Im vergangenen Jahr haben sich immer wieder Mönchengladbacher gegen die hohen Gebühren gewehrt, die sie für die Entsorgung von Schmutzwasser zahlen sollten. Was aus den Widersprüchen wurde und wie die Stadt die Lage beurteilt.
Entgegen den Erwartungen im Sommer müssen Grevenbroicher 2023 für die Abwassergebühren tiefer in die Tasche greifen – obwohl eine aktuelle Gesetzesänderung die Gebührenzahler eigentlich entlastet. Wie viel mehr zu zahlen ist.
Jüchener sollen 2023 weniger fürs Schmutz- und Niederschlagswasser zahlen, Anlass dazu sind ein Gerichtsurteil und eine Gesetzesänderung. Zudem soll es für 2022 Geld zurückgeben, wenn der Rat dem Verwaltungsvorschlag zustimmt.
In Kempen werden die Abwassergebühren für das Jahr 2022 niedriger sein als zunächst geplant: Aufgrund einer Gesetzesänderung muss die Stadt die Gebühren neu berechnen. Für 2023 müssen Bürger allerdings mit deutlich höheren Kosten rechnen. Woran das liegt und was Feuchttücher damit zu tun haben.
Diese Änderung betrifft alle Haushalte in Viersen: Im kommenden Jahr sollen die Gebühren für Schmutzwasser und Niederschlagswasser steigen. Dabei hatte ein Urteil des OVG eigentlich die Hoffnung auf sinkende Gebühren geweckt.
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster will die Stadt Tönisvorst für dieses Jahr zu viel gezahlte Gebühren unkompliziert erstatten. 2023 werden die Schmutzwassergebühren aber deutlich steigen.
Sie schreiben über Stadtgeschichte: Die Bürgerstiftung stellte jetzt Duisburgs Stadtteil-Historiker vor. Welche Projekte sie dafür in Angriff nehmen.
Wie viel zahle ich im kommenden Jahr für die Müllabfuhr, das Abwasser und die Straßenreinigung? Später als gewohnt werden die Remscheider in diesem Jahr diese für ihre Haushaltskasse relevanten Informationen erhalten.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nach Auffassung der Radevormwalder Grünen in einem Musterverfahren festgestellt, dass die Stadt Oer-Erkenschwick bei der Berechnung der Abwassergebühren einen zu hohen Zinssatz bei der kalkulatorischen Verzinsung angesetzt hat.
Hauseigentümer erhalten in diesen Tagen von der Stadt Viersen Briefe mit den neuen Abschlagszahlungen fürs Abwasser. Was sie jetzt tun sollten — und was nicht.
Die Klospülung in Mönchengladbach ist mit die teuerste in der Region. Das liegt auch an der Art der Berechnung. Diese Praxis hat das Oberverwaltungsgericht zwar gerügt, die Stadt findet aber, dass das Urteil nicht auf sie zutrifft. Warum?
Rat billigt die 2,3 Millionen-Euro-Lösung an der Willettstraße. Ab 1. Januar 2023 zahlen Anwohner 70 Euro für Parkausweise.
Heute ist die Praxis untersagt: Die Abwassergebühren in Krefeld waren viele Jahre lang eine Goldgrube für die Stadt. Seit dem Jahr 2004 hat die Stadt fast 64 Millionen Euro an Gewinnen aus dem Abwasserbetrieb kassiert.
Werden die Abwassergebühren gesenkt, bringt das zwar zunächst Entlastung für die Bürger. Doch die Stadt hat weniger Geld zum Beispiel für Schulen und Sporthallen.
Im Mai hat das Oberverwaltungsgericht Münster eine jahrzehntelange Praxis bei der Kalkulation von Abwassergebühren kassiert. In den Kommunen hat das seitdem helle Aufregung verursacht. Ein neues Gesetz soll jetzt für rechtssichere Maßstäbe sorgen - entlastet es auch?
Gebühren für die Einleitung von Schmutzwasser ins städtische Kanalnetz sinken rückwirkend als Folge eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts in Münster aus dem Mai. Technische Betriebe bilden Rückstellung in Millionenhöhe.
Der neue Memoriamgarten ist fertig, bald ist auch Baumbestattung möglich. Mit neuen Angeboten macht die Stadt die Friedhöfe attraktiver, will den Kostenanstieg bremsen. 2023 sinken viele Friedhofsgebühren aber aus anderem Grund.
Nach einem Gerichtsurteil muss auch Jüchen seine Satzung für die Entwässerungsgebühren anpassen. Was das für die Stadt und die Gebührenzahler bedeutet und wieviel ein Haushalt voraussichtlich weniger zahlen muss.
Vier Polizeikräfte aus Recklinghausen sollen einen Zeugen genötigt haben, ein Handyvideo zu löschen. Noch ist unklar, warum. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer Vorverurteilung. Es gehe meistens darum, die Persönlichkeitsrechte einer hilflosen Person zu schützen.
Nach einem Polizeieinsatz gegen einen Randalierer sollen Beamten im nördlichen Ruhrgebiet das Video eines Schaulustigen gelöscht haben. Der Fall ist brisant: Denn der 39-Jährige, gegen den sich der Einsatz richtete, starb wenige Stunden später.
Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat Auswirkungen auf die Gebührenkalkulationen vieler Städte. Auch Tönisvorst ist wohl von einem zu hohen Zinssatz ausgegangen. Was das für die Bürger und den Stadthaushalt bedeutet.
Der Rechtsstreit um zu hohe Abwassergebühren in Nordrhein-Westfalen geht weiter. Wer in Düsseldorf von einer möglichen Rückzahlung profitieren will, muss jetzt handeln.
Die Folgen des OVG-Urteils zu den kommunalen Abwassergebühren sind gravierender als gedacht – gut für die Gebührenzahler. Sie werden wohl 2023 weniger zahlen. Die Einnahmen im Stadthaushalt werden dagegen deutlich sinken.
Meinung · Der Fall des von einem Polizisten getöteten 16-Jährigen aus Dortmund zeigt, wie aufgeladen die Debatte um Polizeigewalt ist. Dass eine Behörde gegen die andere ermittelt, muss kein Grund zur Skepsis sein. Etwas ändern müsste sich daran dennoch.
Mit heruntergelassener Hose soll ein Mann in Waltrop am Sonntag ein 10-Jähriges Mädchen belästigt haben. In Dortmund und Oer-Erkenschwick entblößten sich am Wochenende zwei andere Männer gegenüber einer 26 und 51 Jahre alten Frau. Was über die drei Fälle bisher bekannt ist und wo die Polizei noch Hinweise braucht.