netzpolitik.org
Netzpolitik.org ist ein Blog in deutscher Sprache, das sich hauptsächlich mit staatlicher Überwachung, Datenschutz und Urheberecht befasst. Betrieben wird die Website seit 2002 von dem Journalisten Markus Beckedahl, der sie auch gegründet hat.
Im Sommer 2015 erweckte Netzpolitik.org großes Aufsehen. Den Journalisten wurde Landesverrat vorgeworfen, da sie ein vertrauliches Dokument des Verfassungsschutzes veröffentlicht haben sollen.
Das Blog Netzpolitik.org ist eine Plattform, deren Betreiber unterschiedliche Themen aus den Bereichen Internet, Gesellschaft und Politik aufgreifen und wertend diskutieren. Im Vordergrund stehen hierbei die digitalen Freiheitsrechte. Ferner leitet das Blog die Leser an, selbst aktiv zu werden und sich mit Hilfe des Internets für digitale Offenheit einzusetzen.
Die Website finanziert sich vorrangig durch Spenden und Werbung, jedoch werden zusätzlich Einnahmen durch Workshops und Vorträge erzielt. Netzpolitik.org erhielt in der Vergangenheit bereits mehrere Auszeichnungen.
Markus Beckedahl, der Betreiber von Netzpolitik.org, wurde 1967 geboren und ist ein Journalist, der in Berlin lebt. Seit 2002 betreut er das Blog und wurde im Jahr 2014 von dem "medium magazin" als bester Journalist geehrt.
Ermittlungen wegen Landesverrats
Politisch engagiert sich Beckedahl seit 2010 bei der Partei Bündnis90/Die Grünen als Berater in der Enquête-Kommission Internet und Digitale Medien. Seit dem gleichen Jahr schreibt er für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in seiner Kolumne über die digitale Gesellschaft. Markus Beckedahl fungiert darüber hinaus als Mitglied des Medienrats von Berlin-Brandenburg. 2015 geriet der netzpolitische Aktivist wegen des Verdachts auf Landesverrats in die Schlagzeilen.
Im Frühjahr 2015 wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz Anzeige wegen des Verdachts auf Landesverrats gegen Markus Beckedahl und André Meister erstattet hat. Der damalige Generalbundesanwalt Harald Range leitete daraufhin Ermittlungen gegen die Journalisten ein.
Netzpolitik.org soll vertrauliche Berichte des Verfassungsschutzes veröffentlicht haben. Dabei handelt es sich um eine Diskussion über eine intensivere Überwachung von Netzwerken im Internet. Bundesjustizminister Heiko Maas und Stimmen aus der Bevölkerung äußerten sich sehr kritisch über dieses Verfahren.
Das Bundesjustizministerium reagierte, indem es den Generalbundesanwalt Harald Range im August 2015 in den einstweiligen Ruhestand versetzte. Kurz darauf ließ die Generalbundesanwaltschaft die Tatvorwürfe wegen Landesverrats gegen Markus Beckedahl und dessen Kollegen André Meister fallen. Die Ermittlungen wurden eingestellt.
Erinnerungen an die "Spiegel"-Affäre
Der Fall weckt Erinnerungen an die "Spiegel"-Affäre. Das Nachrichtenmagazin hatte 1962 unter dem Titel "Bedingt abwehrbereit" Informationen veröffentlicht, wonach die Bundeswehr für einen Atomkrieg nicht gerüstet sei.
Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) war außer sich vor Wut, gegen das Magazin wurde wegen Landesverrats ermittelt. Der Bundesgerichtshof lehnte ein Verfahren schließlich ab, und der "Spiegel" ging gestärkt aus der Affäre hervor.
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