netzpolitik.org - alle Infos zu dem Politik-Blog

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Foto: dpa, ped soe jai

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IT-Firma im Visier der Ermittler

Unterstützung für das Regime im IranIT-Firma im Visier der Ermittler

Vor etwa drei Jahren zog eine iranische Familie nach Büderich. Die Sicherheitsbehörden ermitteln nun, ob ihre Firma das iranische Regime mit IT-Dienstleistungen unterstützt. Die Familie mit drei kleinen Kindern hat das Haus verlassen.

NRW-Behörden ermitteln in Iran-Meerbusch-Affäre

Innenausschuss im LandtagNRW-Behörden ermitteln in Iran-Meerbusch-Affäre

Ein Unternehmen aus Meerbusch soll an der Abschaltung des Internets im Iran beteiligt gewesen sein. NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich am Donnerstag zum Ermittlungsstand geäußert.

Meerbuscher Firma hilft Teheran offenbar bei Internet-Abschottung

IT-Unternehmen mit Bezug zum IranMeerbuscher Firma hilft Teheran offenbar bei Internet-Abschottung

Die Islamische Republik ist seit Jahren bemüht, sich vom globalen Internet abzukoppeln. Der Staat blockiert soziale Medien und Nachrichtenseiten. Nun will der Iran ein nationales Internet erschaffen, involviert ist wohl die Firma Softqloud aus Meerbusch.

Chaos Computer Club fordert: „Keine Steuermittel mehr für Luca-App“

Wegen massiver SicherheitsproblemeChaos Computer Club fordert: „Keine Steuermittel mehr für Luca-App“

Nachdem Datenschutz-Aktivisten auf die Schwachstellen verwiesen hatten, kritisiert nun auch der Chaos Computer Club die App, für die unter anderem Hip-Hop-Sänger Smudo von den „Fantastischen Vier“ geworben hatte.

PR- und Marketing-Profis haben entschieden: Programm des SUPER COMMUNICATION LAND 2020 steht
ANZEIGE news aktuell GmbHPR- und Marketing-Profis haben entschieden: Programm des SUPER COMMUNICATION LAND 2020 steht

Kommunikation im Spannungsfeld von Künstlicher Intelligenz (KI) und Mensch treibt die Teilnehmer des SUPER COMMUNICATION LAND 2020 (https://www.supercommunication.land/)am meisten um. PR- und Marketing-Profis haben ihre Programmfavoriten für das innovative Branchenevent von news aktuell gewählt, das am 26. März in der Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin stattfindet.

SUPER COMMUNICATION LAND 2020: Speaker und Programm-Preview
ANZEIGE news aktuell GmbHSUPER COMMUNICATION LAND 2020: Speaker und Programm-Preview

Die Gast-Speaker für das SUPER COMMUNICATION LAND 2020 von news aktuell stehen fest. Bei dem innovativen Branchenevent am 26. März 2020 in der Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin sind unter anderem mit dabei Markus Beckedahl (Gründer und Chefredakteur netzpolitik.org und Mitbegründer der re:publica), Dr. Susanne Bieller (Generalsekretärin International Federation of Robotics, IFR), Kai Blasberg (Geschäftsführer Tele5) und Niddal Salah-Eldin (Stellv. Chefredakteurin, Chefin Produkt & Innovation dpa Deutsche Presse-Agentur).

TikTok räumt Diskriminierung von behinderten Nutzern ein

Nach Kritik an ModerationsregelnTikTok räumt Diskriminierung von behinderten Nutzern ein

Das chinesische Soziale Netzwerk TikTok hat eingeräumt, Videos von Menschen mit Behinderung absichtlich seltener ausgespielt zu haben. Dahinter stand nach Angaben des Unternehmens ein unbeholfener Versuch, gegen Mobbing vorzugehen.

Der moralische Rundfunk

Kolumne: GesellschaftskundeDer moralische Rundfunk

Der Sprach-Leitfaden der ARD, der jetzt veröffentlicht wurde, ist in seiner selbstverständlichen Dreistigkeit ein starkes Stück. Zur erregten Systemkritik aber taugt er nicht.

Datenschützer ziehen wegen Staatstrojaner vor Bundesverfassungsgericht

VerfassungsklageDatenschützer ziehen wegen Staatstrojaner vor Bundesverfassungsgericht

Nach Auffassung von Datenschützern verletzt der heimliche Einsatz sogenannter Staatstrojaner auf Smartphones, Tablets und Computern zur Verbrecherjagd gleich mehrere Grundrechte. Deshalb klagen sie vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe.

Ex-Bundesanwalt Harald Range gestorben

KarlsruheEx-Bundesanwalt Harald Range gestorben

Der frühere Generalbundesanwalt Harald Range ist tot. Der 70-Jährige sei am Mittwochabend unerwartet verstorben, teilte die Anklagebehörde gestern mit. Range war von November 2011 bis September 2015 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Der gebürtige Göttinger erhob während seiner Amtszeit unter anderem Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe. Nur kurze Zeit später sei die Behörde mit Fragen möglicher elektronischer Angriffe fremder Geheimdienste befasst gewesen, hieß es weiter.

Ex-Generalbundesanwalt Harald Range ist tot

Im Alter von 70 JahrenEx-Generalbundesanwalt Harald Range ist tot

Der frühere Generalbundesanwalt Harald Range ist am Mittwoch im Alter von 70 Jahren gestorben. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums unserer Redaktion.

Vodafone muss Kinox.to sperren

Streaming-PlattformVodafone muss Kinox.to sperren

Rund 3,4 Millionen Kunden der Kabel-TV-Sparte können ein verbotenes Filme-Portal nicht mehr aufrufen. Der Branchenverband Bitkom kritisiert die Netzsperren als "völlig überzogen". NRW ist nicht betroffen.

Bitte recht freundlich

Netzkulturfestival RepublicaBitte recht freundlich

Jedes Jahr treffen sich zum Netzkulturfestival Republica Tausende in Berlin, um über die Zukunft des Internets und die Auswirkungen der Digitalisierung zu diskutieren. Dieses Jahr im Fokus: der Kampf gegen Hass im Netz.

Justizministerium bestätigt Weitergabe von Protokoll

Blogger-AffäreJustizministerium bestätigt Weitergabe von Protokoll

Die Netzpolitik-Affäre lässt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nicht los. Sein Ministerium räumte am Montag die Weitergabe eines für die Öffentlichkeit gesperrten Bundestagsprotokolls einer Ausschusssitzung aus dem Jahr 2015 ein.

Neuer Generalbundesanwalt knöpft sich rechten Terror vor

KarlsruheNeuer Generalbundesanwalt knöpft sich rechten Terror vor

Der neue Generalbundesanwalt Peter Frank ist von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) offiziell ins Amt eingeführt worden. Frank ist mit 47 Jahren der bisher jüngste Chef der Karlsruher Behörde. Er löst Harald Range ab, den Maas Anfang August wegen erheblicher Differenzen im Zusammenhang mit den Landesverrats-Ermittlungen gegen die Blogger von "Netzpolitik.org" entlassen hatte. Frank sei nicht nur ein exzellenter Jurist, sondern auch ein engagierter Beamter mit Sensibilität und Führungsstärke, sagte Maas: "Damit ist er genau der richtige Mann."

Vorsicht mit Memes im Netz

Abmahn-FalleVorsicht mit Memes im Netz

Memes gehören zur Kultur des Internets wie das Salz in die Suppe. Massenhaft werden die Bilder — mit witzigen oder zynischen Kommentaren beschriftet — online geteilt. Das Problem: Auch die Bilder von Memes sind durch das Urheberrecht geschützt. Wer dieses Recht bricht, kann sich saftige Abmahnungen und Lizenzgebühren einhandeln.

Kanzleramt bereits im April über Landesverrats-Anzeigen unterrichtet

Blog Netzpolitik.orgKanzleramt bereits im April über Landesverrats-Anzeigen unterrichtet

Das Bundeskanzleramt war bereits im April über die Strafanzeigen des Verfassungsschutzes wegen Veröffentlichungen im Blog Netzpolitik.org informiert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde. Linke und Grüne warfen der Regierung daraufhin irreführende Angaben vor, was von Regierungsseite zurückgewiesen wurde.

Maas und Range widersprechen sich vor dem Rechtsausschuss

Blogger-AffäreMaas und Range widersprechen sich vor dem Rechtsausschuss

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich für das Verhalten seiner Behörde in der Blogger-Affäre vor dem Rechtsaussschuss des Bundestages gerechtfertigt. Mit ihm im Saal: der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range – eine pikante Szene.

"Die wichtigsten Fragen sind unbeantwortet"

Netzpolitik-Affäre im Rechtsausschuss"Die wichtigsten Fragen sind unbeantwortet"

Der Rechtsausschuss des Bundestags wird sich am Mittwoch in einer Sondersitzung mit der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen befassen. Nach wie vor stünden "die wichtigsten Fragen unbeantwortet im Raum", erklärte die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) am Montag in Berlin.

Kanzleramt verneint frühes Wissen um Netzpolitik-Affäre

BerlinKanzleramt verneint frühes Wissen um Netzpolitik-Affäre

Die Bundesregierung weist Medienberichte zurück, nach denen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) frühzeitig über drohende Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org Bescheid wusste und ein Verfahren hätte stoppen können. Dass der Generalbundesanwalt letztlich gegen Journalisten ermittelte, habe das Kanzleramt wie bisher kommuniziert erst aus den Medien erfahren, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz.

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt

KarlsruheErmittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt

Die Bundesanwaltschaft sieht keine Staatsgeheimnisse verletzt und hat die Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats gegen die Blogger von Netzpolitik.org eingestellt. Diese hatten vertrauliche Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur stärkeren Überwachung des Internets veröffentlicht. Gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium gehe die Karlsruher Behörde davon aus, dass es sich bei den Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis handelt, teilte die Bundesanwaltschaft gestern mit.

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt

Landesverrat-AffäreErmittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt

Gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium geht die Bundesanwaltschaft inzwischen davon aus, dass es sich bei den von den Bloggern veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis handelt. Ein Tatverdacht gegen unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses bestehe aber weiter.

"Gegen uns wird wie gegen Terroristen ermittelt"

Netzpolitik"Gegen uns wird wie gegen Terroristen ermittelt"

Nach massiven öffentlichen Protesten will der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen Landesverrat ruhen lassen. Außerdem enthob ihn sein Chef aus dem Amt. Doch das täuscht: Offiziell läuft das Verfahren gegen die Journalisten von Netzpolitik.org weiter. Sie fühlen sich wie Terroristen behandelt. Ihr Schutz bleibt Öffentlichkeit.

Vertrauensgremium des Bundestages rückt ins Visier

Ermittlungen in Netzpolitik-AffäreVertrauensgremium des Bundestages rückt ins Visier

In den Fokus der Landesverrats-Ermittlungen könnte auch das Vertrauensgremium des Bundestags geraten: In den vorliegenden Strafanzeigen, die Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erstattet hat, ist auch von diesem Gremium die Rede.