Auf dem Landesparteitag der „Piraten“ wurde die Reiseverkehrskauffrau aus Meerbusch erneut als stellvertretende Vorsitzende in den NRW-Vorstand gewählt.

Die Fraktionen stellen einen gemeinsamen Antrag. Dieser wird am Dienstag im Kreistag behandelt. Andernorts konnte man sich mit derlei Plänen nicht anfreunden.

Der markante und engagierte Politiker ist im Alter von 48 Jahren gestorben. Becker hat sich politisch und privat vor allem für benachteiligte Menschen eingesetzt.

Jede sechste Stimme ging bei der vergangenen Bundestagswahl an eine Partei, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Ist es deshalb nun Bürgerpflicht, eine der etablierten Parteien zu wählen?

Online-Sharing-Dienste müssen weiterhin das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte verhindern. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden. Er wies damit eine Klage Polens ab.

Keine Partei im Land hat ihrem Bewerber im Wahlkreis Neuss einen Listenplatz eingeräumt, der als aussichtsreich gelten kann. Das macht den Kampf um das Direktmandat noch spannender – und die Kampagnen noch wichtiger.

(RP) Die Piraten NRW kämpfen um den Wiedereinzug in den Landtag in Nordrhein-Westfalen. Bei ihrer Aufstellungsversammlung in Düsseldorf nominierten sie jetzt die Listenkandidaten für den Urnengang im Mai kommenden Jahres.

Am Samstag fand in Köln eine Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz in NRW statt. Rund 3000 Teilnehmer nahmen daran teil. Die Polizei war im Großeinsatz. Die Aktion blieb friedlich.

Ein breites Bündnis überwiegend linker Gruppen demonstrierte am Samstag in Düsseldorf gegen das geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen. Die Polizei hatte viele Kräfte zusammengezogen.

Felix Staratschek, sachkundiger Bürger der Fraktion der Alternativen Liste (AL), macht sich Gedanken um den ÖPNV. „Nicht die Kompliziertheit der Tarife ist das Problem, sondern der Tarif an sich“, meint er.

Die Grünen als stärkste Fraktion streben themenbezogene Zusammenarbeit mit anderen Parteien an. Patrick Schiffer soll Bezirksbürgermeister werden.

Durch Überhangmandate steigt die Zahl der Sitze im Stadtparlament. Schwarz-Grün hätte eine Mehrheit, aber auch eine Fortsetzung des Ampel-Bündnisses wäre möglich. Gleich vier neue Parteien ziehen ein. Und ein Oberbürgermeister-Kandidat hat kein Mandat errungen.

Im Jahr 2015 wurde Tim Kurzbach (SPD) zum Oberbürgermeister in Solingen gewählt – und sogar sechs Jahre ist die letzte Ratswahl her. Damals wurde die CDU mit fünf Prozentpunkten Vorsprung vor der SPD stärkste Partei.

Die Partei möchte den Politikern vorhalten, was im System alles schief läuft. Das sei teilweise schon Realsatire.

Keine Diskussionen gab es jetzt in der Sitzung des Wahlausschusses des Kempener Stadtrates, der über die eingereichten Vorschläge der Parteien und politischen Gruppierungen zur Kommunalwahl am 13. September zu befinden hatte. Alle Kandidatenvorschläge gingen einstimmig durch.

Bei der Kommunalwahl treten mehr Parteien an als je zuvor. Auch die Partei zu den Anti-Corona-Demonstrationen ist dabei. Die Zahl der Bewerber bei der Direktwahl ums Oberbürgermeister-Amt steigt ebenfalls auf eine Rekordhöhe.

Wettkampf im Rheinland im Jahr 2032: Die Linke fordert Transparenz und die frühzeitige Beteiligung von Leverkusenern nach Kölner Vorbild. Stadtgesellschaft soll die Spiele mittragen.

Nur eine Wahlperiode währt das politische Mitwirken der Piraten-Partei im Stadtrat von Dormagen. Bei der Kommunalwahl am 13. September werden die Piraten nicht mehr auf dem Wahlzettel zu finden sein.

Schon zwölf Personen haben eine OB-Kandidatur in Düsseldorf angekündigt. Neben den Bundestagsparteien wollen auch Kleinparteien antreten. Noch ist allerdings unklar, ob alle die benötigten Unterschriften von Unterstützern erhalten.

Das neue Gebäude ist als schlichter Kubus mit Metallverkleidung geplant. Die Verwaltung sollte prüfen, ob es möglich sei, die Fassade zu begrünen. Schließlich stimmte die Mehrheit im Bauausschuss gegen eine Bepflanzung.

Für 15 Millionen Euro sollten die letzten Haushalte mit schnellem Internet versorgt werden. Das Projekt ist nach jahrelanger Vorbereitung gescheitert. Die betroffenen Haushalte müssen Jahre länger warten.

Ein Sowjet-Denkmal vom Sockel geholt und eine Partnerschaft mit Taiwan geschlossen: Mit provokanten Gesten reizen tschechische Lokalpolitiker Russland und China. Das führt zu Verwicklungen, die an einen Spionagethriller denken lassen.

Das Robert Koch-Institut hat eigenen Angaben zufolge anonymisierte Bewegungsdaten von der Deutschen Telekom erhalten, damit es den Erfolg von Maßnahmen gegen die Coronavirus-Ausbreitung einschätzen kann. Der Datenschutzbeauftragte der EU mahnt zur Vorsicht.

Audi-Fahrer erhalten in einem neuen Dienst Daten dazu, wann die Ampeln auf grün stehen. Die Stadt erhält dafür Bewegungsdaten der Autos, um die Schaltung von Ampeln zu verbessern.

Die Optimisten-Fraktion schickt ihren Vorsitzenden ins Rennen. Er kandidierte bereits 2014.