Pkw-Maut
Extra eine Vignette kaufen, um nach Deutschland zu fahren? Für ausländische Pkw-Fahrer nicht denkbar, für einige deutsche Politiker aber schon: Die CSU um ihren Verkehrsminister Alexander Dobrindt wollte spätestens zum Jahr 2020 die Maut einführen - Autofahrer aus dem Ausland sollten für die Nutzung der Autobahnen in Deutschland zahlen. Auch deutsche Fahrer sollten zur Kasse gebeten werden, im Gegenzug wurden aber Gutschriften bei der Kfz-Steuer versprochen. Doch so weit kam es erst gar nicht: Im Juni 2019 wurde die Pkw-Maut vom Europäischen Gerichtshof abgelehnt.
Fehlanreize der Bürgergeld-ErhöhungNette Sozialpolitik schadet allen
Meinung · Die kräftige Erhöhung des Bürgergelds richtet gleich dreifach Schaden an. Nun ist der Vorschlag der CSU zwar plump und verfassungswidrig. Doch schärfere Sanktionen tun Not - wie eine Abkehr vom naiven Menschenbild der SPD.
Pkw-MautBund verzichtet auf Klage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung und platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung hinterher - dem damaligen Minister droht deswegen jetzt keine Klage.
Streit ums GutachtenCSU nennt Wissings Maut-Vorgehen „Mumpitz“
Exklusiv · Die CSU ist mächtig sauer auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Dass er nun per Gutachten prüfen lassen will, ob wegen des Maut-Debakels Schadensersatzforderungen gegen den früheren Minister Scheuer möglich sind, sei „Mumpitz“.
Muss Scheuer jetzt für die Pkw-Maut zahlen?Wissing schaltet Gutachter ein – „können Akte nicht einfach beiseitelegen“
Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen. Bleibt der Bund auf dem Schaden sitzen? Das sollen nun auch Gutachter prüfen.
„Schlecht gelaufen“Das sagt Söder zur Millionenzahlung für die Maut
243 Millionen Euro müssen Steuerzahler berappen für Vereinbarungen zwischen Maut-Betreiberfirmen und dem damaligen Verkehrsminister Scheuer (CSU). Dessen Parteifreund Söder zeigt etwas anderes als Reue.
Geplatzte Pkw-MautVerkehrsministerium prüft Regressforderung gegen Scheuer
Der Bund muss 243 Millionen Euro Schadenersatz an die eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen der Maut zahlen. Das einstige Prestigeprojekt der CSU war 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden.
Schadenersatz an Maut-BetreiberHier wären die Maut-Millionen besser investiert
243 Millionen Euro muss der Bund als Schadenersatz an die Betreiber der Pkw-Maut zahlen. Das Geld wären an vielen anderen Stellen besser investiert. Zum Beispiel bei Bahnverkehr oder Bafög. Ein Blick in den Spar-Haushalt des Bundes.
Schadenersatz für BetreiberBund zahlt 243 Millionen Euro für geplatzte Pkw-Maut
Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es nach Angaben der Betreiberseite eine Verständigung. Offenbar zahlt die Bundesrepublik eine dreistellige Millionensumme als Entschädigung.
SPD und Linke empört„Umgang mit Lambrecht ist unterirdisch“
Exklusiv · Seit bekanntgeworden ist, dass Christine Lambrecht (SPD) zurücktreten wird, wird erst Recht kein gutes Haar an der Verteidigungsministerin gelassen. SPD und Linke gehen die Angriffe deutlich zu weit - sie seien „eine Frechheit“ und „unterirdisch“.
Freigabe von CannabisZu schön, um wahr zu sein
Meinung · Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Eckpunkte zur Freigabe von Cannabis vorgelegt. Überzeugt von dem Projekt scheint auch der SPD-Mann nicht zu sein - wie auch? Der Ampel droht nämlich eine Art Maut-Debakel.
Nach Rücktritt von CSU-Generalsekretär MayerDer bayerische Löwe ist plötzlich kleinlaut
Analyse · CSU-Generalsekretär Stephan Mayer tritt zurück, Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist auch wieder in aller Munde - für CSU-Chef Markus Söder kommt es gerade knüppeldick. Und die Ampel-Koalition tritt genüsslich nach.
Affäre um Pkw-MautBerliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Minister Scheuer
Einem Medienbericht zufolge hat die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage in Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut.
Von Ausrastern und Beinahe-StaatskrisenDas waren die größten Aufreger bei Markus Lanz
Dreimal in der Woche lädt Markus Lanz seit 2008 beim ZDF zur Talkrunde ein. Zündstoff in den Debatten gab es häufig. Wenn Gäste sich in Rage reden oder Lanz eine ungeschickte Äußerung entweicht, kann das sogar beinahe eine Staatskrise auslösen.
SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis ViersenUdo Schiefner wird Vorsitzender im Verkehrsausschuss
Udo Schiefner, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen, übernimmt den Vorsitz des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags. Mobilität sei die Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land, sagt der Kempener.
Kandidatenrunde im TVWarum das Triell für den Wahlkampf wichtig war
Meinung · Das Triell am Sonntag war der Auftakt für die ganz heiße Wahlkampfphase. Noch vier Wochen bis zur Wahl - zwei weitere TV-Trielle stehen noch an. Es wird sich lohnen, diese anzuschauen.
Neues Rezo-VideoViel alter Wein in neuen Schläuchen – aber mit Wucht
Analyse · Der junge Mann mit dem blauen Hahnenkamm auf dem Kopf hat wieder zugeschlagen: Mitten im Bundestagswahlkampf greift der Youtuber, der sich Rezo nennt, die Unionsparteien an. Eines ist klar: Rezo will verhindern, dass die Union die Wahl gewinnt.
„Zerstörung Teil 1: Inkompetenz“Rezo knöpft sich erneut Union vor
Mitten im Bundestagswahlkampf hat sich der Youtuber Rezo wieder mit einem Video zu Wort gemeldet. Erneut kritisiert er vor allem Politiker der Union. Ein nächstes Video wurde schon angekündigt.
Bundestagswahlkampf in BrüggenWas der Klimawandel für mittelständische Firmen bedeutet
Rolf Mützenich, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, und Udo Schiefner, MdB, besuchten die Ziegelwerke Gebrüder Laumans. Ein Thema: Klimaneutralität.
FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic„Er hat die Unwahrheit gesagt“
Interview · Als Lehre aus dem Maut-Debakel will die FDP die Beteiligung des Parlamentes beim Abschluss von Verträgen mit hohen finanziellen Folgen für die Steuerzahler deutlich stärken. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic spricht über die Ergebnisse des Maut-Untersuchungsausschuss und Rechtsbrüche von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Untersuchung des Pkw-Maut-DebakelsOpposition sieht „schwerste Fehler“ von Scheuer bestätigt
Vor knapp zwei Jahren scheiterte die Pkw-Maut mit Totalschaden vor Gericht. Um politische Aufklärung bemühte sich ein U-Ausschuss. Das Fazit der Opposition fällt für den Minister wie erwartet scharf aus.
Studie zum StraßenverkehrMehrheit der Deutschen für Tempolimit von 130 Stundenkilometern
Das Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen ist nach Ansicht von Bundesumweltministerin Schulze nicht nur gut für die Verkehrssicherheit - sondern auch für das Klima. Die Mehrzahl der Deutschen würden sich laut einer aktuellen Studie nicht daran stören.
Bundestagswahl im SeptemberUdo Schiefner auf Platz sieben der SPD-Landesliste gewählt
Von der Landesdelegiertenkonferenz der NRW-SPD erhielt der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner aus Kempen am vergangenen Samstag 88 Prozent Zustimmung zu seiner Kandidatur für den Deutschen Bundestag. Er steht nun auf Platz sieben der NRW-Landesliste.
BundesfinanzministerWirbel um Mails von Scholz’ Privataccount in Wirecard-Ausschuss
Im Wirecard-Untersuchungsausschuss hat es Wirbel um E-Mails von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegeben. Vor allem die Union warf Scholz vor, dem Ausschuss relevante E-Mails vorzuenthalten.
UntersuchungsausschussDobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut
Mitten in der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus. Zum aktuellen Minister äußert sich Dobrindt kühl. Die Opposition spricht von Rissen im CSU-Gebäude.
Maut-UntersuchungsausschussSPD fordert mehr Transparenz von Minister Scheuer
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe dem Ermittlungsbeauftragten noch keine Einsicht in seine E-Mail-Postfächer gewährt, kritisiert Ausschuss-Chef Udo Schiefner. An diesem Donnerstag ist zunächst Scheuers Amtsvorgänger Dobrindt als Zeuge zum Streit um die Pkw-Maut geladen. Ende Januar soll das Gremium zu einem Abschluss finden.
Die Maut ist eine Gebühr für die Nutzung von Straßen. Derzeit besteht in Deutschland seit 2005 eine Maut-Pflicht nur für Lkw, also eine Lkw-Maut. Eine Maut für Pkw sowie eine so genannte City-Maut werden immer mal wieder diskutiert. In vielen Ländern Europas besteht Mautpflicht sowohl für Lkw als auch für Pkw, zum Beispiel in Österreich, Schweiz, Tschechien, Slowakei, Italien oder Ungarn. Meistens wird diese über eine Vignette erhoben, die in die Innenseite der Windschutzscheibe geklebt wird.