammenzuarbeiten, um die nächsten Landtagswahlen und die Bundestagswahl 2006 "erfolgreich für Rot-Grün gewinnen zu können". Als einzige Regierungspartei in Europa Stimmen hinzugewonnenBundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) verwies darauf, dass die Grünen als einzige Regierungspartei in Europa Stimmen hinzugewinnen konnten. Zur Koalition im Bund bemerkte er: "Wir kommen gut mit denen klar." Die Grünen hätten vor fünf Jahren auch schon schwierige Zeiten erlebt. "Da ist der Koalitionspartner anständig mit uns umgegangen, wir halten es genauso." Nur zaghafte Antworten gab es am Montag auf die Frage, warum die SPD für die Regierungspolitik von den Wählern abgestraft wird, die Grünen jedoch nicht. Die Mitglieder und Freunde der Grünen schämten sich halt nicht für die Bundespolitik, gab Fraktionschefin Krista Sager einen Erklärungsversuch.