NPD-Verbotsverfahren

Was sie zum NPD-Verbotsverfahren wissen müssen
Was sie zum NPD-Verbotsverfahren wissen müssen

Bundesverfassungsgericht entscheidetWas sie zum NPD-Verbotsverfahren wissen müssen

Das Bundesverfassungsgericht will heute seine mit Spannung erwartete Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren verkünden. Ein erster Versuch 2003 war krachend gescheitert. Fragen und Antworten zur Rolle der Partei in der rechtsextremen Szene.

Ein Verbot gilt als unwahrscheinlich
Ein Verbot gilt als unwahrscheinlich

NPDEin Verbot gilt als unwahrscheinlich

Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD. Doch selbst diejenigen, die das Verbot beantragt haben, glauben nicht an einen Erfolg.

Mehrheit will Verbot der rechtsextremen NPD
Mehrheit will Verbot der rechtsextremen NPD

UmfrageMehrheit will Verbot der rechtsextremen NPD

Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung, für eine Mehrheit der Bürger ist die Sache bereits klar: Sie unterstützen ein Verbot der rechtsextremenen Partei NPD. In einer Umfrage stimmten 58 Prozent dafür.

Die NPD ist auch ohne Verbot schon am Ende
Die NPD ist auch ohne Verbot schon am Ende

BundesverfassungsgerichtDie NPD ist auch ohne Verbot schon am Ende

Am 17. Januar entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das Parteiverbot der NPD. Doch die rechtsextremistische Partei scheint seit dem Aufstieg von Pegida und der AfD ohnehin schon am Ende. Warum nun also noch ein Verbot?

NPD klagt weiter gegen Demo-Verbot an Silvester in Köln
NPD klagt weiter gegen Demo-Verbot an Silvester in Köln

Oberverwaltungsgericht MünsterNPD klagt weiter gegen Demo-Verbot an Silvester in Köln

Die rechtsextreme NPD versucht jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht, das Demonstrationsverbot in der Kölner Silvesternacht noch kurzfristig zu kippen.

Gericht bestätigt Verbot der NPD-Demo an Silvester
Gericht bestätigt Verbot der NPD-Demo an Silvester

KölnGericht bestätigt Verbot der NPD-Demo an Silvester

Eine von der rechtsextremen NPD geplante Kundgebung am Silvesterabend in Köln bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht in der Stadt wies am Donnerstag einen Eilantrag der NPD gegen das von der Polizei verhängte Kundgebungsverbot zurück.

Gerichtshof weist NPD-Klage zur Verfassungstreue ab
Gerichtshof weist NPD-Klage zur Verfassungstreue ab

Rechtsextreme ParteiGerichtshof weist NPD-Klage zur Verfassungstreue ab

Die rechtsextreme NPD hat vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg eine Niederlage kassiert. Ihre Beschwerde, als verfassungswidrig stigmatisiert zu werden, wiesen die Richter am Donnerstag als offensichtlich unbegründet ab.

NPD zwischen Pleite und Verbot
NPD zwischen Pleite und Verbot

Rechtsextreme ParteiNPD zwischen Pleite und Verbot

Weil selbst kleinere Wahlerfolge ausbleiben, bricht der NPD ein wichtiges Stück Infrastruktur weg. Jede Stimme weniger kostet Geld - die Partei ist am Ende. Würde Karlsruhe sie verbieten, wäre das unverhältnismäßig.

Schlappe für NPD im Streit um Geld
Schlappe für NPD im Streit um Geld

VerbotsverfahrenSchlappe für NPD im Streit um Geld

Der rechtsextremen NPD steht das Wasser bis zum Hals: Neben dem laufenden Verbotsverfahren plagen die Partei auch massive Finanzprobleme. Ein Eilantrag lässt erahnen, wie verzweifelt die Lage ist.

Berufsschüler besuchen den Landtag

Politik Hautnah ErlebtBerufsschüler besuchen den Landtag

KEMPEN (RP) Ob NPD-Verbotsverfahren, die Flüchtlingslage oder das Verfahren gegen TV-Moderator Jan Böhmermann - die Schüler des Rhein-Maas Berufskollegs ließen bei ihrem Besuch im Düsseldorfer Landtag kaum ein schwieriges Thema aus.

Bundesrat will neue Richterin für Karlsruhe wählen

BundesverfassungsgerichtBundesrat will neue Richterin für Karlsruhe wählen

Der Bundesrat will am Freitag eine neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht wählen. Vorgeschlagen sei die Göttinger Juraprofessorin Christine Langenfeld, teilte die Länderkammer mit.

LKA soll künftig Parteiverbote durchsetzen

DüsseldorfLKA soll künftig Parteiverbote durchsetzen

Nach dem Willen der Landesregierung sollen Parteiverbote künftig durch das Landeskriminalamt (LKA) und nicht mehr wie bisher durch die Bezirksregierung durchgesetzt werden. Deshalb wurde nach Informationen unserer Redaktion kurzfristig ein Verordnungsentwurf zur Abstimmung auf die Tagesordnung für die morgige Sitzung des Innenausschusses gesetzt.

Das bedeutet ein NPD-Verbot für den Rat
Das bedeutet ein NPD-Verbot für den Rat

MönchengladbachDas bedeutet ein NPD-Verbot für den Rat

Gladbach zählt zu den zwölf Kommunen in NRW, in denen jeweils ein NPD-Vertreter im Rat sitzt. In der Stadt ist es Manfred Frentzen. Bei einem NPD-Verbot könnte er sein Mandat verlieren - und fast 700 Euro Aufwandsentschädigung.

Der Anwalt, dem die Rechtsextremen vertrauen
Der Anwalt, dem die Rechtsextremen vertrauen

NPD-Verfahren in KarlsruheDer Anwalt, dem die Rechtsextremen vertrauen

Der Rechtsanwalt Peter Richter, selbst NPD-Funktionär, tritt im Verbotsverfahren gegen seine Partei in Karlsruhe selbstbewusst auf. Aber er hat sich verkalkuliert.

Haltung und Gewissen
Haltung und Gewissen

Himmel & ErdeHaltung und Gewissen

Unser Autor erklärt, warum der Kampf gegen rechtes Gedankengut in der heutigen Zeit immer noch aktuell ist und wie wichtig die Erinnerung an das Grauen der Nazis ist.

Haltung und Gewissen
Haltung und Gewissen

Himmel & ErdeHaltung und Gewissen

Unser Autor erklärt, warum der Kampf gegen rechtes Gedankengut in der heutigen Zeit immer noch aktuell ist und wie wichtig die Erinnerung an das Grauen der Nazis ist.

Wie das NPD-Verfahren weitergeht
Wie das NPD-Verfahren weitergeht

BundesverfassungsgerichtWie das NPD-Verfahren weitergeht

Nach drei Verhandlungstagen ist das NPD-Verbotsverfahren noch lange nicht beendet. Die Richter könnten noch Redebedarf haben und neue Termine festlegen. Wie das Bundesverfassungsgericht über das Verbot entscheidet und was danach passiert.

Chancen für ein NPD-Verbot steigen

KarlsruheChancen für ein NPD-Verbot steigen

In der Parteiführung befinden sich offenbar keine V-Leute mehr. Damit ist ein entscheidendes Prozesshindernis beseitigt.

Verfassungsgericht will letzte offene Fragen klären
Verfassungsgericht will letzte offene Fragen klären

NPDVerfassungsgericht will letzte offene Fragen klären

Das Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag im NPD-Verbotsverfahren die mündliche Verhandlung abschließen. Es sollen letzte offene Fragen geklärt werden, die wichtig für eine spätere Entscheidung sein können. Mit dieser ist erst in einigen Monaten zu rechnen.

Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten
Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten

NPDVerbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten

Das NPD-Verbotsverfahren hat eine wichtige Hürde genommen - es scheitert diesmal nicht schon an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei.

NPD wehrt sich mit allen Mitteln gegen Verbot

KarlsruheNPD wehrt sich mit allen Mitteln gegen Verbot

Der Anwalt der rechtsextremen Partei stellt gleich zu Beginn zwei Befangenheitsanträge. Die werden allerdings abgelehnt.

Wagnis NPD-Verbot

Wagnis NPD-Verbot

Es besteht kein Zweifel daran, dass die NPD eine Partei ist, die fundamentale Grundsätze unserer Verfassung und unseres Rechtsstaats bekämpft. Doch reicht das für ein Parteiverbot, wie es jetzt der Bundesrat vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengt?

Die NPD wehrt sich mit allen Mitteln
Die NPD wehrt sich mit allen Mitteln

ParteiverbotsverfahrenDie NPD wehrt sich mit allen Mitteln

Am ersten Verhandlungstag des NPD-Verbotsverfahrens stellte der Anwalt der rechtsextremen Partei zwei Befangenheitsanträge. Das Gericht zeigte sich wenig beeindruckt. Die Anträge wurden abgelehnt.

NPD fordert Einstellung des Verfahrens wegen V-Leuten
NPD fordert Einstellung des Verfahrens wegen V-Leuten

BundesverfassungsgerichtNPD fordert Einstellung des Verfahrens wegen V-Leuten

Die NPD hat zum Auftakt des Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme Partei am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zunächst zwei Richter als befangen abgelehnt. Jetzt fordert sie die Einstellung des Verfahrens.

Politik zum Gruseln
Politik zum Gruseln

Auftakt des NPD-VerbotsverfahrensPolitik zum Gruseln

Meinung · Zäh war der Weg zum Verbotsantrag gegen die NPD, intensiv war die Zeit des Wartens und Nachlegens, nun geht es in Karlsruhe endlich los. Doch ganz gleich wie es ausgeht, gewonnen ist kaum etwas, eher das Gegenteil zu befürchten.

Das schärfste Schwert der Demokratie
Das schärfste Schwert der Demokratie

NPD-ParteiverbotDas schärfste Schwert der Demokratie

Ab Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht drei Tage lang den Antrag des Bundesrates, die NPD zu verbieten. Unwägbarkeiten und juristische Fallstricke lauern in dem Verfahren. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

NPD-Verbot

StichwortNPD-Verbot

Zwei von drei Bundesbürgern halten nach einer Umfrage ein Verbot der rechtsextremen NPD für riskant (65 Prozent). Sie befürchten, dass ehemalige Mitglieder sich radikalisieren oder in neue Tarnorganisationen wechseln könnten. Das ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Knapp die Hälfte aller Befragten (47 Prozent) ist demnach der Meinung, dass eine offene und freie Gesellschaft auch eine Partei wie die NPD aushalten müsse. Trotzdem befürworten 69 Prozent ein Verbot. Auf Antrag des Bundesrats verhandelt das Bundesverfassungsgericht in der kommenden Woche drei Tage lang über ein Verbot der NPD. Kommen die Karlsruher Richter zu dem Schluss, dass die Partei verfassungswidrig ist, muss sie sich auflösen.

Innenminister: NPD-Verbot würde Neonazis lahmlegen

BerlinInnenminister: NPD-Verbot würde Neonazis lahmlegen

Die Bundesländer halten ein NPD-Verbot für dringlich, um die rechtsextreme Szene zu schwächen. "Ich finde, man kann keinem Steuerzahler erklären, dass wir solch eine Partei mit unseren Steuern finanzieren", sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Laut Bundestagsverwaltung hat die Partei allein 2014 rund 1,4 Millionen Euro staatliche Parteienfinanzierung erhalten. Als nicht hinnehmbar kritisierte das auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

NPD-Verbot reicht NRW-Innenminister Jäger nicht
NPD-Verbot reicht NRW-Innenminister Jäger nicht

Kampf gegen Nazi-PropagandaNPD-Verbot reicht NRW-Innenminister Jäger nicht

Von einem NPD-Verbot erhofft sich NRW-Innenminister Jäger einen Durchbruch im Kampf gegen die rechtsextreme Szene. Ein gravierendes Problem bleibe aber: Wie fegt man die Nazi-Parolen aus den Köpfen?

Bundesverfassungsgericht entscheidet über NPD-Verbot

KarlsruheBundesverfassungsgericht entscheidet über NPD-Verbot

Das von den Bundesländern angestrebte Verbot der rechtsextremen NPD hat zwei Jahre nach dem offiziellen Antrag eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht eröffnete das Hauptverfahren und kündigte gestern für Anfang März eine dreitägige mündliche Verhandlung an. Dabei wird es darum gehen, ob die Partei verfassungswidrig ist und verboten werden muss.

NPD-Verbot: Hauptverfahren eröffnet
NPD-Verbot: Hauptverfahren eröffnet

BundesverfassungsgerichtNPD-Verbot: Hauptverfahren eröffnet

Im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD will das Bundesverfassungsgericht das Hauptverfahren eröffnen. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Montag in Karlsruhe mit. NRW-Innenminister Ralf Jäger sieht darin eine "Chance für ein klares Signal gegen Rechtsextremismus".

NPD wollte Flüchtlingsheim "inspizieren"
NPD wollte Flüchtlingsheim "inspizieren"

Mecklenburg-VorpommernNPD wollte Flüchtlingsheim "inspizieren"

Politiker der rechtsextremen NPD in Mecklenburg-Vorpommern wollten ein Flüchtlingsheim in Nostorf/Horst besichtigen. Dazu reichten sie einen Antrag im Schweriner Landtag ein. Der wurde aber abgeschmettert.

NPD-Verbot: Länder liefern Beweise später als geplant
NPD-Verbot: Länder liefern Beweise später als geplant

BundesverfassungsgerichtNPD-Verbot: Länder liefern Beweise später als geplant

Die Länder wollen die rechtsextreme NPD verbieten lassen. Doch so einfach ist das nicht. Das Bundesverfassungsgericht verlangte Nachbesserungen - für die die Länder länger brauchen als geplant.

Länderchefs verteidigen NPD-Verbotsantrag
Länderchefs verteidigen NPD-Verbotsantrag

VerbotsverfahrenLänderchefs verteidigen NPD-Verbotsantrag

Olaf Scholz (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) haben vor dem Bundesverfassungsgericht den NPD-Verbotsanstrag der Länder verteidigt. Es gehe darum, einer Partei den Schutz des Parteienprivilegs zu entziehen, die die Demokratie gefährde.

NPD-Verbot: Länder reichen Aktenordner ein

KarlsruheNPD-Verbot: Länder reichen Aktenordner ein

Im NPD-Verbotsverfahren hat der Bundesrat eine weitere Hürde genommen: Die Länder haben dem Bundesverfassungsgericht fristgerecht die geforderten neuen Beweise zur Abschaltung von Geheimdienstinformanten vorgelegt. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang von insgesamt vier Aktenordnern mit Materialien.

Elf V-Leute des Verfassungsschuztes saßen in der NPD-Spitze
Elf V-Leute des Verfassungsschuztes saßen in der NPD-Spitze

Neuer VerbotsantragElf V-Leute des Verfassungsschuztes saßen in der NPD-Spitze

Vor dem neuen Verbotsantrag soll der Verfassungsschutz insgesamt elf V-Leute auf Spitzenpositionen in der NPD gehabt haben. Das geht einem Medienbericht zufolge aus einem Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Bundesrates an das Bundesverfassungsgericht hervor.

Länder legen Gericht neue Beweise für NPD-Verbot vor

BerlinLänder legen Gericht neue Beweise für NPD-Verbot vor

Im NPD-Verbotsverfahren wollen die Länder dem Bundesverfassungsgericht in dieser Woche hunderte neue Beweise vorlegen. Nach Angaben des Hamburger Innensenators Michael Neumann (SPD) sollen die Karlsruher Richter unter anderem Einsicht in Akten des Verfassungsschutzes erhalten. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wertete die Erkenntnisse über die jüngst zerschlagene Rechtsterrorgruppe "Oldschool Society" als neuen Beleg für die Gefährlichkeit der NPD. Hessen hegt trotzdem weiter Bedenken gegen das Verfahren.

Länder wollen neue Beweise vorlegen
Länder wollen neue Beweise vorlegen

NPD-VerbotsverfahrenLänder wollen neue Beweise vorlegen

Die Länder kämpfen immernoch für ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD. In der kommenden Woche sollen neue Dokumente vorgelegt werden, aus denen ersichtlich werden soll, dass der Verfassungsschutz seine V-Leute aus den Führungszirkeln der Partei abgezogen hat.

Länder sammeln neue Beweise
Länder sammeln neue Beweise

NPD-VerbotsverfahrenLänder sammeln neue Beweise

Haben die Geheimdienste noch bezahlte Spitzel in der NPD-Spitze?Diese und andere Fragen treiben die Verfassungsrichter um. Sie wollen neue Beweise der Länder sehen. Die bange Frage bleibt: Scheitert auch das zweite NPD-Verbotsverfahren?

Caffier: Neue Belege für Verfassungsfeindlichkeit der NPD angekündigt
Caffier: Neue Belege für Verfassungsfeindlichkeit der NPD angekündigt

VerbotsantragCaffier: Neue Belege für Verfassungsfeindlichkeit der NPD angekündigt

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will neue Belege für Verfassungsfeindlichkeit der NPD vorlegen. Die Nachforderungen des Bundesverfassungsgerichts für die Begründung des NPD-Verbotsantrags seien kein Indiz für ein neuerliches Scheitern.

Zukunft der NPD ungewiss
Zukunft der NPD ungewiss

Verbotsantrag und WahlschlappenZukunft der NPD ungewiss

Nachforderungen der Verfassungsrichter haben den neuerlichen Verbotsantrag gegen die NPD wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Die Notwendigkeit eines Verbots bleibt bei offenkundig schwindender Bedeutung der rechtsextremen Partei aber umstritten.

CSU-Politiker sieht keine Versäumnisse der Länder
CSU-Politiker sieht keine Versäumnisse der Länder

NPD-VerfahrenCSU-Politiker sieht keine Versäumnisse der Länder

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sieht bei den Ländern keine Versäumnisse im NPD-Verbotsverfahren. Er sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag zu dem jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, den Ländern könne nicht vorgeworfen werden, "dass sie ihrer Nachweispflicht nicht in ausreichendem Maße nachkommen".

Richter fordern für NPD-Verbot mehr Beweise
Richter fordern für NPD-Verbot mehr Beweise

KarlsruheRichter fordern für NPD-Verbot mehr Beweise

Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Bundesrat, im NPD-Verbotsverfahren weitere Beweise zur Abschaltung von V-Leuten vorzulegen. Das geht aus einem gestern veröffentlichten Beschluss des Gerichts hervor (Az.: 2 BvB 1/13). In ihrem vierseitigen Beschluss fordern die Karlsruher Richter zusätzliche Beweise in mehreren Punkten. So soll die Länderkammer "darstellen und belegen", wie die verdeckten Informanten des Verfassungsschutzes - sogenannte V-Leute - in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei "abgeschaltet" wurden, bevor die Materialsammlung für das Verbotsverfahren begann.

NPD-Verbotsverfahren: Mehr Beweise zu V-Leuten gefordert
NPD-Verbotsverfahren: Mehr Beweise zu V-Leuten gefordert

BundesverfassungsgerichtNPD-Verbotsverfahren: Mehr Beweise zu V-Leuten gefordert

Die Vorgabe war klar: Das Material für das NPD-Verbotsverfahren sollte diesmal keine Informationen von V-Leuten enthalten. Die Innenminister gaben dafür eigens Testate ab. Doch das reicht dem Bundesverfassungsgericht offenbar nicht aus.

Das Bundesverfassungsgericht steht vor brisanten Urteilen
Das Bundesverfassungsgericht steht vor brisanten Urteilen

BankenunionDas Bundesverfassungsgericht steht vor brisanten Urteilen

Die sommerliche Ruhe in Karlsruhe hält - noch:. Beim Bundesverfassungsgericht sind viele Richter noch in Urlaub und tanken Kraft für den Herbst. Der wird voraussichtlich heiß in Karlsruhe, jedenfalls juristisch betrachtet. Denn es stehen heikle Urteile an und zeitraubende Verfahren müssen vorangebracht werden.

Dem Präsidenten steht Klartext zu
Dem Präsidenten steht Klartext zu

Kommentar zu NPD-KlagenDem Präsidenten steht Klartext zu

Die NPD wollte Joachim Gauck von den Verfassungsrichtern in die Schranken weisen und ihm zugespitzte Kritik verbieten lassen. Der Schuss ging nach hinten los.

Ministerpräsidenten drängen auf schnelles NPD-Verbot

DüsseldorfMinisterpräsidenten drängen auf schnelles NPD-Verbot

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Drei-Prozent-Hürde für Parteien bei Europawahlen zu kippen, hat eine neue Debatte über ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD ausgelöst. "Das Verfahren zum Verbot der NPD gewinnt durch die Verfassungsgerichtsentscheidung deutlich an Gewicht", betonte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff am Wochenende. Ähnlich hatten sich zuvor bereits Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und SPD-Vize Ralf Stegner geäußert.

Streit um Äußerungen von Joachim Gauck
Streit um Äußerungen von Joachim Gauck

NPD-KlageStreit um Äußerungen von Joachim Gauck

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Bundespräsident Joachim Gauck vor der Bundestagswahl 2013 die Grenzen parteipolitischer Neutralität überschritten hat. Das Verfahren ist heikel, weil der Zweite Senat auch das NPD-Verbotsverfahren bearbeitet.

"Streiter für die Grundrechte" gestorben

Karlsruhe"Streiter für die Grundrechte" gestorben

Winfried Hassemer ist tot. Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts starb am Donnerstag nach schwerer Krankheit im Alter von 73 Jahren. Das teilten seine Kanzlei und das Gericht gestern mit. Hassemer war von 1996 bis 2008 Richter am Verfassungsgericht und von 2002 an Vorsitzender des zweiten Senats. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier nannte Hassemer einen "Streiter für die Grundrechte". Er war maßgeblich daran beteiligt, dass das erste NPD-Verbotsverfahren eingestellt wurde.

Zahlreiche NPD-Funktionäre sind vorbestraft
Zahlreiche NPD-Funktionäre sind vorbestraft

Verbotsantrag der Länder listet Urteile aufZahlreiche NPD-Funktionäre sind vorbestraft

Fast ein Drittel der NPD-Funktionäre ist einem Zeitungsbericht zufolge vorbestraft oder es wird gegen sie wegen Straftaten ermittelt.

Innenminister: Chancen auf NPD-Verbot optimistisch
Innenminister: Chancen auf NPD-Verbot optimistisch

Jahrestagung in OsnabrückInnenminister: Chancen auf NPD-Verbot optimistisch

Die Innenminister der Länder schätzen die Erfolgsaussichten des Antrages zum Verbot der rechtsextremen NPD zuversichtlich ein.

Problem NPD-Verbot

Problem NPD-Verbot

Das erste Resultat des nun offiziell beantragten NPD-Verbotes liegt auf der Hand: Weil der Anlauf vor zehn Jahren an der unklaren Quellenlage gescheitert war, haben Verfassungsschutz und Polizei ihre V-Leute in der NPD "abgeschaltet". Der Staat hat sich somit den Blick in die rechte Szene ein ganzes Stück erschwert.

Bundesrat reicht neuen NPD-Verbotsantrag ein

KarlsruheBundesrat reicht neuen NPD-Verbotsantrag ein

Nach jahrelanger Diskussion haben die Länder einen neuen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD auf den Weg gebracht. Der Antrag des Bundesrates kam gestern beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe per Bote an. Die Länderkammer stellt den Antrag als einziges Verfassungsorgan. Bundesregierung und Bundestag haben sich nicht angeschlossen.

Wie viel NSDAP steckt in der NPD?

AnalyseWie viel NSDAP steckt in der NPD?

Nur das Bundesverfassungsgericht kann eine politische Partei verbieten. Würde das Gericht die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen, wäre sie aufgelöst und verlöre Steuergeld-Anspruch, Vermögen und Mandate.

303 Belege sollen die NPD entlarven
303 Belege sollen die NPD entlarven

Länder reichen Verbotsantrag ein303 Belege sollen die NPD entlarven

Zehn Jahre nach dem Scheitern des ersten NPD-Verbotsantrags wagen die Länder einen neuen Anlauf in Karlsruhe. Auf 286 Seiten haben sie 303 öffentlich zugängliche Belege gesammelt, die eine Wesensverwandschaft mit der NSDAP beweisen sollen. Gleich mehrere Passagen aus dem Antrag sind schier unerträglich. Dennoch befürchten Kritiker eine Bruchlandung.

Antrag für NPD-Verbot in Karlsruhe eingegangen
Antrag für NPD-Verbot in Karlsruhe eingegangen

Bote bringt Akte zum BundesverfassungsgerichtAntrag für NPD-Verbot in Karlsruhe eingegangen

Der Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD ist am Dienstag in Karlsruhe eingegangen. Das 268 Seiten starke Schriftstück wurde von einem Boten beim Bundesverfassungsgericht abgegeben, wie ein AFP-Korrespondent vor Ort berichtete.

Länder sammeln 303 Belege für NPD-Verbot

OsnabrückLänder sammeln 303 Belege für NPD-Verbot

Zehn Jahre nach dem Scheitern des ersten NPD-Verbotsantrags wollen die Länder heute einen neuen Anlauf unternehmen. Die zuständige Arbeitsgruppe wird den 286 Seiten langen Antrag mit seinen 303 Belegen heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Darin wird der NPD unter anderem eine geplante gewaltsame Deportation von Ausländern und Migranten vorgeworfen. Bundestag und Bundesregierung hatten es abgelehnt, sich am neuen Verbotsantrag zu beteiligen.

NPD-Verbotsantrag: Länder sehen Nähe zur NSDAP
NPD-Verbotsantrag: Länder sehen Nähe zur NSDAP

Erneuter Anlauf nach 2003NPD-Verbotsantrag: Länder sehen Nähe zur NSDAP

Am Dienstag reichen die Bundesländer in Karlsruhe den Antrag ein, über den die NPD verboten werden soll. In ihrer Begründung zeichnen sie das Bild einer Partei, die systematisch die Lehren des Nationalsozialismus vertritt. Doch eine zentrale Frage könnte aus Sicht der Richter ungeklärt bleiben.

NPD-Verbotsverfahren startet am Dienstag
NPD-Verbotsverfahren startet am Dienstag

Vorgang geht nach KarsruheNPD-Verbotsverfahren startet am Dienstag

Der Start des NPD-Verbotsverfahrens steht unmittelbar bevor. " Ich rechne damit, dass der Antrag des Bundesrates am Dienstag dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorliegen wird", sagte der Chef der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius, unserer Redaktion.

NPD-Verbotsantrag im Dezember nach Karlsruhe

StuttgartNPD-Verbotsantrag im Dezember nach Karlsruhe

Zehn Jahre nach dem Scheitern des ersten NPD-Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Länder am 3. Dezember einen neuen Anlauf unternehmen. Die zuständige Arbeitsgruppe habe die Beweismittel zusammengetragen, teilte das baden-württembergische Innenministerium gestern mit. Bundestag und Bundesregierung hatten es abgelehnt, sich am neuen Verbotsantrag zu beteiligen. Die Länder heben in ihrer Begründung für den neuen Antrag offenbar darauf ab, dass die NPD die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen und beseitigen wolle.

Innenministerium: NPD-Verbotsantrag fertiggestellt
Innenministerium: NPD-Verbotsantrag fertiggestellt

Antrag soll bis Ende des Jahres eingereicht werdenInnenministerium: NPD-Verbotsantrag fertiggestellt

Die Bundesländer haben den NPD-Verbotsantrag fertiggestellt. "Die Prozessbevollmächtigten haben die notwendigen Unterlagen erhalten", sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am Freitag in Stuttgart.

SPD will Verfassungsschutz nach Berlin verlegen
SPD will Verfassungsschutz nach Berlin verlegen

Ärger bei KoalitionsverhandlungenSPD will Verfassungsschutz nach Berlin verlegen

Die SPD will das Bundesamt für Verfassungsschutz aus Köln abziehen und nach Berlin verlegen. Nach der NSA-Affäre brauchten die Verfassungsschützer einen Mentalitätswandel. Die Union widerspricht vehement. Auch beim NPD-Verbot sind sich Union und SPD noch nicht näher gekommen.

Länder wollen NPD-Verbotsantrag einreichen

Feinabstimmungen bis NovemberLänder wollen NPD-Verbotsantrag einreichen

Der NPD-Verbotsantrag der Länder nimmt konkrete Formen an. Juristen haben ihn erarbeitet, Feinabstimmungen stehen noch aus. Im November könnte er in Karlsruhe vorliegen.

NPD-Verbot: CDU wirft NRW-Minister "Feigheit" vor

DüsseldorfNPD-Verbot: CDU wirft NRW-Minister "Feigheit" vor

Die CDU im Düsseldorfer Landtag greift NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen seiner Rolle im NPD-Verbotsverfahren an. In einer kleinen Anfrage hatte der Unions-Experte Peter Biesenbach sich nach möglichen Informanten des Verfassungsschutzes in der NPD erkundigt. Biesenbach wollte wissen, ob Jäger bescheinigen könne, dass alle V-Leute abgeschaltet seien. Darauf hatte der Innenminister geantwortet, dass in dieser Frage noch eine Abstimmung mit den anderen Ländern erforderlich sei.

Liga-Boss Rauball kritisiert die Bundesregierung

Gescheitertes NPD-VerbotLiga-Boss Rauball kritisiert die Bundesregierung

Ligaverbands-Präsident Reinhard Rauball will der Verantwortung des Fußballs im Kampf gegen Rechtsextremismus gerecht werden und kritisiert die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD.

Kampferfahrene Islamisten erhöhen Terror-Risiko
Kampferfahrene Islamisten erhöhen Terror-Risiko

Bedrohung in Nordrhein-WestfalenKampferfahrene Islamisten erhöhen Terror-Risiko

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, schlägt Alarm aufgrund neuer Erkenntnisse über kampfbereite Islamisten auf deutschem Boden.

NPD-Verbotsverfahren wohl nicht mehr vor Wahl
NPD-Verbotsverfahren wohl nicht mehr vor Wahl

Vertraulicher Bericht an die InnenministerNPD-Verbotsverfahren wohl nicht mehr vor Wahl

Der Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD wird nach Medieninformationen wohl erneut verschoben. Das gehe aus einem vertraulichen Bericht einer Arbeitsgruppe an die Innenminister der Länder hervor.

NRW-Innenminister Ralf Jäger bekräftigt Forderung nach NPD-Verbot
NRW-Innenminister Ralf Jäger bekräftigt Forderung nach NPD-Verbot

Düsseldorf/SolingenNRW-Innenminister Ralf Jäger bekräftigt Forderung nach NPD-Verbot

Anlässlich des Gedenkens an den Brandanschlag in Solingen vor 20 Jahren hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) seine Forderung nach einem NPD-Verbot bekräftigt. "Wir haben schon einmal historisch den Rechtsextremismus unterschätzt in unserer Geschichte", sagte Jäger am Mittwoch im Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Bundestag lehnt eigenen Antrag auf NPD-Verbot ab

SPD-Vorlage abgelehntBundestag lehnt eigenen Antrag auf NPD-Verbot ab

Der Bundestag hat es abgelehnt, einen eigenen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD zu stellen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen eine entsprechende Vorlage der SPD.

Als "Show-Antrag" zurückgewiesen

Grüne kritisieren SPD-Vorstoß für NPD-VerbotAls "Show-Antrag" zurückgewiesen

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat die SPD für ihren Vorstoß für einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestags kritisiert. Sie wies diesen am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" als "Show-Antrag" zurück.

Bundestag verzichtet auf NPD-Verbotsantrag

BerlinBundestag verzichtet auf NPD-Verbotsantrag

Der Bundesrat wird allein ein Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Nach dem Nein der Regierung zu einem eigenen Antrag wird aller Voraussicht nach auch der Bundestag morgen mit der Mehrheit von Union und FDP einen von der SPD geforderten Vorstoß ablehnen. Die Unionsfraktion stimmte gestern in einer Sitzung nach Teilnehmerangaben einmütig gegen einen eigenen Verbotsantrag des Parlaments. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kündigte an: "Die FDP wird mit großer Geschlossenheit diesen Antrag ablehnen."

Koalition gegen Bundestagsantrag auf NPD-Verbot
Koalition gegen Bundestagsantrag auf NPD-Verbot

Kampf gegen den RechtsextremismusKoalition gegen Bundestagsantrag auf NPD-Verbot

Die schwarz-gelbe Koalition wird am Donnerstag den Vorstoß der SPD ablehnen, wonach der Bundestag neben dem Bundesrat einen eigenen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe stellen soll. Die Unionsfraktion stimmte in einer Sitzung am Dienstag einmütig für einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen.

Die NPD in der Klemme

Die NPD in der Klemme

Wer die Debatte um das NPD-Verbot mit Ironie würzen will, der kann den Ministerpräsidenten das Sylt-Syndrom unterstellen. Wie es nach jeder Landteile verschluckenden Sturmflut zynisch heißt "Besuchen Sie die Insel, solange es sie noch gibt", gilt für den Verbotsantrag des Bundesrates möglicherweise auch die Absicht: Lassen wir die Partei verbieten, solange es sie noch gibt.

"Millionen Frauen profitieren von Mütterrente"
"Millionen Frauen profitieren von Mütterrente"

Interview mit der CSU-Landesgruppenchefin"Millionen Frauen profitieren von Mütterrente"

Im Interview mit unserer Redaktion spricht die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt über das Betreuungsgeld, aber auch über die Mütterrente und den NPD-Verbotsantrag der Bundesländer.

NPD: Kabinett lehnt Verbotsantrag ab

BerlinNPD: Kabinett lehnt Verbotsantrag ab

Die Bundesregierung lässt die Bundesländer beim NPD-Verbot allein vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Kabinett beschloss, keinen eigenen Verbotsantrag zu stellen. "Wir halten ein eigenes Verfahren für nicht erforderlich", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verwies auf die hohen juristischen Hürden bei dem Vorhaben. Offen ist nun, wie sich der Bundestag positioniert. Für einen Verbotsantrag des Parlaments stehen die Chancen aber schlecht.

Wie es jetzt weitergeht
Wie es jetzt weitergeht

Bund gegen eigenes NPD-VerbotsverfahrenWie es jetzt weitergeht

Jetzt ist es offiziell: Die Bundesregierung wird keinen eigenen Antrag auf ein NPD-Verbotsverfahren stellen. Doch was bedeutet das für den Antrag der Bundesländer? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Bundeskabinett gegen NPD-Verbotsantrag
Bundeskabinett gegen NPD-Verbotsantrag

Rechtsextreme ParteiBundeskabinett gegen NPD-Verbotsantrag

Die Bundesregierung stellt anders als die Länder beim Bundesverfassungsgericht keinen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD.

Auch Bundestag zweifelt an NPD-Verbot

Rückhalt für ein Verbotsverfahren bröckeltAuch Bundestag zweifelt an NPD-Verbot

Entschlossen gegen Rechtsextremismus — ja. Aber ein Verbot der NPD gilt immer mehr Koalitionären als falsches Mittel. Sie halten ein neues Verfahren für gefährlich, weil es den Rechtsextremen Aufwind verschaffen könnte. Die SPD ist entsetzt.

Koalition zweifelt an NPD-Verbotsverfahren
Koalition zweifelt an NPD-Verbotsverfahren

SPD ist entsetztKoalition zweifelt an NPD-Verbotsverfahren

Entschlossen gegen Rechtsextremismus, ja. Aber ein Verbot der NPD ist das falsche Mittel. Immer mehr Koalitionäre halten ein Verbotsverfahren für gefährlich, weil es der NPD Aufwind verschaffen könnte. Die SPD ist entsetzt.

Bundesregierung will keinen eigenen NPD-Verbotsantrag

BerlinBundesregierung will keinen eigenen NPD-Verbotsantrag

Die Bundesregierung wird keinen eigenen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht stellen. Das geht aus einem Beschluss hervor, den das Kabinett morgen fassen will und der unserer Zeitung vorliegt. Die Entscheidung des Bundesrats, einen Verbotsantrag zu stellen, nehme man "mit Respekt zur Kenntnis", heißt es. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hätte "in bedeutendem Umfang zur Sammlung des dafür relevanten Materials beigetragen".

Bundesregierung stellt keinen Antrag auf NPD-Verbot
Bundesregierung stellt keinen Antrag auf NPD-Verbot

Nach Ablehnung der FDPBundesregierung stellt keinen Antrag auf NPD-Verbot

Die Bundesregierung wird keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD stellen. Eine Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch sieht vor, keinen solchen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Regierungskreisen erfuhr.

NPD-Verbotsantrag wird unwahrscheinlicher
NPD-Verbotsantrag wird unwahrscheinlicher

FDP und CSU haben BedenkenNPD-Verbotsantrag wird unwahrscheinlicher

Ein eigenständiger NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung wird immer unwahrscheinlicher. Einem Medienbericht zufolge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) FDP und CSU bei der Entscheidung eine Art Veto-Recht eingeräumt.

Stichwort

Stichwort

Der Bundesinnenminister zweifelt am Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. "Ich habe von Anfang an auf die hohen Hürden hingewiesen", sagt Hans-Peter Friedrich (CSU). Nie habe er der Bundesregierung empfohlen, einen solchen Antrag zu stellen. Die Bundesländer mit ihrem Verbotsantrag alleine stehen lassen will Friedrich aber nicht: "Wir müssen dafür sorgen, dass die NPD nicht triumphiert." Es sei jede Chance zu nutzen, um ein Verbot der rechtsextremen Partei zu erreichen. Im Dezember hatte der Bundesrat beschlossen, vor dem Verfassungsgericht ein neues Verbotsverfahren einzuleiten. Ein erstes Verfahren war 2003 von den Verfassungsrichtern eingestellt worden, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der NPD tätig waren.

Debatte um NPD-Verbot spaltet Koalition
Debatte um NPD-Verbot spaltet Koalition

Schwarz-GelbDebatte um NPD-Verbot spaltet Koalition

Die Bundesregierung diskutiert über einen neuerlichen Antrag für ein Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei NPD. Das Problem: Die Bundesregierung ist zerstritten. Nutznießer dürfte die NPD sein. Sie freut sich über kostenlose Publicity.

Neusser Politiker sind für ein NPD-Verbot
Neusser Politiker sind für ein NPD-Verbot

NeussNeusser Politiker sind für ein NPD-Verbot

Alexander Häusler, Rechtsextremismus-Forscher der Fachhochschule Düsseldorf, erläuterte bei der VHS Für und Wider des Parteienverbots. Neusser Politiker befürworten ein Verbot.