Im ersten Halbjahr 2018 hat die Polizei nach einem Medienbericht deutschlandweit 401 antisemitische Straftaten registriert - 80 davon in Berlin. Damit werden die meisten dieser Delikte in der Bundeshauptstadt verübt.
Zum fünfzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland 30 Nachwuchsjournalisten vom 25. November bis zum 1. Dezember zu einem Workshop nach Berlin ein.
Im Jahr 2017 ist die Zahl antisemitischer Straftaten unverändert hoch geblieben. Einem Medienbericht zufolge hat die Polizei durchschnittlich vier solche Straftaten pro Tag registriert.
Am späten Donnerstagabend hat der Bundestag eine Sitzung abbrechen müssen, weil das Plenum wegen zu wenig anwesender Abgeordneter nicht beschlussfähig war. Die Nachzählung, der sogenannte Hammelsprung, hatte die AfD-Fraktion verlangt.
Von 2014 bis zum Ende des ersten Halbjahrs 2017 hat die Polizei bundesweit 76 antisemitisch motivierte Angriffe auf jüdische Friedhöfe festgestellt. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, ist die Aufklärungsquote der antisemitisch motivierten Fälle sehr niedrig: Nur in vier Fällen in den dreieinhalb Jahren gelang es, Täter zu ermitteln. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hervor.
Der Bundestag wählt Wolfgang Schäuble zum neuen Präsidenten. Der frühere Finanzminister fordert eine neue Streitkultur. AfD-Kandidat Albrecht Glaser scheitert bei der Wahl zum Vizepräsidenten dreimal.
Der neue Bundestag hatte noch keine ganze Minute getagt, da gab es den ersten Widerspruch von der AfD. Ihr Antrag wurde von den anderen 87 Prozent der Abgeordneten zurückgewiesen. Aber wie gingen frühere Parlamente eigentlich mit "Neuen" um?
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kündigt "Realismus" in der Opposition und die Gründung einer Landesgruppe Ost an.
Gleich bei der ersten Sitzung des neuen Bundestages dürfte es krachen. Die sechs Fraktionen haben sich zwar darauf verständigt, dass jede von ihnen einen Bundestags-Vizepräsidenten stellen darf, aber Albrecht Glaser von der AfD soll es aus Sicht der Anderen nicht sein. Sie erinnern daran, dass 2005 auch Linken-Chef Lothar Bisky vier Mal durchfiel, bis er Platz für Petra Pau machte.
Wenn es nach Diyar Agu ginge, wäre Gregor Gysi der nächste Bundeskanzler. Könnte er sich den Ausgang der Bundestagswahl wünschen, bekäme die Linkspartei die absolute Mehrheit - denn als Juniorpartner in einer Koalition könne man schließlich nicht viel reißen, sagt Agu. Der gebürtige Gummersbacher kandidiert auch selbst für den Bundestag. Das Besondere daran: Agu ist erst vor wenigen Tagen 18 geworden - damit ist er der jüngste Direktkandidat aus der Region.
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages für die "Linke", Petra Pau, kommt am Donnerstag, 24. August, nach Gummersbach. Anlass ist eine Wahlkampfveranstaltung mit den Direktkandidaten für die Bundestagswahl, Diyar Agu (Oberbergischer Kreis) und Inge Mohr-Simeonidis (Lüdenscheid/Märkischer Kreis I). Vorher besucht Pau die Wohnhilfe Oberberg.
Zwei Personenschützer springen aus dem Wagen, sichern den Hoteleingang, dann öffnet sich die Tür der Limousine. Doch es ist nicht die Bundeskanzlerin, kein Bundesminister und auch kein Ministerpräsident, der zur Übernachtung das Magdeburger Maritim-Hotel gewählt hat.
Brennende Asylbewerberheime, rechte Hassparolen - die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland wächst rasant. Die meisten Gewalttaten haben einen fremdenfeindlichen Hintergrund.
Die Polizei hat im vergangenen Jahr bis einschließlich November bereits 12.650 Delikte von Neonazis und anderen Rechten festgestellt, darunter sind Medienberichten zufolge 846 Gewalttaten.
Der zweite Untersuchungsausschuss im Bundestag zum rechtsextremen NSU soll noch im November in die Arbeit einsteigen.
Der 9. November 1989, der Tag an dem die Mauer viel. Alle Zeitzeugen wissen ganz genau, was sie an diesem Tag gemacht haben - fast alle. Die Bundestags-Vizepräsidentin und Linken-Abgeordnete Petra Pau hat die Maueröffnung 1989 nämlich verschlafen.
Bundesweit wurden im September 1380 rechtsextrem motivierte Straftaten und 104 Gewalttaten registriert. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor, teilte die Linken-Politikerin Petra Pau mit. Diese Zahlen seien im langjährigen Vergleich weiterhin extrem hoch. "Gemessen an der Einwohnerzahl führen die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen die Liste rechtsextremer Straftaten an", erklärte Pau. Zudem verwies sie darauf, dass die Bundesregierung für das dritte Quartal 2015 insgesamt 203 antisemitische Straftaten registriert habe.
Der neue NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags will sich auch gegen eine Ausbreitung radikalen rechten Hasses heutzutage richten. Die Frage, wie Rechtsterrorismus entstehe, sei hochaktuell, sagte die Linke-Politikerin Petra Pau bei der Vorstellung der Ziele am Freitag in Berlin.
Die Zahl rechter Straftaten in Deutschland hat erneut zugenommen. Die Polizei hat im August gut 1450 solcher Delikte festgestellt.
Vier Tage "Abgeordneter" im Deutschen Bundestag - für den Ratinger Tobias Thrun wurde dieser Wunsch Wirklichkeit.
Überschattet von der massiven Cyber-Attacke auf sein eigenes Computernetz hat der Bundestag am Freitag in Berlin ein neues IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet.
Die Cyber-Attacken auf das Parlament gingen so tief, dass die Angreifer offenbar jederzeit wieder Zugriff auf alle Rechner bekommen können. Abgeordnete sind verunsichert und verabreden sich jetzt lieber an der Spree als im Internet.
Die Cyber-Attacke auf den Bundestag am vergangenen Freitag weitet sich offenbar aus. Abgeordnete reagieren verärgert.
Die Hintergründe des Hackerangriffs auf den Bundestag sind weiter unklar. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) habe aber einem Medienbericht zufolge keine Hinweise darauf, "dass irgendwelche Informationen abgeflossen sind". Den bisherigen Ermittlungen zufolge gelangten die Hacker nicht in das System des Bundestages.
Bislang unbekannte Täter haben das interne Datennetz des Deutschen Bundestags attackiert. Ob auch Speicher mit hochsensiblen Informationen betroffen sind, ist noch unklar. Am Abend läuft der Angriff immer noch auf vollen Touren.
Die Bundesregierung will die Wünsche der Menschen in Deutschland stärker als bisher in ihre Politik einbeziehen und so für mehr Lebensqualität sorgen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel starteten dazu am Montag in Berlin eine Reihe von etwa 150 Diskussionsveranstaltungen.
Ihr Engagement für Menschen, die wegen Verfolgung, Gewalt und Unterdrückung aus ihrer Heimat fliehen mussten, hat Petra Pau (51) nun zur Zielscheibe für Andersdenkende gemacht: Vor dem Haus der Linken-Politikerin, die 2006 mit einer klaren Mehrheit zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags gewählt worden ist, haben Rechtsradikale demonstriert und minutenlang rechte Parolen skandiert. Pau, die zu diesem Zeitpunkt zu Hause war, sagt rückblickend: "Es war gespenstisch." Über die Vorkommnisse, die inzwischen rund zwei Wochen zurückliegen, sprach die ehemalige Vize-Bundesvorsitzende der PDS nun mit der "Bild am Sonntag". Im Internet habe die Politikerin sogar Morddrohungen bekommen. Hintergrund der Attacken ist Paus Einsatz für eine Flüchtlingsunterkunft in ihrem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf.
Morddrohungen gegen Politiker und Hass-Demos vor ihren Privatwohnungen: Petra Pau hat die Situation erlebt, vor der sich der zurückgetretene Bürgermeister von Tröglitz gefürchtet hat. Die Bundestagsvizepräsidentin verlangt nun einen besseren Schutz.
Zwei Tage lang hat Schwarz-Grün in Hessen zu neuen NSU-Vorwürfen geschwiegen. Nun findet man den unerwünschten U-Ausschuss gut.Regierungschef Bouffier will vor Gericht bezeugen, dass er nichts zu verbergen hat.
Die Linken-Politikerin Petra Pau hat wegen ihres Einsatzes für eine Flüchtlingsunterkunft in ihrem Berliner Wahlkreis über 40 Mord- und Gewaltdrohungen erhalten. Die Polizei ermittelt, wie ein Sprecher bestätigte.
Im Umfeld der ausufernden Auseinandersetzungen um den blutigen israelisch-palästinensischen Konflikt hat sich die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland nahezu verdoppelt.
Das Versagen des Staates angesichts der NSU-Morde ist unbestritten. Aber hat sich seit dem Auffliegen der Terrorzelle etwas geändert? Die Opposition beklagt mangelnde Konsequenzen. Längst haben gewalttätige Hooligans und Rechtsextremisten eine neue Gefahrenlage geschaffen.
Alarmierende Zahlen: Im ersten Halbjahr 2014 gab es einem Zeitungsbericht zufolge in Deutschland mehr als 5000 rechtsextreme Straftaten.
Der Fall des mutmaßlichen Doppelagenten beim Bundesnachrichtendienst (BND) sorgt in Berlin weiter für Empörung. Quer durch alle Parteien verlangten Politiker Aufklärung und warnten in den Samstagsausgaben der Zeitungen vor den negativen Folgen für das transatlantische Verhältnis.
Der Bundestag will die Daten seiner Abgeordneten in Zukunft kürzer speichern. Bisher sichert das Parlament drei Monate lang Dateien und Internetverbindungsdaten von Abgeordneten und Mitarbeitern. Die Vorsitzende der IT-Kommission und Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke), will, dass die Daten künftig nur noch drei Tage gespeichert werden. Das berichtete die "Mitteldeutsche Zeitung". Pau hatte sich zuvor in der "Süddeutschen Zeitung" optimistisch gezeigt, "dass wir bereits in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen, die dann unverzüglich umgesetzt wird".
Wie lange sollen Verbindungsdaten aufgehoben werden? Abgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen dringen darauf, die Speicherung von IT-Daten im Bundestag drastisch einzuschränken.
Die Edathy-Affäre hat nun auch eine Debatte um eine bundestags-interne Vorratsdatenspeicherung ausgelöst. Der Ex-SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hatte der Bundestagsverwaltung zuvor rechtswidriges Verhalten vorgeworfen, weil sie seine Daten länger als drei Monate gespeichert habe. Die Justiz hatte bei ihren Ermittlungen wegen Kinderpornografie auch die Herausgabe des Computers aus Edathys früherem Abgeordnetenbüro beantragt. Die Bundestagsverwaltung dementierte Rechtsverletzungen. Die Daten würden lediglich als Backup gesichert. Eine Ältestenratskommission will sich nun mit der Speicherung von Daten im Bundestag befassen und auf "Unbehagen", so Vizepräsidentin Petra Pau (Linke), aus den Fraktionen reagieren.
Nach den schweren Ermittlungsfehlern zu den Morden der rechtsextremen Terrorgruppe NSU will die Bundesregierung Reformen der Sicherheitsbehörden vorantreiben. Dazu sollen die Position des Generalbundesanwalts sowie die Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestärkt werden.
Geschmackloser Ausdruck von Antisemitismus in Berlin: Ein Internet-Video mit betrunkenen Jugendlichen, die am Berliner Holocaust-Mahnmal urinieren, hat Empörung ausgelöst.
Der Bundestag wird die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland in einem Untersuchungsausschuss beleuchten. Nach CSU und SPD zeigte sich am Freitag auch die Spitze der Unionsfraktion bereit, eine entsprechende Forderung von Grünen und Linken zu unterstützen.
Weit mehr Todesopfer als bekannt könnten auf das Konto von Neonazis gehen. Die Polizei durchforstet ihre Archive, die Prüfung sei lange überfällig, sagen Kritiker.
Neue Reiberein vor dem Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf. Rund 700 Demonstranten protestierten gegen eine Veranstaltung der rechtsextremen NPD, unter ihnen mehrere bundesweit bekannte Politiker.
Petra Pau von der Linkspartei ist politisch die Königin von Ostberlin. Pau, die mit 20 in die SED eintrat, bringt jenen Schuss Ostalgie mit, den die Marzahn-Hellersdorfer brauchen. 2009: Linke 47,7; CDU 19,4; SPD 16,1; Grüne 5,7; FDP 5,5.
In Berlin haben bereits sechs Asylbewerber aus Angst vor Übergriffen eine Notunterkunft verlassen.
Bisky war maßgeblich an der Gründung der gesamtdeutschen Linken beteiligt.
Dass abends nur noch eine Handvoll Abgeordneter im Bundestag sitzt, stört normalerweise niemanden. Doch wenn man ein Gesetzesvorhaben verzögern will, kann man den Mangel an anwesenden Parlamentariern durchaus zu seinen Gunsten nutzen.
Der NSU-Ausschuss im Bundestag hat in den vergangenen Monaten immer neue Abgründe aufgetan. Das Fazit der Obleute bei der letzten öffentlichen Sitzung: Polizei und Nachrichtendienste haben im Fall NSU komplett versagt.
Wichtige Zeugen nicht befragt, schlampige Datenbank-Recherche, mangelnde Kommunikation mit Nachbarstaaten: Die Serie der aufgedeckten handwerklichen Fehler bei den NSU-Ermittlungen wird immer länger.
Der Bund gibt nach einem Bericht in diesem Jahr knapp 20 Millionen Euro für V-Leute des Verfassungsschutzes aus. Nach einem Bericht über die Kosten prüft das Bundesinnenministerium rechtliche Konsequenzen.
Das Oberlandesgericht München hat die Anklage gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe nach Berichten des Berliner "Tagesspiegels", der "Süddeutschen Zeitung" und von "Spiegel Online" in vollem Umfang zugelassen.
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag dem Einsatz von bis zu 400 deutschen Soldaten in der Türkei zugestimmt. Für das Mandat votierten 461 Abgeordnete, wie Vize-Parlamentspräsidentin Petra Pau (Linke) am Freitag mitteilte.
Jahrelang konnte das Terror-Trio NSU unerkannt morden. Der frühere BND-Präsident August Hanning räumte vor dem NSU-Ausschuss Fehler ein, verteidigt die Behörden aber gegen pauschale Kritik. Der Kampf gegen Islamisten und die Sicherheit der Fußball-WM 2006 hätten damals viele Kräfte gebunden.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat trotz harscher Kritik das neue Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus in Köln eröffnet. "Es ist wichtig, dass wir dieses Zentrum jetzt anstoßen", sagte Friedrich.
Vor einem Jahr flog die Neonazi-Terrorzelle auf. Es gab nicht nur Pannen und Fehler bei der Aufklärung. Rechtsextreme Einstellungen seien in der Mitte der Gesellschaft angekommen, heißt es warnend.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will einem Medienbericht zufolge Bundestagsabgeordnete der Linken-Fraktion weiter vom Verfassungsschutz beobachten lassen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat vor einer Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis gewarnt. "Mich treibt schon um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen", sagte der CSU-Mann in einem Interview.
Ein neuer Verdacht in dem schon ungeheuerlichen Skandal um die Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU ist aufgetreten: Ein Helfer des Trios soll V-Mann in der NPD gewesen sein. Innenminister Friedrich nimmt den Hinweis ernst.
Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) hat im Zusammenhang mit der NSU-Affäre Fehler eingeräumt, seine zurückhaltende Informationspolitik aber mit dem Quellenschutz begründet. Damit setzte sich henkel gegen die Vorwürfe der Opposition u Wehr.
Angesichts neuer Pannen im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU ist in der Bundesregierung Streit über die Konsequenzen entbrannt. Grüne und FDP sprechen sich gegen die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) aus, De Maizière ist entrüstet.
Das Verteidigungsministerium weist Berichte zurück, nach denen der Militärische Abschirmdienst (MAD) versucht haben soll, den NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten zu werben.
Nach der Vernichtung brisanter Akten des Verfassungsschutzes sieht die Union die Chancen für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD offenkundig gänzlich schwinden.
Es ist der Tag der Wahrheit für Heinz Fromm. Denn heute muss er vor den NSU-Untersuchungsausschuss. Im Mittelpunkt steht die Aktenvernichtung im Fall der Neonazi-Mordserie. Und die Parlamentarier erwarten Antworten. Ob Fromm die geben kann und will, wird sich zeigen.
Mehr als eine halbe Million Menschen haben am Samstag in Berlin mit einem mehrstündigen Umzug den Christopher Street Day gefeiert. Die Veranstaltung war so politisch wie lange nicht mehr. In der Kritik stand vor allem die Regierung Russlands.
Berlin Der Parteienstreit um das Betreuungsgeld führte gestern zu einem Eklat im Bundestag. Erstmals seit 2002 musste eine Parlamentssitzung mangels Abgeordneten abgebrochen werden. Der Bundestag war nicht beschlussfähig, die Debatte über das Betreuungsgeld fiel aus. Die umstrittene familienpolitische Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, soll nun erst nach der Sommerpause beschlossen werden.
Beim Kampf um das Betreuungsgeld wird mit härteren Bandagen gekämpft. Selbst altgediente Parlamentarier meinten gestern bestürzt, sie hätten so etwas noch nie erlebt. Wie kam es zu dem Eklat, der dazu führte, dass der Bundestag nicht über das Betreuungsgeld beraten konnte?
Die Unionsfraktion will das Gesetz über das Betreuungsgeld erst nach der Sommerpause im Bundestag verabschieden. Das sagte ein Fraktionssprecher am Freitag in Berlin. Die erste Lesung solle in der nächsten Sitzungswoche, der letzten Juniwoche, stattfinden.
Thilo Sarrazin (67) hat wieder provoziert — im neuen Fall mit der Vokabel "Notschlachtung". Bei der Vorstellung eines Buches, das sich mit dem Ende der DDR und der Arbeit der Treuhand beschäftigt ("Der deutsche Goldrausch"), sprach das umstrittene SPD-Mitglied in Berlin über die Abwicklung der DDR-Wirtschaft.
Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie sind zum Beginn der Beweisaufnahme schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden erhoben worden. Die Vertreter der Parteien kritisierten, dass Bayerns Verfassungsschutz die ermittelnde Sonderkommission nur zögerlich über potenzielle rechtsextreme Täter informiert habe. Auch der Bundesverfassungsschutz gab keine Unterstützung, wie ein Beamter sagte.
Nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch tut sich die Linke schwer, ihre Bundesspitze neu zu besetzen. Noch-Vorsitzender Ernst setzte sich zwar durch, alles bis nach der NRW-Wahl in der Schwebe zu lassen. Doch dagegen regt sich Widerstand.
Eine Reform des Rederechts im Bundestag treibt viele Abgeordnete auf die Palme. Kritiker sprechen empört von einem Maulkorb für Abweichler. Der Proteststurm geht quer durch die Fraktionen. Die Urheber der Pläne halten dagegen. So sei das alles doch gar nicht gemeint.
Mitten in zwei Landtagswahlkämpfen steht die Linkspartei ohne Vorsitzende da. Wenige Wochen vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ist Parteichefin Gesine Lötzsch am Dienstagabend überraschend zurückgetreten.
Die Bundesanwaltschaft wird voraussichtlich im Herbst Anklage wegen der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle erheben. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen", sagte Generalbundesanwalt Harald Range in einem Interview.
Trotz aller Kritik: Innenminister Friedrich hält die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz weiter für richtig. Die SPD kritisiert dagegen, der Verfassungsschutz würde falsche Prioritäten setzten.
Die Beobachtung von Politikern der Linkspartei bringt nicht nur die Opposition, sondern auch die FDP gegen den Verfassungsschutz auf. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nannte die Beobachtung von Petra Pau "mega gaga".
Berlin/Düsseldorf Politiker der Linkspartei werden entgegen früheren Angaben auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht. Nachdem die Sicherheitsbehörden ihre Schilderung in diesem wichtigen Punkt ergänzen mussten, trat auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Flucht nach vorne an und verfügte, die Liste der vom Verfassungsschutz beobachteten Bundestagsabgeordneten zu überprüfen. Kriterien müssten entweder Führungsfunktionen oder die Mitwirkung in "extremistischen Teilvereinigungen" sein. Er könne nicht voraussagen, ob es nach der Überprüfung mehr oder weniger beobachtete Politiker sein würden als die derzeit in Rede stehenden 27 Abgeordneten.
Innenminister Friedrich (CSU) verteidigt die Beobachtung von Spitzenpolitikern der Linken durch die Verfassungsschützer und verweist auf Parallelen zur NPD. Klaus Ernst, Chef der Linken, spricht ihm nun die Eignung fürs Amt ab. Sein Verhalten sei absolut unerträglich, sagte Ernst unserer Redaktion.
Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion sorgt auch bei politischen Gegnern für Empörung. Selbst Koalitionspolitikern geht das zu weit. Der zuständige CSU-Innenminister Friedrich sieht dennoch keinen Handlungsbedarf.
Der Verfassungsschutz beobachtet nach Medieninformationen 27 Bundestagsabgeordnete der Linken, darunter Fraktionschef Gregor Gysi und Parteichefin Gesine Lötzsch.
Die Linke ist im Bundestag mit einem Antrag zur Überprüfung der Opferzahlen rechtsextremistischer Gewalt gescheitert. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmten am Donnerstag dagegen.
Berlin (RPO). Neonazis und andere Rechtsextremisten haben in den ersten sieben Monaten des Jahres knapp 8800 von der Polizei registrierte Straftaten begangen. Darunter waren 443 Gewaltdelikte, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Petra Pau hervorgeht, aus welcher der Berliner "Tagesspiegel" zitiert. Mit insgesamt 8763 registrierten Rechts-Straftaten bis Ende Juli entspreche die Zahl in etwa jener des Vorjahreszeitraums. Die Zahlen für 2011 könnten sich durch Nachmeldungen aber noch erhöhen.
Die SPD verlangt eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. "Man darf nicht jede mögliche Änderung von EU-Recht als Rechtfertigung benutzen, um politisch untätig zu bleiben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel pocht nach den Anschlägen in Norwegen auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. In einem Interview sagte er: "Ich bin schon lange für ein NPD-Verbot, weil man niemandem erklären kann, dass deren Hetze auch noch durch Steuergeld unterstützt wird."
In Dresden haben am Samstag mehrere Tausend Demonstranten drei geplante Neonazi-Veranstaltungen verhindert. Dabei kam es am Rande der zahlreichen Mahnwachen und Blockaden zu teils heftigen Krawallen zwischen den Beamten und hauptsächlich linken Protestlern.
In Dresden ist es am Rande von Protesten gegen geplante Neonazi-Veranstaltungen zu Krawallen gekommen. Mehrfach wurden Beamte gezielt von linken Demonstranten angegriffen, wie ein Polizeisprecher sagte. Die heftigsten Krawalle gab es nahe der Universität.
In Dresden spitzt sich die Lage zwischen Rechtsextremen und Gegendemonstranten zu. Bei ersten Auseinandersetzungen mit gewaltbereiten Demonstranten setzte die Polizei am Samstag Pfefferspray und einen Wasserwerfer ein.
Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Polizeistrukturreform stößt weiter auf heftigen Widerstand. Ein Ministeriumssprecher stellte derweil klar, dass die Pläne zur Schaffung einer "neuen" Bundespolizei mit gut 46.000 Mitarbeitern weiterverfolgt würden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einen Volksentscheid über die von der Regierung geplanten längeren Akw-Laufzeiten gefordert. "Die SPD wäre dazu bereit, zusammen mit der Koalition das Grundgesetz entsprechend zu ändern", sagte Gabriel in einem Interview.
Mehrere tausend Menschen sind am Samstag in Berlin gegen das Speichern von Daten auf Vorrat und gegen die Überwachung im Alltag auf die Straße gegangen. Der Protestmarsch stand unter dem Motto "Freiheit statt Angst".