Peter Biesenbach: Aktuelle News und Infos zum CDU-Politiker
Foto: dpa/Marcel KuschPeter Biesenbach ist ein deutscher Politiker aus Hückeswagen, einer Kleinstadt in Nordrhein-Westfalen. Biesenbach ist seit seinem 19. Lebensjahr Mitglied der CDU. Vom 2017 bis 2022 war er Justizminister des Landes NRW.
Peter Biesenbach kam am 10. Februar 1948 in Hückeswagen im Oberbergischen Kreis auf die Welt. Dort wuchs er auch auf und besuchte die ansässige Realschule. Nach seinem Abschluss besuchte er eine Abendschule in Düsseldorf, um das Abitur zu machen. Bereits als Jugendlicher war der heutige Justizminister Mitglied der Jungen Union.
Peter Biesenbach wohnt nach wie vor in seiner Heimatstadt Hückeswagen im Oberbergischen Kreis. Die Schloss-Stadt Hückeswagen hat rund 15.000 Einwohner und ist von viel Natur umgeben. Unter anderem liegt dort die Bevertalsperre, die als Freizeitziel auch Besucher aus der ferneren Umgebung anzieht. Nach Biesenbachs eigenen Angaben, fühlt er sich in der Stadt wohl, geht dort regelmäßig bummeln, einkaufen, Eis oder Nudeln essen - oder besucht das kleine Kulturzentrum "Kultur-Haus Zach" an der Islandstraße für Konzerte.
Der NRW-Justizminister gilt als Konservativer innerhalb der CDU. Als Justizminister, erklärte er 2017, liegen ihm ein stärkerer Schutz vor Hackern und schnellere Verfahren vor Gericht am Herzen. Zusätzlich wolle er den Rechtsstaat stärken, die Akzeptanz seiner Institutionen erhöhen und gegen Paralleljustiz kämpfen. Sein Ziel ist es außerdem Schwarzfahren zu entkriminalisieren und es von einer Straftat in eine Ordnungswidrigkeit umwandeln. Dadurch soll vermieden werden, dass diejenigen, die eine Geldstrafe zahlen, eine Ersatzfreiheitsstrafe in Haft ableisten müssen.
Peter Biesenbach ist mit der Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin Silvia Liebig-Preuten verheiratet. Das Paar lebt zusammen in Hückeswagen. Liebig-Preuten unterhält eine Kanzlei in der Nachbarstadt Radevormwald.
Peter Biesenbach hat eine Tochter, hält jedoch, auch wenn er gerne von seiner starken Bindung zum Bergischen Land spricht, sein Privatleben weitestgehend geheim.
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Der Investigativjournalist Massimo Bognanni und die beiden ehemaligen NRW-Minister Peter Biesenbach (CDU) und Norbert Walter-Borjans (SPD) gaben bei einer Lesung und anschließenden Podiumsdiskussion in der Alten Drahtziehrei interessante und vielsagende Einblicke in den Cum-Ex-Skandal.
Der Hückeswagener Investigativjournalist Massimo Bognanni liest Donnerstagabend, 11. Januar, in der Alten Drahtzieherei aus seinem Bestseller „Unter den Augen des Staates – Der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik“.
Der Hückeswagener Investigativ-Journalist Massimo Bognanni präsentiert in der Alten Drahtzieherei die Neuauflage seines Buches über den Cum-Ex-Skandal.
Exklusiv · Die gerichtlich gestoppte Besetzung eines hohen Richterinnenpostens ruft die Opposition auf den Plan. Sie beantragte eine weitere Sondersitzung, auf der NRW-Justizminister Benjamin Limbach Auskunft geben soll.
Erst der Streit um die Cum-ex-Chefermittlerin, dann die gescheiterte Besetzung eines Richterinnen-Postens. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) gerät politisch massiv unter Druck.
Mit einem ersten Training hat am Sonntag die traditionelle ATV-Skigymnastik begonnen, die bis kurz vor Weihnachten angeboten wird. Das Training sei nicht nur für Skifahrer sinnvoll, versichert Übungsleiterin Danja Apfel.
In der Landesregierung ist ein Minister unter Druck gekommen: Benjamin Limbach, Leiter des Justizressorts. Ein Kritikpunkt: seine Pläne mit der einer Cum-Ex-Staatsanwaltschaft. Nun gibt er sich öffentlich reumütig. Kritiker sind erleichtert.
Es geht um die Besetzung eines Spitzenpostens in der Justiz mit einer angeblichen Wunschkandidatin. In einer Sondersitzung des Rechtsausschusses musste Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sich bohrenden Fragen stellen und gegen Verdächtigungen stemmen.
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) war durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster unter Druck geraten, der ihm rechtswidriges und manipulatives Verhalten vorwarf. In einer Sondersitzung des Rechtsausschusses setzte er sich nun zur Wehr.
Seit mehr als zwei Jahren ist die Stelle des obersten Verwaltungsrichters in NRW vakant. In einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münsters wird nun deutliche Kritik am NRW-Justizminister laut - und die geplante Besetzung gestoppt.
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat die Kölner Staatsanwalt in scharfer Form kritisiert. Es geht um das Cum-Ex-Verfahren.
Unter dem Titel „Hückeswagener Köpfe“ wurde am Sonntag die Ausstellung von Fotograf Hans Dieter Schmitz eröffnet. Sie ist bis zum 3.Oktober zu sehen.
Clans, Mafia und Geldautomatensprenger: Die Zeos, eine Spezialabteilung der NRW-Justiz, nimmt den Kriminellen das Geld ab. Nancy Faeser besuchte die Ermittler und warnte vor einer tödlichen Gefahr aus den Niederlanden.
Der Remscheider Politiker betreut für seine Fraktion auch Oberberg und besuchte daher am Donnerstag einige Kommunen, die sich um Regionale-Fördermittel für ihre Projekte bewerben. Am Nachmittag spazierte er mit dem Bürgermeister vom Bahnhofsplatz zum Schloss.
Fotograf Hans Dieter Schmitz aus Wiehagen stellt ab Sonntag, 4. Juni, Porträts bekannter Persönlichkeiten im Kultur-Haus Zach aus.
Bei einem Festakt anlässlich des 75. Geburtstages von Peter Biesenbach sprach Prof. Dr. Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Der ehemalige NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sieht die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Gefahr. Es gebe kaum noch große Ermittlungsverfahren, sagte Biesenbach auf einer Veranstaltung in Düsseldorf, auf der auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sprach.
Der Fotograf Hans-Dieter Schmitz bereitet eine neue Ausstellung im Kultur-Haus Zach vor – und die wird spannend: Es geht um die neue Begegnung mit altbekannten Menschen in der Stadt, um „Hückeswagener Köpfe“.
Ein- bis zweimal im Monat legt der Hotelier die Robe an, um beim Gericht in der Schwanenburg in Kleve zu vermitteln, wenn sich Kaufleute streiten. Wie der Unternehmer zum Handelsrichter wurde und was passiert, wenn keine Schlichtung möglich ist.
Bei der Jahresdienstbesprechung der Freiwilligen Feuerwehr Hückeswage nahm Feuerwehrleiter Karsten Binder die Ehrungen selbst vor.
Scharf attackiert Ex-NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Kölner Staatsanwaltschaft. Die Aufklärung des Milliardenbetruges mit Cum-Ex-Geschäften drohe an zu wenigen Staatsanwälten zu scheitern. Der neue Justizminister stellt sich hinter die Kölner Ermittler –und beobachtet die Lage.
Exklusiv · In NRW werden immer mehr Verfahren gegen Clan-Mitglieder geführt. Die Kriminellen setzen aber Zeugen unter Druck, so dass Prozesse platzen. Wie die Clans vorgehen und wie sie ihre Verhaltensweisen verändert haben.
Exklusiv · Die Strafverfolgungsbehörden in NRW ermitteln gegen immer mehr Pädokriminelle. Die mit Abstand meisten Hinweise für die Verfahren bekommen die deutschen Ermittler aus den USA.
Er war der erste Minister aus Hückeswagen. Im Juni übergab Peter Biesenbach das Justizministerium an den Grünen Benjamin Limbach – doch politisch aktiv ist er immer noch.
Die Hückeswagener Tennisvereine HTC und Blau-Rot hatten im Mai den Zusammenschluss beschlossen. Jetzt steht für den neuen Klub TCH nur noch der Eintrag ins Vereinsregister aus.
Peter Biesenbach ist derzeit Minister der Justiz des Landes NRW. Der Politiker ist gelernter Verwaltungsfachwirt und Rechtsanwalt. Nachdem Biesenbach sein Abitur auf dem zweiten Bildungsweg an der Abendschule in Düsseldorf abgelegt hatte, machte er eine Ausbildung beim Land NRW für den gehobenen Dienst zum Diplom-Verwaltungsfachwirt. Im Anschluss wurde er als Regierungsinspektor beim Regierungspräsidenten in Düsseldorf angestellt, entschloss sich aber, doch noch zu studieren und belegte die Fächer Rechtswissenschaften und Psychologie an der Universität zu Köln. 1992 machte er seinen Abschluss als Rechtsanwalt und fing an, als selbstständiger Rechtsanwalt zu arbeiten. Bis 2017 arbeitete er bei der Sozietät Haberstoh & Kollegen in Hückeswagen. Zusätzlich war er bis 2017 Geschäftsführender Gesellschafter der Beratungsgesellschaft "Sprechen und Führen, Biesenbach & Partner".
Bis August 2017 war Peter Biesenbach Mitglied des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Köln und Kuratoriums-Mitglied bei der Hochbegabten-Stiftung, der Kultur- und Umweltstiftung und der Kulturstiftung Oberberg der Kreissparkasse Köln. Bis heute ist er nach eigenen Angaben Mitglied des Caritasrates des Caritasverbands für den Oberbergischen Kreis.
Dass Biesenbach CDU-Politiker werden würde, überrascht bei seinem Werdegang wenig. Bereits als Jugendlicher engagierte er sich bei der Jungen Union. Im Jahr, in dem er 18 Jahre alt wurde, trat er der CDU bei. Er wirkte lange Zeit auf lokaler Ebene, zum Beispiel im Stadtrat seines Heimatortes Hückeswagen, wo er auch bis 2004 Vizevorsitzender der CDU-Fraktion war. Darüber hinaus bekleidete er den stellvertretenden Vorsitz des CDU-Kreisverbandes Oberbergischer Kreis und war Fraktionschef im Kreistag.
In den nordrhein-westfälischen Landtag wurde Biesenbach im Juni 2000 gewählt. Er trat für den Landtagswahlkreis Oberbergischer Kreis I an. Von 2005 bis 2010 bekleidete er das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion der nordrhein-westfälischen CDU. Von 2010 bis 2017 war er der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in NRW. Von 2003 bis 2017 war er darüber hinaus der Vorsitzende des Landesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen.
Bei der NRW-Landtagswahl 2017 konnte sich Biesenbach mit 50,8 Prozent der abgegebenen Erststimmen im Landtagswahlkreis Oberbergischer Kreis I die absolute Mehrheit holen. Im gleichen Jahr kam auch der Aufstieg zum Minister: Der damalige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Armin Laschet ernannte Biesenbach am 30. Juni 2017 zum Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen. Biesenbach ließ seine Tätigkeit als Rechtsanwalt ruhen und machte sich an die Arbeit. Seit Oktober 2021 führt er sein Amt als Justizminister unter dem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst fort.
Nach der NRW-Landtagswahl 2022 wurde Peter Biesenbach jedoch nicht erneut von Hendrik Wüst zum Innenminister ernannt. Nachfolge des Amtes im Kabinett Wüst II ist nun Benjamin Limbach von den Grünen.