Inhaftierter PKK-Chef15.000 Teilnehmer fordern in Köln Freiheit für Öcalan
Tausende Kurden haben in Köln für die Freilassung des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan demonstriert – dafür reisten Menschen aus ganz Deutschland an.
Die PKK ("Partiya Karkerên Kurdistan") ist die Arbeiterpartei Kurdistans. Sie setzt sich für einen eigenen Staat Kurdistan innerhalb der Türkei teilweise gewaltsam ein. Aus diesem Grund wird die PKK in der EU, den USA und der Türkei als terroristische Organisation eingestuft. Der auf Lebenszeit inhaftierte Abdullah Öcalan ist Anführer der PKK. Alle News und Infos zur PKK finden Sie hier.
Tausende Kurden haben in Köln für die Freilassung des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan demonstriert – dafür reisten Menschen aus ganz Deutschland an.
Update · Das letzte Wort hatte Erdogan: Der türkische Präsident hat den Nato-Beitritt Schwedens abschließend gebilligt. Nun richten sich alle Augen auf Ungarn, das auch noch zustimmen muss.
Die Türkei bombardiert seit mehreren Tagen kurdische Regionen in Syrien und im Irak. Das hat schwere Folgen für die Zivilbevölkerungen – hunderte Dörfer sind unter anderem ohne Strom.
Fotos des Führers der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, dürfen bei einer Versammlung grundsätzlich nicht gezeigt werden. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Montag entschieden. Wie da Gericht ihr Urteil begründen.
Das türkische Militär hat bei Luftangriffen in Nordsyrien und im Nordirak eigenen Angaben zufolge mindestens 26 „Terroristen neutralisiert“, teilt das Verteidigungsministerium mit. Was dazu bekannt ist.
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Schweden gemeinsam mit dem Nachbarn Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Im Streit um den Beitritt erhöhen die Verbündeten nun den Druck auf die Türkei.
Darf jemand, der die islamistische Hamas verteidigt, im Kanzleramt empfangen werden? Der Deutschlandbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan ist höchst umstritten – und stellt auch die Sicherheitsbehörden vor Herausforderungen.
Wenn es nach den Skandinaviern ginge, dann wäre Schweden eigentlich schon lange Nato-Mitgliedsstaat. Doch davor kam noch der lange Weg des diplomatischen Aushandelns und die Blockadehaltung des türkischen Präsidenten. Ist nun das Ende des Beitritts-Streits in Sicht?
Razzien in der Türkei mit Hunderten Festnahmen, Luftangriffe im Irak: Nach einem Selbstmordanschlag in Ankara droht der türkische Außenminister mit Vergeltung – auch in Syrien.
Update · In der türkischen Hauptstadt Ankara kommt es am Sonntagmorgen zu einer Explosion. Ein Bekennerschreiben am Abend gibt Aufklärung. Kurz darauf greift die türkische Luftwaffe Ziele in kurdischen Gebieten im Irak an. In mehreren Provinzen der Türkei kam es zudem zu Verhaftungen.
Zunächst waren die Hintergründe des Anschlags unklar. Am späten Sonntagnachmittag dann bekannte sich die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans zu der Attacke in der Nähe des türkischen Parlaments. Zwei Polizisten waren dabei leicht verletzt worden.
Ein Selbstmordattentäter hat am Sonntag im Herzen der türkischen Hauptstadt Ankara einen Sprengsatz gezündet, wenige Stunden bevor das Parlament nach einer Sommerpause wieder öffnen sollte. Der Nato-Beitritt Schwedens stand auf der Tagesordnung der Volksvertretung.
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut ist in der Türkei kurzzeitig festgenommen worden. Der Hintergrund blieb offen. Das türkische Innenministerium äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.
Ein Angriff Russlands auf einen Nato-Staat? Viele Jahre lang wurde ein solches Szenario im größten Verteidigungsbündnis der Welt für absolut unrealistisch gehalten. Der russische Krieg gegen die Ukraine hat alles verändert. Nun gibt es wieder Pläne für den Fall der Fälle.
Die Nato will bei ihrem bedeutenden Gipfel in dieser Woche in Vilnius weitere Unterstützung für die Ukraine organisieren und in einem Nato-Ukraine-Rat eine schnelle Nato-Mitgliedschaft des Landes vorbereiten, sobald der Krieg beendet ist.
Ungeachtet der empörten internationalen Reaktionen auf eine Koran-Verbrennung in Stockholm hat der dafür verantwortliche Iraker angekündigt, ein weiteres Koran-Exemplar zu verbrennen.
Schweden sehnt sich danach, von der Türkei endlich in die Nato gelassen zu werden. Die türkische Blockade hat jedoch weiterhin Bestand. Eine provozierende Aktion in Stockholm könnte dem Beitrittsprozess nun neuen Sand ins Getriebe streuen.
Ermittler sind am Mittwochmorgen gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgegangen. Durchsuchungen gabe es in Duisburg, im Kreis Wesel und im Kreis Borken.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Zustimmung seines Landes zum Nato-Beitritt von Schweden bis zum kommenden Gipfel im Juli in Zweifel gezogen.
Schweden hängt auf seinem Weg in die Nato seit einem guten Jahr an der Blockade der Türkei fest. Diese wirft dem Land mangelnden Einsatz gegen Terrorismus vor. Stockholm hofft, die Blockadehaltung mit verschärften Terrorgesetzen lösen zu können.
Der Drittplatzierte der ersten Wahlrunde in der Türkei hat sich festgelegt: Vor der Stichwahl ums höchste Staatsamt stellt sich der Rechtsaußenmann Sinan Ogan hinter Amtsinhaber Erdogan.
In der vergangenen Woche haben Einsatzkräfte in Duisburg die Räume eines kurdischen Vereins und eine Wohnung eines 51-Jährigen durchsucht. Offenbar soll es dort Kontakte zur verbotenen PKK gegeben haben. Gegen die Polizei werden nun Vorwürfe erhoben.
Gegen den Journalisten und „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel ist ein Haftbefehl erlassen worden. Ihm wird Beleidigung des Präsidenten Erdogan und die Verunglimpfung des türkischen Staates vorgeworfen.
Anfang Januar schlug die Hetzrede eines AKP-Politikers in Neuss bundesweit Wellen. NRW-Innenminister Herbert Reul sieht den Vorfall jetzt beispielhaft für den Versuch der Wählerbeeinflussung vor der Präsidentschaftswahl in der Türkei am kommenden Wochenende. Reul will dagegen vorgehen.
Erdogan ist einer der einflussreichsten Politiker in der Geschichte der Türkei. Doch viele Türken sind unzufrieden und die Opposition ist vereint. Reicht das, um Erdogan bei den Wahlen am 14. Mai zu schlagen?
Von Zeit zu Zeit rückt die kurdische Organisation PKK ins Licht der Weltöffentlichkeit, wenn es um die Kurden im Südosten der Türkei geht. Bisher leben die Kurden als Minderheit in mehreren Ländern, unter anderem auch in Deutschland, und wünschen sich seit der Gründung der PKK im Jahr 1978 einen territorial autonomen Kurdenstaat - auch mit Härte und Waffengewalt. Der gewaltsame Konflikt zwischen der Türkei und der Kurden-Partei PKK dauert somit mittlerweile mehr als 30 Jahre an. In dieser Zeit kamen bisher knapp 40.000 Menschen ums Leben. Sowohl von der Türkei als auch von zahlreichen Nato-Staaten wird die PKK als Terrororganisation betrachtet.
Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde 1978 gegründet und ihre Abkürzung steht für Partiya Karkerên Kurdistanê. Es handelt sich bei der PKK um eine linksnationalistische Organisation. Zusammen mit ihrer militanten Guerillaeinheit, den sogenannten Volksverteidigungskräften (HPG), hat sie sich dem Ziel nach Autonomie und Selbstverwaltung auf dem Territorium der Türkei und angrenzenden Staaten verschrieben. An der Spitze der PKK steht als ideologischer Anführer und einende Kraft Abdullah Öcalan, der allerdings seit mehr als 20 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali im türkischen Marmara-Meer inhaftiert ist.
Nach dem Ende des ersten Weltkrieges im Jahr 1918 war nicht nur das Osmanische Reich vom Zerfall betroffen, sondern auch die Siedlungsgebiete der Kurden. Die damaligen Siegermächte sprachen der kurdischen Bevölkerung einen eigenständigen Staat zu und besiegelten diesen Entschluss im Jahr 1920 auch mit dem Vertrag von Sèvres. Doch bereits drei Jahre später - im Vertrag von Lausanne - einigten sich Großbritannien und Frankreich mit Kemal Pascha Atatürk (1881-1938) und teilten das Land unter den heute dort angesiedelten Staaten Türkei, Irak, Iran und Syrien auf. Besiegelt wurde der Kurdenkonflikt mit dem Vertrag von Laussane im Jahr 1923.
In den darauffolgenden Jahren kam es vermehrt zu größeren Aufständen der kurdischen Bevölkerung, welche allerdings von der türkischen Armee gewaltsam niedergeschlagen wurden. Selbst die türkischen Militärputsche in den Jahren 1960, 1971 und 1980 führten nicht zu einer Entspannung des Konflikts. Ganz im Gegenteil: Die vom Militär gebildeten Regierungen verfolgten umso mehr den Prinzipien ihres Staatsgründers Atatürk. Da Bekenntnisse zu einem eigenständigen Staat der Kurden oder Zugeständnisse an die Kurden konsequent niedergeschlagen wurden, führte diese Haltung schließlich zur Gründung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
1978 wurde in der Nähe von Lice die PKK gegründet, die aus den beiden Gruppierungen um Abdullah Öcallan und Mazlum Doğan entstand. Die PKK schlug einen marxistisch-leninistisch sowie nationalistisch geprägten Weg ein. Danach verstand sich die Arbeiterpartei Kurdistans als eine revolutionäre Partei des einfachen Volkes und der Bauern und verfolgte die Ideologie des Sozialismus - wenngleich auch mit Gewalt. Erklärtes Ziel der PKK war ursprünglich die Befreiung Kurdistans vom imperialistischen und kolonialistischen System und die Gründung einer demokratischen Volksdiktatur. Im Laufe der Jahre radikalisierte sich die PKK zunehmend, bis Abdullah Öcallan 1984 zum bewaffneten Kampf gegen die Türkei aufrief. Seitdem gab es immer wieder blutige Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee oder Polizei. Doch die Reaktion aus Ankara kam prompt, und zwar mit extremer Gewalt. Um der PKK den Rückhalt zu nehmen, wurden kurdisch-stämmige Menschen vertrieben, misshandelt und hingerichtet. Die Gewaltspirale drehte sich unermüdlich weiter - zehntausende Menschen fanden den Tod.
Am 15. Februar 1999 wurde der Anführer der PKK - Abdullah Öcallan - vom türkischen Geheimdienst in Kenia verhaftet. Unter der Androhung der Todesstrafe erklärte der PKK-Chef den bewaffneten Widerstand gegen die Türkei für beendet. Auch von der Forderung nach einem eigenständigen Staat rückte die PKK ab. Daraufhin zogen sich die meisten Anhänger der Guerillaeinheiten der PKK, die sogenannten Volksverteidigungskräfte (HPG) aus der Türkei zurück und halten sich seitdem weitgehend im Norden es benachbarten Iraks auf. Von Zeit zu Zeit stoßen sie auf das Staatsterritorium der Türkei vor und provozieren mit bewaffneten Übergriffen die türkische Armee.
Seit seiner Verhaftung befindet sich der Kurdenführer Abdullah Öcallan auf der Gefängnisinsel Imrali wegen Hochverrats in Einzelhaft.
Ursprünglich kämpfte die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit Waffengewalt für einen kurdischen Staat. Inzwischen ist die PKK von der Maximalforderung abgerückt und fordert stattdessen die Anerkennung von Sprache und Kultur der Kurden sowie die Gewähr einer territorialen Autonomie im Südosten der Türkei.
Übrigens: Heutzutage leben die meisten Kurden (zwölf Millionen Menschen) in der Türkei, im Irak gut fünf Millionen und in Syrien bis zu eineinhalb Millionen. Zudem haben sich in Armenien und Aserbeischan weitere Kurden niedergelassen. Mit rund 30 Millionen Menschen gelten Kurden als größtes Volk ohne eigenem Staat.
Seit 1993 ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland verboten. Damals rief der ehemaliger Bundesinnenminister Manfred Kanther nach § 18 Satz 2 VereinsG das Vereins- und Betätigungsverbot für die PKK sowie deren Tochter- und mögliche Nachfolgeorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland aus. Aufgrund von Gewalttaten Anschlägen wurde die PKK als terroristische Organisation eingestuft, selbst wenn sich der gewaltbereite Kampf auf das Ausland fokussiert. Hierzulande geht es der PKK darum, Propaganda in eigener Sache zu betreiben und Sympathisanten zu gewinnen. Darüber hinaus fordert die Arbeiterpartei Kurdistans trotz des PKK-Verbots in Deutschland von ihren Anhängern Geld- und Sachspenden, um den bewaffneten Kampf gegen die Türkei fortsetzen zu können.
Gründe für das PKK-Verbot
Das PKK-Verbot in Deutschland gründet sich auf der Tatsache, dass die Arbeiterpartei Kurdistans eine Vielzahl an Überfällen und Anschläge auf türkische diplomatische Einrichtungen sowie Banken, Reisebüros Restaurants und Vereine verübt hat. Einen Höhepunkt erreichten die politischen Auseinandersetzungen zwischen den kurdischen Extremisten und der türkischen Bevölkerung in Deutschland in der Besetzung des türkischen Generalkonsulats am 24. Juni 1993 in München. 13 bewaffnete PKK-Anhänger nahmen mehrere Konsulatsangehörige und Besucher in Geiselhaft. Angesichts der zunehmenden terroristischen Gefahr, die von der PKK ausging, erließ der damalige Bundesminister des Innern, Manfred Kanther, am 22. November 1993 ein Vereins- und Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Das Verbot erstreckte sich auch auf die später gegründeten Ableger KADEK, KONGRA, GEL, KKK, KCK.
Die kurdische Bevölkerung ist über mehrere Länder verteilt und wird somit auch von unterschiedlichen Ländern unterstützt, auch wenn sie nicht alle dasselbe politische Ziel verfolgen. Unterstützer findet die PKK beispielsweise im Iran, in Syrien, Russland und China.
Seit dem PKK-Verbot im Jahr 1993 wird die Arbeiterpartei Kurdistans vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Bundesbehörde geht davon aus, dass die verbotene PKK ungefähr 14.500 Anhänger hat und damit die mit Abstand mitgliederstärkste extremistische Organisation der Kurden in Deutschland darstellt. Trotz des Verbots ist die PKK hierzulande weiterhin aktiv und nutzt dabei Deutschland als ein Land des Rückzugs, der Refinanzierung und Rekrutierung.
Die PKK unterliegt einem vom Verfassungsschutz auferlegten Vereins- und Betätigungsverbot, weil die Verfassungsschützer der Ansicht gewesen sind, dass von der PKK eine terroristische Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland ausgehe. Geschehnisse aus der Vergangenheit, wie die Radikalisierung der PKK in den 1990er Jahren, sowie deren Aktionen, Politik und Strategie heutzutage lassen nach Ansicht des Verfassungsschutzes den Schluss zu, dass von der PKK mit einem permanent wiederkehrendes Potenzial für gewalttätige Auseinandersetzungen zu rechnen sei. Die rechtspopulistische Partei AfD (Alternative für Deutschland) hingegen wurde bisher nicht unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz gestellt, wenngleich der rechtsnationale "Flügel" der AfD um die beiden Politiker Björn Höcke und Andreas Kalbitz wegen dem Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit aufgelöst wurde. Die AfD wurde auf demokratischen Wege gewählt und somit nach dem Parteiengesetz der Bundesrepublik - trotz ihrer rechtspopulistischen Gesinnung - auch politisch legitim.
Die Abkürzung UÇK steht für albanisch Ushtria Çlirimtare e Kosovës ("Befreiungsarmee von Kosovo"). Erklärtes Ziel der kosovo-albanischen Befreiungsarmee war die Loslösung von Serben hin zur Unabhängigkeit von Kosovo.
Ein Blick in die Vergangenheit: Slobodan Mulosevic entzog dem Kosovo im Jahr 1990 seine autonomen Rechte. Eine Zeit lang suchten die Albaner eine friedliche Einigung, doch ohne Aussicht auf Erfolg. Dann, 1996, bildete sich die UÇK, die mit Waffengewalt ein unabhängiges albanisches Kosovo einforderten. Eine Spirale der Gewalt sorgte schließlich dafür, dass aus einer friedlichen Koexistenz zwischen Albaner und Serben ein Bürgerkrieg entstand. Am 24. März 1999 griff die NATO ins Geschehen ein und beendete den Konflikt am 9. Juni.
Warum die PKK als terroristische Organisation eingestuft wird und die UÇK nicht, lässt sich wohl dadurch erklären, dass die UÇK nicht Bomben in belebten Einkaufsstraßen oder Einkaufszentren gezündet und den Tod von Zivilisten in Kauf genommen hat. Ebenso ist nicht belegt, dass die UÇK gegen ihre Anhänger mit Methoden des Terrorismus bis hin zum Mord vorgegangen ist. Hinzu kommt noch, dass die Strukturen der UÇK nicht nach dem Prinzip einer marxistisch-leninistischen Ideologie aufgebaut gewesen ist. Die UÇK wurde am 20. September 1999 offiziell aufgelöst.