Vor etwa drei Jahren zog eine iranische Familie nach Büderich. Die Sicherheitsbehörden ermitteln nun, ob ihre Firma das iranische Regime mit IT-Dienstleistungen unterstützt. Die Familie mit drei kleinen Kindern hat das Haus verlassen.

Ein Unternehmen aus Meerbusch soll an der Abschaltung des Internets im Iran beteiligt gewesen sein. NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich am Donnerstag zum Ermittlungsstand geäußert.

Die Islamische Republik ist seit Jahren bemüht, sich vom globalen Internet abzukoppeln. Der Staat blockiert soziale Medien und Nachrichtenseiten. Nun will der Iran ein nationales Internet erschaffen, involviert ist wohl die Firma Softqloud aus Meerbusch.

Nachdem Datenschutz-Aktivisten auf die Schwachstellen verwiesen hatten, kritisiert nun auch der Chaos Computer Club die App, für die unter anderem Hip-Hop-Sänger Smudo von den „Fantastischen Vier“ geworben hatte.

Kommunikation im Spannungsfeld von Künstlicher Intelligenz (KI) und Mensch treibt die Teilnehmer des SUPER COMMUNICATION LAND 2020 (https://www.supercommunication.land/)am meisten um. PR- und Marketing-Profis haben ihre Programmfavoriten für das innovative Branchenevent von news aktuell gewählt, das am 26. März in der Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin stattfindet.

Die Gast-Speaker für das SUPER COMMUNICATION LAND 2020 von news aktuell stehen fest. Bei dem innovativen Branchenevent am 26. März 2020 in der Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin sind unter anderem mit dabei Markus Beckedahl (Gründer und Chefredakteur netzpolitik.org und Mitbegründer der re:publica), Dr. Susanne Bieller (Generalsekretärin International Federation of Robotics, IFR), Kai Blasberg (Geschäftsführer Tele5) und Niddal Salah-Eldin (Stellv. Chefredakteurin, Chefin Produkt & Innovation dpa Deutsche Presse-Agentur).

Das chinesische Soziale Netzwerk TikTok hat eingeräumt, Videos von Menschen mit Behinderung absichtlich seltener ausgespielt zu haben. Dahinter stand nach Angaben des Unternehmens ein unbeholfener Versuch, gegen Mobbing vorzugehen.

Der Sprach-Leitfaden der ARD, der jetzt veröffentlicht wurde, ist in seiner selbstverständlichen Dreistigkeit ein starkes Stück. Zur erregten Systemkritik aber taugt er nicht.

Nach Auffassung von Datenschützern verletzt der heimliche Einsatz sogenannter Staatstrojaner auf Smartphones, Tablets und Computern zur Verbrecherjagd gleich mehrere Grundrechte. Deshalb klagen sie vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe.

Der frühere Generalbundesanwalt Harald Range ist tot. Der 70-Jährige sei am Mittwochabend unerwartet verstorben, teilte die Anklagebehörde gestern mit. Range war von November 2011 bis September 2015 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Der gebürtige Göttinger erhob während seiner Amtszeit unter anderem Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe. Nur kurze Zeit später sei die Behörde mit Fragen möglicher elektronischer Angriffe fremder Geheimdienste befasst gewesen, hieß es weiter.

Der frühere Generalbundesanwalt Harald Range ist am Mittwoch im Alter von 70 Jahren gestorben. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums unserer Redaktion.

Rund 3,4 Millionen Kunden der Kabel-TV-Sparte können ein verbotenes Filme-Portal nicht mehr aufrufen. Der Branchenverband Bitkom kritisiert die Netzsperren als "völlig überzogen". NRW ist nicht betroffen.

Jedes Jahr treffen sich zum Netzkulturfestival Republica Tausende in Berlin, um über die Zukunft des Internets und die Auswirkungen der Digitalisierung zu diskutieren. Dieses Jahr im Fokus: der Kampf gegen Hass im Netz.

Die Netzpolitik-Affäre lässt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nicht los. Sein Ministerium räumte am Montag die Weitergabe eines für die Öffentlichkeit gesperrten Bundestagsprotokolls einer Ausschusssitzung aus dem Jahr 2015 ein.

Der neue Generalbundesanwalt Peter Frank ist von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) offiziell ins Amt eingeführt worden. Frank ist mit 47 Jahren der bisher jüngste Chef der Karlsruher Behörde. Er löst Harald Range ab, den Maas Anfang August wegen erheblicher Differenzen im Zusammenhang mit den Landesverrats-Ermittlungen gegen die Blogger von "Netzpolitik.org" entlassen hatte. Frank sei nicht nur ein exzellenter Jurist, sondern auch ein engagierter Beamter mit Sensibilität und Führungsstärke, sagte Maas: "Damit ist er genau der richtige Mann."

Deutschland hat einen neuen Generalbundesanwalt: Peter Frank ist am Montag in Karlsruhe in sein Amt eingeführt worden.

Memes gehören zur Kultur des Internets wie das Salz in die Suppe. Massenhaft werden die Bilder — mit witzigen oder zynischen Kommentaren beschriftet — online geteilt. Das Problem: Auch die Bilder von Memes sind durch das Urheberrecht geschützt. Wer dieses Recht bricht, kann sich saftige Abmahnungen und Lizenzgebühren einhandeln.

Das Bundeskanzleramt war bereits im April über die Strafanzeigen des Verfassungsschutzes wegen Veröffentlichungen im Blog Netzpolitik.org informiert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde. Linke und Grüne warfen der Regierung daraufhin irreführende Angaben vor, was von Regierungsseite zurückgewiesen wurde.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich für das Verhalten seiner Behörde in der Blogger-Affäre vor dem Rechtsaussschuss des Bundestages gerechtfertigt. Mit ihm im Saal: der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range – eine pikante Szene.

Der Rechtsausschuss des Bundestags wird sich am Mittwoch in einer Sondersitzung mit der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen befassen. Nach wie vor stünden "die wichtigsten Fragen unbeantwortet im Raum", erklärte die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) am Montag in Berlin.

Die Bundesregierung weist Medienberichte zurück, nach denen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) frühzeitig über drohende Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org Bescheid wusste und ein Verfahren hätte stoppen können. Dass der Generalbundesanwalt letztlich gegen Journalisten ermittelte, habe das Kanzleramt wie bisher kommuniziert erst aus den Medien erfahren, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz.

Die Bundesanwaltschaft sieht keine Staatsgeheimnisse verletzt und hat die Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats gegen die Blogger von Netzpolitik.org eingestellt. Diese hatten vertrauliche Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur stärkeren Überwachung des Internets veröffentlicht. Gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium gehe die Karlsruher Behörde davon aus, dass es sich bei den Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis handelt, teilte die Bundesanwaltschaft gestern mit.

Gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium geht die Bundesanwaltschaft inzwischen davon aus, dass es sich bei den von den Bloggern veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis handelt. Ein Tatverdacht gegen unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses bestehe aber weiter.

Nach massiven öffentlichen Protesten will der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen Landesverrat ruhen lassen. Außerdem enthob ihn sein Chef aus dem Amt. Doch das täuscht: Offiziell läuft das Verfahren gegen die Journalisten von Netzpolitik.org weiter. Sie fühlen sich wie Terroristen behandelt. Ihr Schutz bleibt Öffentlichkeit.

In den Fokus der Landesverrats-Ermittlungen könnte auch das Vertrauensgremium des Bundestags geraten: In den vorliegenden Strafanzeigen, die Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erstattet hat, ist auch von diesem Gremium die Rede.