Die Grünen-Chefs Lang und Nouripour machen weiter. Die Delegierten beim Parteitag in Karlsruhe gewähren ihnen eine zweite Amtszeit. Doch nur einer von beiden holt ein besseres Ergebnis als beim ersten Mal.
In der Geschichte der Grünen gehörte die Palästina-Nähe zum guten Ton. Wie schafft es eine solche Partei, sich felsenfest an die Seite Israels zu stellen? Die nächtliche Debatte des Karlsruher Bundesparteitages wurde zu einem Muster für redlichen und tiefgehenden Umgang mit einem Krieg, der die Welt polarisiert.
Zwei Jahre Ampelkoalition fühlten sich an wie Hundejahre, sieben Mal so lang, bekennt Vizekanzler Robert Habeck zum Auftakt des Grünen-Parteitages am Donnerstagabend in Karlsruhe. Da klingt viel Frust mit. Doch die Grünen machen gleich klar, dass sie mehr haben wollen, mehr Regierungsverantwortung.
Wie können Klimaschutz-Projekte der Ampel-Koalition nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts nun doch noch finanziert werden? Die Beantwortung dieser Frage dürfte eine zentrale Rolle auf dem Parteitag der Grünen in Karlsruhe spielen.
Klima und Soziales sind die Kernthemen der Grünen. Zu beidem werden beim Parteitag teils hitzige Debatten erwartet, Anlässe in der Klima- und Migrationspolitik gibt es genug. Die Interessensverbände für Umwelt- und Asylthemen fordern nun ein stärkeres Einstehen für ur-grüne Positionen.
Ausgerechnet in dieser für die Ampel so schweren Wochen treffen sich die Grünen zum Parteitag. Die Partei und ihre Führung steht unter Druck. Bekommt die Parteispitze die Basis noch eingefangen? Die Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe wird es zeigen.
Analyse · Wirtschaftsminister Robert Habeck hat in diesem Jahr viel Vertrauen verspielt und an Beliebtheit eingebüßt. Nun tritt der Grüne auffällig oft in seiner Rolle als Vizekanzler in Erscheinung, auch bei Themen, die nicht in seine Zuständigkeit fallen. Warum das kein Zufall ist.
Im Talk über die von Islamisten gekaperte Demonstration in Essen am vergangenen Freitag passiert etwas, das bei „Lanz“ selten passiert: Ein Fachmann kommt ausführlich zu Wort.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag ist ein zähes Ringen um Migrationsfragen zu erwarten. Besonders strittig ist die Finanzierung der Flüchtlingskosten. Auch wie es mit dem Vorschlag einer Bezahlkarte für Asylbewerber weitergeht, steht noch in den Sternen.
Interview · Der Psychologe Ahmad Mansour mahnt Muslime, mehr Toleranz und Empathie für die jüdischen Opfer zu zeigen. Auch wenn dies gefährlich sein kann.
Die Klimaaktivistin Greta Thunberg und die internationale Fridays-for-Future-Bewegung setzen sich im Nahost-Krieg für die Palästinenser ein – mit umstrittenen, teils antisemitisch wirkenden Instagram-Postings. Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat sich klar distanziert, doch manchen Politikern reicht das noch nicht.
Emotionale Großkundgebung für Israel und die Opfer der Hamas: Schilderungen von Angehörigen treiben den Menschen Tränen in die Augen. Parteiübergreifend beschwört die Politik Solidarität mit Jüdinnen und Jüden.
Das Entsetzen über den Terror der Hamas gegen Israel ist groß. Ebenso die Solidaritätsbekundungen. Solidarität erschöpfe sich aber nicht in Worten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Regierungserklärung. Und erhält Beifall des gesamten Hauses.
Hohe Flüchtlingszahlen, überlastete Kommunen: Der Druck auf die Bundesregierung in der Migrationspolitik hat sich lange aufgestaut. Nun kommt Bewegung in die Sache. Die Ampel-Koalition hat ein Migrationspaket geeint, und Scholz lädt Union und Länder zum Spitzengespräch ein.
Am Tag nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen herrscht in den Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP in Berlin trübe Stimmung. Es wird immer klarer, dass die Ampelkoalition im Bund eine Kurskorrektur einleiten wird. Darüber, wie die aussehen sollte, gehen die Meinungen jedoch bereits auseinander.
Sowohl in Bayern als auch in Hessen geht die Union als stärkste Kraft aus den Landtagswahlen hervor. Die Ampel-Parteien im Bund verlieren, die AfD legt zu. Ein Überblick, wie die Parteien reagieren.
Exklusiv · Seit Samstagmorgen erlebt Israel eine beispiellose Angriffswelle durch die radikalislamische Hamas. In Deutschland werden die Angriffe der Palästinenser harsch verurteilt. Die Parteispitzen der Ampel und der Union veröffentlichen ungeachtet der Landtagswahlen eine gemeinsame Erklärung. Kanzler Olaf Scholz versichert Israel, fest an seiner Seite zu stehen.
Analyse · Friedrich Merz sorgt mit seinen Äußerungen zur ärztlichen Versorgung von Asylbewerbern für Empörung. Kleine Paschas reloaded? In den Union verteidigt man den CDU-Vorsitzenden noch, die Ampel wittert hingegen jetzt ihre Chance.
Die anhaltend hohe Zahl von Zuwanderern nach Deutschland zwingt nun auch die Regierungsspitze dazu, sich in die Migrationsdebatte einzuschalten. Der Kanzler und die Innenministerin schließen eine Ausweitung der stationären Grenzkontrollen nicht mehr aus, die Polizeigewerkschaft hält davon nichts. Und es gibt neuen Krach über die Finanzierung der Flüchtlingskosten.
Die Ampel-Koalition streitet, doch dahinter läuft auch ein Machtkampf in der Ökopartei. Die alten Flügel regen sich wieder und beleben die Frage: Wer führt die Partei in den nächsten Bundestagswahlkampf.
Die Rufe nach einer Lieferung des Marschflugkörpers „Taurus“ aus Deutschland an die Ukraine werden lauter. Tatsächlich könnte es bald nur noch eine Frage der Zeit sein, wann die Mittelstreckenrakete bei den ukrainischen Streitkräften ist.
Über die unabhängige Plattform „abgeordnetenwatch.de“ stehen die Bundestagsabgeordneten ihren Wählern Rede und Antwort - oder auch nicht. Der gemeinnützige Verein hat das Antwortverhalten aller Abgeordneten ausgewertet. Hier finden Sie eine Übersicht.
Interview · Die AfD sei keine Protestgruppe, sondern habe ein stabiles Fundament, warnt Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne). CDU-Chef Friedrich Merz wirft sie vor, die rechtsextreme Gefahr zu verharmlosen. Doch auch die Ampelkoalition müsse ihre Politik besser begründen.
Ob Massenschlägerei im Freibad oder Hooligan-Gewalt nach einem Fußballspiel – wenn die Beweislage klar ist, sind Schnellverfahren möglich. Der Aufwand ist allerdings groß.
Interview · Die Moderatorin Shakuntala Banerjee spricht über die Sommerinterviews im ZDF, den Umgang mit Spitzenpolitikern und ihren Heimatverein Borussia Mönchengladbach.
Die Grünen seien die Hauptgegner, provoziert Friedrich Merz die Ökopartei. Dabei hat er im eigenen Haus im Machtkampf mit Hendrik Wüst und Markus Söder selbst genug Probleme. Und die Grünen kontern auch.
Die grüne Partei vermeidet beim kleinen Parteitag einen Eklat in der Ampel-Regierung. Viele Fragen bleiben dennoch offen. Außenministerin Annalena Baerbock bekennt: „Auch mich hat es zerrissen.“
Analyse · Bei den Grünen ist die Zeit der Geschlossenheit nach dem EU-Asylkompromiss endgültig vorbei. Auf einem Kleinen Parteitag am Samstag werden sich die Pragmatiker um Annalena Baerbock und Robert Habeck heftiger Kritik von Parteilinken erwehren müssen.
Jahrelang stritt die EU über ein neues Asylsystem, um mit der steigenden Zahl an Flüchtlingen umgehen zu können. Nun steht ein Kompromiss, der die Grünen im Mark trifft. Während aus der Regierung vor allem Zustimmung kommt, rumort es in der Fraktion und an der Basis gewaltig. Das könnte für die Ampel noch Konsequenzen haben.
Der Wahlsieg Erdogans in der Türkei hat in der deutschen Politik keine Freude ausgelöst: Agrarminister Özdemir fordert, türkische Imame besser zu kontrollieren, um deren Einfluss auf junge Türken zu begrenzen. Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet den weiteren wirtschaftlichen Niedergang der Türkei.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour kam zum Frühjahrsempfang der Kreispartei. Bei seinem Auftritt trat er für den Wirtschaftsminister und Entscheidungen auf Bundesebene ein. Der neue Vorstand der Kreispartei verteidigte die Opernentscheidung.
Die Türkei hat gewählt, doch das Rennen um die Präsidentschaft ist noch nicht entschieden. Es kommt zur Stichwahl zwischen Amtsinhaber Erdogan und Herausforderer Kilicdaroglu. Eine Entwicklung, die deutsche Abgeordnete mit Sorge und Hoffnung in die Türkei blicken lässt.
Während sich bei den Grünen mit herben Verlusten bei der Bremen-Wahl der Negativtrend fortsetzt, zeigt die SPD, dass sie nach der Niederlage im Land Berlin wieder gewinnen kann. Wahlsieger Andreas Bovenschulte erhöht den Druck auf die Grünen und will nun auch mit der CDU über eine Koalition sprechen
Nach der letzten amtlichen Hochrechnung aus der Nacht kann die SPD von Andreas Bovenschulte in Bremen weiter regieren - mit wem ist zunächst unklar. Die Grünen müssen Verluste hinnehmen.
Update · In Bremen hat die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte die Landtagswahl klar gewonnen und kann demnach aller Wahrscheinlichkeit nach weiterregieren. Die Grünen verlieren deutlich, die Bürger in Wut kommen aus dem Stand auf mehr als fünf Prozent.
Analyse · Die SPD gewinnt die Wahlen in Bremen. Generalsekretär Kevin Kühnert ist „saustolz“. Die Grünen fahren hingegen Verluste ein. Co-Parteichef Omid Nouripour sagt, man werde jetzt schauen, „was wir besser machen müssen“.
Der Konzern Northvolt unternimmt weitere Schritte zum Bau einer Batteriefabrik an der Nordseeküste. Tausende neue Arbeitsplätze sollen mit Milliardeninvestitionen entstehen. Das letzte Wort hat die EU.
Nach seinem Parteiaustritt hat sich Tübingens Oberbürgermeister Palmer erst mal krankgemeldet, Fragen wollte er zunächst nicht beantworten. Nun legt er zusammen mit der Stadt einen Plan für die nächste Zeit vor.
Der Grünen-Vorsitzende hat sich am Dienstag zum Parteiaustritt von Boris Palmer geäußert. Nouripour „wünsche ihm ein gutes Leben“.
Nach tagelangen Verhandlungen im Koalitionsausschuss zeigen sich die Partei-Chefs versöhnlich. „Wir haben uns alle bewegt“, sagte der Grüne Omid Nouripour bei Maybrit Illner.
Dem früheren Ruf, etwas steif und kauzig zu sein, wurde Charles III. nicht gerecht. Der neue britische König zeigte sich volksnah, freundlich und gut gelaunt - und löste damit Glücksgefühle bei dem einen oder anderen Gegenüber in Berlin aus.
SPD, Grüne und FDP sind tief zerstritten. Ein Spitzentreffen im Kanzleramt soll die Ampel wieder auf Spur bringen. Erste Kompromisse, etwa beim besonders strittigen Thema Öl- und Gasheizungen, zeichnen sich ab.
Interview · Der Grünen-Co-Vorsitzende spricht im Interview über Zoff in der Ampel, weitere militärische Unterstützung für die Ukraine und die Grünen als Friedenspartei.
Auch nach der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath lassen Klimaschutzaktivisten nicht locker: Die Parteizentrale der in NRW mitregierenden Grünen in Düsseldorf bleibt ein beliebter Ort für ihren Protest - auch für verkleidete Mönche.
Auch nach der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath lassen Klimaschutzaktivisten nicht locker: Die Parteizentrale der in NRW mitregierenden Grünen bleibt ein beliebter Ort für ihren Protest - auch für verkleidete Mönche.
Nach dem verheerenden Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion ist die internationale Solidarität groß. Doch Hilfe für die Opfer im Bürgerkriegsland Syrien gestaltet sich schwierig und ist diplomatisch heikel.
Die Gemeinden und Landkreise in Deutschland klagen zunehmend über die hohe Zahl an Flüchtlingen. Innenministerin Faeser hat jetzt noch für diesen Monat einen Schritt angekündigt - doch vielen geht dieser nicht weit genug.
SPD-Fraktionschef Mützenich hatte sich am Sonntagabend positiv zum brasilianischen Vorschlag für eine mögliche Vermittlung im russischen Krieg gegen die Ukraine geäußert. Zudem kritisierte er eine umstrittene Äußerung Baerbocks. Wie der Co-Vorsitzende der Grünen jetzt auf die Äußerungen reagierte.
Seit Monaten hielten sich Spekulationen, ob Nancy Faeser als Bundesinnenministerin die Hessen-SPD in den Landtagswahlkampf führt. Jetzt herrscht Klarheit - mit gemischten Reaktionen.
Wie geht die Talkshow-Szene mit Scholz‘ überraschender Ankündigung von Leopard 2-Lieferungen an die Ukraine um? „Markus Lanz“ schaltet einen Korrespondenten aus den USA ein – und bekommt Strategiewechsel statt Streit.
Die SPD galt lange als russlandfreundlich und rüstungskritisch. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wirft sie nun ihre bisherigen außenpolitischen Grundsätze zum Teil über den Haufen. Bis Ende des Jahres soll ein neues Konzept stehen.
Dem neuen Verteidigungsminister wird kaum Zeit bleiben, sich einzuarbeiten. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine macht keine Pause. Kiew bittet um weitere Unterstützung – und schon am Freitag erwartet Pistorius ein wichtiges internationales Treffen.
Spitzenkandidatin Bettina Jarasch rechnet sich am 12. Februar bei der Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus in einem engen Rennen gute Chancen aus, Franziska Giffey im Amt der Regierenden Bürgermeisterin zu beerben.
Wie nur wird 2023? Die Grünen blicken mit Hoffnung auf ein Jahr mit vier Landtagswahlen und wollen 2023 wieder zum Jahr des Klimaschutzes machen nachdem 2022 aus ihrer Sicht ein Jahr der Energiesicherheit war.
Die ausgehobene „Reichsbürger“-Gruppierung hatte offensichtlich deutlich mehr Mitwisser als bislang bekannt. Außerdem planten die Verschwörer offenbar über das ganze Land verteilt mehr als 280 „Heimatschutzkompanien“ zu bilden.
Geheime Allianzen und finstere Verschwörungen – für Außenstehende wirkt das Weltbild sogenannter Reichsbürger oft wie blühender Unsinn. Doch die Angehörigen der Szene meinen es ernst. Manche sind brandgefährlich.
Außenministerin Annalena Baerbock hat nach einem pannenreichen Wahlkampf ein anspruchsvolles Amt übernommen – und sich in einem Jahr harter Arbeit international Respekt verschafft. Eine ihrer Leitplanken: feministische Außenpolitik. Ein Thema für Debatten
Was tun gegen das brutale Regime im Iran? Im “Maybrit Illner Spezial” sind sich am Abend im ZDF sogar Friedrich Merz und Alice Schwarzer in einigen Fragen einig.
Analyse · Die Ampel wirft der Union vor, zurück in die 1990er-Jahre zu wollen, weil sie die Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts ablehnt. Fraktionschef Friedrich Merz kontert – mit einem Angebot.
„Mein Spruch ist immer: Wenn es einfach wäre, würden es andere machen“, sagte die Verteidigungsministerin im Januar selbstbewusst. Doch beim zentralen Projekt einer besseren Beschaffung wachsen die Zweifel - nicht nur, wenn es um Munition geht.
Die Kritik an der jüngsten Aktion der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ ist groß. Völlig inakzeptabel, hochriskant, skrupellos, heißt es - der Ruf nach härteren Konsequenzen wird lauter. Mit Folgen: Die Aktivisten ändern plötzlich ihren Ton.
Die Unionsspitzen bekräftigen vor der Sodersitzung des Bundesrats an diesem Montag ihre grundsätzliche Kritik an den umstrittenen Bürgergeld-Plänen der Ampel, ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat ist daher absehbar.
Bundeskanzler Scholz hat das Mullah-Regime im Iran wegen der Schüsse auf die eigenen Bürger ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Union begrüßt das – und fordert mehr politische Taten, die den deutlichen Worten des Kanzlers folgen müssten.
Analyse · Auch der neue Plan der Bundesregierung, die Beteiligung eines chinesischen Konzerns an einem Terminal im Hamburger Hafen zu reduzieren, erhitzt die Gemüter. Nun wird sogar die Forderung nach Gegenleistung der Chinesen laut.
Im Tauziehen um einen möglichen Einstieg Chinas beim Hamburger Hafen wächst der politische Druck. Die Opposition wirft dem Bundeskanzler vor auf Zeit zu spielen und will Ausschuss-Sondersitzungen im Bundestag. Auch die Grünen verschärfen den Ton gegenüber Olaf Scholz.
Der oberste IT-Sicherheitschef des Landes muss seinen Hut nehmen. Innenministerin Nancy Faeser stellte Arne Schönbohm wegen Vorwürfen der mangelnden Distanz zu russischen Geheimdiensten frei. Die Grünen begrüßen den Schritt, die Opposition fordert mehr Transparenz.
Analyse · Sekundenkleber ist ihre Waffe im Kampf gegen die Klimakrise. Sie kleben sich auf Autobahnen fest, um die Regierung zum Handeln zu drängen. Ist das berechtigt?
Analyse · Die Grünen haben sich bei ihrem Bundesparteitag in Bonn mit den großen Krisen in der Welt befasst, aber auch über den Frieden in der Ampel-Koalition debattiert. Die Partei ist stramm auf Regierungskurs. Selbst an bereits genehmigten Waffenlieferungen an Saudi Arabien wollte sich der Zorn der Grünen-Basis nicht wirklich entzünden.
Die Ukraine meldet weitere Fortschritte bei Reparaturarbeiten nach russischen Angriffen. In Russland sind mindestens elf Menschen auf einem Militärgelände erschossen worden. Ein Überblick über die Geschehnisse der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.
Analyse · Auf dem Grünen-Parteitag ist der innere Protest nur schwer zu finden, doch es gibt ihn. Während die Mehrheit der Delegierten den Kurs der Partei in der Regierung unterstützt, ärgert sich eine kleine Gruppe über die fehlende Debattenkultur. Die Parteispitze sieht sich dagegen durch die Zwänge der Zeit zu schwierigen Schritten gezwungen.
Meinung · Die lange pazifistischen Grünen sind Treiber in der Ampel-Koalition für Waffenlieferungen an die Ukraine. Als Friedenspartei führt sie damit auch einen ganz speziellen Kampf um ihre eigenen politischen Wurzeln. Und die Entscheidung ist gefallen.
Die Grünen haben im Hinblick auf den längeren Einsatz der Atomkraftwerke ihrem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Rücken gestärkt. Zwei der drei verbleibenden sollen noch einige Monate in der Reserve bleiben. Die Grünen setzen der Kompromissbereitschaft enge Grenzen, während die FDP vor Stoppschildern warnt.
Exklusiv · Der oberste IT-Sicherheitschef Deutschlands steht wegen Verbindungen zu einem Verein mit Kontakten zu russischen Geheimdiensten unter Druck. Sollten sich die Vorwürfe gegen Arne Schönbohm erhärten, sieht Grünen-Chef Omid Nouripour die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe am Zug.
Interview · Kurz vor dem Grünen-Parteitag spricht Omid Nouripour über die Debattenfreudigkeit seiner Partei in Krisenzeiten und das Gerangel mit der FDP, das schmerzhafte Aus für Lützerath und das Verhältnis seiner Partei zur Klimabewegung. Mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine zieht der Parteichef eine „dicke rote Linie“.
Erstmals seit drei Jahren treffen sich die Grünen wieder bei einem Präsenzparteitag. Bei ihrem Bundesdelegiertentreffen in Bonn will die Partei Antworten auf drängende Fragen geben. Dabei soll ausgerechnet die Anti-AKW-Partei auch grünes Licht für einen Längerbetrieb alter deutscher Atommeiler geben. Ob das für Frieden in der Ampel-Koalition reicht?
Exklusiv · Die russische Menschenrechtlerin Irina Scherbakowa wird auf dem anstehenden Parteitag der Grünen in Bonn zu Gast sein. Parteichef Nouripour sieht in dem Besuch einen Ausdruck der „internationalen Glaubwürdigkeit“ der Grünen als Friedenspartei.
Eigentlich sollte der geplante Weiterbetrieb zweier Atomkraftwerke längst durchs Kabinett sein. Doch dazu kam es bislang nicht. Wirtschaftsminister Habeck wirft dem Koalitionspartner FDP eine Blockade vor. Ein Gespräch mit Kanzler Scholz brachte keine Einigung.
Analyse · Wieder einmal haben die Grünen hohe Umfragewerte bei einer Landtagswahl nicht ins Ziel bringen können. Jetzt muss die Ökopartei auch noch auf die angeschlagene FDP Rücksicht nehmen. Unpopuläre Botschaften von Wirtschaftsminister Habeck zur Energiekrise und zum Atomkraft-Streit haben Punkte gekostet. Ende der Woche wollen sich die Grünen bei ihrem Parteitag sortieren.
SPD und Grüne können jubeln, sie bilden wohl die nächste Landesregierung in Hannover. Großer Verlierer ist die FDP - sie schafft es nicht in den Landtag. Deswegen dürfte der Ton in der Bundesregierung rauer werden. Oder etwa nicht? Eine Nahbetrachtung in den Parteizentralen.
Das vorläufige Ergebnis der Wahl in Niedersachsen bestätigt Ministerpräsidenten Stephan Weil im Amt. Er will mit den Grünen regieren. Die AfD verdoppelt ihren Stimmanteil. FDP und Linke verpassen den Einzug ins Parlament.
Die SPD von Ministerpräsident Weil ist ersten Hochrechnungen zufolge als stärkste Partei aus der Wahl in Niedersachsen hervorgegangen. Die Sozialdemokraten kommen nach ARD-Angaben auf 33 Prozent der Stimmen. Platz zwei belegt demnach die CDU mit 27,9 Prozent, gefolgt von den Grünen und der AfD. Die FDP muss um den Wiedereinzug in das Landesparlament bangen.
Mehrere hundert Züge der Deutschen Bahn standen am Samstag in Deutschland still. Nach einigen Stunden stellt sich heraus, dass zwei Sabotage-Akte die Infrastruktur des Unternehmens empfindlich getroffen haben. Das wirft die Frage auf, wie verwundbar die kritische Infrastruktur hierzulande ist.
Die Polizei spricht von „Randalierern“, Irans Präsident Raisi von einer „Verschwörung“. Demonstranten lassen sich trotz der harten Haltung der Regierung nicht abhalten. Die Festnahmen gehen weiter und treffen eine einflussreiche Frau.
Meinung · Die Gasumlage wird immer unbeliebter – und plötzlich will es keiner mehr gewesen sein. Die Distanzierung von Christian Lindner ist merkwürdig. Wenn die Umlage fällt, wird auch die Schuldenbremse kaum zu halten sein. Wann räumt der FDP-Chef das ein?
Die Ampel sucht derzeit fieberhaft nach Alternativen zur Gasumlage, die sie selbst beschlossen hat und die ab Oktober Endkunden in die Pflicht nimmt, um Gas-Importeure wie Uniper zu retten. Das Problem dabei: Es geht um viel Geld, das irgendwie finanziert werden muss.
Landesweit kommt es im Iran derzeit zu Protesten gegen die Regierung. Nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation sind dabei bereits Dutzende Menschen getötet worden. Präsident Ebrahim Raisi warnt vor Chaos im Land.
Wegen der hohen Inflation droht eine Pleitewelle – die Grünen und ihr Wirtschaftsminister Robert Habeck wollen daher die Unternehmenshilfen massiv ausweiten. Doch Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt es immer noch ab, die Schuldenbremse 2023 auszusetzen.
Die Rückeroberung ukrainischer Gebiete heizt die Debatte um Waffenlieferungen im Krieg an. Macht Deutschland genug? Während Grünen-Chef Nouripour für eine zurückhaltende Genehmigung deutscher Rüstungsexporte plädiert, fordert sein Parteikollege Hofreiter die zügige Lieferung von Leopard-Kampfpanzern.
Nach langem Warten liegen die Ergebnisse des Stresstests jetzt vor – und sie ziehen neue Schritte nach sich, um die Stromversorgung winterfest zu machen. Politisch besonders heikel: Zwei noch laufende Kernkraftwerke sollen in der Notreserve bleiben. Schon jetzt gibt es neuen Krach.
Die Bundesregierung will Bürgerinnen und Bürger um nochmals 65 Milliarden Euro entlasten. Der Schwerpunkt des Maßnahmenpakets liegt bei Bedürftigen und Geringverdienern. Finanzieren will die Ampel das Paket, ohne 2023 die Schuldenbremse erneut auszusetzen.