Es könnte voll werden in der nächsten Ratssitzung. Dann steht die Entscheidung der Politik zum erneuten Versuch, ein Bürgerbegehren gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet zu erreichen, an. Die Stadt hat es geprüft und gibt eine eindeutige Empfehlung ab.

Der Streit um den Bau einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete in Kleinenbroich geht weiter. Nachdem ein erstes Bürgerbegehren aus juristischen Gründen gescheitert ist, hat die Bürgerinitiative nun einen neuen Entwurf vorgelegt.

Die Kommunen fordern von der Landesregierung eine verbindliche Regelung zum flächendeckenden Einsatz der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen.

Flüchtlinge sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte beziehen. Fast alle Länder haben sich auf gemeinsame Standards geeinigt – zwei gehen aber einen eigenen Weg.

Exklusiv · Das letzte Treffen gab es im November. Nun wollen Regierungschefs der Union wie Hendrik Wüst eine Sonder-MPK, um die Umsetzung der Beschlüsse zur Migration zu überprüfen. Die SPD erteilt dem jedoch eine Absage - man könne nicht immer nur auf Berlin zeigen, so Fraktionsvize Dirk Wiese.

Wie beschleunigt man Bauvorhaben? Der Naturschutzbund wirft Politikern vor, Naturschutz als vermeintliche Bremse vorzuschieben – statt gegen Personalmangel und überbordende Bürokratie anzugehen.

Der Schock sitzt noch in den Knochen: Im neuen Pisa-Test hat Deutschland so schlechte Ergebnisse erhalten wie nie zuvor. Was muss nun getan werden?

Die Grünen sehen noch Gesprächsbedarf beim von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Gesetz für schärfere Abschieberegeln.

Exklusiv · Auch das Deutschlandticket wackelt angesichts der massiven Haushaltskrise und fehlender Milliarden. Die Länder erinnern Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) jetzt an seine Verantwortung. Sollte der Fahrschein noch zu retten sein, ist eine satte Preiserhöhung wohl nicht zu verhindern.

Analyse · Die Ministerpräsidentenkonferenz hat der Bundesregierung der Auftrag erteilt, eine Ausgliederung der Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen. Einige Migrationsforscher sehen darin den Königsweg. Wie der aussehen soll – und warum die Euphorie voreilig sein könnte.

Eine Umfrage des ZDF-Politbarometers zeigt, dass eine Vielzahl der Wähler nicht an die Wirksamkeit der Beschlüsse innerhalb der Asylpolitik glauben.

Analyse · Nach zähen Verhandlungen einigten sich Bund und Länder auf restriktivere Schritte in der Migrationspolitik. Auch bei der Modernisierung des Landes soll es vorwärts gehen. Doch bis es zu den Beschlüssen kam, gab es viel machtpolitisches Gerangel. Und es geht weiter.

Es soll endlich Schluss sein mit der immer umfangreicheren Bürokratisierung. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Zukünftig sollen Projekte einfacher und schneller umgesetzt werden. Die Details.

Die FDP feiert die Einführung der Geldkarte als großen Erfolg. Kritik übt der Fraktionschef allerdings an der schwarz-grünen Landesregierung. Die hätte von sich aus schon tätig werden müssen.

Es war ein fast schon ewiges Streitthema zwischen der Bundesregierung und den Ländern: Die Frage, wer wie viel Geld für die Versorgung Geflüchteter bereitstellt. Nun ist der Knoten geplatzt. Auch zur Zukunft des Deutschlandticket gibt es neue Entscheidungen.

Nicht verbrauchte Mittel aus diesem Jahr sollen ins nächste übertragen werden – das fordern die Bundesländer. Nun muss der Bund noch zustimmen. Ob das Ticket weiter 49 Euro kosten wird, ist unklar.

Meinung · Schon seit Wochen wird über eine stärkere Begrenzung der irregulären Zuwanderung nach Deutschland diskutiert. Kommen Bund und Länder nun zu konkreten Maßnahmen, auch was umstrittene Finanzfragen anbelangt? Für Kanzler Olaf Scholz ist die Debatte Bedrohung und Chance zugleich.

Meinung · Bisher ist unklar, was der Mehrwert des vom Kanzler ausgerufenen Paktes ist. Dabei wäre eine übergreifende Kraftanstrengung in Migrationsfragen und bei der Modernisierung des Landes sehr wünschenswert. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist es höchste Zeit für mehr Klarheit.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag ist ein zähes Ringen um Migrationsfragen zu erwarten. Besonders strittig ist die Finanzierung der Flüchtlingskosten. Auch wie es mit dem Vorschlag einer Bezahlkarte für Asylbewerber weitergeht, steht noch in den Sternen.

Analyse · Nun soll es das zweite Treffen von Kanzler und Oppositionsführer zur Migrationspolitik geben. Viele fragen sich, warum eigentlich, wenn doch die Ministerpräsidentenkonferenz die wichtigen Entscheidungen fällt. Was Olaf Scholz und Friedrich Merz antreiben könnte.

Meinung · Zweieinhalb Stunden haben Kanzler Scholz und die Oppositionspolitiker Merz und Dobrindt miteinander über die Migration geredet. Beschlüsse gibt es zwar nicht, aber es zeigt sich, worum es Regierung und Opposition jetzt geht: Um ein wichtiges Signal. Das ist auch nötig.

Die kommunalen Spitzenverbände erhöhen vor der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag den Druck auf Bund und Länder, mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter bereitzustellen – Nicht ihre einzige Forderung.

Kanzler Scholz sucht in der Migrationspolitik den Schulterschluss mit der Union: Am Freitag trifft er sich erneut mit Oppositionsführer Merz. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sollen möglichst gemeinsame Beschlüsse zur Eindämmung der Asylbewerberzahl gelingen. Den jüngsten Vorschlag von NRWs CDU-Ministerpräsident Wüst lehnt die Ampel aber ab.

Meinung · Derzeit heißt es in der Debatte um die Migrationspolitik oft, die Zahlen der irregulären Einwanderung nach Deutschland müssten runter. Was diese abstrakte Formulierung konkret bedeutet: Europa wird sich stärker abschotten.

Die FDP will die Asylbewerberleistungen in bestimmten Fällen bis auf Null absenken, doch die Grünen sind dagegen. Auch die SPD reagiert zurückhaltend, während die Union die Vorschläge von FDP-Chef Lindner und Justizminister Buschmann für überfällig hält.