Flüchtlinge sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte beziehen. 14 von 16 Bundesländern haben sich auf gemeinsame Regeln geeinigt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern
Ministerpräsidentenkonferenz
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu schneller finanzieller Unterstützung beim Thema
Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die Einführung eines sogenannten Deutschlandtickets im Nahverkehr einstellen. „Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig“, sagte Bundeskanzler
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 2. Juni 2022 ging es um Corona-Vorbereitungen für den kommenden Herbst und Winter. Unter den möglichen Maßnahmen ist eine Maskenpflicht in Innenräumen sowie 2G-
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz setzt zum 28. Dezember auch Nordrhein-Westfalen die Beschlüsse von Bund und Ländern um. Die Maskenpflicht wird wieder strenger ausgelegt. Auch die 2G-plus-Regel
Die Ministerpräsidentenkonferenz wurde auf den 2. Dezember 2021 vorgezogen. Merkel und Scholz stellten den neuen Corona-Krisenstab im Kanzleramt vor. Sowohl von Scholz als auch von der Unionsseite
Kurz vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz werden die Ampel-Pläne zur Corona-Bekämpfung konkreter. Doch reicht das aus angesichts hoher Infektionszahlen und schleppendem Impftempo?
Die Inzidenz soll nicht mehr alleiniges Kriterium bei der Bewertung der Corona-Lage sein. Auf neue Parameter hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz aber nicht geeinigt.
Der Bund wird ab dem 11. Oktober nicht mehr die Kosten für Corona-Schnelltests für alle Bürger übernehmen. Darauf einigten sich die Kanzlerin und die Länderchefs bei der Ministerpräsidentenkonferenz.
Die vierte Welle steht vor der Tür. Mit welcher Strategie gehen Bund und Länder in den zweiten Corona-Herbst? Kommunen und Wirtschaft dringen auf Klarheit. Die Fixierung auf den Inzidenzwert könnte
Auf der heutigen Pressekonferenz fordert Armin Laschet ausreichend Impfstoff für NRW und sprach über seine Erwartungen bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz.
Ziehen die Bundesländer schon vor Weihnachten die Notbremse, um die grassierende Corona-Pandemie einzudämmen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz geht von einem harten Lockdown ab dem 4.