Da das Gerichtsgebäude der Nachbarstadt beim Hochwasser schwer beschädigt wurde, ist das Solinger Amtsgericht gefragt. NRW-Justizminister Peter Biesenbach machte sich ein Bild von der Lage.
Es waren dramatische Stunden in der Nacht zu Donnerstag an der Gerichtsinsel in Wuppertal. Das Wasser drückte sich durch Leitungen und Mauerwerk. NRW-Justizminister Peter Biesenbach war vor Ort.
Im Jugendarrest sollen straffällig gewordene Jugendliche über ihre Taten nachdenken und Wege aus der Kriminalität finden. Neue Räume in Gerresheim sollen die Arbeit mit den Jungen und Männern verbessern.
Auch in Hückeswagen konzentriert sich die CDU jetzt auf die Wahlen im September (Bundestag) und im Mai (Landtag). Die Kandidaten für die Nachfolge von MdL Peter Biesenbach stellten sich bei der Hauptversammlung vor.
Immer häufiger werden Kinder und Jugendliche Opfer des sogenannten Cybergroomings. Ein Aufklärungsvideo soll künftig in NRW im Schulunterricht gezeigt werden. Denn die Bedrohung durch Pädophile im Internet wächst.
Der Fall eines Häftlings, der im Gefängnis verdurstet und verhungert ist, war Thema im NRW-Landtag. Eine Zwangsernährung sei geprüft, aber als unzulässig verworfen worden, hieß es.
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat eingeräumt, im Fall Amad A. den Landtag zweimal falsch unterrichtet zu haben. Der Syrer war beim Brand in seiner Gefängniszelle ums Leben gekommen, den er selbst gelegt hatte. Er war unschuldig in Haft.
Mit einer bewegenden Gedenkstunde auf dem Kommunalfriedhof wurde an die Eisenbahnkatastrophe vor 50 Jahren erinnert.
Künstliche Intelligenz kann einem Forschungsprojekt des Landes Nordrhein-Westfalen zufolge im Netz mit 92-prozentiger Genauigkeit Kinderpornografie ausfindig machen. Opfer können schneller von ihrem Leid erlöst und Tatverdächtige zügiger identifiziert werden.
Künstliche Intelligenz unterstützt die Ermittler in NRW seit Sommer 2019 bei der Sichtung und Bewertung von kinderpornografischen Daten – und sie wird immer besser. Am Dienstag zog NRW-Justizminister Biesenbach Bilanz.
Der Hückeswagener CDU-Politiker, seit fast vier Jahren Justizminister von NRW, wird im nächsten Jahr nicht mehr für den Landtag kandidieren. Politisch will der 73-Jährige aber auch danach tätig bleiben. Nur das Wie ist noch unklar.
Die Justizminister von Bund und Ländern wollen im Juni über sogenannte Scheinvaterschaften beraten. Bei dem Geschäftsmodell erhalten mittellose Männer Geld, wenn sie die Vaterschaft für Kinder ausländischer Mütter anerkennen.
Die Parlamentarier zählen zwar zur Priorisierungsgruppe 3, werden sich aber wohl noch gedulden müssen. Im Kabinett sind vier Mitglieder geimpft.
Meinung · Ausgerechnet das Justiz- und das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen haben gegen die Landesverfassung verstoßen. Ein solcher Fehler darf sich nicht wiederholen.
Gerichtshof gibt der Klage der Opposition auf Aktenvorlage im Fall Lügde statt. Landesregierung muss nun sämtliche Unterlagen dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder nachreichen.
Der Verteidiger von Ex-Fußball-Nationalspieler Christoph Metzelder hat das Verfahren gegen den 40-Jährigen als unfair kritisiert. Durch den Gerichtsprozess werde er an den Pranger gestellt.
Die 24. Große Strafkammer am Landgericht Köln sieht von der psychischen Erkrankung eines Hückeswageners, der unter anderem wegen Körperverletzung angezeigt war, keine Gefahr für künftige „erhebliche Straftaten“ ausgehen.
Landesregierung stattet Verhandlungssäle mit neuer Technik aus, um in bestimmten Fällen auf Präsenz verzichten zu können. SPD-Opposition begrüßt den Vorstoß, mahnt aber zur Eile.
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) stattet jedes Gericht mit mindestens einem Zugang aus, um störungsfrei Video-Verhandlungen zu ermöglichen. Das eignet sich nicht in jedem Fall.
NRW-Innenminister Reul ist positiv auf das Coronavirus getestet worden – als erster Minister der NRW-Landesregierung. Auch der zweite Test, ein PCR-Test, sei positiv, teilte die Regierung mit.
Justizminister Peter Biesenbach aus Hückeswagen machte jetzt Werbung für die Kampagne „Kein Anschluss. . .für Betrüger“. Damit Senioren nicht länger zu Opfern werden, liegen im Impfzentrum spezielle Informationen aus.
Der SPD-Landtagsabgeordnete für Radevormwald, Sven Wolf, hat eine Kleine Anfrage zum Kurs der Landesregierung bei den Impfungen im Oberbergischen Kreis gestellt.
Peter Biesenbach hat für 2020 eine zusätzlicher Aufgabe übernommen: Der Hückeswagener ist als Justizminister des Landes NRW turnusmäßig neuer Leiter der Justizministerkonferenz (“JuMiKo“).
Die drei hiesigen CDU-Politiker Peter Biesenbach, Christian Schütte und Marc von der Neyen gratulieren Armin Laschet zur Wahl zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden. Das Signal sei: Es geht in der Mitte weiter.
Christoph Winkler (Mode Winkler’s) sieht seine Branche von der Politik in der Corona-Krise nicht ausreichend gesehen. Er hat sich jetzt zwei Initiativen angeschlossen. Ihm geht es dabei ums Überleben vieler Geschäfte im Einzelhandel.
Offenbar hätte eine einfache IT-Grundsicherung gereicht, und der Hackerangriff auf die Düsseldorfer Uniklinik wäre gescheitert. Das gab das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik am Montag bekannt.
Ein mutmaßlicher Mörder, ein Verdächtiger für einen Mordversuch und ein mutmaßlicher Drogendealer: Alle drei kamen in Nordrhein-Westfalen 2020 vorzeitig aus der Untersuchungshaft auf freien Fuß – wegen zu langsamer Arbeit der Gerichte.
Exklusiv · Union und SPD haben sich endgültig darauf geeinigt, ihre Gangart bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals zu verschärfen. Die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung wird von bisher zehn auf 15 Jahre verlängert.
Drohnen über Justizvollzugsanstalten, Flughäfen oder Unternehmen können ein gravierendes Sicherheitsrisiko darstellen. NRW-Justizminister Peter Biesenbach will daran etwas ändern.
Viele Tausend Fälle von Cyberkriminalität konnten nicht aufgeklärt werden, weil Daten gelöscht wurden. Jetzt drängen Staatsanwälte und Justizminister aus NRW, Hessen und Niedersachsen zum Handeln. Es geht auch um die schweren Fälle in Münster, Lügde und Bergisch Gladbach.
NRW und Bund wollten zum Start der Corona-Krise schnell helfen, nun laufen mehr als 4000 Fälle gegen kleine Betrüger. Am Mittwoch wird im Landtag ein Bericht dazu vorgestellt. Der Schaden liegt in Millionenhöhe.
Jens Nettekoven und Justizminister Peter Biesenbach setzen ein Zeichen. Sie pflanzen in ihrem Wahlkreis einen Baum. Die Setzlinge können die Schäden der vergangenen Jahr nicht kompensieren.
Zwei Haupttäter des Kindesmissbrauchskomplexes Lügde sind längst verurteilt. Ein wichtiges Kapitel ist aber noch nicht geschrieben: Welches Frühwarnsystem brauchen Behörden, damit so etwas nie wieder passiert? SPD und Grüne sehen das Justizministerium auf der Bremse.
Nach einem Gerichtsurteil muss die Landeshauptstadt die eigenen Regelungen zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes überarbeiten. Gastronomie-Schließungen sind rechtens.
Wegen der Coronavirus-Pandemie waren mehr als 1000 Straftäter in NRW von der Haft vorübergehend verschont worden, damit in den Gefänigssen genug Platz für Quarantäne-Maßnahmen ist. Doch viele von ihnen mussten bereits nachsitzen.
Ein gesuchter Mann wird nicht nach Serbien ausgeliefert, weil die nötigen Dokumente einen Tag zu spät eintreffen. Er wird freigelassen und tötet - so der Verdacht - seine Freundin in Hagen. Der NRW-Justizminister berichtet.
Die Staatsanwaltschaft wirft einem 18-Jährigen vor, einen 17-Jährigen im Mai 2020 an einer Straßenbahnhaltestelle in Bielefeld ermordet zu haben, weil er an dessen Rucksack kommen wollte. Der mutmaßliche Täter war kurz zuvor aus der Haft entlassen worden.
Wenige Tage nach der Bauministerin hat sich der Justizminister in häusliche Quarantäne begeben. Auch bei Peter Biesenbach ist eine Person im Umfeld positiv auf Corona getestet worden. Bei seiner Kabinettskollegin Ina Scharrenbach gab es schnell Entwarnung.
Nach einer dreistündigen Geiselnahme im Gefängnis von Münster wird der Geiselnehmer von der Polizei erschossen. Die Leiche wies vier Schussverletzungen auf, wie die Obduktion ergab. Nun hatte der Fall ein Nachspiel im Landtag.
Er soll gesagt haben, mit einem Hammer das Coronavirus besiegen zu wollen: Im Fall der Geiselnahme in der JVA Münster nennt das Justizministerium weitere Details zu dem erschossenen Täter. Der SPD reicht das nicht, sie hat eine Sondersitzung im Landtag angestrengt.
Normalerweise beschäftigt sich Daniel Freihoff in der JVA Kleve mit schweren Jungs. Anfang September rettete er einem ganz kleinen womöglich das Leben. Dafür wurde er jetzt ausgezeichnet.
Die SPD ärgert sich über die Informationspolitik von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) im Zusammenhang mit der Geiselnahme in der JVA Münster. Außerdem will sie einige offene Fragen beantwortet wissen. Zum Beispiel die nach dem Geisteszustand des getöteten Geiselnehmers.
Das Oberverwaltungsgericht weist die Landesregierung wegen Sonntagsöffnungen zurecht. Dennoch plant Schwarz-Gelb weitere Ausnahmen an den Adventssonntagen.
Der CDU-Politiker feiert Donnerstag seinen Geburtstag – Zeit für ihn, aus der aktiven Kommunalpolitik auszusteigen.
CDU-Politiker Norbert Röttgen stellte sich auf der Bühne den Fragen von RP-Chefredakteur Moritz Döbler. Zum zweiten Mal fand das Netzwerker-Treffen in der Arena statt. Rund 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft kamen.
Sie verfolgen auch Bagatelldelikte, wenn sie von sogenannten Gefährdern begangen werden: Die „Zentralstelle Terrorismusverfolgung“ in Düsseldorf ist eine Reaktion der Justiz auf den Terroranschlag des Islamisten Anis Amri.
Seit eineinhalb Wochen ist die Düsseldorfer Uniklinik durch einen Hackerangriff weitgehend lahmgelegt. Dabei wurde das Thema IT-Sicherheit mehrmals an die Landesregierung herangetragen. Die Opposition will das nun aufarbeiten.
Was wissen die Ermittler inzwischen über die Hacker-Attacke an der Düsseldorfer Uniklinik - und wie konnte es überhaupt dazu kommen? Diese Fragen beschäftigten jetzt mehrere Landtagsausschüsse.
Eine neue zentrale Stelle bei der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft soll bundesweit Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität führen. Die Einheit werde sich auch um Geldautomaten-Sprenger, Clan-Kriminalität und internationale Rechtshilfe kümmern.
NRW-Justizminister Peter Biesenbach darf dem Landtag nur vertraulich über das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Fußball-Nationalspieler Christoph Metzelder berichten.
Aus Empörung und Besorgnis über angebliche Verstöße gegen Corona-Schutzmaßnahmen im Justizzentrum haben drei Geschwister aus Meerbusch das Bundesgesundheitsministerium alarmiert.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Jens-Peter Nettekoven tauschte sich mit dem CDU-Bürgermeisterkandidaten Jürgen Fischer, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Radevormwald, Dietmar Busch, und Landesjustizminister Peter Biesenbach aus.
Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen sind im Untersuchungsausschuss „Hackerangriff“ in ihren Minderheiten-Rechten zu Unrecht eingeschränkt worden. Das hat der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster entschieden.
Mindestens 30.000 Spuren unbekannter Täter geht eine neue Task Force der Landesregierung im Fall von sexuellen Kindesmissbrauch nach. Ziel ist es, die Pseudonyme zu entschlüsseln, um die Täter zu identifizieren.
Nach einem vermeintlichen Hacker-Angriff wollten Oppositionsabgeordnete im U-Ausschuss Verbindungsdaten einsehen und waren damit gescheitert. Justizminister Biesenbach will diese Daten jetzt zwar liefern, an ihrer Klage wollen die Abgeordneten aber festhalten.
Mit einem schwer zu durchschauenden Dividendenkarussell sollen Aktienhändler den Staat um Milliarden geprellt haben. Ein erstes Urteil gibt es inzwischen. Die Ermittler haben aber noch viel Arbeit.
Vier Kindertagesstätten, vier desaströse Bewertungen für die mordverdächtige Erzieherin: emotionslos, nicht vertrauenswürdig, keine Kompetenz. Ein herzkrankes Kind hat gerade noch überlebt.
Der Justiz-Skandal ist noch nicht ausgestanden – auch nicht für den Minister. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat gute Chancen, ein Corona-Gewinner zu werden. Im Landtag laufen zwei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (Pua) weiter, die immer wieder einmal ein Schlaglicht auf ihn und sein Ressort werfen.
Das Land Nordrhein-Westfalen sucht mit einer europaweiten öffentlichen Ausschreibung nun einen Investor für das neue Justizgebäude – sehr zur Freude der Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Jochen Klenner und Frank Boss.
Das Tötungsdelikt eines kurz zuvor aus der Untersuchungshaft entlassenen 18-jährigen Gewalttäters ist aus Sicht des nordrhein-westfälischen Justizministeriums „keine Corona-Panne“.
Ein 17-Jähriger wird von einem 18-Jährigen erstochen, der erst kurz zuvor aus der U-Haft entlassen worden war. Dieser Fall aus Bielefeld war am Mittwoch Thema im NRW-Landtag. Dabei verteidigte sich Justizminister Biesenbach gegen Vorwürfe der Opposition.
Die Bürgerinitiative gegen Verkehrslärm richtete jetzt einen dringenden Appell an fünf hochrangige Landes- und Bundespolitiker. Jetzt traf in Hückeswagen eine Antwort aus dem NRW-Innenministerium ein.
Nach acht Wochen Schließung öffnet das Injoy mit neu entwickeltem Schutz- und Raumkonzept. Zuvor hatte Inhaber Jörg Pramor Politiker um Hilfe gebeten. Nun ist es wieder soweit, dass er Kunden empfangen kann: „Ich freue mich wie Bolle!“
Vor dem Düsseldorfer Landgericht wird erstmals in einem Zivilprozess öffentlich per Videokonferenz verhandelt. Die rechtliche Möglichkeit gibt es zwar schon seit 2013, aber erst die Corona-Krise brachte den Durchbruch. Es ist die erste Videoverhandlung im Bezirk des Düsseldorfer Oberlandesgerichts.
Bernd Scheiff sollte auf Vorschlag von NRW-Justizminister Peter Biesenbach Präsident am Kölner Oberlandesgericht werden. Doch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stoppte die Pläne. Die Beurteilung des Düsseldorfer Landgerichtpräsidenten sei fehlerhaft, heißt es.
Die Justiz in NRW leert die Haftanstalten gezielt, um Platz für die Bekämpfung von Corona zu schaffen. Bisher wurden rund 1000 Zellen für Quarantänen freigeräumt. Aber es kommen keine schweren Straftäter frei.
Der befürchtete Fall ist eingetreten: Der erste Häftling im NRW-Strafvollzug ist mit dem Coronavirus infiziert. Betroffen ist ein Gefängnis des offenen Vollzugs in Euskirchen.
Justizminister Peter Biesenbach will Platz schaffen für mögliche Coronafälle in Gefängnissen. Die Gefangenen müssen ihre Haft aber nach der Krise fortsetzen. Sexualstraftäter und schwere Gewalttäter werden auf keinen Fall entlassen.
NRW-Justizminister Peter Biesenbach will Häftlinge vorübergehend aus den Gefängnissen entlassen.
Zu den von der Bundes- und Landesregierung als „unverzichtbar“ eingestuften Berufen in Krisenzeiten gehört auch das Justizwesen. Also Gerichte wie etwa auch das Amtsgericht in Ratingen. Aber das Coronavirus und dessen Ausbreitung macht auch vor der Justiz nicht halt.
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen fährt den Betrieb wegen der Coronakrise auf das zwingend notwendige Maß herunter und schränkt den Publikumsverkehr ein. Häftlinge dürfen etwa nur noch von Verteidigern besucht werden.
Michael Szentei-Heise, Verwaltungsdirektor der jüdischen Gemeinde in Düsseldorf, wurde offiziell in den Ruhestand verabschiedet.
Mit dem Beschluss, dass es verfassungskonform sei, einer Rechtsreferendarin das Tragen eines Kopftuchs zu verbieten, stützt das Bundesverfassungsgericht auch Landesregierung. NRW arbeitet bereits an einem entsprechenden Gesetz.
Wer Nachfolger von Armin Laschet als CDU-Landesvorsitzender wird, dürfte auch die besten Chancen auf das Ministerpräsidentenamt haben. Ein Hindernis allerdings legt die Verfassung den Planungen in den Weg.
Erneute Kampfkandidatur um den Parteivorsitz oder Konsens im Team? Die Klärung der Machtfrage in der CDU ist schwierig. Das hat mit dem Verhalten von Friedrich Merz zu tun und mit der komplexen Balance zwischen CDU und CSU.
Das Schülerradio des Radevormwalder Gymnasiums „THGfm“ nimmt mit drei Beiträgen am diesjährigen Bürgermedienpreis NRW teil. Das teilt Alexander Kühn für das Team des Radios mit. Dieser Wettbewerb wird veranstaltet von der Landesanstalt für Medien (LfG NRW).
Die Bekämpfung der Jugendkriminalität gilt in Düsseldorf als Erfolgsgeschichte von Justiz, Stadt und Polizei. Doch im Gemeinschaftsprojekt knirscht es. Ins gemeinsame Haus ziehen in den kommenden Wochen jedenfalls nicht alle ein.
Meinung · Fast 900 Ermittlungsverfahren führen die sogenannten „Staatsanwälte vor Ort“ in Duisburg und Essen gegen kriminelle Clans. Binnen eines Jahres verdreifachte sich sogar die Zahl der Verfahren – also fast explosionsartig, so dass sich selbst die Polizei überrascht zeigt.
Der CDU-Stadtverband stimmte sich am Montagabend im Kultur-Haus Zach auf den Kommunal- und Bürgermeisterwahlkampf in diesem Jahr ein.
Elektronische Sperrcodes sollen Flugverbotszonen über sensiblen Bereichen wie Haftanstalten oder Flughäfen sichern. Drohnen-Hersteller sollen ihre Produkte entsprechend ausrüsten.
Meinung · Der Vorstoß der NRW-Landesregierung für eine bessere Abwehr von Drohnen sollte von den anderen Ländern und der Bundesregierung aufgegriffen werden.
Viele Ministerien haben Auftritte in sozialen Netzwerken. Unklar ist, ob das erlaubt ist.
Suizide hinter Gittern stürzen die betroffenen Familien in Verzweiflung und den Staat in Erklärungsnöte. Doch auch verstärkte Vorbeugungsmaßnahmen können die Fallzahlen nicht senken.
Der NRW-Justizminister diskutierte mit Schülern des Marie Curie in Gerresheim.
Der Tod eines Kölner Kommunalbeamten hätte nach Ansicht der NRW-SPD verhindert werden können. Daher fordert die Fraktion nun den Rücktritt von Justizminister Peter Biesenbach. Es habe deutliche Warnungen vor dem Täter gegeben. Biesenbach wies die Vorwürfe zurück.
Neue Details im Fall des Mordes an einem Kölner Vollziehungsbeamten zeigen der Opposition zufolge, dass die Staatsanwaltschaft über neun Monate untätig blieb. Justizminister Biesenbach habe sein Ressort nicht mehr im Griff habe, so die SPD. Zur Stunde debattiert der Rechtsausschuss.
Zwei schockierende Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch sorgen seit ihrem Bekanntwerden für Entsetzen. Die Ermittler prüfen, ob es einen Zusammenhang zwischen den Fällen von Lügde und Bergisch Gladbach gibt – sehen aber bislang keine strafrechtlich relevante Verbindung.
Der Bundestagsabgeordnete Friedrich Straetmanns hat beim Landesjustizminister Peter Biesenbach unter anderem für eine Fortsetzung der Ermittlungen gegen den ehemaligen Sektenarzt Hartmut Hopp aus Krefeld geworben.
Am Rande des Neujahrsempfangs der CDU gab es auch Gespräche über die Konflikte zur Beigeordnetenwahl.
Eine Freiheitsstrafe dient auch dem Ziel, Gefangene fit zu machen für ein straffreies Leben danach. So will es das Strafvollzugsgesetz. In der Praxis klappt das leider viel zu selten - vor allem nach verbüßter Jugendstrafe. NRW will jetzt wissen, woran das liegt.