Netzpolitik.org ist ein Blog in deutscher Sprache, das sich hauptsächlich mit staatlicher Überwachung, Datenschutz und Urheberecht befasst. Betrieben wird die Website seit 2002 von dem Journalisten Markus Beckedahl, der sie auch gegründet hat.
Im Sommer 2015 erweckte Netzpolitik.org großes Aufsehen. Den Journalisten wurde Landesverrat vorgeworfen, da sie ein vertrauliches Dokument des Verfassungsschutzes veröffentlicht haben sollen.
Das Blog Netzpolitik.org ist eine Plattform, deren Betreiber unterschiedliche Themen aus den Bereichen Internet, Gesellschaft und Politik aufgreifen und wertend diskutieren. Im Vordergrund stehen hierbei die digitalen Freiheitsrechte. Ferner leitet das Blog die Leser an, selbst aktiv zu werden und sich mit Hilfe des Internets für digitale Offenheit einzusetzen.
Die Website finanziert sich vorrangig durch Spenden und Werbung, jedoch werden zusätzlich Einnahmen durch Workshops und Vorträge erzielt. Netzpolitik.org erhielt in der Vergangenheit bereits mehrere Auszeichnungen.
Markus Beckedahl, der Betreiber von Netzpolitik.org, wurde 1967 geboren und ist ein Journalist, der in Berlin lebt. Seit 2002 betreut er das Blog und wurde im Jahr 2014 von dem "medium magazin" als bester Journalist geehrt.
Ermittlungen wegen Landesverrats
Politisch engagiert sich Beckedahl seit 2010 bei der Partei Bündnis90/Die Grünen als Berater in der Enquête-Kommission Internet und Digitale Medien. Seit dem gleichen Jahr schreibt er für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in seiner Kolumne über die digitale Gesellschaft. Markus Beckedahl fungiert darüber hinaus als Mitglied des Medienrats von Berlin-Brandenburg. 2015 geriet der netzpolitische Aktivist wegen des Verdachts auf Landesverrats in die Schlagzeilen.
Im Frühjahr 2015 wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz Anzeige wegen des Verdachts auf Landesverrats gegen Markus Beckedahl und André Meister erstattet hat. Der damalige Generalbundesanwalt Harald Range leitete daraufhin Ermittlungen gegen die Journalisten ein.
Netzpolitik.org soll vertrauliche Berichte des Verfassungsschutzes veröffentlicht haben. Dabei handelt es sich um eine Diskussion über eine intensivere Überwachung von Netzwerken im Internet. Bundesjustizminister Heiko Maas und Stimmen aus der Bevölkerung äußerten sich sehr kritisch über dieses Verfahren.
Das Bundesjustizministerium reagierte, indem es den Generalbundesanwalt Harald Range im August 2015 in den einstweiligen Ruhestand versetzte. Kurz darauf ließ die Generalbundesanwaltschaft die Tatvorwürfe wegen Landesverrats gegen Markus Beckedahl und dessen Kollegen André Meister fallen. Die Ermittlungen wurden eingestellt.
Erinnerungen an die "Spiegel"-Affäre
Der Fall weckt Erinnerungen an die "Spiegel"-Affäre. Das Nachrichtenmagazin hatte 1962 unter dem Titel "Bedingt abwehrbereit" Informationen veröffentlicht, wonach die Bundeswehr für einen Atomkrieg nicht gerüstet sei.
Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) war außer sich vor Wut, gegen das Magazin wurde wegen Landesverrats ermittelt. Der Bundesgerichtshof lehnte ein Verfahren schließlich ab, und der "Spiegel" ging gestärkt aus der Affäre hervor.
Alle Nachrichten und Infos zum Thema netzpolitik.org finden Sie hier.
Unterstützung für das Regime im IranIT-Firma im Visier der Ermittler
Vor etwa drei Jahren zog eine iranische Familie nach Büderich. Die Sicherheitsbehörden ermitteln nun, ob ihre Firma das iranische Regime mit IT-Dienstleistungen unterstützt. Die Familie mit drei kleinen Kindern hat das Haus verlassen.
Innenausschuss im LandtagNRW-Behörden ermitteln in Iran-Meerbusch-Affäre
Ein Unternehmen aus Meerbusch soll an der Abschaltung des Internets im Iran beteiligt gewesen sein. NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich am Donnerstag zum Ermittlungsstand geäußert.
IT-Unternehmen mit Bezug zum IranMeerbuscher Firma hilft Teheran offenbar bei Internet-Abschottung
Die Islamische Republik ist seit Jahren bemüht, sich vom globalen Internet abzukoppeln. Der Staat blockiert soziale Medien und Nachrichtenseiten. Nun will der Iran ein nationales Internet erschaffen, involviert ist wohl die Firma Softqloud aus Meerbusch.
Wegen massiver SicherheitsproblemeChaos Computer Club fordert: „Keine Steuermittel mehr für Luca-App“
Nachdem Datenschutz-Aktivisten auf die Schwachstellen verwiesen hatten, kritisiert nun auch der Chaos Computer Club die App, für die unter anderem Hip-Hop-Sänger Smudo von den „Fantastischen Vier“ geworben hatte.
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news aktuell GmbHPR- und Marketing-Profis haben entschieden: Programm des SUPER COMMUNICATION LAND 2020 steht
Kommunikation im Spannungsfeld von Künstlicher Intelligenz (KI)
und Mensch treibt die Teilnehmer des SUPER COMMUNICATION LAND 2020
(https://www.supercommunication.land/)am meisten um. PR- und Marketing-Profis
haben ihre Programmfavoriten für das innovative Branchenevent von news aktuell
gewählt, das am 26. März in der Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin stattfindet.
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news aktuell GmbHSUPER COMMUNICATION LAND 2020: Speaker und Programm-Preview
Die Gast-Speaker für das SUPER COMMUNICATION LAND 2020 von news aktuell stehen fest. Bei dem innovativen Branchenevent am 26. März 2020 in der Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin sind unter anderem mit dabei Markus Beckedahl (Gründer und Chefredakteur netzpolitik.org und Mitbegründer der re:publica), Dr. Susanne Bieller (Generalsekretärin International Federation of Robotics, IFR), Kai Blasberg (Geschäftsführer Tele5) und Niddal Salah-Eldin (Stellv. Chefredakteurin, Chefin Produkt & Innovation dpa Deutsche Presse-Agentur).
Nach Kritik an ModerationsregelnTikTok räumt Diskriminierung von behinderten Nutzern ein
Das chinesische Soziale Netzwerk TikTok hat eingeräumt, Videos von Menschen mit Behinderung absichtlich seltener ausgespielt zu haben. Dahinter stand nach Angaben des Unternehmens ein unbeholfener Versuch, gegen Mobbing vorzugehen.
Der Sprach-Leitfaden der ARD, der jetzt veröffentlicht wurde, ist in seiner selbstverständlichen Dreistigkeit ein starkes Stück. Zur erregten Systemkritik aber taugt er nicht.
VerfassungsklageDatenschützer ziehen wegen Staatstrojaner vor Bundesverfassungsgericht
Nach Auffassung von Datenschützern verletzt der heimliche Einsatz sogenannter Staatstrojaner auf Smartphones, Tablets und Computern zur Verbrecherjagd gleich mehrere Grundrechte. Deshalb klagen sie vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe.
Der frühere Generalbundesanwalt Harald Range ist tot. Der 70-Jährige sei am Mittwochabend unerwartet verstorben, teilte die Anklagebehörde gestern mit. Range war von November 2011 bis September 2015 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Der gebürtige Göttinger erhob während seiner Amtszeit unter anderem Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe. Nur kurze Zeit später sei die Behörde mit Fragen möglicher elektronischer Angriffe fremder Geheimdienste befasst gewesen, hieß es weiter.
Im Alter von 70 JahrenEx-Generalbundesanwalt Harald Range ist tot
Der frühere Generalbundesanwalt Harald Range ist am Mittwoch im Alter von 70 Jahren gestorben. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums unserer Redaktion.
Rund 3,4 Millionen Kunden der Kabel-TV-Sparte können ein verbotenes Filme-Portal nicht mehr aufrufen. Der Branchenverband Bitkom kritisiert die Netzsperren als "völlig überzogen". NRW ist nicht betroffen.
Jedes Jahr treffen sich zum Netzkulturfestival Republica Tausende in Berlin, um über die Zukunft des Internets und die Auswirkungen der Digitalisierung zu diskutieren. Dieses Jahr im Fokus: der Kampf gegen Hass im Netz.
Blogger-AffäreJustizministerium bestätigt Weitergabe von Protokoll
Die Netzpolitik-Affäre lässt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nicht los. Sein Ministerium räumte am Montag die Weitergabe eines für die Öffentlichkeit gesperrten Bundestagsprotokolls einer Ausschusssitzung aus dem Jahr 2015 ein.
KarlsruheNeuer Generalbundesanwalt knöpft sich rechten Terror vor
Der neue Generalbundesanwalt Peter Frank ist von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) offiziell ins Amt eingeführt worden. Frank ist mit 47 Jahren der bisher jüngste Chef der Karlsruher Behörde. Er löst Harald Range ab, den Maas Anfang August wegen erheblicher Differenzen im Zusammenhang mit den Landesverrats-Ermittlungen gegen die Blogger von "Netzpolitik.org" entlassen hatte. Frank sei nicht nur ein exzellenter Jurist, sondern auch ein engagierter Beamter mit Sensibilität und Führungsstärke, sagte Maas: "Damit ist er genau der richtige Mann."
Memes gehören zur Kultur des Internets wie das Salz in die Suppe. Massenhaft werden die Bilder — mit witzigen oder zynischen Kommentaren beschriftet — online geteilt. Das Problem: Auch die Bilder von Memes sind durch das Urheberrecht geschützt. Wer dieses Recht bricht, kann sich saftige Abmahnungen und Lizenzgebühren einhandeln.
Blog Netzpolitik.orgKanzleramt bereits im April über Landesverrats-Anzeigen unterrichtet
Das Bundeskanzleramt war bereits im April über die Strafanzeigen des Verfassungsschutzes wegen Veröffentlichungen im Blog Netzpolitik.org informiert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde. Linke und Grüne warfen der Regierung daraufhin irreführende Angaben vor, was von Regierungsseite zurückgewiesen wurde.
Blogger-AffäreMaas und Range widersprechen sich vor dem Rechtsausschuss
Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich für das Verhalten seiner Behörde in der Blogger-Affäre vor dem Rechtsaussschuss des Bundestages gerechtfertigt. Mit ihm im Saal: der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range – eine pikante Szene.
Netzpolitik-Affäre im Rechtsausschuss"Die wichtigsten Fragen sind unbeantwortet"
Der Rechtsausschuss des Bundestags wird sich am Mittwoch in einer Sondersitzung mit der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen befassen. Nach wie vor stünden "die wichtigsten Fragen unbeantwortet im Raum", erklärte die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) am Montag in Berlin.
BerlinKanzleramt verneint frühes Wissen um Netzpolitik-Affäre
Die Bundesregierung weist Medienberichte zurück, nach denen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) frühzeitig über drohende Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org Bescheid wusste und ein Verfahren hätte stoppen können. Dass der Generalbundesanwalt letztlich gegen Journalisten ermittelte, habe das Kanzleramt wie bisher kommuniziert erst aus den Medien erfahren, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz.
KarlsruheErmittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt
Die Bundesanwaltschaft sieht keine Staatsgeheimnisse verletzt und hat die Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats gegen die Blogger von Netzpolitik.org eingestellt. Diese hatten vertrauliche Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur stärkeren Überwachung des Internets veröffentlicht. Gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium gehe die Karlsruher Behörde davon aus, dass es sich bei den Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis handelt, teilte die Bundesanwaltschaft gestern mit.
Landesverrat-AffäreErmittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt
Gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium geht die Bundesanwaltschaft inzwischen davon aus, dass es sich bei den von den Bloggern veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis handelt. Ein Tatverdacht gegen unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses bestehe aber weiter.
Netzpolitik"Gegen uns wird wie gegen Terroristen ermittelt"
Nach massiven öffentlichen Protesten will der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen Landesverrat ruhen lassen. Außerdem enthob ihn sein Chef aus dem Amt. Doch das täuscht: Offiziell läuft das Verfahren gegen die Journalisten von Netzpolitik.org weiter. Sie fühlen sich wie Terroristen behandelt. Ihr Schutz bleibt Öffentlichkeit.
Ermittlungen in Netzpolitik-AffäreVertrauensgremium des Bundestages rückt ins Visier
In den Fokus der Landesverrats-Ermittlungen könnte auch das Vertrauensgremium des Bundestags geraten: In den vorliegenden Strafanzeigen, die Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erstattet hat, ist auch von diesem Gremium die Rede.
Der Blog netzpolitk.org wurde bereits mehrfach ausgezeichnet. Unter anderem 2005 mit dem "Freedom Blog Award" der "Reporter ohne Grenzen", bei den LeadAwards 2007 in der Kategorie "Bestes Weblog des Jahres", 2010 bekam die Seite den "Alternativen Medienpreis" und 2014 den Grimme-Online-Award. Die Seite netzpolitik.org wird mit der Software WordPress betrieben. Mehr als 30 Autoren schreiben regelmäßig auf dem Blog.