NPD-Verbotsverfahren - alle aktuellen Informationen

NPD-Verbotsverfahren - alle aktuellen Informationen

Foto: dpa, Uli Deck

NPD-Verbotsverfahren

„Letzten Endes sind wir Bürger die Verfassungsschützer“
„Letzten Endes sind wir Bürger die Verfassungsschützer“

Düsseldorfer Staatsrechtler über den Umgang mit der AfD„Letzten Endes sind wir Bürger die Verfassungsschützer“

Interview · Sollte man einen Verbotsantrag gegen die AfD stellen? Martin Morlok, einer der renommiertesten Parteienrechtler Deutschlands, erklärt die juristischen und politischen Fallstricke dabei – und mahnt zu einem anderen Umgang mit der Partei.

„Ihr habt euch verrannt, bitte kehrt um“
„Ihr habt euch verrannt, bitte kehrt um“

Grünen-Landeschef Tim Achtermeyer zu AfD-Wählern„Ihr habt euch verrannt, bitte kehrt um“

Interview · Der Landesparteivorsitzende der Grünen in NRW sagt: Nicht später, sondern jetzt brauche es eine Debatte über ein Partei-Verbotsverfahren gegen die AfD. Warum er dafür ist, das „schärfste Schwert“ zu ziehen, wenn es Erfolg verspreche.

Was das NPD-Urteil für die AfD bedeuten könnte
Was das NPD-Urteil für die AfD bedeuten könnte

ParteienfinanzierungWas das NPD-Urteil für die AfD bedeuten könnte

Auch wenn ein Verbot der NPD scheiterte, die staatliche Parteienfinanzierung kann Verfassungsfeinden genommen werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Viele sehen darin einen Ausdruck der wehrhaften Demokratie. In der Debatte darüber ist die AfD wohl mitgemeint.

Gutes Urteil für die Demokratie
Gutes Urteil für die Demokratie

Karlsruhe zur ParteienfinanzierungGutes Urteil für die Demokratie

Meinung · Der früheren NPD wird die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Warum das Urteil auch Folgen für die AfD hat – und wie die Politik damit umgehen sollte.

Bundesverfassungsgericht streicht früherer NPD staatliche Finanzierung
Bundesverfassungsgericht streicht früherer NPD staatliche Finanzierung

Für sechs JahreBundesverfassungsgericht streicht früherer NPD staatliche Finanzierung

Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD – heute Die Heimat – kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat das höchste Deutsche Gericht ein weitergehendes Urteil gesprochen.

Fünf Gründe, warum ein AfD-Verbotsverfahren nichts bringt
Fünf Gründe, warum ein AfD-Verbotsverfahren nichts bringt

RechtsextremismusFünf Gründe, warum ein AfD-Verbotsverfahren nichts bringt

Analyse · Ein Verbotsantrag gegen die AfD mag in dieser Partei für Unruhe sorgen. Aber für die Verteidigung der Demokratie ist ein solches Verfahren eher kontraproduktiv. Denn selbst nach einem möglichen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht würden viele Probleme bleiben.

Gäbe es Chancen für ein Verbot der AfD?
Gäbe es Chancen für ein Verbot der AfD?

ParteienrechtGäbe es Chancen für ein Verbot der AfD?

Seitdem ein Geheimtreffen in Potsdam bekannt wurde, ist die Debatte um den Umgang mit der Partei neu entbrannt. Was die Enthüllungen für ein mögliches Verbot der AfD bedeuten, was Experten dazu sagen – und wie eine Initiative jetzt Björn Höcke stoppen möchte.

Scholz bestürzt über „Fanatiker mit Assimilationsfantasien"
Scholz bestürzt über „Fanatiker mit Assimilationsfantasien"

Nach Teilnahme von AfD-Politikern an ExtremistentreffenScholz bestürzt über „Fanatiker mit Assimilationsfantasien"

In einer Villa in Potsdam sprachen Rechtsextreme darüber, wie sie Zuwanderer wieder in ihre Herkunftsländer schicken könnten - auch solche die deutsche Staatsbürger sind. Einige AfD-Politiker waren dabei. Kanzler Scholz äußert sich bestürzt.

NPD klagt weiter wegen Wahlplakat-Verbots gegen die Stadt
NPD klagt weiter wegen Wahlplakat-Verbots gegen die Stadt

Streit in MönchengladbachNPD klagt weiter wegen Wahlplakat-Verbots gegen die Stadt

Der Streit um ein durch die Stadt verbotenes Wahlplakat der rechtsextremen Partei zur Europawahl 2019 geht vor das Bundesverwaltungsgericht. Was auf dem Plakat zu sehen war und wie die ersten Instanzen entschieden haben.

Dobrindt will die AfD generell aus Präsidium heraus halten
Dobrindt will die AfD generell aus Präsidium heraus halten

BundestagDobrindt will die AfD generell aus Präsidium heraus halten

Bevor sich der Ältestenrat des Bundestages an diesem Donnerstag erneut mit den Vorgängen vom vergangenen Mittwoch befasst, gibt es Rufe auch nach langfristigen Folgerungen. Die AfD hatte Störern den Zugang ermöglicht. War dies Beihilfe zur Nötigung?.

Chef der Innenministerkonferenz bringt AfD-Verbot ins Gespräch
Chef der Innenministerkonferenz bringt AfD-Verbot ins Gespräch

Nach Belästigungen im BundestagChef der Innenministerkonferenz bringt AfD-Verbot ins Gespräch

Nach der Belästigung von Politikern im Bundestag durch Gäste der AfD wird vom Chef der Innenministerkonferenz ein Verbot der Partei ins Gespräch gebracht. Ein CSU-Politiker sieht die AfD auf dem Weg zur neuen NPD.

Bloß nicht verbieten!
Bloß nicht verbieten!

Umgang mit der AfDBloß nicht verbieten!

Meinung · Nach den Morden von Hanau wird über den Umgang mit der AfD gestritten. Cem Özdemir sieht sie als „politischen Arm des Hasses“, Lars Klingbeil fordert die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Was ist der richtige Weg? Ein Kommentar.

Verbot der NPD-Demo in Hannover rechtswidrig
Verbot der NPD-Demo in Hannover rechtswidrig

Oberverwaltungsgericht bestätigtVerbot der NPD-Demo in Hannover rechtswidrig

Die NPD darf auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg am Samstag in Hannover demonstrieren. Damit bestätigten die Richter die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover.

Verwaltungsgericht hebt Verbot von NPD-Kundgebung in Hannover auf
Verwaltungsgericht hebt Verbot von NPD-Kundgebung in Hannover auf

Demo am SamstagVerwaltungsgericht hebt Verbot von NPD-Kundgebung in Hannover auf

Das Verwaltungsgericht Hannover hat das polizeiliche Verbot der für Samstag geplanten NPD-Demonstration gegen kritische Journalisten in der niedersächsischen Hauptstadt gekippt.

Bundestag will NPD finanziell austrocknen
Bundestag will NPD finanziell austrocknen

ParteienfinanzierungBundestag will NPD finanziell austrocknen

Das Bundesverfassungsgericht verweigerte im vergangenen Jahr ein Verbot der NPD. Die Partei sei zwar verfassungswidrig, aber zu unbedeutend für eine solche Maßnahme. Deshalb soll der NPD jetzt der Geldhahn zugedreht werden.

Bundesländer wollen der NPD Staatsgeld entziehen

BerlinBundesländer wollen der NPD Staatsgeld entziehen

Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Sie beschlossen im Bundesrat in Berlin einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Der NPD wird das Staatsgeld gestrichen
Der NPD wird das Staatsgeld gestrichen

Bundestag ändert GrundgesetzDer NPD wird das Staatsgeld gestrichen

Extremistische Parteien wie die NPD bekommen künftig keine öffentlichen Gelder mehr: Der Bundestag beschloss dafür eine Änderung des Grundgesetzes. "Feinde der Demokratie muss der Staat nicht finanzieren", sagte Bundesjustizminister Maas.

NPD-Verbot durch die Hintertür

AnalyseNPD-Verbot durch die Hintertür

Die rechtsextreme Partei war zu ungefährlich für ein Verbot. Nun will die Bundesregierung ihr den staatlichen Geldhahn zudrehen - das wird den Ruin der NPD bedeuten. Das Parteienrecht steht vor einem bedenklichen Wandel.

Mehrere Länder wollen NPD den Finanzhahn zudrehen

Nach gescheitertem VerbotMehrere Länder wollen NPD den Finanzhahn zudrehen

Nach dem gescheiterten NPD-Verbot wollen immer mehr Bundesländer Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen den Geldhahn zudrehen. Nach der Regierung von Niedersachsen beschlossen auch die Kabinette von Rheinland-Pfalz und dem Saarland eine solchen Antrag.

Nach NPD-Verfahren die Scherben aufkehren

Nach NPD-Verfahren die Scherben aufkehren

Na bitte, jetzt gibt es viel Papier für juristische Seminare. Über 300 Seiten belegen, warum eine Partei eindeutig im nationalsozialistischen Denken verfangen, rassistisch, menschenverachtend und verfassungsfeindlich sein kann und trotzdem das Parteienprivileg behalten darf.

Das Parteiverbot hat ausgedient
Das Parteiverbot hat ausgedient

Gescheitertes NPD-VerbotsverfahrenDas Parteiverbot hat ausgedient

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden für ein Parteiverbot deutlich angehoben. Die Politik wird sich vorerst hüten, ein weiteres Verfahren anzustrengen. Das NPD-Urteil demonstriert wohltuende Gelassenheit. Eine Analyse.

NRW-Innenminister Jäger bedauert Nein zu NPD-Verbot
NRW-Innenminister Jäger bedauert Nein zu NPD-Verbot

ReaktionenNRW-Innenminister Jäger bedauert Nein zu NPD-Verbot

Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren stößt in der Politik auf ein geteiltes Echo. Viele hätten sich ein anderes Urteil gewünscht. NRW-Innenminister Jäger etwa sorgt sich um die Demokratie.

Verbotsverfahren ist ein Eigentor für die Demokratie
Verbotsverfahren ist ein Eigentor für die Demokratie

Karlsruhe lehnt NPD-Verbot abVerbotsverfahren ist ein Eigentor für die Demokratie

Meinung · Die Bundesländer ließen sich von Warnungen der Bundesregierung und des Bundestages nicht beirren und zogen mit einem NPD-Verbotsantrag nach Karlsruhe. Verloren haben nun nicht nur sie.

Rechtsextreme NPD wird nicht verboten
Rechtsextreme NPD wird nicht verboten

Entscheidung in KarlsruheRechtsextreme NPD wird nicht verboten

Die rechtsextreme NPD bleibt erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Verbotsantrag der Bundesländer abgelehnt. Schon einmal ist ein Vorstoß, die NPD zu verbieten, gescheitert.

"Ein weises Urteil des Bundesverfassungsgerichts"
"Ein weises Urteil des Bundesverfassungsgerichts"

Extremismus-Experte"Ein weises Urteil des Bundesverfassungsgerichts"

Die NPD ist politisch unbedeutend geworden. Damit hat das Verfassungsgericht sein Urteil am Dienstag begründet. Das Problem des Alltagsrassismus aber wird bleiben, sagt der Extremismus-Experte Eric Wallis im Gespräch mit unserer Redaktion.

Das Verbot einer Partei ist ein heikles Thema in Deutschland. Im Grundgesetz ist geregelt, dass Parteien in der Demokratie einen besonderen Schutz genießen. Eingeschränkt wird dieser Schutz, wenn Parteien verfassungswidrig sind. Dies ist nach Artikel 21 des Grundgesetzes der Fall, wenn Parteien nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf aus sind, "die demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden". Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht - wie jetzt im Fall der NPD. Bisher sind die rechtsextreme Sozialistische Reichspartei (1952) und die Kommunistische Partei Deutschlands (1956) verboten worden.