Es sind die ersten großen Demos nach dem Bekanntwerden des Geheimtreffens rechter Aktivisten. Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock haben am Sonntag gemeinsam mit Tausenden Menschen in Potsdam ein Zeichen gegen Rechts gesetzt.
Der Tod von Franz Beckenbauer war auch am Sonntag in der Fußball-Talkshow „Doppelpass“ auf Sport1 ein großes Thema. Angesprochen auf den Kaiser sorgt ein weinender Stefan Effenberg für einen emotionalen Moment.
Bei der 47. Großen Sportlersitzung feiert das närrische Volk nicht nur Karneval, sondern tut auch etwas Gutes. In diesem Jahr kamen rund 2000 Euro für die Armenküche an der Oststraße zusammen.
Meinung · Einen Tag nach Ausbruch des Gaza-Krieges mahnte Kanzler Olaf Scholz an, dass aus dem Angriff der Hamas auf Israel kein „Flächenbrand“ in der Region werden dürfe. Die aktuellen Entwicklungen lassen aber nichts Gutes erahnen. Und sie stellen auch die Versuche des Westens in Frage, auf eine Deeskalation hinzuwirken.
Bundespräsident Steinmeier hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, bei wichtigen Entscheidungen stärker die Bürger mitzunehmen und die Opposition einzubinden. Derzeit werde nicht „ausreichend kommuniziert“.
Für Olaf Scholz und Robert Habeck gibt es neue Tiefstwerte. Die neue BSW-Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht könnte hingegen bundesweit mit vier Prozent der Wählerstimmen rechnen.
Exklusiv · Nach der Flüchtlingskrise 2015 sollte vieles besser werden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wurde es auch. Doch inzwischen ist wieder Land unter bei der Behörde, wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Union und einem Brandbrief des Präsidenten hervorgeht.
Meinung · In Deutschland macht sich Wut breit, nicht nur bei den Bauern. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in gerade einmal zwei Jahren Respekt verspielt, in seiner Koalition knirscht es ständig. Woran liegt das, und wie soll es weitergehen?
Kanzler Olaf Scholz spricht am Donnerstag in Brandenburg erstmals mit den Bauernvertretern. Die sind weiter sauer, aber in der politischen Debatte scheint noch ein ein gewisser Spielraum offen. Die Parteichefs von SPD und Grünen jedenfalls setzen sich für einen grundsätzlichen Dialog mit den Bauern ein.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei der Eröffnung eines neuen Bahnwerks für ICE-Züge am Donnerstag in Cottbus mit lautem Protest von demonstrierenden Bauern empfangen worden.
Die Proteste der Bauern gegen Subventionskürzungen gehen unvermindert weiter. Eine Demonstration in Berlin am Montag soll der Höhepunkt sein. Die Ampel macht nun ein Gesprächsangebot.
Interview · Pünktlich zur Fraktionsklausur seiner Partei geht der SPD-Chef in die Offensive und weist Spekulationen über einen Rücktritt von Kanzler Olaf Scholz deutlich zurück. Auf seine Partei sieht er dennoch schwere Wahlkämpfe zukommen.
Nach einer ersten Kontaktaufnahme folgen Donnerstag weitere Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den protestierenden Landwirten. Die Proteste werden trotzdem weitergehen.
108 Sternsingerinnen und Sternsinger aus ganz Deutschland waren bei Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast. Unter ihnen auch vier Mädchen und Jungen aus St. Tönis, die das Bistum Aachen vertraten.
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz erneut aufgefordert, mit einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht weiter zu zögern.
Interview · Am 19. Januar gastiert der Kabarettist Florian Schroeder mit seiner Show „Schluss jetzt!“ in der Tonhalle. Es wird sein ganz persönlicher Jahresrückblick.
Seit dem 3. Januar sind in St. Tönis die Sternsinger unterwegs. Für vier Jungen und Mädchen geht es nun sogar nach Berlin: Beim Empfang bei Bundeskanzler Olaf Scholz werden sie Lieder singen und den Segen bringen.
Analyse · Die CDU will sie, die CSU will sie, eine Mehrheit der Bürger will sie, und für viele Beobachter sind sie reflexhaft auch die einfachste Lösung für Deutschlands aktuelle Probleme: Neuwahlen. Doch es ist wie mit den Neujahrsvorsätzen: Die Akteure bleiben dieselben, und oft kommt es schlimmer als vermutet.
Das Ausmaß der Verwüstung durch das Hochwasser lässt sich noch nicht abschätzen. Dennoch stellt sich schon jetzt die Frage, wer am Ende die Kosten für die Bewältigung aller Schäden trägt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Düsseldorfer Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) für einen Verdienstorden ausgewählt. Sie reagiert dankbar – und mit deutlicher Kritik in Richtung Kanzler.
Die diesjährige Aktion steht unter dem Motto „Gemeinsam für unsere Erde – in Amazonien und weltweit“. Christian Pakusch befüllte die Dose.
Nach dem Dauerregen kommt nun Eiseskälte. In Sachsen-Anhalt zieht die Bundeswehr ihren Einsatzbeginn wegen aufgeweichter Deiche vor. Tags zuvor war auch Bundeskanzler Scholz vor Ort.
Nicht nur mit der Ampel sind die Wählenden in Deutschland aktuelle extrem unzufrieden. Auch die Zufriedenheit der Bürger mit Bundeskanzler Olaf Scholz ist einer Umfrage zufolge auf ein Rekordtief gesunken.
Der Dauerregen soll auch in den kommenden Tagen bestehen bleiben – was für Besorgnis in einigen Regionen sorgt. Hier wird gerade ganz genau auf die Pegelstände der Flüsse und Bäche geschaut.
Pläne der Bundesregierung zum Abbau von Subventionen für die Landwirtschaft sind heftig umstritten, ab Montag soll es eine Aktionswoche der Bauern geben. Nun aber steuert die Koalition um.
Hendrik Wüst erwartet von Bundeskanzler schnell Klarheit in der Frage einer möglichen Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. „Die Migrationsfrage können wir nicht erst hier auf deutschem, auf europäischem Boden lösen“, sagt der NRW-Ministerpräsident.
Angesichts der akuten Hochwasserlage in Deutschland haben SPD-Haushaltspolitiker ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse ins Gespräch gebracht. Die Schäden seien jetzt schon immens.
Der Hückeswagener Investigativ-Journalist Massimo Bognanni präsentiert in der Alten Drahtzieherei die Neuauflage seines Buches über den Cum-Ex-Skandal.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Neujahrsansprache für das Jahr 2024 mehr Bereitschaft zur Veränderung und zum Kompromiss angemahnt. Die Welt sei „unruhiger und rauer“ geworden.
Update · Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Hochwassergebiet in Niedersachsen den gemeinschaftlichen Einsatz der Helferinnen und Helfer gewürdigt.
Analyse · Das Jahr war auch sprachlich ein anstrengendes – es musste viel erklärt und argumentiert werden. Krieg, Haushalt, Heizungsgesetz. Von Scholz über Söder bis zu Wagenknecht – wie Spitzenpolitiker im Jahr 2023 kommuniziert haben.
Interview · Bei Kanzler Olaf Scholz muss man die lustigen Momente suchen, mit Finanzminister Christian Lindner verbindet ihn die „Porsche-Mentalität“ – und ganz dicke ist er mit Gregor Gysi. Der Comedian Atze Schröder über den Humor im politischen Krisenjahr 2023.
Wie beschleunigt man Bauvorhaben? Der Naturschutzbund wirft Politikern vor, Naturschutz als vermeintliche Bremse vorzuschieben – statt gegen Personalmangel und überbordende Bürokratie anzugehen.
Für einen krönenden Jahresabschluss warten die TV-Sender mit Shows und Sondersendungen auf. Was am 31. Dezember 2023 zur Primetime um 20.15 Uhr geplant ist.
Meinung · Nur noch ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger geht derzeit davon aus, dass die Ampelkoalition bis zum Ende der Wahlperiode hält. Da verwundert es kaum, dass CDU-Chef Merz öffentlich über eine Neuwahl bereits im kommenden Jahr spekuliert. Doch noch ist das Wunschdenken.
Analyse · Olaf Scholz, der gebeutelte Krisenkanzler. Im Jahr 2023 ist der eher zurückhaltende SPD-Regierungchef lauter geworden. Angesichts der außen- und innenpolitischen Herausforderungen war das dringend nötig.Zum Ende des Jahres jedoch sind seine Beliebtheitswerte im Keller. Was ist passiert? Ein Rückblick.
Lars Klingbeil ist nicht zufrieden mit den Absatzbewegungen seiner Kollegen vom Haushaltskompromiss und kritisiert das Vorgehen scharf. Was der SPD-Chef zu sagen hat.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Corona-Infektion nach nur wenigen Tagen überstanden und wurde mittlerweile negativ getestet. Über die Feiertage macht er Urlaub mit seiner Frau.
Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen hat sich das Bundeskabinett mit den geplanten Einsparungen im Haushalt 2024 befasst. Ein Beschluss des Bundestags zum Haushalt ist laut Bundesregierung für Ende Januar 2024 geplant.
Aufgrund der Haushaltskrise will die Bundesregierung die Ticketsteuer auf Flugreisen erhöhen. Die mögliche Einführung einer nationalen Kerosinsteuer ist hingegen vom Tisch.
Am frühen Abend sind unter anderem in Sonsbeck rund 70 Traktoren auf die Autobahn 57 gefahren, um mit einem Korso gegen die Sparpläne der Bundesregierung zu demonstrieren. Ähnliche Aktionen fanden bundesweit statt. Die Polizei war nicht informiert.
Meinung · Die Diesel-Subvention ist seit Jahren umstritten und wird zurecht gestrichen. Dennoch hätten die Landwirte eine Übergangsfrist gebraucht. Der Opportunismus des Agrarministers Cem Özdemir ist gleichwohl schwer erträglich.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit dem Coronavirus infiziert und deshalb kurzfristig Termine abgesagt. Nach eigenen Angaben muss er von Zuhause aus arbeiten.
Der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Dirk Wiese möchte den Haushaltskompromiss der Koalitionsspitzen in den Bundestagsberatungen noch einmal aufschnüren und nachverhandeln.
Weil Olaf Scholz zum richtigen Zeitpunkt eine Idee hatte, konnte der EU-Gipfel einstimmig den Start von Ukraine-Beitrittsverhandlungen beschließen. Doch zwei andere wichtige Fragen wurden in einen Sondergipfel vertagt.
Jüdinnen und Juden aus ganz Deutschland treffen sich zum Gemeindetag in Berlin. Eigentlich ein freudiger Anlass. Aber auch hier lastet die düstere Stimmung der vergangenen Wochen.
Oppositionsführer Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zu Beginn des kommenden Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
Die Bundesregierung will die Schuldenbremse im Haushalt 2024 Koalitionskreisen zufolge zunächst nicht aussetzen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Kreisen der Ampel-Koalition in Berlin.
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich in der Nacht zu Mittwoch über den Haushalt 2024 geeinigt. Unser Protokoll der Pressekonferenz.
Finden Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck eine Lösung für die Haushaltsverhandlungen? Insidern zufolge wurde in Berlin bis nach Mitternacht diskutiert.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nun endlich einen Ausweg aus der Haushaltskrise finden. Immerhin können sich SPD und Grüne nun etwas sicherer sein, dass die FDP der Ampel nicht den Rücken kehren will.
Meinung · Klavier statt Akten: Bundesjustizminister Marco Buschmann will mit einem selbstkomponierten Song in der Weihnachtszeit Geld für herzkranke Kinder sammeln. Die Einnahmen gehen an die Stiftung vom ehemaligen Fußballer Gerald Asamoah.
Vor allem durch den Beginn des Nahostkonfliktes werden Debatten zum Antisemitismus immer lauter. Menschen gehen weltweit auf die Straßen, um sich für jüdische Menschen einzusetzen. So auch am Wochenende in Brüssel.
Am Sonntagabend gehen die Spitzenverhandlungen zum Haushalt 2024 weiter. Dabei sind mehrere Szenarien denkbar, wie die Gespräche zwischen Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister ausgehen könnten. Erste Hinweise gibt es bereits.
Die von der Parteispitze befürchtete Abrechnung mit Olaf Scholz ist ausgeblieben. Stattdessen versammelten sich die Delegierten hinter dem Kanzler, der mit einer kämpferischen Rede viele überraschte. Doch die Unterstützung gilt nur vorerst. Denn die wahren Bewährungsproben des Kanzlers stehen noch aus.
Aktuell sorgt ein Video von einer Landung eines Passagierflugzeugs auf dem Flughafen Tel Aviv während heftiger Raketenangriffe auf den Großraum der für viel Aufsehen. Das israelische Fernsehen veröffentlichte das Video, auf dem der Jet im Landeanflug zu sehen ist.
Die Unzufriedenheit mit dem Kanzler ist Umfragen zufolge so groß wie noch nie. Auch in seiner Partei hat es zuletzt rumort. Auf dem Parteitag zeigt sich der Kanzler unbeeindruckt davon und kämpferisch. Die Delegierten danken es ihm.
Meinung · Seine Rede auf dem Bundesparteitag wurde mit Spannung erwartet: Bundeskanzler Olaf Scholz musste den Balanceakt hinbekommen, ohne Lösung im aktuellen Ampel-Haushaltsstreit die Unterstützung seiner Partei für seine Politik zu bekommen. Ist es ihm gelungen?
Auf dem SPD-Parteitag hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ampel-Regierung scharf kritisiert. Das Land sei „gespaltener denn je“.
Die Unzufriedenheit mit Kanzler Scholz ist Umfragen zufolge so groß wie noch nie. Auch in seiner Partei hat es zuletzt rumort. Auf ihrem Parteitag zeigt sich die SPD bisher aber geschlossen. Kann Scholz die 600 Delegierten am Samstag mit seiner Rede hinter sich versammeln?
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Geschlossenheit seiner Partei auch unter öffentlichem Druck beschworen. Im Haushaltsstreit mit seinen Ampel-Kollegen zeigt er sich zuversichtlich. Einen Abbau des Sozialstaats schließt er aus.
Das Parlament wird den neuen Bundeshaushalt nicht mehr in diesem Jahr beschließen, doch Kanzler Scholz will eine politische Einigung mit Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner über den Etat unbedingt in den kommenden Tagen erreichen. Gute Fortschritte in den Verhandlungen gebe es längst, heißt es im Kanzleramt.
Die Wörter des Jahres sind ein sprachlicher Jahresrückblick auf das gesellschaftliche und politische Geschehen. Die Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache sieht ein Land im „Krisenmodus“.
Seit zwei Jahren führen Lars Klingbeil und Saskia Esken die SPD zusammen. In den Umfragen ist die Partei seitdem abgestürzt. Bei der Wiederwahl bekommt das Duo die Unruhe in der Partei kaum zu spüren.
In der Kanzlerpartei regt sich Unmut wegen des Haushaltsstreits und gewachsener Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition. Besonders junge Sozialdemokraten heizen der SPD-Spitze nun ein.
An diesem wurde Saskia Esken als Parteivorsitzende wiedergewählt. Einst kannte sie niemand in der SPD, sie war manchem Genossen peinlich. Heute ist sie eine wichtige Stütze im Gefüge der Kanzlerpartei. Über eine Ausnahmepolitikerin.
Meinung · Der Bundestag wird den neuen Etat 2024 nicht mehr in diesem Jahr beschließen können. Der Ansehensverlust der Ampel setzt sich damit fort – und der Kanzler steht vor dem SPD-Parteitag unter großem Druck.
Immer mehr Menschen ziehen nach Deutschland und in den Rhein-Kreis. Doch trotz des Rekordhochs an Zuwanderern will der Bund die Mittel für Migrationsberatung kürzen. Das kann Landrat Hans-Jürgen Petrauschke nicht kommentarlos hinnehmen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu Beginn des Lichterfests Chanukka Solidarität und Mitgefühl für die Juden in Deutschland eingefordert. „So kann jede und jeder von uns den Worten 'Nie wieder' Kraft verleihen.“
In Deutschland ist eine deutliche Mehrheit der Menschen einer aktuellen Umfrage zufolge unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Nur noch rund 17 Prozent sind zufrieden mit der Ampel.
Analyse · Lars Klingbeil ist der jüngste Parteichef der SPD und stellt sich den Delegierten nun zur Wiederwahl. Er hat die SPD in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik neu aufgestellt und gilt als Garant für eine SPD, die loyal zum Kanzleramt steht.
Der Bundestag wird den Haushalt 2024 nach Angaben der SPD-Fraktionsführung nicht vor Jahresende verabschieden. Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner haben sich demnach nicht einigen können.
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr kann aus Sicht der SPD-Fraktionsführung nicht mehr vor Jahresende verabschiedet werden. Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner haben sich demnach nicht einigen können.
Analyse · Der Erweiterungsbau des Kanzleramts ist teurer als das ursprüngliche Gebäude. Auch sonst wird für den Bund an allen Ecken und Enden gebaut. Ist das wirklich alles nötig?
Zu Beginn des jüdischen Lichterfests wird am Donnerstag (15.00 Uhr) in Berlin die erste Kerze an einem großen Chanukka-Leuchter am Brandenburger Tor entzündet.
Der Terror-Angriff der Hamas auf Israel und der Gaza-Krieg hat die Zahl der dpa-Eilmeldungen 2023 auf das Niveau des Vorjahres hochgetrieben. Auch der Krieg in der Ukraine sorgte weiter für Schlagzeilen.
Belgiens Königspaar ist zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in Deutschland angereist. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfing König Philippe und Königin Mathilde am Schloss Bellevue in Berlin mit militärischen Ehren.
Drei Tage vor Beginn des SPD-Bundesparteitags ist weiter unklar, wie die Ampel-Koalition nach dem jüngsten Verfassungsurteil ihre Haushaltskrise meistern will. Der Druck auf den Kanzler könnte kaum größer sein. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Kanzlerin sprach in schweren Zeiten von „Wir schaffen das“. Und auch Bundeskanzler Scholz verbreitet angesichts allgemeiner Krisenstimmung Optimismus. Bei einem Besuch im BMW-Stammwerk sprach er mit ähnlichen Worten davon, dass Deutschland die Transformation gelingen werde.
In einer aktuellen Umfrage hält sich die AfD weiter über 20 Prozent, stärkste Kraft bleibt die Union mit 30 Prozent. Mit jeweils 14 Prozent belegen die SPD und die Grünen Platz 3.
Am Montag kommt der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nach Deutschland. Eine Premiere, da die Regierungen Deutschlands und Brasiliens fast ein Jahrzehnt nicht zusammenkamen. Was für das Treffen von Scholz und Lula geplant ist und welcher Durchbruch erlangt werden könnte.
Die Verhandlungen auf Spitzenebene der Koalition über den Haushalt für 2024 scheinen in die entscheidende Phase zu gehen. Dafür spricht: Der Vizekanzler wird in Berlin gebraucht und sagt eine Reise ab.
Prominente wie Sebastian Fitzek und Bastian Pastewka fordern Olaf Scholz auf, die deutsche Haltung bei der Regulierung von KI zu überdenken. Was sie befürchten und wofür genau sie sich aussprechen.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf für seine Kommunikation in der Haushaltskrise kritisiert.
Unter dem Titel „Auf die Tanne, fertig, los!“ präsentierte das Improvisationstheater Springmaus bei ihrer Show in Kaarst ein außergewöhnliches Weihnachtsfest.
Meinung · Möglichst schnell sollte die rheinische Kleinstadt Troisdorf aufhören, den Ausbau einer für die Ukraine-Hilfe wichtigen Rüstungsfabrik zu hintertreiben. Wenn selbst der Bundesverteidigungsminister aktiv wird, zeigt dies, wie ernst die Lage ist. Am Ende drohen Enteignungen.
Update · Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor dem Plenum der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai einen globalen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas angemahnt. Zudem machte er sich für eine Verdreifachung der globalen Kapazitäten für erneuerbare Energien bis 2030 stark.
Interview · Der Duisburger Abgeordnete Felix Banaszak berät im Haushaltsauschuss über die Konsequenzen aus dem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Grünen-Politiker über Investitionen im Ruhrgebiet, Kritik an Olaf Scholz – und das Gedicht, mit dem er die AfD zerpflückt hat.
Meinung · Auch Finanzminister Christian Lindner macht bei der Einbringung seines Nachtragshaushalts für 2023 auf Optimismus. Das ist zwar richtig, reicht allein aber nicht. Es wird Zeit, dass die Ampel Details zu ihrer weiteren Haushaltsplanung vorlegt.
Inmitten der Haushaltskrise ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Klimakonferenz nach Dubai gereist. Er gibt dort den Startschuss für den Klimaclub, den er ins Leben gerufen hat. Warum die Reise dennoch unter schwierigen Bedingungen stattfindet.