Bundeswehr gibt das größere von zwei Bundeswehr-Arealen in Hubbelrath zum Jahresende auf. Ein Mobilmachungs-Stützpunkt bleibt vermutlich noch einige Jahre bestehen.
Wegen mangelnder Flugstunden verlieren Hubschrauberpiloten der Bundeswehr immer wieder ihre Lizenzen. Im Jahr 2017 büßten demnach 19 von 129 Hubschrauberpiloten ihre Fluglizenzen ein, weil sie das Soll an Realflugstunden nicht erfüllen konnten - das ist mehr als jeder zehnte Pilot.
Politiker aus NRW sind maßgeblich an der personellen Neuaufstellung der großen Koalition beteiligt. Neben der neuen Bildungsministerin Anja Karliczek (46, CDU), dem neuen Gesundheitsminister Jens Spahn (37, CDU) und der neuen Umweltministerin Svenja Schulze (49, SPD) tauchen nun auch in der zweiten Reihe der Regierung NRW-Gesichter auf. Gleich vier nordrhein-westfälische Politiker rücken auf.
Stühlerücken auch in der zweiten Reihe der Bundesregierung. Der bisherige CDU-Generalsekretär Peter Tauber soll neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium bei Ursula von der Leyen (CDU) werden.
Die bisherige Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, soll Generalsekretärin der Christdemokraten werden. Sie gilt damit als mögliche Nachfolgerin Merkels.
Meinung · Die Kanzlerin macht Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin. Mit der Personalie verschafft sich Merkel wieder Spielraum und eröffnet eine interessante Option für ihre Nachfolge.
Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin des Saarlandes angekündigt. Sie will in der CDU als neue Generalsekretärin eine umfassende Programmdebatte vorantreiben.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber will sich von seinem Amt zurückziehen. Der 43-Jährige war zuletzt längere Zeit erkrankt gewesen und hatte an den Verhandlungen mit der SPD nicht teilgenommen.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist ernsthaft erkrankt. Damit dürfte er für die Parteiarbeit vorerst weiterhin nicht zur Verfügung stehen. Für die Sondierungsgesprächen wurde bereits ein Vertreter ernannt.
Hinter den Unterhändlern von Union, FDP und Grünen liegen anstrengende Verhandlungen. Auf Twitter ließen sie ihre Wähler mitleiden, posteten ein erstes schwarz-grünes Selfie - und gingen am Morgen trotzdem getrennte Wege. Die Jamaika-Nacht in sieben Tweets zum Nachlesen.
Ruhige Töne nach dem Geheimtreffen: Die "Jamaikaner" wollen die Ausgaben für Bildung und Forschung steigern. Für alle vier Parteien steht viel auf dem Spiel.
CDU, CSU und FDP haben sich nach der ersten Sondierungsrunde für eine Jamaika-Koalition mit den Grünen zuversichtlich gezeigt. Das machten die Generalsekretäre der drei Parteien nach der Unterredung in Berlin deutlich. Am Mittwochnachmittag trifft sich die Union mit den Unterhändlern der Grünen.
Kann der gordische Knoten "Obergrenze" zerschlagen werden? Ein Vier-Augen-Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit CSU-Chef Horst Seehofer soll einem Bericht zufolge den Unionsstreit beenden und den Weg für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen frei machen.
Ein Düsseldorfer muss eine Geldstrafe zahlen, weil er CDU-Generalsekretär Peter Tauber in einem Chat auf Facebook bedroht und beleidigt hat. Der Angeklagte entschuldigte sich vor Gericht für das, was er geschrieben hatte.
1700 CDU-Anhänger aus der Region feiern nur Stunden vor der Wahl Angela Merkel im Jupitersaal des Swissôtel.
Der CDU-Bundestagskandidat im Kreis Kleve unterwegs in Walbeck. Begleitet von CDU-Generalsekretär Peter Tauber ging er von Tür zu Tür. Er verteilte Informationsmaterial und warb dafür, am 24. September seine Stimme zu vergeben.
Die CDU hat die Spitze der Sozialdemokraten zur klaren Distanzierung von Gerhard Schröder aufgefordert.
Die Statistiken zum deutschen Arbeitsmarkt zeigen eine gute Konjunktur und niedrige Arbeitslosenzahlen. Trotzdem machen immer mehr Menschen zusätzlich zu ihrer festen Stelle einen Nebenjob auf 450-Euro-Basis.
Am Donnerstag, 31. August, um 18 Uhr begrüßt CDU-Bundestagskandidatin Sabine Weiss die neuen Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes in der Gaststätte "Zur Deutschen Flotte" in Veen. Der dortige Ortsverband hat im vorigen Jahr nach einer Mitgliederoffensive innerhalb von nur drei Monaten 22 neue Parteifreunde gewonnen.
Unionspolitiker und Experten üben Kritik am Konzept von SPD-Kanzlerkandidat Schulz, das für den Bund mehr Mitsprache bei der Bildung vorsieht. Gewerkschafter, Grüne und die FDP sind dafür.
Nach heftiger Kritik hat AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland eingeräumt, sich bei den Äußerungen über Aydan Özoguz vergriffen zu haben. Er forderte bei einer Wahlkampfveranstaltung am Wochenende, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung "in Anatolien zu entsorgen".
Die evangelische Kirche bekommt den Negativpreis "Sprachpanscher des Jahres" vom Verein Deutsche Sprache - unter anderem für das Wort "Godspot" und englische Veranstaltungstitel im Lutherjahr. Die Kirche reagierte mit Humor.
Peter Georg Smits, bekannt als "Pietsmiet", ist Youtuber. Und auf der Gamescom ist der ehemalige Weezer mit dem Motto "Will mehr als nur spielen" ebenfalls unterwegs.
Peter Georg Smits, bekannt als "Pietsmiet", ist Youtuber. Und auf der Gamescom ist der ehemalige Weezer mit dem Motto "Will mehr als nur spielen" ebenfalls unterwegs.
Peter Georg Smits, bekannt als "Pietsmiet", ist Youtuber. Und auf der Gamescom ist der ehemalige Weezer mit dem Motto "Will mehr als nur spielen" ebenfalls unterwegs.
Spitzenpolitiker reden im Fernsehen, nicht im Vorgarten. Wenn sie diese Regel brechen, ist Wahlkampf. Die Generalsekretäre von CDU und SPD klingeln an Türen ganz normaler Menschen. Was geschieht, wenn Peter Tauber und Hubertus Heil auf die Wirklichkeit treffen?
Noch greift die Kanzlerin "bildlich" nicht in den Wahlkampf ein: Erst einmal stehen die Themen Arbeit, Familie und Sicherheit im Zentrum der ersten CDU-Großplakate für den Bundestagswahlkampf.
Nach Berichten über eine neue Tätigkeit von Alt-Bundespräsident Christian Wulff für eine Modefirma fordern Verfassungsrechtler und Steuerzahlerbund eine Kürzung des Ehrensolds für Ex-Staatsoberhäupter. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer nannte es ein "überholtes, nicht zu rechtfertigendes Privileg", dass Bundespräsidenten im Ruhestand 100 Prozent ihrer Bezüge erhalten - so viel bekomme kein anderer Amtsträger hierzulande. Vom Ehrensold abgezogen werden laut Gesetz lediglich Bezüge aus einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst.
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat nach Berichten über einen Nebenjob bei einer türkischen Modefirma die Vorwürfe im Zusammenhang mit seinem Ehrensold zurückweisen lassen.
In Niedersachsen zerbricht völlig überraschend eine rot-grüne Landesregierung. Und das sieben Wochen vor der Bundestagswahl. Die Folgen könnten weitreichend sein.
Nach 120 Ratinger Haustüren und auf der Basis der jüngsten Meinungsumfragen (40 Prozent CDU, 22 Prozent für die SPD) haben zwei Peters ein gemeinsames Luxusproblem. Der Ratinger Bundestagskandidat Peter Beyer und der CDU-Generalsekretär Peter Tauber betonten am Mittwochabend mehrfach, dass der Bundestagswahlkampf jetzt erst so richtig losgehe.
Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Beyer kommt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber MdB, am Mittwoch, 2. August, zu einer mobilen Bürgersprechstunde nach Ratingen. Mit fünf People-Movern und einem mobilen Bürgerbüro, einer umgebauten Ape, gehen Beyer und Tauber gemeinsam auf Tour. Die mobile Bürgersprechstunde ist am Mittwoch, 2. August, ab 18 Uhr. Erste Station ist am Eingang Angerbad, Lintorfer Straße. Um 18.30 Uhr geht's durch Ratingen-Mitte zum Ratinger Marktplatz.
Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Beyer kommt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber MdB, am Mittwoch, 2. August, zu einer mobilen Bürgersprechstunde nach Ratingen. Mit fünf People-Movern und einem mobilen Bürgerbüro, einer umgebauten Ape, gehen Beyer und Tauber gemeinsam auf Tour. Die mobile Bürgersprechstunde ist am Mittwoch, 2. August, ab 18 Uhr. Erste Station ist am Eingang Angerbad, Lintorfer Straße. Um 18.30 Uhr geht's durch Ratingen-Mitte zum Ratinger Marktplatz.
Vom 22. bis 26. August findet die Videospielemesse in Köln statt.
Generalsekretäre müssen austeilen und einstecken können - das gehört zur Jobbeschreibung. CDU-Generalsekretär Peter Tauber teilt zwar gelegentlich aus, doch häufig bleibt mehr Schaden an ihm hängen als an den Zielen seiner Angriffe. So war das Anfang des Jahres, als er gegen FDP-Chef Lindner schoss, und so ist es jetzt auch in der Debatte um die Qualifikation von Geringverdienern.
Die Union wollte mit ihrem Wahlprogramm die Aufmerksamkeit auf das schöne Thema Vollbeschäftigung lenken. Dann löste CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit einem Tweet Empörung aus.
"Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs", twitterte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Damit handelte er sich eine Menge Ärger ein. Auch die Erfahrungen unserer Leser belegen: So einfach ist das natürlich nicht.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber löst mit einer Bemerkung über Minijobber empörte Reaktionen aus. Viele Menschen empfinden seinen Tweet als respektlos.
Die Ehe für alle kommt: Neben SPD, Grünen und Linken stimmt auch ein Viertel der Abgeordneten der Union für die Gleichstellung von Homo- und Hetero-Paaren. Die Gegner sehen einen Verfassungsbruch.
Die Union will in ihrem Wahlprogramm über die angekündigte Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro hinausgehen. Bei der Ehe für alle spricht sich die Kanzlerin für eine Gewissensentscheidung aus.
Nach dem Rundumschlag des SPD-Kanzlerkandidaten beim Parteitag in Dortmund reagiert nicht nur die CSU angriffslustig.
Die heftige Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an der Union und an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für zahlreiche Reaktionen gesorgt. Während etwa CSU-Chef Seehofer und FDP-Chef Lindner die Vorwürfe für überzogen halten, bekommt Schulz Rückendeckung aus der eigenen Partei.
Einem Medienbericht zufolge wird es für den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl keinen nationalen Staatsakt in Deutschland geben. Er soll als erste Persönlichkeit der Geschichte auf europäischer Ebene geehrt werden.
Wir kennen die Politik der kleinen Schritte, die wesentlich diplomatischer daherkommt als etwa die Kanonenbootpolitik. Die Politik des Aussitzens ist uns ebenso vertraut wie die ihr nahe verwandte Politik der ruhigen Hand. Nun aber lesen wir von einem Politikstil, der uns so noch nicht untergekommen ist: Die Union hat dem Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, gestern eine "Dalmatiner-Politik" vorgeworfen.
Der US-Präsident hält den Klimawandel für eine Erfindung der Chinesen und will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Unterstützung bekam Trump vom "Berliner Kreis" der CDU, einem Zusammenschluss von Parteirechten wie Sylvia Pantel. Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete fordert mit Mitstreitern in einem vor einer Woche ins Netz gestellten Papier einen Kurswechsel in der deutschen Klimapolitik. Nötig sei ein Ende der "moralischen Erpressung" und der "Abschied von deutschen Sonderzielen" bei der Bekämpfung der Treibhausgase. Die Autoren warnen davor, nur die negativen Folgen der Erderwärmung zu sehen. Da das Schmelzen des arktischen Meereises den Meeresspiegel nicht steigen lasse, seien die damit verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte. Eine naive Argumentation, die nicht nur Klimaschützer aufstöhnen lässt. Damit schafft es die 56-Jährige auch, die Parteispitze gegen sich aufzubringen. Generalsekretär Peter Tauber und Kanzleramtschef Peter Altmaier distanzierten sich von den Forderungen des "Berliner Kreises" und betonten, dass die CDU an den Klimaschutzzielen festhalten werde.
Offenbar reißt der SPD im Incirlik-Streit der Geduldsfaden mit der Union: Die SPD-Bundestagsfraktion will in ihrer Sitzung an diesem Dienstag einen Beschluss zu einem Abzug der deutschen Soldaten vom türkischen Nato-Standort fassen.
Einen solchen Auftritt haben "Falk & Sons" noch nicht erlebt. Am Samstag spielten sie in Berlin vor 20.000 Menschen am Brandenburger Tor. "Bei einer solchen Menge bekommt man schon zittrige Beine", gestand Dieter Falk. Die verjazzten Bach-Choräle kamen beim Kirchentags-Publikum gut an.
Sandra Maischberger hoffte beim TV-Talk auf überraschende Inhalte in den Wahlprogrammen ihrer Gäste - vor allem zu den Themen Steuern und innere Sicherheit. Die bewältigten jedoch lange die Vergangenheit, ehe sie sich der Zukunft widmeten.
Am Tag vor der Wahl wirken Hannelore Kraft und Armin Laschet abgekämpft. Seine Stimme versagt, ihre Augen sind rot und klein. Kurz bevor die Wahllokale öffnen, zeigen sich die Konkurrenten in NRW nochmal dem Volk. Das könnte unterschiedlicher kaum sein.
Eine 90-minütige ARD-Dokumentation geht unter anderem dem Verhältnis von Journalisten und Politikern nach.
Der Kanzleramtschef soll nun auch noch den CDU-Wahlkampf managen. SPD und Liberale protestieren.
Peter Altmaier übernimmt eine entscheidende Rolle im Wahlkampf der CDU: Der Kanzleramtschef werde "federführend" an der Erarbeitung des Wahlprogramms beteiligt sein, teilte Generalsekretär Peter Tauber mit.
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat den Rücktritt von Kanzleramtschefs Peter Altmaier gefordert. Der soll federführend das Wahlprogramm der CDU schreiben. Das ist nicht mit seinem Amt vereinbar, finden Kritiker.
Kanzleramtschef Peter Altmaier wird nach dem Willen von CDU-Parteichefin Angela Merkel eine wesentliche Rolle im Wahlkampf spielen. Der als Merkels rechte Hand in der Regierungszentrale geltende Saarländer werde ein Büro in der Parteizentrale erhalten und federführend das "Regierungsprogramm" der Partei schreiben, teilte Generalsekretär Peter Tauber nach einer Sitzung der Parteigremien in Berlin mit.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber spricht im Interview mit unserer Redaktion über den Häuserwahlkampf, die "Großelternzeit" als unerfülltes Wahlversprechen und Koalitionsspiele ab Herbst.
Die Duisburger CDU stellte gestern als erste Partei ihre vier Landtagskandidaten offiziell vor. Nicolas Back ist mit 26 Jahren der jüngste Bewerber der Christdemokraten.
Die CDU-Innenpolitiker wollen mit einem härteren Kurs in der Asylpolitik bei der Bundestagswahl punkten. "Eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen", schrieben sie in ihrem Beitrag für das Wahlprogramm der Union. Grenzkontrollen sollten beibehalten und gegebenenfalls verschärft werden, heißt es in dem Papier.
Die CDU will mit einer Agenda "Deutschland 2025" vor der Bundestagswahl um Vertrauen für eine noch lang andauernde Regierungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel werben.
Zu den Ritualen der Politik gehört, dass jeder meint, wo er stehe, da sei auch die Mitte. Das führt zu verwirrenden Begriffen.
Weseler Christdemokraten stolz, dass mit Dr. Peter Tauber ein Schwergewicht der CDU zum Neujahrsempfang gekommen war. Der riet, selbstbewusst und geschlossen in die Wahlen zu gehen.
Lange haben Horst Seehofer und seine CSU sich geziert, nun entscheiden sie sich doch für Angela Merkel als gemeinsame Kandidatin von CDU/CSU für das Bundeskanzleramt. Der Konflikt um die Flüchtlingspolitik bleibt aber bestehen.
In Sachen Sicherheitspolitik zieht der Justizminister die Zügel an: Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, sogenannte Gefährder mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen.
"Überteuerte Maßanzüge" gegen "Taubernuss": Gut acht Monate vor der Bundestagswahl hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit Kritik an der FDP einen scharfen Schlagabtausch zwischen den beiden möglichen Koalitionspartnern ausgelöst.
CDU-Ortsverband Alpen wurde beim CDU-Bundesparteitag ausgezeichnet.
Auf Intervention des CDU-Wirtschaftsflügels hat die Parteispitze am Vorabend des Bundesparteitages in Essen jeglichen steuerlichen Lockerungsübungen eine klare Absage erteilt. Der Vorstand legte sich fest: Es soll keine Vermögensteuer und keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes geben.
FPÖ-Mann Norbert Hofer unterliegt überraschend bei der Präsidentenwahl.
Nach einer Welle der Kritik hat die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kritische Äußerungen über Razzien gegen Islamisten relativiert. Die Polizeiaktion gegen die Salafistengruppe "Die wahre Religion" bezeichnete sie als "Riesenerfolg". Zugleich räumte sie ein, sie habe sich dazu vielleicht nicht ganz glücklich ausgedrückt.
Nach einer Welle der Kritik hat die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kritische Äußerungen über Razzien gegen mutmaßliche Islamisten relativiert. Die Polizeiaktion gegen die Salafistengruppe "Die wahre Religion" bezeichnete Özoguz am Mittwoch als "Riesenerfolg".
War die Großrazzia gegen islamistische Terror-Werber in Deutschland ein Erfolg? Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung sieht die Aktionen skeptisch — und erntet dafür scharfe Kritik aus den Reihen der CSU.
Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD wollen am Freitag erneut über die Möglichkeit eines gemeinsamen Bewerbers um die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck beraten. "Wir folgen dem Ziel, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach der CDU-Präsidiumssitzung.
Eine vollverschleierte Konvertitin preist bei Anne Will die Rolle der Frau im Islam.
CDU und CSU haben bei einem gemeinsamen Kongress zum Thema Flüchtlinge in Bonn ihre Gemeinsamkeiten betont und offenen Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen vermieden. "Es gibt mehr Schnittmengen als Unterschiede", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem RBB-Inforadio.
Erstmals bleibt die Kanzlerin dem CSU-Parteitag fern, vermeidet Blamagen in alle denkbaren Richtungen. Doch bei Migration, Bundespräsidentschaft und Kanzlerkandidatur wollen die Schwesterparteien nun bald entscheiden.
Die Zeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur von Angela Merkel (CDU) verdichten sich. Der "Spiegel" berichtete am Wochenende, dass die CSU trotz fortbestehender Differenzen in der Flüchtlingspolitik Merkel im Bundestagswahlkampf 2017 wohl unterstützen werde.
Bettina Kudla hat am Samstag die Quittung für zwei Twitter-Einträge bekommen: Mit rechtem Vokabular und einer Beleidigung hatte die CDU-Bundestagsabgeordnete ihre Partei gegen sich aufgebracht.
Im Bundestagswahlkampf will die Alternative für Deutschland mit Tricks arbeiten: Die Partei will Software-Roboter einsetzen, mit denen automatisiert Botschaften in sozialen Netzwerken verbreitet werden können.
Keine Einladung zum CSU-Parteitag für die CDU-Chefin? Beide Parteien üben sich in vorauseilender Schadensbegrenzung.
Es war eine Überraschung, als der Hesse und Netzpolitiker Peter Tauber 2013 CDU-Generalsekretär wurde. Wir trafen ihn in seinem Berliner Büro in der Parteizentrale mit Aussicht auf den Landwehrkanal.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird vorgeworfen, den drei syrischen Bezwingern des Terrorverdächtigen Jaber al Bakr nicht ausdrücklich gedankt zu haben.