Peter Ramsauer

Fall Kaiser's: Grüne wollen Gabriel vorladen

BerlinFall Kaiser's: Grüne wollen Gabriel vorladen

Die 46 Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Bundestags werden ihren Sommerurlaub unterbrechen und zu einer Sondersitzung zusammenkommen müssen. Das zeichnete sich gestern ab, nachdem die Grünen wegen der Hängepartie bei der geplanten Fusion der Einzelhandelsketten Kaiser's Tengelmann und Edeka eine außerordentliche Sitzung beantragt hatten.

Eklat beim Griechenland-Besuch mit CSU-Politiker Ramsauer

AthenEklat beim Griechenland-Besuch mit CSU-Politiker Ramsauer

Als Sigmar Gabriel vergangene Woche in Athen landete, war der Regierungsflieger gut besetzt. Der Bundeswirtschaftsminister brachte eine große Delegation mit in die griechische Hauptstadt. Schließlich wollte er die Fundamente für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit legen, die dem Krisenland helfen soll.

Ramsauer bestreitet Beleidigung in Athen
Ramsauer bestreitet Beleidigung in Athen

"Dreckiger Grieche"Ramsauer bestreitet Beleidigung in Athen

Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat bestritten, während einer Griechenland-Reise in der Delegation von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) einen Fotografen als "dreckiger Grieche" beleidigt zu haben.

Eklat um Ramsauer bei Athen-Besuch
Eklat um Ramsauer bei Athen-Besuch

Vorwurf der BeleidigungEklat um Ramsauer bei Athen-Besuch

Zwischen dem CSU-Politiker Peter Ramsauer und einem griechischen Fotografen gab es eine kleine Rangelei. Angeblich soll Ramsauer den Mann dabei als "dreckigen Griechen" beschimpft haben. Ramsauer bestreitet dies.

Gerda Hasselfeldt . . . kehrt der Politik den Rücken

PersönlichGerda Hasselfeldt . . . kehrt der Politik den Rücken

Kanzlerin Angela Merkel verliert 2017 ihren wichtigsten und stabilsten Draht zur CSU. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zieht sich aus der Bundespolitik zurück. "Das ist meine letzte Wahlperiode im Deutschen Bundestag. Nach 30 Jahren Parlamentsarbeit und verschiedenen interessanten und einflussreichen Positionen werde ich im Herbst 2017 nicht mehr kandidieren", sagte die 65-Jährige unserer Redaktion.

"Ich werde nicht wieder für den Bundestag kandidieren"
"Ich werde nicht wieder für den Bundestag kandidieren"

Gerda Hasselfeldt"Ich werde nicht wieder für den Bundestag kandidieren"

Kanzlerin Angela Merkel verliert 2017 ihren wichtigsten und stabilsten Draht zur CSU. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zieht sich aus der Bundespolitik zurück.

Ramsauer: Merkel wie "Klavierspieler auf der Titanic"
Ramsauer: Merkel wie "Klavierspieler auf der Titanic"

KritikRamsauer: Merkel wie "Klavierspieler auf der Titanic"

CDU und CSU gehören zusammen, sagt die Kanzlerin. Doch der unionsinterne Flüchtlingsstreit ist damit nicht beigelegt. Einen neuen Anlauf unternehmen die Unionsspitzen um Merkel und Seehofer am Abend im Kanzleramt.

Ramsauer erklärt Merkels Kurs für gescheitert
Ramsauer erklärt Merkels Kurs für gescheitert

TalkRamsauer erklärt Merkels Kurs für gescheitert

Jan Josef Liefers erzählt vom Krieg in Syrien, ein Journalist beschuldigt Merkel, Schuld am Flüchtlingsstrom zu sein, und ein "Pegida"-Aktivist erzählt aus dem Innenleben der Vereinigung. Der Talk bei Maischberger im Schnellcheck.

Wer TTIP-Vertragsentwürfe lesen will, wird bewacht
Wer TTIP-Vertragsentwürfe lesen will, wird bewacht

Protokoll der EU-KommissionWer TTIP-Vertragsentwürfe lesen will, wird bewacht

Es wird TTIP-Leseräume geben — mit eigens angestellten Aufpassern. Die Regierungen der EU dürfen künftig Leseräume einrichten, in denen Beamte TTIP-Vertragsentwürfe einsehen dürfen — unter Aufsicht eines Sicherheitsbeamten.

Unter den Gästen . . .

Unter den Gästen . . .

Gunther Adler (Umwelt-Staatssekretär, SPD), Philipp Arnold (RP-Gesellschafter), Clemens Bauer (Aufsichtsrat RP), Martin Biesel (Air Berlin), Ralph Bollmann ("FAS"), Hans Peter Bork (RP-Geschäftsführung), Thorsten Denkler ("Süddeutsche Zeitung"), Nils Droste (FDP), Harald Ehren (designierter DVZ-Chefredakteur), Bernd Fabritius (Bund der Vertriebenen), Ferdos Forudastan (Bundespräsidialamt), Michael Fuchs (Mitglied des Bundestages, CDU), Ralf Geisenhanslüke ("Neue Osnabrücker Zeitung"), Sven Gösmann (dpa-Chefredakteur), Britta Haßelmann (Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin), Michael Hüther (Institut der Deutschen Wirtschaft, Köln), Hans Walter Hütter (Haus der Geschichte), Alexander Kähler (Phoenix), Markus Klimmer (Accenture), Lars Klingbeil (MdB, SPD), Matthias Kopp (Deutsche Bischofskonferenz), Andreas Krautscheid (Bankenverband), Lars Kühn (Johanssen+Kretschmer), Karl-Josef Laumann (Pflegebeauftragter Bundesregierung), Bodo Löttgen (NRW-CDU-Generalsekretär), Carsten Linnemann (MdB, CDU), Patrick Ludwig (RP-Geschäftsführung), Bernd Mathieu ("Aachener Zeitung"), Annette Milz ("Medium Magazin"), Stephan Marzen (RP-Geschäftsführung), Mike Mohring (Fraktionsvorsitzender CDU Thüringen), Roland Oetker (Aufsichtsrat RP), Peter Ramsauer (MdB, CSU), Friedrich Roeingh ("Allgemeine Zeitung"), Hergard Rohwedder (Düsseldorf), Michael Sauga ("Spiegel"), Uwe Schummer (MdB, CDU), Hermann-Josef Tenhagen ("Finanztip"), Ulli Tückmantel ("WZ"), Johannes Werle (RP-Geschäftsführung)

"Ich würde de Maizière den Stuhl vor die Tür setzen"
"Ich würde de Maizière den Stuhl vor die Tür setzen"

Flüchtlingsdiskussion bei Anne Will"Ich würde de Maizière den Stuhl vor die Tür setzen"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will den Familiennachzug für Syrer aussetzen. Aber ist diese Begrenzung unvermeidlich? Darüber diskutierte Anne Will mit ihren Gästen. Überraschend zurückhaltend gab sich ausgerechnet ein CSU-Mann. Der TV-Talk im Schnellcheck.

A 44: Lückenschluss rückt in weite Ferne
A 44: Lückenschluss rückt in weite Ferne

Ratingen/HeiligenhausA 44: Lückenschluss rückt in weite Ferne

Vor 45 Jahren wurde das Vorhaben erstmalig geplant, das Bauwerk soll frühestens 2018/2019 abgeschlossen sein.

Autobahn 44: Lückenschluss rückt in weite Ferne

Kreis MettmannAutobahn 44: Lückenschluss rückt in weite Ferne

Die Planung für den A44-Lückenschluss zwischen Autobahnkreuz (AK) Ratingen Ost und der Anschlussstelle Heiligenhaus-Hetterscheidt feiert Geburtstag: Vor 45 Jahren, am 6. August 1970 gab es die sogenannte "Linienbestimmung". "Der Autokorso muss leider ausfallen, denn die Trasse ist ja nach 45 Jahren immer noch nicht fertig", so der Heiligenhauser CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Herre. Mehr als fünf Jahre nach dem ersten Spatenstich durch den früheren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, trafen sich CDU-Politiker aus Velbert, Ratingen und Heiligenhaus gemeinsam in der Hofermühle an der A 44-Baustelle, um symbolisch den 45.

"Groschek macht seine Hausaufgaben nicht"
"Groschek macht seine Hausaufgaben nicht"

Verkehrsminister Dobrindt im Interview"Groschek macht seine Hausaufgaben nicht"

Der Bundesverkehrsminister erklärt im Interview mit unserer Redaktion, warum nur 128 Millionen von 2,7 Milliarden Euro bundesweit für den Straßenbau nach NRW fließen.

Bessere Planung für bessere Großprojekte

Kulturwandel auf GroßbaustellenBessere Planung für bessere Großprojekte

Zwei Jahre lang haben Experten mit dem Bundesverkehrsministerium versucht, Lehren aus finanziellen Desastern wie Stuttgart21 oder dem Flughafen BER zu ziehen. Nun soll es einen Kulturwandel auf Großbaustellen geben.

IWF zurück in Brüssel - Athen kündigt neue Reformvorschläge an
IWF zurück in Brüssel - Athen kündigt neue Reformvorschläge an

SchuldenkriseIWF zurück in Brüssel - Athen kündigt neue Reformvorschläge an

Griechenland will seinen internationalen Kreditgebern neue Vorschläge für eine Beilegung des Schuldenstreits unterbreiten. Vertreter von Ministerpräsident Alexis Tsipras würden die "Gegen-Vorschläge" am Samstag in Brüssel auf den Tisch legen, hieß es in einer Erklärung aus Athen.

Griechenland spaltet die Union
Griechenland spaltet die Union

Poker um FinanzhilfenGriechenland spaltet die Union

Der wochenlange Poker um neue Finanzhilfen verunsichert immer mehr Unionsabgeordnete: Eine wachsende Zahl der Mandatsträger will einem dritten Hilfspaket nicht mehr zustimmen. Der Koalitionspartner SPD schürt die Nervosität.

Juncker lehnt Gespräch mit Tsipras ab
Juncker lehnt Gespräch mit Tsipras ab

SchuldenkriseJuncker lehnt Gespräch mit Tsipras ab

Dass Alexis Tsipras und Jean-Claude Juncker noch einmal dicke Freunde werden, scheint in diesen Tagen sehr unwahrscheinlich — im Gegenteil: Der EU-Kommissionspräsident scheint überhaupt nicht gut auf den griechischen Präsidenten zu sprechen zu sein. Am Samstag soll er sogar ein Telefongespräch mit Tsipras abgelehnt haben.

Gabriel: Europas Möglichkeiten sind "ausgereizt"
Gabriel: Europas Möglichkeiten sind "ausgereizt"

Griechenland-KriseGabriel: Europas Möglichkeiten sind "ausgereizt"

Deutliche Worte vom deutschen Vizekanzler: Europa ist in der Krise nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an seiner Schmerzgrenze angelangt.

Tsipras weist Vorschläge der Kreditgeber als "absurd" zurück
Tsipras weist Vorschläge der Kreditgeber als "absurd" zurück

Griechenland in der KriseTsipras weist Vorschläge der Kreditgeber als "absurd" zurück

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bleibt in den Verhandlungen mit den Geldgebern hart: Es sei "klar, dass die griechische Regierung unter keinen Umständen absurden Vorschlägen zustimmen kann".

Grüne: Bund benachteiligt NRW beim Autobahnbau

BerlinGrüne: Bund benachteiligt NRW beim Autobahnbau

Seit Jahrzehnten finden sich immer wieder Beispiele, dass Bundesverkehrsminister ihrer Heimatregion offenbar gerne Neubauten von Autobahnen zuschanzen. Nun wollen die Grünen bei Amtsinhaber Alexander Dobrindt und seinem Vorgänger Peter Ramsauer (beide CSU) ähnliches Verhalten zugunsten Bayerns beobachtet haben.

Kaum ein Verkehrsprojekt bleibt im Kostenrahmen

BerlinKaum ein Verkehrsprojekt bleibt im Kostenrahmen

Innerhalb von fünf Jahren hat der Bund etwa elf Milliarden Euro in Neu- und Umbauten von Autobahnabschnitten und Bundesstraßen gesteckt. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Demnach wurden im Zeitraum von 2009 bis 2014 insgesamt 216 Straßenbauprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan für den Verkehr freigegeben. Hinzu kommt eine weitere Milliarde für Projekte, die in öffentlich-privaten Partnerschaften realisiert wurden.

Weselsky: "Bahnkunden und Land haben eine Pause verdient"
Weselsky: "Bahnkunden und Land haben eine Pause verdient"

138-Stunden-Streik geht zu EndeWeselsky: "Bahnkunden und Land haben eine Pause verdient"

Die Lokführergewerkschaft GDL plant keine weiteren Bahnstreiks — vorerst. "Das Land und die Bahnkunden haben jetzt eine Pause verdient — und die Bahn eine Nachdenkpause zum Reagieren", sagte GDL-Chef Claus Weselsky. Er wollte die Dauer der "Pause" aber nicht eingrenzen.

Talkrunde bei Illner wirft Zweifel auf
Talkrunde bei Illner wirft Zweifel auf

Flugkatastrophe in FrankreichTalkrunde bei Illner wirft Zweifel auf

Nach der dramatischen Wende in den Ermittlungen um den Absturz der Germanwings-Maschine 4U 9525 am Donnerstag herrschte allerorts Fassungslosigkeit. Doch ihre Gäste bei "Maybrit Illner" im ZDF zeigten sich skeptisch, dass so früh so klare Aussagen getroffen wurden.

Horst Seehofer fährt die Krallen aus
Horst Seehofer fährt die Krallen aus

Kleiner Parteitag der CSUHorst Seehofer fährt die Krallen aus

CSU-Chef Horst Seehofer wirkte zuletzt nicht nur gesundheitlich angegriffen, auch inhaltlich und personell schien seine Durchsetzungskraft zu schwinden. Nun fährt er seine Krallen aus, um zu zeigen, wer nach wie vor der mächtigste Löwe im bayerischen Rudel ist.

Dobrindt lehnt Nachtflugverbot für Passagiermaschinen ab
Dobrindt lehnt Nachtflugverbot für Passagiermaschinen ab

Flughafen Köln/BonnDobrindt lehnt Nachtflugverbot für Passagiermaschinen ab

Schlappe für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen: Die Koalition ist erneut mit einem Versuch gescheitert, am wichtigsten deutschen Airport mit 24-Stunden-Betrieb, Köln/Bonn, ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen durchzusetzen.

Ramsauer: Seehofers Pläne sind Verrat an Energiewende
Ramsauer: Seehofers Pläne sind Verrat an Energiewende

Streit um Stromtrassen und GaskraftwerkeRamsauer: Seehofers Pläne sind Verrat an Energiewende

Deutlich stellt sich der CSU-Vize Peter Ramsauer in der Energiepolitik gegen seinen Parteichef Horst Seehofer.

Ramsauer: "Das macht uns zum Gespött"
Ramsauer: "Das macht uns zum Gespött"

Politiker der Union kritisieren KlimapaketRamsauer: "Das macht uns zum Gespött"

Stolz hat die Bundesregierung am Mittwoch das neue Klimaschutzprogramm verkündet: Nun stößt es innerhalb der Union auf Kritik. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), bezeichnete das Paket der großen Koalition als Anleitung zur "Bevormundung und zur Umerziehung" von Bürgern und Wirtschaft.

Ramsauer für schnelle Änderung des Mindestlohngesetzes
Ramsauer für schnelle Änderung des Mindestlohngesetzes

Unionsabgeordnete klagen über BürokratieRamsauer für schnelle Änderung des Mindestlohngesetzes

Weil der Mindestlohn-Beschluss nun auch Auswirkungen auf die eigenen Abgeordnetenbüros hat, herrscht Aufregung in der Unionsfraktion des Bundestages.

Unter den Gästen waren . . .

RedaktionsempfangUnter den Gästen waren . . .

Gunther Adler (Staatssekretär im Umweltministerium), Katrin Albsteiger (MdB, CSU), Günter Bannas ("Frankfurter Allgemeine Zeitung"), Clemens Bauer (Aufsichtsrat, Rheinische Post Mediengruppe), Rainald Becker (ARD-Hauptstadtstudio), Martin Biesel (Direktor für internationale Verkehrsrechte, Air Berlin), Thomas Breustedt (NRW-Regierungssprecher), Stephan Bull (SPD-Verkehrsreferent), Thorsten Denkler ("Süddeutsche.de"), Ulrich Deupmann (Brunswick Group), Tobias Dünow (Pressesprecher Wirtschaftsministerium), Kristina Dunz (Nachrichtenagentur dpa), Johannes Fischer (Chefredakteur "Lausitzer Rundschau"), Isabell Funk (Chefredakteurin "Trierischer Volksfreund"), Kerstin Griese (MdB, SPD), Thomas Heilmann (Senator für Justiz und Verbraucherschutz, CDU), Ansgar Heveling (MdB, CDU), Michael Hoffmann-Becking (Aufsichtsrat, Rheinische Post Mediengruppe), Reiner Holznagel (Präsident des Bundes der Steuerzahler), Wilfried Jacobs (Gesundheitsexperte), Alexander Kähler (Moderator, Phoenix), Ulrich Kelber (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, SPD), Hellmut Königshaus (Wehrbeauftragter, FDP), Andreas Krautscheid (Geschäftsführer Bundesverband Deutscher Banken), Karl-Josef Laumann (Pflegebeauftragter, CDU), Carsten Linnemann (MdB, CDU), Joachim Meinhold ("Saarbrücker Zeitung"), Robin Mishra (Pressesprecher des Bildungsministeriums), Philipp Mißfelder (Außenpolitischer Sprecher, CDU), Mike Mohring (Fraktionsvorsitzender der CDU im Thüringer Landtag), Hugo Müller-Vogg (Publizist), Dennis Nocht (Geschäftsführer des Seeheimer Kreises, SPD), Younes Ouaqasse (Mitglied des Bundesvorstands der CDU), Peter Ramsauer (Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, CSU), Sabine Rau (ARD-Hauptstadtstudio), Andreas Rinke (Nachrichtenagentur Reuters), Ulrich Scharlack (Pressesprecher der Unionsfraktion), Alexander Schiemann (Referent der SPD-Bundestagsfraktion), Carsten Schneider (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion), Christiane Schönefeld (Leiterin der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit), Klaus-Peter Schöppner (TNS-Emnid), Hannes Schwarz (Pressesprecher im Arbeitsministerium), Klemens Skibicki (Cologne Business School), Thomas Steffen (Staatssekretär Finanzministerium), Georg Streiter (Stellvertretender Regierungssprecher), Thomas Walde (ZDF-Hauptstadtstudio), Martin Weber (Geschäftsführer DVV Media Group), Annette Widmann-Mauz (Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, CDU), Paul Ziemiak (Vorsitzender der Jungen Union).

Fluggäste zahlen weiter Aufschlag

Berlin/WeezeFluggäste zahlen weiter Aufschlag

Die Steuer auf Flugtickets ist rechtmäßig. Die Branche kündigt Widerstand an.

Horst Seehofer deutet erneute Kandidatur in 2018 an

CSU-ChefHorst Seehofer deutet erneute Kandidatur in 2018 an

Überraschung in München: Angesichts der anhaltenden Auseinandersetzungen mit seinem Finanzminister Markus Söder schließt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) eine erneute Kandidatur bei der Landtagswahl im Jahr 2018 nicht mehr aus.

Seehofer ruft die eigenen Parteifreunde zur Ordnung
Seehofer ruft die eigenen Parteifreunde zur Ordnung

Koalition soll zur Ruhe kommenSeehofer ruft die eigenen Parteifreunde zur Ordnung

CSU-Chef Horst Seehofer will die Unruhe in der großen Koalition mit Ordnungsrufen an eigene Parteifreunde und einer persönlicher Garantie für Vertragstreue beenden.

Laumann: Rente mit 63 muss kommen
Laumann: Rente mit 63 muss kommen

Arbeitnehmerflügel der Union widerspricht WirtschaftspolitikernLaumann: Rente mit 63 muss kommen

Wegen des Konjunktureinbruchs haben zahlreiche Unionspolitiker wichtige Koalitionsvorhaben wie die Rente mit 63 und den Mindestlohn wieder infrage gestellt.

Unions-Politiker wollen Projekte einfrieren
Unions-Politiker wollen Projekte einfrieren

Rente mit 63Unions-Politiker wollen Projekte einfrieren

In der Union nehmen angesichts der trüben Wachstumsaussichten die Forderungen zu, zentrale Projekte der großen Koalition zu verschieben. Der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer bringt auch eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ins Gespräch. Die SPD reagiert beunruhigt.

IHK fordert Ausbau des Rheins für große Schiffe
IHK fordert Ausbau des Rheins für große Schiffe

Rhein-Kreis NeussIHK fordert Ausbau des Rheins für große Schiffe

Größere Schiffe können nur bis Krefeld fahren. Auch das Land will einen Ausbau. Die Technik ist vorhanden. Entscheiden muss der Bund.

Baubeginn bei Stuttgart 21
Baubeginn bei Stuttgart 21

Alles andere als ein VorzeigeprojektBaubeginn bei Stuttgart 21

Seit Jahren wird geplant, jetzt haben die Bauarbeiten am umstrittenen Tiebahnhof begonnen. Die Proteste rund um das Mammutprojekt Stuttgart 21 bleiben. Eine Versöhnung mit den Gegner ist nicht in Sicht.

Umfrage: Union verliert Wirtschaftskompetenz

BerlinUmfrage: Union verliert Wirtschaftskompetenz

Der CDU-Wirtschaftsrat beklagt einen hohen Preis für die große Koalition. Die Fraktion weist die Kritik zurück.

Bund sieht Alstom-Deal gelassen

BerlinBund sieht Alstom-Deal gelassen

Laut Bundesregierung wird die deutsche industrielle Stärke nicht geschwächt.

Große Koalition streitet weiter über den Mindestlohn

BerlinGroße Koalition streitet weiter über den Mindestlohn

Ungeachtet der Grundsatzeinigung im Koalitionsvertrag streiten Union und SPD weiter über Details beim geplanten Mindestlohn. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gab sich am Pfingstwochenende angesichts von Forderungen nach weitergehenden Ausnahmen kompromisslos. "Ab 1. Januar 2017 gilt für alle Branchen und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Mindestlohn von 8,50 Euro", sagte Nahles. Unionspolitiker indes verlangten unter anderem eine höhere Altesgrenze als die vorgesehenen 18 Jahre sowie Ausnahmen für Praktikanten, Zeitungsausträger und Saisonarbeiter in der Landwirtschaft.

Unions-Politiker kritisieren Mindestlohn-Entwurf
Unions-Politiker kritisieren Mindestlohn-Entwurf

Kritik an NahlesUnions-Politiker kritisieren Mindestlohn-Entwurf

Es gibt neuen Ärger für den Mindestlohn. Kaum dass der Entwurf für den gesetzlichen Mindestlohn im Bundestag eingebracht ist, gibt es vom Wirtschaftsflügel der Union Forderungen nach deutlichen Korrekturen. Vor allem Arbeitsministerin Andrea Nahles steht in der Kritik.

Die Union plagt jetzt ein AfD-Problem

BerlinDie Union plagt jetzt ein AfD-Problem

Das starke Abschneiden der "Alternative für Deutschland" (AfD) bei der Europawahl mit sieben Prozent hat CDU und CSU eine neue Debatte beschert. Die Spitzengremien der Schwesterparteien waren noch nicht zusammen getreten, da hatten sie schon, was sie unbedingt vermeiden wollten: "Schnittmengen" machte CDU-Euroskeptiker Bernhard Willsch zwischen Union und AfD aus, und auch Innenexperte Wolfgang Bosbach rief dazu auf, die Strategie des Totschweigens zu überdenken.

Wirtschaftsminister Duin lehnt Atom-Stiftung ab

Berlin/DüsseldorfWirtschaftsminister Duin lehnt Atom-Stiftung ab

Der Vorschlag der Energiekonzerne RWE, Eon und EnBW, ihre Atomkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Atom-Stiftung zu überführen und damit zu verstaatlichen, stößt in Nordrhein-Westfalen parteiübergreifend auf Kritik. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte im Düsseldorfer Landtag, die Konzerne müssten die Kosten für den Rückbau tragen, nicht die Steuerzahler. "Wir lassen die Unternehmen nicht aus ihrer Verantwortung", sagte Duin. Die Konzerne hätten lange von der Atomkraft profitiert und müssten nun die Folgekosten übernehmen, sagte auch Thomas Kufen (CDU).

Idee der staatlichen Atom-Stiftung findet weitere Anhänger
Idee der staatlichen Atom-Stiftung findet weitere Anhänger

Debatte um KernkraftIdee der staatlichen Atom-Stiftung findet weitere Anhänger

Der Vorschlag der Energiekonzerne RWE, Eon und EnBW, die deutschen Atomkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Atom-Stiftung zu überführen und damit zu verstaatlichen, findet immer mehr Anhänger - von CSU bis Grüne.

Das müssen Autofahrer zum neuen Punktesystem wissen

VerkehrssünderdateiDas müssen Autofahrer zum neuen Punktesystem wissen

40 Jahre alt werden die "Punkte in Flensburg" am 1. Mai. Zum runden Jahrestag gibt es ein besonderes Geschenk für Deutschlands Autofahrer: Sie müssen sich mit einer neuen Regelung für die Ahndung von Verkehrsdelikten vertraut machen. Aufpassen sollten vor allem Vielfahrer. Was sich alles ändert, erfahren Sie hier.

EU: Griechenland verpasst Ziele für Schuldenabbau

Brüssel/AthenEU: Griechenland verpasst Ziele für Schuldenabbau

Griechenland ist beim Kampf gegen den gigantischen Schuldenberg wohl auf weitere internationale Hilfe angewiesen. Nach einem in Brüssel veröffentlichten Bericht der EU-Kommission wird Hellas die mit internationalen Geldgebern abgestimmten Sparziele verfehlen. Laut der Behörde wird Athen seine Schulden bis 2020 nur auf 125 Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken, bis 2022 auf 112 Prozent. Die EU-Kommission hatte allerdings 124 Prozent (2020) sowie "deutlich unter 110 Prozent" (2022) vorgesehen.

"Neuer Schuldenschnitt für Griechenland möglich"
"Neuer Schuldenschnitt für Griechenland möglich"

Ex-Eurogruppen-Chef Juncker"Neuer Schuldenschnitt für Griechenland möglich"

Der frühere Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, hält einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland für möglich. "Ich wünsche keinem Präsidenten der Eurogruppe, das erneut tun zu müssen, aber ich schließe es auch nicht endgültig aus."

China macht Sigmar Gabriel zum Kanzler
China macht Sigmar Gabriel zum Kanzler

Versprecher beim StaatsbesuchChina macht Sigmar Gabriel zum Kanzler

Der Wirtschaftsminister bietet Peking Zusammenarbeit beim Klimaschutz an. Begleitet wird er von drei Ex-Ressortchefs. Bei einer Begebenheit kam es zu einem lustigen Versprecher.

Bald "grünes Licht" für den zweigleisigen Ausbau

Kreis ViersenBald "grünes Licht" für den zweigleisigen Ausbau

"Grünes Licht" wahrscheinlich noch in diesem Jahr erwartet Verkehrsminister Michael Groschek für den ersehnten zweigleisigen Ausbau der Schienenstrecke zwischen Kaldenkirchen und Dülken.

Test für Fracking bei Mettmann geplant

DüsseldorfTest für Fracking bei Mettmann geplant

Die BASF-Tochter Wintershall will Kernbohrungen im Rheinland durchführen, um das Fracking-Potenzial auszuloten. Der Druck auf NRW steigt, die Blockade gegen die Fördermethode aufzugeben.

BASF-Tochter plant Test für Fracking bei Mettmann
BASF-Tochter plant Test für Fracking bei Mettmann

Umstrittene FördertechnikBASF-Tochter plant Test für Fracking bei Mettmann

Die BASF-Tochter Wintershall prüft Kernbohrungen im Kreis Mettmann. Damit will der größte deutsche Erdöl- und Erdgasproduzent das Potenzial für Fracking-Projekte ausloten.

Hafen Antwerpen will Eisernen Rhein
Hafen Antwerpen will Eisernen Rhein

Kreis ViersenHafen Antwerpen will Eisernen Rhein

Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung wirbt für den Ausbau der alten Zugtrasse durch Belgien, Niederlande und Deutschland. Jetzt war das Vorhaben auch Thema in Verkehrsausschuss des Kreises Viersen.

Ramsauer hält längere Atomlaufzeiten für möglich
Ramsauer hält längere Atomlaufzeiten für möglich

Steigende EnergiekostenRamsauer hält längere Atomlaufzeiten für möglich

Im Streit um die Energiewende erhebt sich eine neue Stimme: Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält einen späteren Atomausstieg in Deutschland für möglich.

Die schwierige Zeit nach dem Amtsverlust
Die schwierige Zeit nach dem Amtsverlust

Berliner RepublikDie schwierige Zeit nach dem Amtsverlust

Für Ex-Minister ist es schwierig, einen neuen Job zu finden: Eine neue Aufgabe mit Bedeutung muss schon her. Der Verbleib eines Dienstwagens wäre nicht schlecht. Nach Vetternwirtschaft soll es aber nicht aussehen. Bei der Lösung des Problems zeigt sich, aus welchem Holz sie geschnitzt sind.

Dobrindt will Bahn-Netz stärker kontrollieren
Dobrindt will Bahn-Netz stärker kontrollieren

Verkehrsministerium mit eigenen TestfahrtenDobrindt will Bahn-Netz stärker kontrollieren

Das Verkehrsministerium nimmt die Arbeit der Deutschen Bahn stärker unter die Lupe: Ressortleiter Alexander Dobrindt (CSU) plant, erstmals von Februar an selbst das Streckennetz zu kontrollieren.

Viele NRW-Baustellen ruhen trotz des milden Winters
Viele NRW-Baustellen ruhen trotz des milden Winters

Warmer JanuarViele NRW-Baustellen ruhen trotz des milden Winters

Die Nerven der Autofahrer in NRW werden immer wieder auf eine harte Probe gestellt. Baustellen, wohin das Auge reicht. Wer nun meint, der milde Winter habe dazu beigetragen, dass die Reparaturen schneller abgeschlossen werden, der irrt.

Norbert Röttgen leitet Ausschuss für Auswärtiges

BerlinNorbert Röttgen leitet Ausschuss für Auswärtiges

Zwei ehemalige Bundesminister bekommen wichtige neue Aufgaben im Parlament: Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wird Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Ex-Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) Chef des Auswärtigen Ausschusses. Das erfuhr unsere Zeitung aus Unionskreisen. Die Fraktionen sollen das Personaltableau in der nächsten Woche offiziell vorstellen. Vorab hatten bereits Grüne und Linke ihre Ausschüsse besetzt: So übernimmt für die Linke Gesine Lötzsch den Haushaltsausschuss und für die Grünen Bärbel Höhn den Umweltausschuss. Die SPD sicherte sich den Vorsitz im Finanzausschuss.

Schlangengrube Deutsche Bahn

Pofalla-Wechsel an die KonzernspitzeSchlangengrube Deutsche Bahn

Als Staatskonzern wird die Bahn immer wieder auch für politische Machtspiele missbraucht. Darunter leiden nicht nur die beteiligten Personen, sondern das schadet auch die Effizienz. Diesmal steht der Chef selbst im Fokus der Kabale.

CSU riskiert neuen Koalitionskrach
CSU riskiert neuen Koalitionskrach

Hasselfeldt fordert weitere Ausnahmen beim MindestlohnCSU riskiert neuen Koalitionskrach

Gerade hat die CSU mit dem Thema Armutsmigration einen Koalitionsstreit ausgelöst, da fordert Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt weitere Ausnahmen vom Mindestlohn. Auch die NSA-Affäre ist Thema bei der Klausur in Wildbad Kreuth.

Ramsauer soll Chef des Wirtschaftsausschusses werden

Neuer Job für Ex-VerkehrsministerRamsauer soll Chef des Wirtschaftsausschusses werden

Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag werden. Der 59-Jährige habe das Angebot angenommen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf hochrangige CSU-Kreise. Die Nominierung und Personalvorschläge für weitere Funktionen seien für diesen Dienstag bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag vor dem Auftakt ihrer Klausur in Wildbad Kreuth vorgesehen. Ramsauer hatte bei der Bildung der neuen schwarz-roten Bundesregierung Mitte Dezember CSU-intern das Nachsehen gehabt und war aus dem Bundeskabinett ausgeschieden.

Die wichtigsten Macht-Achsen im Kabinett
Die wichtigsten Macht-Achsen im Kabinett

Berliner ZirkelDie wichtigsten Macht-Achsen im Kabinett

Wer mit wem gut kann, und wer auch thematisch gemeinsame Linien findet, wird nun bedeutender als der ganze Koalitionsvertrag.

Promi-Auflauf in Leverkusen
Promi-Auflauf in Leverkusen

Rückblick 2013Promi-Auflauf in Leverkusen

Bundestagswahlkampf, Jazztage, Sporttalentsuche, marode A1-Brücke, Tatort-Dreh - Anlässe gab es ausreichend, um 2013 Prominente in nach Leverkusen zu locken. Und sie kamen. Die Promi-Dichte war selten hoch und selten so illuster wie in diesem Jahr.

Vereinzelt Unmut über CSU-Chef Seehofer
Vereinzelt Unmut über CSU-Chef Seehofer

Nach Bekanntgabe der KoalitionspersonalienVereinzelt Unmut über CSU-Chef Seehofer

In der CSU gibt es plötzlich etwas zuletzt Unbekanntes: Unmut über den Vorsitzenden Horst Seehofer. Grund sind der Verlust des Bundesinnenministeriums, der Abschied Peter Ramsauers, eines der Wahlkreis-Heroen der Partei, sowie die Preisgabe des Postens eines Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium.

Das 100-Tage-Programm von Schwarz-Rot
Das 100-Tage-Programm von Schwarz-Rot

Auftakt für die große KoalitionDas 100-Tage-Programm von Schwarz-Rot

Bislang war an der sogenannten großen Koalition nur der Beratungsbedarf groß. In den nächsten Wochen will Schwarz-Rot aber eine Reihe wichtiger Projekte anschieben. Darunter Prestigeträchtiges wie die Mütterrente (Union) und der Mindestlohn (SPD). Ein Überblick.

Wie wird man eigentlich Bundesminister?

Berliner RepublikWie wird man eigentlich Bundesminister?

Timing, Freunde und die richtige geografische Herkunft. So kann es was werden mit den Ministerehren. Fachliche Kompetenz ist eher hinderlich.

Andreas Scheuer - der Neue im CSU-Haifischbecken
Andreas Scheuer - der Neue im CSU-Haifischbecken

Vom "Praktikanten" zum GeneralsekretärAndreas Scheuer - der Neue im CSU-Haifischbecken

Offensichtlich ist Horst Seehofer nicht nachtragend. Genau ein Jahr, nachdem er Andreas Scheuer noch im Streit um den Donau-Ausbau wütend ein "Praktikum in der Politik" empfohlen hatte, macht er den 39-Jährigen nun zum CSU-Generalsekretär.

Das Netz lästert über den Internet-Minister
Das Netz lästert über den Internet-Minister

Alexander DobrindtDas Netz lästert über den Internet-Minister

Es sollte eigentlich ein Zeichen des Aufbruchs werden: Erstmals gibt es einen Minister, der sich auch um digitale Belange kümmern soll. Und dennoch macht sich im Netz Häme breit. Nicht nur, weil das Thema beim Verkehrsministerium angesiedelt wird, sondern auch, weil Alexander Dobrindt das Ressort leiten soll.

Ministerriege steht - Merkel präsentiert jungen neuen General
Ministerriege steht - Merkel präsentiert jungen neuen General

KabinettMinisterriege steht - Merkel präsentiert jungen neuen General

Am Abend haben Angela Merkel und Horst Seehofer die letzten Posten im neuen Bundeskabinett offiziell vergeben. Merkel dankte ausdrücklich dem ausscheidenden Ronald Pofalla. Beide Parteichefs stellten neue Generalsekretäre vor. Die Wahl der CDU-Chefin überraschte selbst Insider.

Sie regieren Deutschland

BerlinSie regieren Deutschland

Die 16 Mitglieder des neuen Kabinetts stehen fest und werden morgen vereidigt, wenn Angela Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt wird. Von der Leyen, Gröhe und Nahles sind die Aufsteiger, Friedrich der Absteiger in der Ministerriege.

Peter Ramsauer geht als Verlierer Nummer eins
Peter Ramsauer geht als Verlierer Nummer eins

Kein Platz im neuen KabinettPeter Ramsauer geht als Verlierer Nummer eins

Das neue Kabuinett steht fest. Keiner stürzte dermaßen tief wie Peter Ramsauer (CSU). Dass er noch mal auf die große politische Bühne zurückkehrt, scheint unwahrscheinlich: CSU-Chef Horst Seehofer und er mögen sich nicht.

Von der Leyen wird Verteidigungsministerin
Von der Leyen wird Verteidigungsministerin

Überraschungen bei den Ministerposten - Ressortverteilung nun offiziellVon der Leyen wird Verteidigungsministerin

Der Weg zur großen Koalition ist mit dem Ja der SPD frei. Und auch in Sachen Minister gibt es neue Informationen: Von der Leyen wird Verteidigungsministerin, Ramsauer verlässt das Kabinett.

Neues Kabinett nimmt Konturen an — Ronald Pofalla zieht sich zurück

BerlinNeues Kabinett nimmt Konturen an — Ronald Pofalla zieht sich zurück

Die SPD-Liste der künftigen Minister ist komplett mit Gabriel (Wirtschaft), Steinmeier (Auswärtiges), Hendricks (Umwelt), Nahles (Arbeit), Maas (Justiz), Schwesig (Familie). Bei der Union bleibt Schäuble Finanzminister, vieles ändert sich.

Das Kabinett nimmt Konturen an
Das Kabinett nimmt Konturen an

Schwarz-Rot in BerlinDas Kabinett nimmt Konturen an

Die SPD-Liste der künftigen Minister ist komplett. Es kommen zwei neue Gesichter an den Kabinettstisch. Bei der Union bleibt Schäuble Finanzminister, vieles ändert sich.

Neue Aufgaben für Gröhe und Pofalla?
Neue Aufgaben für Gröhe und Pofalla?

Vakante MinisterpostenNeue Aufgaben für Gröhe und Pofalla?

Die niederrheinischen CDU-Politiker Hermann Gröhe und Ronald Pofalla sollen in der künftigen Bundesregierung offenbar neue Jobs antreten.

Baugenehmigungen 2013 auf höchstem

Höchster Stand seit zehn JahrenBaugenehmigungen 2013 auf höchstem

Die Flucht der Anleger ins "Betongold" sorgt in diesem Jahr für einen Boom auf dem Wohnungsbaumarkt. Das Bundesbauministerium rechnet mit etwa 270.000 Baugenehmigungen.

"Pkw-Maut für Ausländer ohne Chance"
"Pkw-Maut für Ausländer ohne Chance"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter"Pkw-Maut für Ausländer ohne Chance"

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, gibt dem Koalitionsprojekt einer Pkw-Maut für Ausländer keine Chance.

SPD-Spitze rechnet mit Ja der Basis
SPD-Spitze rechnet mit Ja der Basis

Regionalversammlung in KamenSPD-Spitze rechnet mit Ja der Basis

Parteichef Gabriel und NRW-Regierungschefin Kraft äußern sich nach der Regionalversammlung in Westfalen zuversichtlich. Nun wird über die neuen Minister spekuliert.

"Für Passagiere wird es schlimmer als jeder Lokführerstreik"
"Für Passagiere wird es schlimmer als jeder Lokführerstreik"

Gewerkschaft rechnet mit Winter-Problemen bei der Bahn"Für Passagiere wird es schlimmer als jeder Lokführerstreik"

Eis und Schnee haben in den vergangenen Wintern häufig zu Verspätungen bei der Deutschen Bahn geführt. Dieses Jahr will der Konzern vieles besser machen - die Gewerkschaft der Lokomotivführer glaubt den Ankündigungen jedoch nicht.

Wolfgang Bosbach kritisiert Koalitionsvertrag
Wolfgang Bosbach kritisiert Koalitionsvertrag

"Vermisse Stärkung des Wirtschaftsstandorts"Wolfgang Bosbach kritisiert Koalitionsvertrag

Während die kleinere der beiden Unionsparteien schon den Koalitionsvertrag gebilligt hat, haben zwei führende Politiker aus der CDU ihrem Unmut über den Koalitionsvertrag mit der SPD öffentlich Luft gemacht.

Wien bleibt hart - Keine Einigung im "Pickerlstreit"

Mautgipfel gescheitertWien bleibt hart - Keine Einigung im "Pickerlstreit"

Österreich bleibt im "Pickerlstreit" hart: Von diesem Sonntag an gilt auf der Inntalautobahn auch zwischen Landesgrenze und Kufstein-Süd die Vignettenpflicht.

Triumph für neuen Bayern-König Horst I.
Triumph für neuen Bayern-König Horst I.

95,3 Prozent für Seehofer als CSU-ChefTriumph für neuen Bayern-König Horst I.

München Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat bei der Wiederwahl als CSU-Chef ein Traumergebnis erzielt. Mit 95,3 Prozent honorierten die gut 700 Parteitagsdelegierten seinen Erfolg bei der Mission "Wiedergeburt der CSU als Volkspartei mit absoluter Mehrheit".

Horst Seehofer mit 95,3 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt
Horst Seehofer mit 95,3 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt

Parteitag in MünchenHorst Seehofer mit 95,3 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt

95,3 Prozent - mit diesem satten Ergebnis bei seiner Wiederwahl als CSU-Chef geht Horst Seehofer nun in die heiße Phase der Berliner Koalitionsverhandlungen.

Merkel sagt CSU Pkw-Maut zu - unter Bedingungen
Merkel sagt CSU Pkw-Maut zu - unter Bedingungen

MünchenMerkel sagt CSU Pkw-Maut zu - unter Bedingungen

Nach langem unionsinternen Streit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der CSU die Einführung der Pkw-Maut unter zwei Bedingungen zugesichert: Kein deutscher Autofahrer soll mehr zahlen müssen, und die Maut soll europarechtlich unbedenklich sein.

Krönungsmesse für "König Horst"

Seehofer-CSU hält Parteitag abKrönungsmesse für "König Horst"

Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD sind auf der Zielgeraden. In dieser heißen Phase trifft sich die CSU mit ihrem Alleinherrscher Horst Seehofer zum Parteitag. Es dürften Festspiele für den CSU-Chef werden.

Seehofer will drei Minister und Gauweiler als Vize

MünchenSeehofer will drei Minister und Gauweiler als Vize

CSU-Chef Horst Seehofer beansprucht in der geplanten großen Koalition drei Ministerposten für seine Partei. "Mit welchen Personen, steht ganz am Schluss", sagte er dem "Münchner Merkur". Nur Alexander Dobrindt sei gesetzt. Auf dem CSU-Parteitag, der heute beginnt, will Seehofer den Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler als Vize vorschlagen. 2011 hatte dieser bei der Stellvertreterwahl noch gegen Peter Ramsauer verloren.